Simbabwe: Präsident Mugabe zurückgetreten

Von Chris Marsden
23. November 2017

Am Dienstag erklärte Robert Mugabe seinen Rücktritt – sechs Tage, nachdem das Militär von Simbabwe gegen ihn geputscht hatte. Als er seinen Rücktritt bekanntgab, fand im Parlament gerade eine Debatte über das Amtsenthebungsverfahren statt, seine Rivalen in der Regierungspartei Zimbabwe African National Union-Patriotic Front (ZANU-PF) eingeleitet hatten.

Am Mittwoch letzter Woche hatte sich das Militär auf die Seite des ehemaligen stellvertretenden Premierministers Emmerson Mnangagwa gestellt und war gegen die G40-Faktion von Mugabes Frau Grace vorgegangen. Am Sonntag war der 93-jährige Mugabe, der das Land seit 37 Jahren regiert, als Parteichef abgesetzt worden. Später am gleichen Tag verweigerte er in einer Fernsehansprache, bei der er von hochrangigen Militärs flankiert war, erneut seinen Rücktritt und schlug stattdessen für nächsten Monat einen Parteikongress vor.

Als Reaktion auf Mugabes Rücktritt fanden in Harare Kundgebungen und Freudenfeiern statt. Allerdings ist sein Sturz das Ergebnis einer Palastrevolte, deren politische und wirtschaftliche Ziele von bürgerlichen Kräften diktiert werden, welche nicht weniger korrupt sind als Mugabe selbst.

Mugabe reichte am Ende dem Parlament seinen Rücktritt in Form eines Briefs ein, der von seinem Sprecher Jacob Mudenda verlesen wurde. Der Jubel der Abgeordneten verdeutlichte, wie weit der politische Umsturz von dem entfernt war, was das Militär und Teile der Medien als einen echten Volksaufstand dargestellt hatten. Selbst die Vorwürfe, wegen denen Mugabe abgesetzt werden sollte – dass seine Frau aufgrund seines fortgeschrittenen Alters die Macht an sich reißen würde– war Ausdruck des Bestrebens, die Nachwirkungen zu begrenzen.

Zwischen Mugabe und seinem Nachfolger Mnangagwa gibt es keine grundsätzlichen Unterschiede. Mnangagwa hatte jahrzehntelang Mugabes Kurs durchgesetzt und war erst gegen seinen ehemaligen Herren aktiv geworden, als dieser ihn vor zwei Wochen abgesetzt hatte. Zuvor hatte Mugabe bereits andere Mitglieder der „alten Garde“ aus dem Umfeld des Militärs zu Gunsten einer jüngeren bürgerlichen Schicht rund um seine Frau „Gucci Grace“ an den Rand gedrängt.

Das Militär behauptet, Mugabes Vorgehen habe den Helden der Unabhängigkeitsbewegung geschadet. Allerdings setzt das Militär schon seit den 1980ern seine Macht ein, um sich zu einem gewichtigen Wirtschaftsfaktor zu entwickeln und auf Kosten der arbeitenden Bevölkerung zu bereichern. Die Generäle waren nur wütend auf Mugabe weil er einer jüngeren korrupten Schicht den Vortritt vor ihnen gegeben hatte.

WikiLeaks hat ein Telegramm eines amerikanischen Botschafters von 2001 veröffentlicht, in dem Mnangagwa als der reichste Mann Simbabwes bezeichnet wurde. Sein Reichtum geht u.a. auf illegale Einnahmen aus seiner Zeit als Finanzminister der ZANU-PF und auf illegale Mineralienexporte in den Kongo zurück. Nach seiner Absetzung durch Mugabe floh er nach China, dem größten Investor in Simbabwe, und suchte dort auch als Erstes nach Unterstützung gegen Mugabe. Außer an China appellierte er auch an die USA und Großbritannien, denen er sich als Befürworter einer Öffnung des Landes präsentierte und als Gegner von Mugabe jüngst propagierter „Indigenisierung“, die Abgaben für ausländische Investoren in den Bergbau und andere Schlüsselindustrien vorsah.

General Constantine Chiwenga, Armeechef und unmittelbar Verantwortlicher für die Palastrevolte, verfügt ebenfalls über sagenhaften Reichtum. Er verfügt über ausgedehnten Immobilienbesitz und etwa 100 Unternehmen, eine Flotte von Luxusautos und Berge von Schmuck.

Chiwengas Erklärung vom Montag machte deutlich, in welchem Ausmaß das Militär die Ereignisse kontrolliert. Gemeinsam mit dem Kommandanten der Luftwaffe von Simbabwe Perrance Shiri; dem obersten Polizeichef General Augustine Chihuri; dem Hochkommissar für Gefängisse und Besserungsanstalten Paradzai Zimondi und dem amtierenden Geheimdienstchef Aaron Nhepera warnte Chiwenga vor jedem Vorgehen, das „Frieden, Leben und Eigentum“ gefährden könnte.

Er erklärte, die Bevölkerung von Simbabwe müsse „ruhig und geduldig bleiben und die Gesetze des Landes in vollem Umfang einhalten und achten“, während „ihre Streitkräfte die Operation mit dem Codenamen ,Wiederherstellung des Vermächtnisses‘ weiterführen.“ Chinwenga rief die protestierenden Studenten der Universität von Simbabwe auf, „ruhig zu bleiben und ihre Ausbildung wie geplant fortzusetzen“.

Zu den Unterstützern des Amtsenthebungsverfahrens gehört der Anführer der oppositionellen Bewegung Movement for Democratic Change (MDC), Morgan Tsvangirai. Der ehemalige Vorsitzende des Gewerkschaftsverbands Zimbabwe Congress of Trade Unions (ZCTU) rechtfertigt sein kurzfristiges Bündnis mit Mnangagwas Faktion mit seinem Wunsch, alle Hungrigen mit Nahrung zu versorgen. Doch die Gewerkschaftsbürokratie ist mit bürgerlichen Kräften in Simbabwe und den imperialistischen Großmächten verbündet, u.a. mit Großbritannien und den USA.

Die MDC wurde 1999 gegründet. Damals stellte sich Mugabe als Gegner der vom IWF diktierten Strukturreformprogramme und der Förderung weißer Farmer dar, um nicht jeden Rückhalt Basis in der Bevölkerung zu verlieren. In dieser Situation trat die MDC als Verteidigerin des IWF auf. In einem Interview mit der Zeitung South African Mail and Guardian von 1997 erklärte Tsvangirai, die soziale Krise in Simbabwe werden nicht durch den IWF verursacht wurde, sondern dadurch, „dass wir über unsere Verhältnisse leben“. Weiter erklärte er: „Wir haben einen Punkt erreicht, an dem eine Form von Strukturanpassung notwendig war... Wir mussten uns lockern und öffnen und den Unternehmen ermöglichen, ohne diese Einschränkungen tätig zu werden.“

Die MDC hat immer an dieser Agenda festgehalten und die Bestrebungen des Westens unterstützt, Mugabe abzusetzen – u.a. durch verheerende Sanktionen, die Millionen Menschen ins Elend gestürzt haben.

London und Washington haben die MDC unterstützt und gleichzeitig versucht, Beziehungen zu Faktionen innerhalb der ZANU-PF anzuknüpfen, u.a. zu der Franktion von Mangagwa. Der kränkelnde Tsvangirai genießt weiterhin internationale Unterstützung. So erklären die USA und Großbritannien, das Militär müsse sich mit der MDC und anderen oppositionellen Kräften auf einen Übergang zur zivilen Herrschaft einigen. Die MDC gilt als wichtiger politischer Hebel Druckmittel gegen Chinas Einfluss in der ZANU-PF.

Auch der Afrikanische Nationalkongress in Südafrika legt Wert darauf, dass Mugabes Rücktritt mit Sorgfalt bewerkstelligt wird. Präsident Jacob Zuma führt eine Regierung, die ihre Versprechen an die Arbeiterklasse und die armen Bauern klar gebrochen hat. Als Gegenleistung erhielt sie in Form von Regierungsposten und Beziehungen zur Wirtschaft, geschaffen durch die „wirtschaftlichen Stärkung der Schwarzen“, einen Anteil an der Ausbeutung der Bevölkerung. Zuma traf am Mittwoch in Harare ein, zuvor hatte er auf einem Treffen der Entwicklungsgemeinschaft des südlichen Afrika (SADC) in Angola die Fortsetzung des Machtübergangs besprochen.

Am Dienstag berichtete die Nachrichtenagentur Reuters über eine Meldung, die sie einige Wochen vor der Palastrevolte, am 23. Oktober, vom südafrikanischen Geheimdienst CIO erhalten hatte. Darin hieß es, sechzehn afrikanische Staatschefs unter Zumas Führung hätten Mugabe den Rücktritt nahegelegt, weil sie wussten, dass das Militär zu seinem Sturz bereit war. Die CIO-Quelle warnte, Mugabe drohe „erbitterter Widerstand des Militärs“, wenn Mnangagwa abgesetzt werden sollte. Weiter hieß es, das Militär werde „die Ernennung von Grace nicht ohne Weiteres hinnehmen“.

Weiter heißt es, Reuters habe im September berichtet, Mnangagwa plane „Mugabe mit Unterstützung des Militärs und an der Spitze einer breiten Koalition abzusetzen. Geplant ist eine Übergangsregierung mit internationalem Segen, die Simbabwe nach jahrzehntelanger Isolation von den globalen Kreditgebern und Spendern wieder in die Welt eingliedern soll.“

Mnangagwa schilderte am Dienstag in seinem ersten öffentlichen Auftritt seit dem Putsch seine Vision eines „neuen Simbabwe“. Er sprach von einem „nationalen statt einem parteipolitischen Projekt“, das „nicht nur die Aufgabe der ZANU-PF ist...“

Die Imperialisten rechnen sich aus, dass sich tatsächlich neue Gelegenheiten für sie ergeben werden. Premierministerin Theresa May erklärte, Großbritannien werde als „der älteste Freund von Simbabwe“ alles tun, um die Wirtschaft des Landes „wiederaufzubauen“.

Wenn Großbritannien und andere imperialistische Mächte an einem Wiederaufbau beteiligt sind, wird zwangsläufig die Arbeiterklasse und die arme Landbevölkerung darunter leiden müssen. Die grundlegende Aufgabe der Arbeiterklasse in Simbabwe ist es, ihre Interessen unabhängig von allen Fraktionen der Bourgeoisie geltend zu machen. Nicht nur Mugabe, sondern die ganze Bourgeoisie hat sich als unfähig erwiesen, die Massen von der imperialistischen Herrschaft zu befreien und die Bedingungen für echten und dauerhaften sozialen und wirtschaftlichen Fortschritt zu schaffen.

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