Nato-Gipfel verschärft Kriegsvorbereitungen gegen Russland

Von Alex Lantier
11. November 2017

Am Mittwoch und Donnerstag trafen sich die Verteidigungsminister der Nato-Staaten in Brüssel, um über Pläne für eine umfangreiche militärische Eskalation in Europa zu diskutieren. Während die Trump-Regierung mit ihren Drohungen eines Atomangriffs gegen Nordkorea den Konflikt mit Russland und China im Pazifik schürt, plant die Nato eine umfassende Aufrüstung ihrer Militäranlagen in Europa für einen Krieg gegen Russland sowie eine erneute Intervention in Afghanistan.

Die Nato plant den Aufbau von zwei großen militärischen Kommandozentren in Europa. Eines davon, das sich vermutlich in Frankreich oder Portugal befinden soll, würde große Marineoperationen wie den Transport von US-Truppen nach Europa oder die Zerstörung russischer Kriegsschiffe im Atlantik koordinieren. Das zweite soll vermutlich in Deutschland oder Polen aufgebaut werden und würde den Bodentransport von Nato-Truppen durch Europa für einen Angriff auf Russland koordinieren. Es soll unter anderem sicherstellen, dass die schnelle Verlegung von Nato-Stoßtruppen nach Osten nicht durch innere Grenzen in Europa verlangsamt wird.

Das Nachrichtenmagazin Der Spiegel schrieb vor dem Gipfel in einem Artikel über diese Nato-Pläne ganz offen: „Im Klartext: Die Nato bereitet sich auf einen möglichen Krieg mit Russland vor.“

Auf der Pressekonferenz in Brüssel versuchte Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg, Russland die Schuld für diese Situation zu geben: „Am Ende des Kalten Krieges haben wir die Kommandostruktur reduziert, weil sich die Spannungen verringert haben.“ Aber mittlerweile habe Russland „bereits seit vielen Jahren stark in seine militärischen Fähigkeiten investiert und seine militärischen Fähigkeiten modernisiert, die nicht nur konventionelle, sondern auch nukleare Streitkräfte umfassen. Außerdem hat es seine Bereitschaft gezeigt, mit militärischen Mitteln gegen einen Nachbarstaat wie die Ukraine vorzugehen. Und natürlich muss die Nato in der Lage sein, darauf zu reagieren.“

Die Behauptung, die Nato-Aufrüstung sei eine Reaktion auf Russlands Aggression, ist eine politische Lüge. Russland führt seine Militärübungen auf seinem eigenen Boden durch. Die Nato hingegen, die seit über zwei Jahrzehnten Krieg im Nahen Osten führt und 2014 einen Putsch gegen die pro-russische Regierung in der Ukraine organisierte, schickt jetzt ihre Truppen an die russische Grenze. Trumps Drohungen am Jahrestag des US-Atomangriffs auf Nagasaki, Nordkorea „mit Feuer und Wut, wie die Welt sie noch nie erlebt hat“, auszulöschen, zeigt den Wahnsinn dieser aggressiven Politik der imperialistischen Nato-Mächte.

Bei dem Gipfeltreffen in Brüssel machten die Vertreter der Nato deutlich, dass sie einen großen Landkrieg in Europa planen, der sich gegen Russland richtet, die zweitgrößte Atommacht der Welt. Der litauische Verteidigungsminister Raimondas Karoblis erklärte, der Aufbau der neuen Basen sei von entscheidender Bedeutung, da Verzögerungen beim Transport von Truppen und Waffen durch Europa im Falle eines Kampfs gegen das russische Militär „mehr Todesopfer, zusätzliche Risiken und Verluste“ bedeuten würden. Weiter erklärte er: „Zeit ist dabei ein wichtiger Faktor.“

Die Washington Post erklärte zu Karoblis’ Äußerungen: „Die Geschwindigkeit, mit der die Nato auf eine russische Aggression reagieren kann, könnte entscheidend dabei sein, ob man die Nato-Grenzen verteidigen oder bereits verlorene Gebiete unter viel größeren Anstrengungen zurückerobern muss.“

Solche Diskussionen über die Kriegspläne der Nato verheimlichen gegenüber der Öffentlichkeit, dass die Nato einen Krieg plant, der sich schnell zu einem verheerenden nuklearen Schlagabtausch zwischen der Nato und Russland entwickeln könnte. Die Folge wären hunderte Millionen oder sogar Milliarden Tote.

Regierungsvertreter und außenpolitische Experten erkennen diese Tatsache allgemein an. Mike Kofman von der US-Denkfabrik Center for Naval Analyses schrieb: „Das Problem mit der Fixierung auf konventionelle Abschreckung im Baltikum ist, dass es im Gegensatz zur früheren Konfrontation zwischen der Nato und dem Warschauer Pakt zahlreiche Möglichkeiten einer nuklearen Eskalation gibt. Die meisten russischen Experten, die ich unter den Militäranalysten kenne, auch diejenigen in Russland, halten es für äußerst unwahrscheinlich, dass ein konventioneller Kampf mit der Nato konventionell bleibt.“

Die US-amerikanische Fachzeitschrift National Interest ging auf ihrer Website auf die Gefahr eines Kriegs zwischen der Nato und Russland im Baltikum ein: „Ein solcher Krieg würde so gut wie sicher in einen offenen Atomkrieg zwischen den beiden atomaren Supermächten der Welt eskalieren. Das bedeutet, es gäbe nur Verlierer.“

Dennoch wurde auf dem Gipfel in Brüssel aggressiv für eine Nato-Aufrüstung in den baltischen Staaten und Skandinavien gegen Russland geworben. Finnland und elf andere Staaten planen im Rahmen eines Programms den Kauf von großen Mengen amerikanischer Luft-Boden-Präzisionswaffen. Zuvor hatte Schweden im September seine größte Militärübung seit 23 Jahren abgehalten, an der 19.000 schwedische Soldaten mit französischen, dänischen, finnischen, norwegischen, estnischen und litauischen Truppen teilnahmen. Im März hatte Schweden bereits die Wehrpflicht wiedereingeführt – laut Vertretern des Verteidigungsministeriums als Vorbereitung auf einen Krieg mit Russland.

Auf dem Nato-Gipfel wurden auch allgemein Kriegspläne für die ganze Welt diskutiert. Die EU-Mächte verpflichteten sich, die USA bei der Besetzung von Afghanistan mit weiteren 3.000 Soldaten zu unterstützen. Angesichts eskalierender Spannungen zwischen der Türkei und seinen Hauptverbündeten in der Nato, den USA und Deutschland, hat sich die Türkei Berichten zufolge mit Frankreich, Italien und Spanien auf eine Zusammenarbeit bei der Entwicklung von Raketensystemen für die Türkei geeinigt.

Die objektiven Wurzeln des Kriegskurses liegen in der Politik der Nato-Mächte, allen voran der USA, die seit der Auflösung der Sowjetunion durch die stalinistische Bürokratie 1991 vorangetrieben wurde. Washington hat, mit Unterstützung verschiedener europäischer Mächte, im Irak, in Jugoslawien, Afghanistan, Libyen, Syrien und vielen anderen Ländern Krieg geführt. Washingtons Ziel war es, seine militärische Stärke zu nutzen, um seine internationale Hegemonialstellung als mächtigster Nato-Staat zu festigen und die eurasische Landmasse zu dominieren. Allerdings entwickelten sich diese Kriege zu schrecklichen, blutigen und kostspieligen Katastrophen, die insgesamt Millionen Todesopfer forderten.

Während Washington mit einem großen Krieg in Ostasien droht, der die wachsende Herausforderung des US-Imperialismus durch China abwehren soll, nehmen auch innerhalb der Nato die Konflikte zu. Vor allem in den letzten drei bis vier Jahren haben sich die Spannungen zwischen den Nato-Großmächten verschärft. 2014 begann Deutschland mit der Remilitarisierung ihrer Außenpolitik, 2016 gewann Donald Trump die Wahlen in den USA und in demselben Jahr votierte Großbritannien in einem Referendum für den Austritt aus der Europäischen Union (EU), womit Amerikas engster militärischer Verbündeter in Europa die EU verlässt.

Kurz nach Trumps Wahlsieg traten diese Spannungen offen zutage, als der neue Präsident mit der Einführung von Zöllen drohte, um deutsche Autoexporte in die USA einzuschränken.

In einem Planungsdokument mit dem Titel „Strategische Vorausschau 2040“, das dem Spiegel vorliegt, prognostizierte die Bundeswehr einen möglichen „Zerfall der EU“ und den Ausbruch von Kriegen in Europa. Nach „Dekaden der Instabilität“ könnte folgende Situation entstehen: „Die EU-Erweiterung ist weitgehend aufgegeben, weitere Staaten haben die Gemeinschaft verlassen. Europa hat seine globale Wettbewerbsfähigkeit verloren. Die zunehmend ungeordnete, zum Teil chaotische und konfliktträchtige Welt hat das sicherheitspolitische Umfeld Deutschlands und Europas dramatisch verändert.“

Unter diesen Bedingungen bekräftigten Nato-Vertreter ihre Pläne für eine engere Zusammenarbeit mit der EU, während gleichzeitig EU-Staaten unter Führung von Deutschland und Frankreich ihre Pläne für ein gemeinsames Militärbündnis vorstellten. Am 13. November soll in Brüssel die Vereinbarung über die Ständige Strukturierte Zusammenarbeit (SSZ) unterzeichnet werden. Berichten zufolge sieht diese vor, Ressourcen für die Schaffung gemeinsamer EU-Waffensysteme und einer militärischen Kommandostruktur der EU zusammenzulegen und gemeinsame Operationen von EU-Truppen unterschiedlicher Nationalitäten zu unterstützen. Allerdings würde dieser Pakt nicht nur die USA ausschließen, sondern auch Großbritannien, das aus der EU austritt.

Die Vertreter der Nato sind sich bewusst, dass es in der europäischen Bevölkerung einen breiten Widerstand gegen einen Krieg mit Russland gibt. Deshalb schlugen sie vor, die EU könne dabei helfen, die breiteren Anstrengungen zur Propagierung des Kriegskurses zu koordinieren. Die Nato wird intensive Gespräche mit Regierungen, Banken und den Polizei- und Geheimdienstbehörden in ganz Europa führen. Ihre Aufgabe wird es sein, der europäischen Bevölkerung die Kriegspläne aufzuzwingen.

Stoltenberg erklärte: „Natürlich ist militärische Mobilität nicht nur eine Aufgabe des Militärs. Dafür braucht es die ganze Regierung. Deshalb ist es wichtig, dass unsere Verteidigungsminister unseren Innen-, Finanz- und Verkehrsministern die Erfordernisse des Militärs begreifbar machen.“

Die größte Gefahr in der gegenwärtigen Situation besteht darin, dass sich die Arbeiterklasse in Europa und weltweit nicht darüber bewusst ist, wie real die Möglichkeit eines katastrophalen globalen Krieges wirklich ist und wie verheerend die Verluste in einem solchen Konflikt wären. Deshalb betont die WSWS, dass es dringend notwendig ist, eine internationale Antikriegsbewegung aufzubauen, die sich auf die Arbeiterklasse und eine sozialistische und antiimperialistische Perspektive stützt. Wir rufen alle Leser auf, die WSWS aktiv bei der Verbreitung ihrer Perspektive zu unterstützen.

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