Krise in Saudi-Arabien könnte Krieg im Nahen Osten auslösen

14. November 2017

Die jüngsten Massenverhaftungen in Saudi-Arabien, die aggressive Einmischung in die libanesische Politik, die Eskalation des Kriegs gegen den Jemen und Riads Vorwurf, der Iran und der Libanon hätten ihm „den Krieg erklärt“, deuten auf eine tiefe regionale Krise hin, die einen noch größeren Konflikt auslösen könnte.

Mehr als ein Vierteljahrhundert ununterbrochene Angriffskriege, Besetzungen und Regimewechsel durch die USA im Nahen Osten haben über eine Millionen Todesopfer gefordert und viele weitere Millionen zur Flucht aus ihrer Heimat gezwungen. Die gesamte Region ist heute ein Pulverfass.

Interventionen, u.a. im Irak, Libyen, Syrien und dem Jemen, haben ganze Gesellschaften zerstört. Hinter diesem ungeheuren Blutvergießen stehen die Versuche des US-Imperialismus, den Niedergang seiner wirtschaftlichen Vorherrschaft über die kapitalistische Welt mit militärischen Mitteln auszugleichen. Eine wichtige Rolle spielte dabei die Verteidigung seiner Hegemonie über den ölreichen Nahen Osten.

Doch trotz der enormen Zerstörungskraft der angewandten Mittel konnte Washington seine Ziele nicht erreichen. Obwohl die USA im Irak Ressourcen von fast zwei Billionen Dollar verschwendet, 4.400 US-Soldaten verloren haben und Zehntausende schwer verwundet nach Hause kamen, haben sie ihr Ziel, die unangefochtene Vormachtstellung in der Region herzustellen nicht erreicht. Im Irak, Syrien und anderen Ländern der Region steht den USA mit dem Iran ein starker regionaler Rivale gegenüber, und auch Russland und China konkurrieren mit dem amerikanischen Kapitalismus um die Kontrolle über Absatzmärkte und Energievorräte.

Die USA reagieren darauf, indem sie immer weitere Konflikte schüren, die die gesamte Region und möglicherweise auch die größten Atommächte der Welt in den Krieg treiben könnten.

Die Trump-Regierung versucht bewusst, einen direkten Konflikt mit dem Iran zu provozieren. Sie weigert sich, die Einhaltung des Atomabkommens durch den Iran zu zertifizieren, welches Obama und die anderen Großmächten 2015 mit dem Iran ausgehandelt haben. Sie behauptet, der Iran verhalte sich „nicht im Geiste“ des Abkommens und meint damit eigentlich, das Land unterwerfe sich nicht den Forderungen der USA nach einer Entwaffnung und vollständigen Unterordnung unter die Interessen der USA im Nahen Osten. Mit dieser Behauptung haben die USA die Spannungen mit Teheran verschärft und die Bedingungen für einen direkten militärischen Konflikt geschaffen.

Mit seiner Reise nach Riad im Mai hat Trump die Grundlagen für ein sunnitisches Bündnis gegen den Iran geschaffen, dessen Hauptstütze die reaktionären Ölscheichtümer am Persischen Golf unter der Führung Saudi-Arabiens sind. Damit haben die USA dem saudischen Regime faktisch freie Hand für die Unterdrückung im Inland und eine Eskalation der militärischen Gewalt und der Provokationen in der ganzen Region gegeben.

Die Reaktion des Weißen Hauses auf die umfassende Säuberungsaktion des saudischen Kronprinzen Mohammed bin Salman bestätigt diese Orientierung. Unter dem Vorwand des Kampfes gegen die „Korruption“ wurden einige der mächtigsten Persönlichkeiten des Königreichs verhaftet, darunter ein Dutzend Kronprinzen, amtierende und ehemalige Minister und einige der reichsten Milliardäre des Landes. Gleichzeitig platzierte der Kronprinz seine Verbündeten in Schlüsselpositionen. Damit war die Säuberung in Wirklichkeit Teil einer Konsolidierung der Macht in den Händen der aggressivsten und schärfsten anti-iranischen Fraktion des Regimes.

Letzte Woche bestellte das saudische Regime zudem den libanesischen Ministerpräsidenten Hariri nach Riad, der bisher noch nicht zurückgekehrt ist. Laut glaubwürdigen Berichten wurde Hariris Flugzeug direkt nach der Ankunft in der saudischen Hauptstadt von der Polizei umstellt, sein Handy wurde beschlagnahmt und er selbst festgesetzt, bis er in den saudischen Medien eine vorbereitete Rede hielt, von seinem Posten zurücktrat und den Iran sowie die libanesische schiitische Hisbollah-Bewegung verurteilte. Die saudische Monarchie hat offenbar beschlossen, Hariri, der Sunnit ist und die saudische und libanesische Staatsbürgerschaft hat, müsse aus dem Verkehr gezogen werden, weil er nicht mit der Hisbollah bricht, die ein wichtiges Element seiner Regierung bildet. Die Umstände von Hariris Aufenthalt in Saudi-Arabien sind auch nach einem TV-Interview des Ministerpräsidenten weiter unklar.

Die anfängliche Reaktion der Trump-Regierung und der Mainstream-Medien auf diese außergewöhnlichen Ereignisse entsprach der Position von Riad. Sie stellten bin Salman als „Reformer“ dar.

Trump twitterte als Reaktion auf die Verhaftungen: „Ich habe großes Vertrauen in König Salman und den Kronprinzen von Saudi-Arabien. Sie wissen genau, was sie tun.“

Die Trump-Regierung hat auch vorbehaltslos die unbewiesene Behauptung unterstützt, eine vom Jemen aus auf den internationalen Flughafen von Riad abgefeuerte Rakete stamme ursprünglich aus dem Iran. Als Reaktion darauf hat Saudi-Arabien, ebenfalls mit voller Unterstützung Washingtons, seinen völkermörderischen Krieg gegen die Bevölkerung des Jemen und seine Luftangriffe verschärft und alle Grenzen und Häfen des Landes für Hilfsgüter geschlossen. Die UN warnen, diese Verschärfung der Blockade könnte eine Hungersnot von weltgeschichtlichem Ausmaß auslösen und Millionen Todesopfer fordern.

Das saudische Militär hat zwar etwa 12.000 Jemeniten getötet und das ärmste Land der arabischen Welt in Schutt und Asche gelegt, konnte das Land jedoch bis heute nicht erobern. Ebenso ist es ihm nicht gelungen, Katar durch eine Blockade zu unterwerfen und die Auflösung der islamistischen Al-Qaida-nahen „Rebellen“ zu verhindern, die es in Syrien finanziert hat. Als Reaktion darauf verschärft es die Kriegsdrohungen gegen den Iran.

In den letzten Tagen haben sich Teile des herrschenden Establishments und der Medien besorgt über diese Ereignisse geäußert. Sie befürchten, dass die Umwälzungen in Riad und die Provokationen Saudi-Arabiens in der Region das saudische Königshaus als Kartenhaus entlarven könnten. Wenn bin Salman versucht, die Macht in seinen Händen zu konsolidieren, riskiert er eine Destabilisierung des Regimes und eine Revolte der Bevölkerung. Die saudische Gesellschaft ist eine der ungleichsten der Welt und durch den Rückgang der Ölpreise mit wachsenden wirtschaftlichen, sozialen und politischen Krisen konfrontiert.

Die New York Times schrieb in einem Leitartikel, dass, wenn nicht Saudi-Arabien sondern der Iran in derselben Art und Weise gehandelt hätte, dann hätten Trump, der Kongress und andere Teile des herrschenden Establishments mit einem Aufschrei der „Empörung“ reagiert. Die Times fügt jedoch schnell hinzu: „Es gibt jedoch einen großen Unterschied zwischen Saudi-Arabien und dem Iran: ersteres ist ein amerikanischer Verbündeter; letzterer ein Gegner.“ Dies erinnert an Franklin D. Roosevelts Rechtfertigung, warum die USA die blutrünstige Diktatur von General Somoza in Nicaragua unterstützt haben: „Er ist vielleicht ein Hurensohn, aber er ist unser Hurensohn.“

Die Washington Post zog Parallelen zwischen dem saudischen Königshaus und Trumps Familie und wies auf die „Verachtung [des US-Präsidenten] für die Justiz und die Medien“ hin und auf seine „Geringschätzung von ethischen Normen“. Sie wies außerdem darauf hin, dass sein Schwiegersohn Jared Kushner kurz vor den Verhaftungen nach Riad gereist war.

Diese verhaltenen Bedenken sind Ausdruck von Unstimmigkeiten in den herrschenden Kreisen der USA. Doch diese sind rein taktischer Natur. Die saudische Monarchie, eines der reaktionärsten Regimes der Welt, wurde von demokratischen und republikanischen Regierungen gleichermaßen unterstützt. Sie gilt seit mehr als sieben Jahrzehnten als Stütze der amerikanischen Politik im Nahen Osten und wurde bis an die Zähne bewaffnet.

Die Differenzen betreffen die Frage, ob ein weiterer regionaler Krieg im Nahen Osten nicht die strategischen Interessen der USA bezüglich der Vorbereitung auf eine Konfrontation mit Russland und China gefährden könnte. Er könnte zudem weitere Konflikte mit Washingtons bisherigen europäischen Nato-Verbündeten provozieren. Diese haben wenig Interesse daran gezeigt, Washington in einem Krieg gegen den Iran zu unterstützen, da sie sich dort profitable Märkte und Investitionen erhoffen.

Ungeachtet dieser taktischen Differenzen ähneln die politischen Ereignisse im Nahen Osten – die aggressive Einmischung in die libanesische Politik, provokante Äußerungen über „Kriegserklärungen“ und die entgegengesetzten und mit militärischen Mitteln verfolgten Ziele der USA und Russlands in Syrien – immer mehr den regionalen Konflikten vor allem auf dem Balkan, die zum Ausbruch des Ersten Weltkriegs führten.

Die Menschheit könnte in einen Dritten Weltkrieg getrieben werden, der diesmal mit Atomwaffen geführt würde. Nur die internationale Arbeiterklasse kann diese Bedrohung abwenden. Sie muss sich unabhängig und auf der Grundlage eines sozialistischen Programms organisieren mit dem Ziel, den Kapitalismus als Ursache von Krieg und sozialer Ungleichheit abzuschaffen.

Bill Van Auken

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