Spanien treibt auf Militärdiktatur in Katalonien zu

Von Alex Lantier
13. Oktober 2017

Der spanische Premierminister Mariano Rajoy hat am Mittwoch mit drohendem Unterton in einer Rede vor dem spanischen Parlament erklärt, dass er sich darauf vorbereite, den Artikel 155 der spanischen Verfassung zu aktivieren. Damit reagierte er auf die Rede des regionalen Premierministers von Katalonien, Carles Puigdemont, in der dieser das Unabhängigkeitsreferendum vom 1. Oktober bekräftigt hatte. Der Artikel 155 der Verfassung ermöglicht es Madrid, die katalanische Regionalregierung zu suspendieren und die Kontrolle über die Finanzen und über die Verwaltung der Provinz zu übernehmen.

Die spanischen Medien diskutieren zugleich über die Aktivierung von Artikel 116, um den Ausnahmezustand oder den Belagerungszustand zu verkünden. Es ist offensichtlich, dass Rajoy sich eilig darauf vorbereitet, nicht nur in Katalonien, sondern in ganz Spanien eine Militärherrschaft zu errichten.

Quellen aus der Armee erklärten gegenüber El País am Mittwochmorgen, dass sie sich darauf vorbereiteten, nach Katalonien einzurücken und jeden eventuellen Widerstand von Teilen der 17.000 Mann starken Regionalpolizei Mossos d'Esquadra oder von Zivilisten, die mit den katalanischen nationalistischen Parteien sympathisieren, zu zerschlagen. Der Angriffsplan mit dem Codenamen Cota de Malla (Kettenbrief) läuft darauf hinaus, dass die Armee die Polizei und die Guardia Civil in Katalonien unterstützen würde. Sie würde nennenswerte Kräfte in die Region verlegen, um zwei schon dort befindliche Einheiten zu unterstützen – ein motorisiertes Infanteriebataillon in Barcelona und ein gepanzertes Bataillon in Sant Climent Sescebes.

El País zufolge existiert dieser Plan schon seit einiger Zeit. Er wäre beinahe schon am 17. August nach dem Terroranschlag in Barcelona von Rajoy aktiviert worden.

Rajoy agiert mit der vollen Unterstützung der Sozialistischen Partei Spaniens (PSOE) und auf der Grundlage eindeutiger Signale von Podemos, dass die Partei sich einer Militärdiktatur nicht widersetzen werde.

Puigdemont stellte in seiner Rede am Dienstag seine Unabhängigkeitserklärung in dem verzweifelten Versuch zurück, Gespräche mit Rajoy zu eröffnen. Aber Madrids politisches Establishment schwenkte alsbald auf die harte Linie der Regierung ein, verweigert grundsätzlich Gespräche und plant massenhafte Unterdrückung.

Am Mittwochmorgen gab Rajoy ein kurzes öffentliches Statement ab, in dem er Puigdemont aufforderte, deutlich zu sagen, ob die Unabhängigkeit Kataloniens nun erklärt worden sei oder nicht. In einem Brief an Barcelona erklärte Rajoy, er verlange Klärung, um die Aktivierung von Artikel 155 vorbereiten zu können. Er gab Puigdemont für eine Antwort Zeit bis zum nächsten Montag, den 16. Oktober.

PSOE-Generalsekretär Pedro Sánchez, nach eigener Darstellung ein „Partei-Linker“, lobte Rajoys anfängliche Erklärung: „Wir stimmen mit dem Verlangen des Ministerpräsidenten nach einer Klärung der Frage überein, um den Sumpf zu beseitigen, in den Premierminister Puigdemont die katalanische Politik geführt hat“, sagte Sanchez. Auf die Frage, ob das bedeute, dass Madrid den Artikel 155 aktivieren werde, antwortete er: „Natürlich, das ist doch offensichtlich, dass wir ihn aktivieren werden.“

Vor dem Hintergrund von Gerüchten über eine nationale Einheitsregierung von PP und PSOE deutete Sánchez an, dass die PSOE gemeinsam mit der PP an einer Neufassung der spanischen Verfassung arbeiten könnte.

In seiner Rede vor dem Parlament am Mittwochnachmittag beschimpfte Rajoy Puigdemont heftig und verteidigte vorbehaltlos das gewalttätige Vorgehen der spanischen Polizei gegen katalanische Wähler, die bei dem Referendum am 1. Oktober friedlich ihre Stimme abgeben wollten. Puigdemonts Antwort am 16. Oktober werde über den künftigen Gang der Dinge entscheiden. Rajoy machte deutlich, dass er nichts weniger als die totale Kapitulation Puigdemonts als Voraussetzung für den Beginn von Verhandlungen akzeptieren werde.

„Kein Ergebnis dieses illegalen, falschen Referendums [vom 1. Oktober] kann als Basis für irgendeine Aktion herhalten, und schon gar nicht für die Unabhängigkeit Kataloniens“, sagte Rajoy.

Rajoy sah sich genötigt, den Vorwurf zurückzuweisen, er verweigere sich einem Dialog. Er betonte, dass er seit dem Aufkommen von Konflikten im Jahr 2012 über Fragen der Bankenrettungen der Europäischen Union (EU) und von Sparprogrammen beständig mit Barcelona verhandelt habe. Für das Scheitern eines Abkommens machte er die Tatsache verantwortlich, dass die katalanische Regierung sich in die Arme der linkesten und systemfeindlichsten Partei in die Arme geworfen habe. Damit meinte er die kleinbürgerlich-nationalistische Kandidatur der Volkseinheit (Candidatura d'Unitat Popular, CUP).

Das Referendum vom 1. Oktober verurteilte Rajoy als „Anschlag auf unsere Lebensweise“. Der Premier betonte, der blutige Angriff der PP auf Wahllokale und auf tausende katalanische Wähler, über den Menschen in aller Welt entsetzt waren, sei „angemessen“ gewesen. Der ganze Klasseninhalt der Parlamentssitzung wurde in dem Moment deutlich, als Rajoy die Brutalität der Guardia Civil lobte und alle Abgeordneten sich zu tosendem Beifall erhoben.

Rajoy bezeichnete den Versuch Puigdemonts, „die Unabhängigkeit auf diese Weise zu erklären“, als „illoyal“. Er erklärte, wenn es zu einer Vermittlung käme, dann würde sie seinen Wunsch betreffen, die Verfassung zu reformieren. Rajoy sprach sich für sozialen Frieden und Vielfalt aus und bezeichnete katalanische Gefühle als mestizo, als gemischte Identität. Rajoy beendete seine Rede mit einem Lob auf die nationalistischen Proteste für die Einheit Spaniens, die in mehreren spanischen Städten stattfanden. An mehreren dieser Demonstrationen nahmen auch faschistische Organisationen wie die Falange des verstorbenen faschistischen Diktators Francisco Franco teil.

Rajoy genießt die volle Unterstützung der europäischen Großmächte. Anfang der Woche unterstützten der französische Präsident Emmanuel Macron und Bundeskanzlerin Angela Merkel Rajoy; gestern schloss sich ihnen Außenminister Sigmar Gabriel an. Er bezeichnete Puigdemonts Unabhängigkeitserklärung als „unverantwortlich“. Wörtlich sagte Gabriel: „Eine Lösung kann nur über Gespräche auf Basis der Rechtsstaatlichkeit und im Rahmen der spanischen Verfassung gelingen.“

Die Erklärungen der spanischen Armee, Rajoys, der PSOE und der EU müssen von der Arbeiterklasse als dringende Warnung verstanden werden. Pläne für eine Rückkehr zu autoritären Herrschaftsformen sind schon weit gediehen, nicht nur in Spanien, sondern in ganz Europa, wo Politiker Rajoy unterstützen, weil sie ähnliche Maßnahmen in ihren eigenen Ländern vorbereiten.

Arbeiter müssen die Pläne für ein Militärregime zurückweisen und den Rückzug des Militärs und der Polizei aus Katalonien fordern. Das erfordert aber eine revolutionäre Opposition gegen das herrschende Establishment, seine nominell „linken“ Bestandteile eingeschlossen.

Das unmittelbare Ziel Rajoys ist Katalonien, aber das weitergehende Ziel solcher Maßnahmen ist die spanische und europäische Arbeiterklasse. Nach einem Vierteljahrhundert Austerität und imperialistischen Kriegs seit der Auflösung der Sowjetunion durch die Stalinisten 1991 befindet sich der europäische Kapitalismus in einem Zustand fortgeschrittenen Zusammenbruchs. Ein Jahrzehnt harter Sparprogramme seit dem Wall-Street-Crash von 2008 hat weite Teile der Wirtschaft des Kontinents in Trümmer gelegt, Dutzende Millionen Arbeiter sind arbeitslos und die soziale Ungleichheit hat explosive, unerträgliche Ausmaße angenommen.

Die Klassenspannungen erreichen Ausmaße, die mit demokratischen Herrschaftsformen unvereinbar sind. Frankreich lebt seit zwei Jahren unter dem Ausnahmezustand, während in Deutschland zum ersten Mal seit dem Sturz der Nazis faschistische Abgeordnete in den Bundestag eingezogen sind. Das Establishment in Madrid stellt sich schnell und aggressiv hinter Rajoys schwache Minderheitsregierung. Das bestätigt, dass – auch wenn Franco tot ist – die Klassenkräfte, die seinem Regime zugrunde lagen, den Übergang von 1978 zur parlamentarischen Demokratie überlebt haben. Sie rufen erneut nach autoritärer Herrschaft.

Die entscheidende Aufgabe ist jetzt die politische Vereinigung und Mobilisierung der spanischen und europäischen Arbeiterklasse im Kampf gegen die Rehabilitierung des Faschismus und der Militärdiktatur und für den Sozialismus. Das unterstreicht den Bankrott der katalanischen nationalistischen Parteien. Sie unterstützen die EU, haben jahrelang Austeritätsregierungen in Barcelona gestützt und vertreten ein pro-kapitalistisches Programm nationaler Trennung, das die Arbeiterklasse spaltet.

Puigdemonts Partei, die Partit Demòcrata Europeu Català (PdeCat), tat am Mittwochabend Rajoys Bemerkungen leichtfertig ab und wiederholte einfach, dass Katalonien sich das Recht erobert habe, die Unabhängigkeit zu erklären. Sie nennt Madrids Drohung mit Artikel 155 einen „großen Fehler“. Der Sprecher der PdeCat, Carles Campuzano, forderte Rajoy auf, Puigdemonts Gesprächsangebot anzunehmen. „Ergreifen Sie die Chance“, sagte er, „es könnte die letzte Chance sein, eine Lösung zu erreichen, die allen nützt.“

Die Reaktion der PSOE und der Parlamentsfraktion von Podemos auf Rajoys Rede zeigt, dass es im politischen Establishment keinerlei Opposition gegen die geplante Unterdrückung gibt. Ihre Äußerungen im Angesicht der drohenden Gefahr eines militärischen Eingreifens und eines Belagerungszustands in Spanien ist ein historischer Scheidepunkt für die ehemalige „Linke“ Spaniens.

PSOE-Fraktionschefin Margarita Robles erklärte ihr vollständiges Einverständnis mit Rajoys Rede und lobte die Verfassung von 1978, mit der Rajoy jetzt versucht, in Spanien eine Militärherrschaft durchzusetzen. „Wir waren immer eine Partei des Staates, eine Partei der Regierung, eine Partei, die für die Modernisierung des Landes kämpft“, fügte sie hinzu. „Wir werden weiter als Partei des Staates fungieren und die Verfassung verteidigen.“

Podemos' Generalsekretär Pablo Iglesias hat bewiesen, dass Podemos zwar fünf Millionen Stimmen gewinnen kann, aber dass sie völlig unfähig ist, irgendeine Opposition gegen die Bourgeoisie und ihre diktatorische Agenda zu mobilisieren. Iglesias stellte seinen ganzen Zynismus und seine Feigheit zur Schau, als er eine angeregte, freundliche Unterhaltung mit Rajoy führte. Selbst als der rechte Premier die Entsendung der Armee vorbereitete, um Katalonien blutig zu unterdrücken, behandelte ihn Iglesias als einen Demokraten und appellierte an ihn, die sprachliche Vielfalt Spaniens zu achten.

Iglesias wandte sich im Parlament direkt an Rajoy: „Heute ist nicht der Tag für Polemik. Ich möchte gemeinsam mit Ihnen überlegen: Sie vertreten 7,9 Millionen Spanier. Sie haben Unterstützung von der PSOE und den Ciudadanos erhalten. Dafür meinen Glückwunsch!“

Iglesias kritisierte Rajoy, weil er die Krise in Katalonien „für einen Vorteil Ihrer Partei“ instrumentalisiere. Er fügte hinzu: „Sie wissen, dass Sie auch in Zukunft mit mehreren Nationen in einem Staat leben müssen.“

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