Saudischer Kronprinz beschuldigt den Iran „kriegerischer Handlung“

Von Jordan Shilton
9. November 2017

Vor kurzem hat Kronprinz Mohammed bin Salman seine wichtigsten Rivalen um den saudischen Thron ausgeschaltet. Jetzt wirft er dem Iran eine „kriegerische Handlung“ vor und verschärft damit erheblich die Spannungen im Nahen Osten.

Die jüngsten Ereignisse zeigen, was hinter der Machtkonzentration in Händen der Iran-feindlichen Fraktion der saudischen Königsfamilie steckt. Sie droht einen neuen regionalen Konflikt im kriegszerstörten Nahen Osten auszulösen, der katastrophale Folgen haben könnte.

Bin Salman erhob seine Beschuldigung, nachdem eine Rakete vom Jemen aus nach Saudi-Arabien abgefeuert worden war. Sie wurde von der saudischen Luftwaffe abgefangen und zerstört. Riad führt seit 2015 einen blutigen Krieg gegen die Huthi-Rebellen im Jemen.

Bin Salman benutzte den Vorfall, um Teheran provokativ mit einem militärischen Konflikt zu drohen. Am Dienstag erklärte er in der saudischen Hauptstadt Riad: „Das Engagement des Iran, der die Huthis mit Raketen versorgt, ist eine direkte militärische Aggression gegen das iranische Regime und könnte als Kriegshandlung gegen das Königreich betrachtet werden.“

US-Präsident Donald Trump heizte den Konflikt zwischen den beiden regionalen Rivalen weiter an. Am Montag stärkte er Salman und dessen Iran-feindlichem Kurs den Rücken, indem er den Iran verurteilte und beschuldigte, für den Raketenangriff verantwortlich zu sein, ohne dass er dafür irgendwelche Beweise vorlegte. Der Chef der iranischen Revolutionären Garden hat die Beteiligung des Irans ausdrücklich bestritten.

Der iranische Außenminister Mohammed Dschawad Sarif reagierte mit einer verärgerten Twitter-Nachricht, in der er das Regime in Riad wegen kritisierte und ihm „Aggressionskriege, regionale Schikanen, sein destabilisierendes Verhalten und riskante Provokationen“ vorwarf. Trotzdem mache Saudi-Arabien „den Iran für die Konsequenzen verantwortlich“.

Bin Salmans jüngsten Kriegsdrohungen war die dramatische Verhaftung von 11 Prinzen und 38 Ministern und ehemaligen Ministern vom Wochenende vorausgegangen. Das scharfe Vorgehen bin Salmans und seines Vaters, des kränklichen alten Königs Salman, enthüllte die wachsende Krise des Regimes in Riad und die extrem labile Situation im gesamten Nahen Osten.

Der 32 Jahre alte bin Salman war im Juni von seinem Vater zum Kronprinzen gemacht worden, nachdem der vorherige Kronprinz Mohammed bin Naif verhaftet worden war. Am 4. November ernannte ihn König Salman zum Chef einer Einrichtung zur Korruptionsbekämpfung, und wenige Stunden später ließ der Kronprinz die Prinzen und Minister wegen Korruption verhaften.

Das offensichtliche Ziel ist die Stärkung von Salmans Zweig der königlichen Familie. Außerdem soll der reibungslose Übergang zu bin Salman sichergestellt werden, für den Fall dass der 81 Jahre alte König abdankt oder stirbt. Zu den prominentesten Personen, die verhaftet wurden, gehören Prinz Mitaib ibn Abdullah, der Sohn des ehemaligen Königs Abdullah und Chef der nationalen Garden, und Prinz al-Walid ibn Talal, ein Milliardär mit umfangreichen Investitionen in zahlreichen europäischen und amerikanischen Firmen.

Die demonstrative Entschlossenheit des Kronprinzen, sich dem wachsenden Einfluss des Irans in der gesamten Region entgegenzustellen, erhöht die bereits vorhandenen spannungsreichen Konflikte, die der US-Imperialismus im Verlauf von mehr als einem Vierteljahrhundert ständiger Kriege angefacht hat. Der erste Golf-Krieg von 1991, die Invasion des Iraks 2003, die Bombardierung Libyens im Jahr 2011 und die noch andauernden Kriege in Syrien und im Irak haben Millionen von Menschenleben gefordert. Weitere Millionen wurden aus ihrer Heimat vertrieben, und das regionale Kräftegleichgewicht wurde zerstört.

Alles weist drauf hin, dass Saudi-Arabien und seine US-amerikanischen Hintermänner gemeinsame Schritte unternehmen, um den Iran energischer herauszufordern. Die gesamte herrschende Klasse der USA ist zutiefst besorgt über den wachsenden Einfluss des Irans im Nahen Osten, wie auch über die Tatsache, dass sich Washington trotz des enormen Blutvergießens und der ungeheuren finanziellen Ausgaben als unfähig erweist, die wichtigste Erdöl-exportierende Region der Welt unter Kontrolle zu bringen. Stattdessen verlieren die USA Boden an Russland und in wachsendem Maße an China, das wirtschaftlich immer stärker Einfluss nimmt.

Am selben Tag, an dem Salman die Verhaftung seiner Rivalen anordnete, verkündete der libanesische Premierminister Saad Hariri überraschenderweise seinen Rücktritt – bezeichnenderweise während eines Besuchs in Riad. Hariri, ein Führer der sunnitischen Volksgruppe im Libanon, hat zusammen mit der schiitischen, mit dem Iran verbündeten Hisbollah regiert. Er ist offensichtlich von Saudi-Arabien zum Rücktritt gezwungen worden. Damit sollen die Bedingungen für eine direktere Konfrontation mit der Hisbollah geschaffen werden.

Im benachbarten Israel, das sich auf einen Krieg mit der Hisbollah vorbereitet, unterstützt die Regierung von Benjamin Netanjahu die Saudis in ihrem harten Kurs gegenüber dem Iran. Tel Aviv hat obendrein seine Luftangriffe im syrischen Konflikt verstärkt. Das Ziel dabei ist, den iranischen Einfluss einzudämmen und Waffenlieferungen an die Hisbollah zu unterbinden.

US-Präsident Trump hat Prinz Salmans Säuberungen ausdrücklich gutgeheißen. Während seiner derzeitigen Asien-Reise erklärte er, es sei gut, dass der Kronprinz etwas gegen die Korruption unternehme. Er habe „großes Vertrauen“ in bin Salman.

Schon im Mai legte Trump während seiner damaligen Reise nach Riad die Grundlage für die Entwicklung einer antisunnitischen Allianz im Nahen Osten. Im Verlauf einer provokativen Rede kritisierte er die Regierung in Teheran scharf, sie sei der Hauptunterstützer des Terrorismus in der Region. Im letzten Monat weigerte sich Trump, zu bestätigen, dass der Iran das Atomabkommen von 2015 einhält, das die Obama-Regierung ausgehandelt hatte. Damit stellte er die Weichen für eine weitere Verschärfung der Spannungen mit Teheran und einen direkten militärischen Konflikt unter Beteiligung der Vereinten Staaten.

Wie vorauszusehen war, haben die US-Medien im Allgemeinen positiv auf Salmans drastisches Vorgehen gegen seine heimischen Rivalen reagiert. Die einzigen Bedenken kamen von denjenigen, die besorgt sind, dass Salmans aggressives Durchgreifen die saudische Monarchie diskreditieren und schwächen könnte. Bruce Riedel, seit dreißig Jahren CIA-Agent und heute Direktor des Brookings Intelligence Project, erklärte gegenüber al-Dschasira: „Hinter den Kulissen wird es in der Familie sehr viel Unzufriedenheit geben. Das Königreich wird instabil.“

Das Regime in Riad, das seit 1945 eine wichtige Stütze Washingtons im Nahen Osten ist, sorgt sich in wachsendem Maß über die Schwächung seiner geopolitischen Position. Das Unvermögen der USA, direkt zu intervenieren, um das Assad-Regime zu stürzen, ihre Entscheidung, das Atomabkommen mit dem Iran im Jahr 2015 abzuschließen, und ihre Weigerung, Saudi-Arabiens wirtschaftliche und diplomatische Blockade Katars Anfang des Jahres uneingeschränkt zu unterstützen, haben die Krise des saudischen Herrscherhauses verschärft.

Die saudische herrschende Elite muss erkennen, dass ihre Ambitionen, durch rücksichtslose Aggression zur regionalen Führungsmacht aufzusteigen, gescheitert sind. Der blutige Krieg im Jemen, den Riad seit 2015 gegen die Huthi-Rebellen führt, hat zehntausende Zivilisten getötet und zu einer verheerenden humanitären Katastrophe geführt. Die Saudis haben ihre strategischen Ziele nicht erreichen können, stattdessen werden sie immer stärker isoliert, denn die anderen Golfstaaten unterstützen sie in diesem Konflikt nur sehr bedingt.

Die Blockade Katars erfolgte, weil die Saudis ohnmächtig mitansehen mussten, wie das Regime in Doha engere Beziehungen, besonders im Energiebereich, zu Teheran aufbaute. Doch führte die Blockade nicht zum gewünschten Ergebnis. Nur die Vereinigten Arabischen Emirate, Bahrain und Ägypten schlossen sich der saudischen Offensive an. Kuwait und der Oman blieben neutral und boykottierten damit die Entscheidungen des Golf-Kooperationsrats, den die Saudis anführen.

Seit Russland und der Iran das Assad-Regimes in Damaskus unterstützen, sieht Teheran eine Möglichkeit, einen Landkorridor durch Syrien und den Libanon an die Mittelmeerküste einzurichten. Ein solcher Korridor könnte den iranischen Einfluss in der gesamten Region auf Kosten von Riad, Tel Aviv und Washington deutlich stärken.

Saudi-Arabiens wirtschaftliche und gesellschaftliche Krise ist ein weiterer Faktor, der zur explosiven Situation beiträgt. Die Königsfamilie sitzt auf einem sozialen Pulverfass. Der enorme Reichtum der Herrscherfamilie und der Unternehmenselite steht in starkem Gegensatz zur Armut von weiten Teilen der Bevölkerung. Der Rückgang des Ölpreises seit 2014 hat die sozialen Spannungen zusätzlich angeheizt. Die saudische Wirtschaft ist stark davon betroffen, und neue Sparmaßnahmen haben die Unzufriedenheit mit dem sagenhaften Reichtum der Herrscherfamilie weiter geschürt. Die Bevölkerung Saudi-Arabiens besteht überwiegend aus jungen Leuten: Zwei Drittel sind unter 30 Jahre alt.

Es ist offensichtlich, warum das saudische Königshaus alles daran setzt, seine brutale diktatorische Herrschaft aufrechtzuerhalten. Seit den Revolutionen in Ägypten und Tunesien im Jahr 2011 fürchten die saudischen Herrscher vor allem die Entstehung einer Volksbewegung gegen die bestehende Ordnung und versuchen sie durch skrupellose Unterdrückung zu verhindern.

Das extreme Ausmaß an sozialer Ungleichheit und ihre eigene zunehmende Diskreditierung wird die herrschende Elite nur ermutigen, mit gesteigerter Aggression in der Region vorzugehen. Riad verfolgt das Ziel, die sozialen Spannungen nach außen abzulenken und so die instabile Monarchie zu retten.

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