Für den gestrigen 21. Dezember („21D“) rief die spanische Zentralregierung die Katalanen zur vorgezogenen Regionalwahl auf. Der folgende Artikel erschien am Tag der Wahl in englischer Sprache.
Vor der Wahl hatte Madrid das Unabhängigkeitsreferendum am 1. Oktober durch ein brutales Durchgreifen der Polizei unterdrückt und später Artikel 155 angewandt, um die gewählte Regierung von Katalonien abzusetzen. Vor diesem Hintergrund birgt die Wahl wichtige politische Lehren für Arbeiter in Spanien und auf der ganzen Welt.
Sie sind mit einem allgemeinen und umfassenden Zusammenbruch der demokratischen Herrschaftsformen konfrontiert, dessen Ursache der Niedergang des internationalen Kapitalismus ist. Die amtierende Volkspartei (PP) des spanischen Ministerpräsidenten Mariano Rajoy und die Sozialistische Arbeiterpartei (PSOE) wollen mit den Wahlen nicht den Willen der katalanischen Bevölkerung ermitteln. Sie versuchen vielmehr, der Errichtung von Polizeistaatsregimes und der Rehabilitierung rechtsextremer Kräfte in der ganzen Europäischen Union einen Anschein von „Demokratie“ zu verleihen.
Vertreter der PP erklärten, falls die Katalanen eine Regierung wählen, die Madrid ablehnt, werde diese mit Hilfe des Artikels 155 wieder abgesetzt. Die Wähler dürfen sich also frei für jede Regierung entscheiden, solange es die Regierung ist, die Madrid haben will.
Die PP und ihre Verbündeten versuchen, die Bevölkerung wieder an die Inhaftierung von politischen Gefangenen und andere diktatorische Willkürmaßnahmen zu gewöhnen. Trotz Massenprotesten in Barcelona wurden die katalanischen Nationalisten Jordi Cuixart und Jordi Sanchez verhaftet, weil sie zu friedlichen Protesten aufgerufen hatten. Der katalanischen Bevölkerung wurde mit dem Verbot der katalanischen Sprache in Schulen und im Fernsehen gedroht. Auch während des Wahlkampfs in Katalonien blieb der abgesetzte katalanische Vizepremier Oriol Junqueras weiterhin im Gefängnis. Der abgesetzte katalanische Ministerpräsident Carles Puigdemont konnte diesem Schicksal nur dadurch entgehen, dass er sich kurzerhand zu Verhandlungen mit der EU nach Brüssel flüchtete.
Auf dieser Grundlage bereiten die PP und ihre Verbündeten neue Angriffe auf Arbeiter vor. Nachdem bereits der katalanische Haushalt beschlagnahmt wurde, drohten Vertreter der PP, Artikel 155 gegen die Stadtverwaltung von Madrid anzuwenden, die sie gleichzeitig zur Umsetzung von EU-Sozialkürzungen in Höhe von hunderten Millionen Euro zwingen will. Die PP-Regierung unterstützte Proteste für die Einheit Spaniens, bei denen faschistische Hymnen wie Cara al Sol gesungen wurden, und diskutierte öffentlich über die Ausrufung des Ausnahmezustands.
Dieser Zusammenbruch demokratischer Herrschaftsformen ist jedoch nicht allein auf die Bedingungen in Spanien zurückzuführen. Dass es sich dabei um ein europäisches und internationales Phänomen handelt, kommt in der beständigen Unterstützung der EU für Madrids Vorgehen zum Ausdruck.
Der Kurs auf staatliche Unterdrückung, die Rehabilitierung von Militarismus und der Aufstieg rechtsextremer Kräfte erstreckt sich über ganz Europa. In Frankreich wurden die wichtigsten Vollmachten, mit denen die Polizei während des zweijährigen Ausnahmezustands Proteste gegen ein wirtschaftsfreundliches Arbeitsgesetz unterdrückt hatte, nun zum Gesetz erklärt. Vier Jahre nachdem in Berlin die Remilitarisierung der deutschen Außenpolitik verkündet wurde, ist in Österreich eine rechtsextreme Regierung an die Macht gekommen. In Deutschland selbst zog mit der AfD zum ersten Mal seit der Niederlage der Nazis im Zweiten Weltkrieg eine rechtsextreme Partei in den Bundestag ein.
Diese Krise ist das Ergebnis des internationalen Zusammenbruchs des Kapitalismus, der sich über Jahrzehnte entwickelt hat. Vor einem Vierteljahrhundert verschwand mit der Auflösung der Sowjetunion durch die stalinistische Bürokratie das wichtigste militärische Gegengewicht zum Imperialismus. Diese Zeit war geprägt von einer immer größeren Anzahl von Kriegen, von Polizeistaatsmaßnahmen und Kürzungspolitik. Mit dem Wall-Street-Crash von 2008 hat sich der Zerfall der bürgerlichen Demokratie in Europa angesichts wachsender sozialer Ungleichheit und Spannungen zwischen den Staaten und zwischen den Klassen massiv beschleunigt.
Das Ausmaß der Ungleichheit in Spanien steht beispielhaft für die Auswirkungen dieser Krise auf Arbeiter in ganz Europa. Fast ein Jahrzehnt nach dem Crash von 2008 liegt die Arbeitslosigkeit in Spanien noch immer bei siebzehn Prozent (39 Prozent unter Jugendlichen), die soziale Ungleichheit erreicht Höchstwerte. Die obersten zehn Prozent besitzen mittlerweile 57 Prozent des Gesamtvermögens in Spanien, die unteren 50 Prozent nur sieben Prozent. Die obersten zwanzig Prozent der Familien verdienen 761-mal so viel wie die untersten zwanzig Prozent. Der reichste Mann Europas ist der spanische Milliardär Armancio Ortega, dessen Vermögen auf 70 Milliarden Euro beziffert wird.
Diese Zustände haben eine soziale Wut und Entfremdung von der offiziellen Politik verursacht, welche die Stabilität des herrschenden Establishments völlig untergraben hat. Laut der diesjährigen EU-Studie „Generation What“ würden sich zwei Drittel der spanischen und mehr als die Hälfte der europäischen Jugendlichen an einem Massenaufstand gegen die bestehende Ordnung beteiligen.
Diese Krise kann nicht durch die Wahl eines kapitalistischen Politikers gelöst werden, der dann diese oder jene Politik im Rahmen der EU und des Kapitalismus betreiben würde. Die Arbeiterklasse in Spanien, Europa und der Welt muss selbst aktiv werden. Die einzig vernünftige Reaktion auf die Hinwendung der EU zur Polizeistaatsherrschaft besteht im internationalistischen und revolutionären Kampf für den Sozialismus.
Widerstand gegen das repressive Vorgehen des spanischen Staats bedeutet nicht, dass man die zutiefst reaktionäre Politik der katalanischen Separatisten-Parteien unterstützt – der Republikanischen Linken Kataloniens (ERC), des Wahlbündnisses „Gemeinsam für Katalonien“ und ihrer kleinbürgerlichen Verbündeten wie der Kandidatur der Volkseinheit (CUP). Sie haben den katalanischen Arbeitern EU-Kürzungen in Milliardenhöhe aufgezwungen. Ein unwiderlegbarer Beweis für ihre reaktionäre Rolle ist ihre Unterstützung für die EU, die ein Werkzeug der Kürzungspolitik und des europäischen Militarismus ist. Sie zogen ihre Unterstützung für die EU selbst dann nicht zurück, als sich die EU-Kommission hinter die Unterdrückungsmaßnahmen Rajoys in Katalonien stellte.
In den Fraktionskämpfen innerhalb der herrschenden Klasse auf der iberischen Halbinsel gibt es keine fortschrittlichen Fraktionen. Die katalanischen Nationalisten vertreten, genau wie die schottischen Nationalisten in Großbritannien und die italienische Lega Nord, eine eigennützige Strategie, die auf dem Umstand basiert, dass Katalonien eine reichere Region ist. Sie streben nach Autonomie oder Unabhängigkeit, um ihre finanziellen Verpflichtungen gegenüber ärmeren Regionen Spaniens loszuwerden, einen größeren Teil der Profite zu erhalten, die aus den katalanischen Arbeitern herausgepresst werden, und ihre Beziehungen zu den internationalen Banken zu vertiefen.
Die Haltung der katalanischen Nationalisten gegenüber den restlichen Regionen in Spanien zeichnet sich durch ihren räuberischen Charakter aus und verärgert dadurch breite Teile der spanischen Arbeiter. Dadurch wird es für Rajoy und seine Verbündeten leichter, spanischen Nationalismus zu schüren.
Genau wie jede andere große Krise hat auch die in Katalonien die Rolle von kleinbürgerlichen Parteien wie Podemos und deren „linke“ Demagogie entlarvt. Das Ziel von Podemos besteht nicht darin, eine unabhängige Politik für die Arbeiterklasse zu formulieren, sondern zwischen den beiden bürgerlichen Lagern zu lavieren. Ihr katalanischer Ableger, die CeC (Catalunya en Comú), bezeichnet sich als neutral im Konflikt zwischen dem katalanischen und spanischen Nationalismus. Die CeC behauptet, sie wolle sich stattdessen der sozialen Frage zuwenden. Sie hat zur Unterstützung für eine Koalitionsregierung zwischen dem katalanischen Ableger der PSOE, der die Anwendung von Artikel 155 unterstützt, und der separatistischen ERC aufgerufen.
Podemos behauptet, man könne alles miteinander vereinbaren und versöhnen – Regionalismus und Nationalismus, Artikel 155 und demokratische Rechte, und vor allem Kapitalisten und Arbeiter. Sie hat viel mit ihrer griechischen Schwesterpartei, der Koalition der Radikalen Linken (Syriza) gemeinsam. Auch diese hatte sich als demokratische Alternative und als Gegnerin der Kürzungspolitik präsentiert. Sobald sie jedoch gewählt war, verschärfte Syriza den Sparkurs und unterdrückt jetzt aktiv die Arbeiterklasse.
Der einzig fortschrittliche Weg besteht im Kampf für die Vereinigung der spanischen und katalanischen Arbeiter gegen die spanischen und katalanischen Nationalisten. Dieser Kampf muss sich als Teil einer Bewegung zur Vereinigung der europäischen Arbeiterklasse im Kampf gegen die EU und den europäischen Kapitalismus verstehen.
Die einzig tragfähige Antwort in Spanien und jedem anderen Land ist die Neuorientierung der Arbeiterklasse auf der Grundlage einer revolutionären, sozialistischen und internationalistischen Perspektive. Gegen alle Versuche, die spanischen und katalanischen Arbeiter gegeneinander aufzuhetzen, ist es notwendig, den Kampf der Arbeiterklasse um die Macht, für die Enteignung der Finanzaristokratie und den Aufbau eines Arbeiterstaats in Spanien als Teil der Vereinigten Sozialistischen Staaten von Europa voranzutreiben.
Der Kampf für diese Perspektive erfordert den Aufbau einer neuen politischen Führung, d.h. Sektionen des IKVI in Spanien und ganz Europa.