Die Ehren, mit denen US-Präsident Donald Trump diese Woche in China überhäuft wird, sprechen Bände darüber, welche Klasseninteressen das von der Kommunistischen Partei Chinas (KPCh) und seinem „überragenden Führer“ Xi Jinping angeführte Regime vertritt. Der chauvinistische Milliardär Trump, ein Befürworter von Handelskrieg und militärischer Konfrontation mit China, wurde von den korrupten Repräsentanten der chinesischen kapitalistischen Oligarchie mit höchsten Staatsehren empfangen.
Am Mittwoch begrüßten Kinder, die mit amerikanischen und chinesischen Flaggen winkten, Trump am Pekinger Flughafen. Gemeinsam mit First Lady Melania Trump wurde er sofort zu einer Besichtigung der Verbotenen Stadt, dem früheren Palast der chinesischen Kaiser, gefahren, wo ihm Xi und seine Frau die Sehenswürdigkeiten zeigten. Zahlreiche Fotografen standen hierfür und für den „Nachmittagstee“ bereit, den die Staatsoberhäupter zu sich nahmen. Am Abend folgten ein Bankett und die Aufführung einer chinesischen Oper. Anschließend ergoss sich ein Kinderdarsteller in überschwänglicher Bewunderung für den amerikanischen Präsidenten und jauchzte diesem zu: „I love you!“
Gestern wurde Trump dann eine „Willkommenszeremonie“ unter freiem Himmel zuteil, die vor der Großen Halle des Volkes auf dem Tiananmen-Platz stattfand. Auch militärische Ehrengarden, dutzende Bürokraten der höchsten KPCh-Nomenklatura und noch mehr fähnchenschwenkende Kinder fanden sich ein.
Die staatlich kontrollierten Medien fielen in diese offizielle Unterwürfigkeit ein. Die Global Times, die ansonsten regelmäßig die nationalistische amerikanische Außenpolitik verurteilt, schrieb gestern in ihrem Leitartikel:
„Trump ist im chinesischen Internet einer der populärsten Staatschefs, und im Allgemeinen ist die chinesische Öffentlichkeit ihm gegenüber positiv eingestellt […] Erst nach seinem Wahlsieg begriff die chinesische Öffentlichkeit, dass sie von den amerikanischen Medien betrogen worden war. Viele führende US-amerikanische Medienkonzerne sind nun in der chinesischen Öffentlichkeit diskreditiert, zum Teil aufgrund ihrer falschen Berichte im Wahlkampf und ihrer subjektiven Opposition gegen Trump […] Chinesen schätzen seine Direktheit, welche sich scharf von Hillary Clinton absetzt, die sich stets aufspielt […] Ebenso zeigte er seinen Respekt für Chinas Führer; mehrere Male lobte er öffentlich Präsident Xi Jinping“.
Die „chinesische Öffentlichkeit“ – das ist die viele Millionen zählende Arbeiterklasse des Landes sowie seine armen Landbewohner – wurde weitestgehend im Dunkeln gelassen über Trumps Ultimatum, das er nur wenige Stunden vor seiner Ankunft in Peking ausgesprochen hatte: sollte Pjöngjang sein Atom- und Raketenprogramm nicht abbrechen, dann werden die Vereinigten Staaten Nordkorea angreifen.
Die Kriegsvorbereitungen gegen Nordkorea, unter dem Vorwand vorangetrieben, das kleine ostasiatische Land stelle eine „Bedrohung für die Welt“ dar, sind der Hauptgrund für Trumps zwölftägige Reise durch Asien. Sie waren das wichtigste Diskussionsthema bei seinen Besuchen in Japan und Südkorea und werden ein wichtiger Programmpunkt bei den Gesprächen in China sein, die hinter verschlossenen Türen stattfinden. Sie werden auch beim Asien-Pazifik-Forum (APEC) dominieren, das heute in Vietnam tagt, sowie beim Ostasiengipfel (EAS), der am Montag auf den Philippinen stattfinden wird.
Das von Peking ausgesendete Signal bedeutet, dass China trotz seines formalen Militärbündnisses mit Nordkorea bereit ist, das Regime in Pjöngjang den Wölfen zum Fraß vorzuwerfen. Der chinesische Außenminister beantwortete die Rede Trumps in Südkorea mit der Versicherung, dass China „sich verpflichtet fühlt, die Atomwaffenfreiheit der koreanischen Halbinsel zu erreichen“ und „diese Frage mittels Dialog und Verhandlungen zu lösen.“
Es ist anzunehmen, dass Peking enormen Druck auf Nordkorea ausübt, sich den US-Diktaten zu beugen und der Trump-Regierung ihren Vorwand zu einem Krieg zu nehmen. Bisher bestand Pjöngjangs Reaktion darin, Trump als „verrückten Hund“ zu beschimpfen und dazu aufzurufen, den „wahnsinnigen alten Mann“ als amerikanischen Präsidenten abzusetzen.
Die strategische Orientierung des chinesischen Regimes besteht darin, einen offenen Zusammenstoß mit Washington so lange wie möglich hinauszuzögern. Diese Orientierung geht mit Bemühungen einher, den wirtschaftlichen und diplomatischen Einfluss Chinas auf Kosten des US-Imperialismus zu vergrößern.
Offenbar um Trumps protektionistischen Drohungen zuvorzukommen, haben chinesische Konglomerate sich während seines Besuches zu umfassenden Investitionen in den Vereinigten Staaten und zum Kauf amerikanischer Waren verpflichtet.
Laut Quellen des Medienunternehmens Bloomberg prahlte Handelsminister Wilbur Ross am Mittwoch gegenüber den amerikanischen Wirtschaftsführern, die Trump in China begleiten, dass Projekte und Handelsvereinbarungen im Wert von bis 250 Milliarden Dollar mit den USA unterzeichnet werden konnten.
Bloomberg berichtete über Einzelheiten zu einigen dieser Deals. Die staatliche China Investment Corporation hat mit Goldman Sachs vereinbart, fünf Milliarden Dollar in Aktien von amerikanischen Energieunternehmen zu investieren. Der Mobilfunkkonzern Xiaomi wird eine Partnerschaft mit dem in den USA ansässigen Konzern Qualcomm eingehen. Sinopec, der riesige staatliche Energiekonzern Chinas, wird nicht weniger als sieben Milliarden Dollar in texanische Öl- und Gasfelder investieren. Das Chemieunternehmen Sinochem wird eine Kooperation mit der Alaska Gasline Development eingehen. General Electric erhält Anlagefonds der Chinesischen Industrie- und Handelsbank.
Darüber hinaus gibt es weitere Handelsabkommen: der chinesische Online-Händler JD.Com schließt Verträge im Wert von zwei Milliarden Dollar über den Ankauf von amerikanischem Rind- und Schweinefleisch sowie weiterer Verbrauchsgüter; dem amerikanischen Verband der Sojabohnenproduzenten wurden weitere Exporte garantiert; der transnationale US-Konzern Honeywell International hat angeblich einen Dienstleistungsvertrag mit Spring Airlines (dem größten chinesischen Billigflieger) abgeschlossen sowie ein Memorandum verabschiedet, Ethan mit dem chinesischen Unternehmen Oriental Energy zu verarbeiten; Bell Helicopter und Caterpillar erhalten weitere Bestellungen von chinesischen Unternehmen.
Dessen ungeachtet wird der Konflikt zwischen den Vereinigten Staaten und China über die Hegemonie in der asiatisch-pazifischen Region bei den Tagungen von APEC und EAS scharf hervortreten.
Auf beiden Gipfeln droht die Trump-Regierung, die zum Missfallen von Japan und Australien sowie anderer Verbündeter das geplante Handelsabkommen TPP (Trans Pacific Partnership) ablehnt, mit Handelskrieg, wenn die asiatischen Staaten nicht noch mehr amerikanische Waren importieren.
China wird seinerseits den Staaten in der Region mittels der Regional Comprehensive Economic Partnership (RCEP) umfangreiche Handels- und Investitionsmöglichkeiten anbieten. Die RCEP rivalisiert mit der TPP und schließt die Vereinigten Staaten aus. Außerdem versucht China, durch das gigantische Projekt „One Belt One Road“, welches ein Netzwerk von Energie- und Transportverbindungen zwischen Asien und Europa erschaffen soll, weitere Länder in seinen Kreis zu ziehen. Auch damit würden die Vereinigten Staaten in die Rolle des Zuschauers gedrängt.
Es ist der Kampf um die Kontrolle über Bodenschätze, Märkte und Profite, der die Vereinigten Staaten in eine militärische Konfrontation mit China treibt. Amerikanische Experten in strategischen Fragen betrachten den Krieg gegen Nordkorea als ein Mittel zu zwei Zwecken: zum Verschieben des Kräftegleichgewichtes in der Region und zur Positionierung Washingtons für das in ihren Augen Unvermeidliche, zum Krieg gegen China selbst.