Die Arbeiterklasse des Iran, die schon lange unterdrückt und brutal ausgebeutet wurde, hat mit ihrem plötzlichen und machtvollen Auftreten das bürgerlich-klerikale Regime des Landes erschüttert.
Seit dem 28. Dezember widersetzen sich Zehntausende dem repressiven Staatsapparat der Islamischen Republik. Bei Demonstrationen im ganzen Land äußern sie ihrer Wut über steigende Lebensmittelpreise, Massenarbeitslosigkeit, wachsende soziale Ungleichheit, umfassende und jahrelange Sozialkürzungen sowie ein pseudodemokratisches politisches System, das zu Gunsten der herrschenden Elite manipuliert ist und den Bedürfnissen der arbeitenden Bevölkerung völlig gleichgültig gegenübersteht.
Das Ausmaß und die Heftigkeit dieser Bewegung sowie ihre Schlachtrufe, die sich schon nach kurzer Zeit gegen die Regierung und das gesamte autokratische System richteten, haben die iranischen Behörden ebenso überrascht wie westliche Beobachter. Die Demonstrationen kündigten sich jedoch bereits seit Monaten durch Proteste von Arbeitern gegen Arbeitsplatzabbau und Werksschließungen sowie für die Zahlung von ausstehenden Löhnen und Zusatzleistungen an.
In den Tagen unmittelbar vor dem Ausbruch der Proteste gegen die Regierung tobte in den sozialen Netzwerken eine Diskussion über die immer größere Kluft zwischen dem obersten einen bzw. den obersten zehn Prozent und der großen Mehrheit der Bevölkerung, die in Armut und Unsicherheit lebt. Der Auslöser für diesen Ausbruch von Unzufriedenheit in der Bevölkerung war das jüngste Austeritätspaket der Regierung. Es sieht eine weitere Kürzung der Einkommenshilfe für die Bevölkerung, eine Erhöhung der Spritpreise um bis zu 50 Prozent und eine Kürzung der Ausgaben für Entwicklung vor. Gleichzeitig hat das Sparprogramm zur Folge, dass das ohnehin schon riesige Vermögen, über das der schiitische Klerus verfügt, noch weiter wächst.
Am Mittwoch erklärte der Oberbefehlshaber der iranischen Revolutionsgarden General Mohammad Ali Dschafari die Unruhen für überstanden: „Heute können wir das Ende des Aufruhrs verkünden.“ Die Tage zuvor waren geprägt von einer zunehmenden Mobilisierung der Sicherheitskräfte, Massenverhaftungen und blutigen Zusammenstößen, bei denen mindestens 21 Menschen getötet wurden.
Die Regierung der islamischen Republik versucht, ihr brutales Vorgehen mit der fadenscheinigen Behauptung zu rechtfertigen, Washington und seine wichtigsten regionalen Verbündeten Israel und Saudi-Arabien würden die Proteste manipulieren. Dies sei Teil von deren Bestrebungen, zu einem Regimewechsel in Teheran aufzuwiegeln.
Die Behauptung, die derzeitigen Proteste seien mit denen der Grünen Bewegung von 2009 vergleichbar, ist eine üble Verleumdung, die ein größeres Verbrechen rechtfertigen soll. Der Widerstand der Grünen gegen das Ergebnis der iranischen Präsidentschaftswahl von 2009 war eine lange vorbereitete Operation und folgte dem Muster ähnlicher, von den USA orchestrierter „Farbrevolutionen“, u.a. in der Ukraine, in Georgien und im Libanon. Die Grüne Bewegung sollte diejenigen Elemente der iranischen Elite an die Macht bringen, die am ehesten zu einer raschen Annäherung an den US-amerikanischen und den europäischen Imperialismus bereit waren. Sie wurde fast ausschließlich von den privilegiertesten Schichten des Kleinbürgertums unterstützt, die mit neoliberalen Vorwürfen mobilisiert wurden, der populistische Präsident Mahmud Ahmadinendschad würde Geld an die Armen „verschwenden“.
Der jetzige Bewegung gegen das iranische Regime hat einen vollkommen anderen Charakter. Ihre Wurzeln liegen in der Arbeiterklasse, auch in kleineren Industriestädten und Distrikthauptstädten. Ihre größte Unterstützung erhält sie von Jugendlichen, die mit einer Arbeitslosenquote von über 40 Prozent konfrontiert sind. Die treibende Kraft hinter der Bewegung ist der Widerstand gegen die soziale Ungleichheit und das kapitalistische Sparprogramm.
Unabhängig vom unmittelbaren Schicksal der derzeitigen Protestwelle hat im Iran ein neues Stadium des Klassenkampfs begonnen, das sich in den kommenden Wochen und Monaten entfalten wird. Sicher ist jedoch, dass man die Arbeiterklasse, jetzt wo sie in den Mittelpunkt gerückt ist, nicht schnell oder leicht zum Schweigen bringen wird.
Die Arbeiterunruhen im Iran haben schon jetzt die Planungen der iranischen Elite und der Regierungen auf der ganzen Welt durcheinandergebracht. Trump, dessen antimuslimisches Einreiseverbot sich auch gegen Iraner richtet, hat scheinheilig und albern seine „Unterstützung“ für die Proteste erklärt. In Wirklichkeit hofft er jedoch, sie gegen Teheran einsetzen, die iranische Regierung an den Pranger stellen und damit den Kriegsvorbereitungen der USA gegen den Iran Schwung verleihen zu können. Die europäischen Mächte äußerten sich vorsichtiger, nicht nur weil die Proteste ihre Pläne gefährden, von den Vorteilen beim Ölhandel und den billigen Arbeitskräften zu profitieren, die ihnen die iranische Regierung anbietet. Sie fürchten auch die destabilisierende Wirkung, die der Aufschwung des Klassenkampfs im Iran auf den ganzen Nahen Osten haben könnte.
Man muss sich mit dem historischen Kontext dieses Wiederauflebens der iranischen Arbeiterklasse befassen, um dessen Bedeutung für den Nahen Osten und die Weltpolitik zu verstehen.
Die Iranische Revolution von 1979, die mit dem Sturz des tyrannischen US-Marionettenregimes des Schahs vor vier Jahrzehnten endete, war eine massive soziale Explosion unter Führung der Arbeiterklasse, die gegen den Imperialismus gerichtet war. Sie begann mit einer Welle von politischen Streiks, die dem Regime des Schahs das Genick brachen. In den darauf folgenden Monaten besetzten Arbeiter Fabriken und stellten sie unter die Kontrolle von Arbeiterräten.
Doch die nominell sozialistischen Organisationen, allen voran die stalinistische Tudeh-Partei, verhinderten eine soziale Revolution, durch die die iranische Bourgeoisie enteignet und im Bündnis mit den Landarbeitern eine Arbeiterrepublik hätte aufgebaut werden können. Die Tudeh-Partei war tief in der Arbeiterklasse verwurzelt, die in ihrer langen Tradition für Säkularismus und revolutionären Sozialismus eintrat. Doch die Partei orientierte sich jahrzehntelang am kraftlosen liberalen Flügel der nationalen Bourgeoisie und vollzog 1979 eine Kehrtwende hin zur kritiklosen Unterstützung für Ajatollah Chomeini, den sie als den politischen Führer des „fortschrittlichen“ Flügels der Bourgeoisie und einer „nationalen demokratischen“ (d.h. kapitalistischen) Revolution bezeichnete.
Dieser greise, schiitische Geistliche war lange Zeit eine politische Randfigur gewesen. Unter den ärmeren Schichten in der Stadt und auf dem Land gelang es ihm jedoch eine große Anhängerschaft aufzubauen, indem er das politische Vakuum ausnutzte, das die Stalinisten hinterlassen hatten. Er konnte zudem von den langen Beziehungen zwischen dem schiitischen Klerus und dem Basar profitieren, der Bastion des traditionellen Flügels der iranischen Bourgeoisie.
Nachdem die Stalinisten die Arbeiterklasse politisch neutralisiert hatten, konnte Chomeini den Staatsapparat nach dem Sturz des Schahs umgestalten und gleichzeitig die Massenbewegung manipulieren und ablenken. Daraufhin begann er eine brutale Unterdrückung der politischen Linken, u.a. der Tudeh-Partei, und zerstörte alle unabhängigen Organisationen der Arbeiterklasse, wodurch es ihm gelang, die bürgerliche Herrschaft wieder zu stabilisieren.
Diese Entwicklungen waren Teil eines umfassenderen Prozesses. Durch den Verrat der Stalinisten konnten islamistische Kräfte politisches Kapital aus der zunehmenden Krise schlagen, in der sich die postkolonialen, bürgerlich-nationalistischen Regimes sowie Bewegungen wie die Palästinensische Befreiungsorganisation befanden. Diese hatten sich bei der Umsetzung ihrer bürgerlich-demokratischen Programme als unfähig erwiesen.
Vor seinem Tod im Jahr 1989 wandte sich Chomeini an den IWF und näherte sich dem „Großen Satan“, dem US-Imperialismus, an. Dieser erneute Rechtsruck der Islamischen Republik wurde durch einen weiteren brutalen Angriff auf die politische Linke vorbereitet, in dessen Verlauf Tausende von politischen Gefangenen getötet wurden.
In den letzten drei Jahrzehnten wurde der Iran von unterschiedlichen Fraktionen der politischen Elite beherrscht, u.a. von sogenannten „Reformisten“ und schiitischen Populisten wie Ahmadinedschad. Sämtliche Regierungen bauten die sozialen Zugeständnisse, die sich die arbeitende Bevölkerung im Verlauf der Revolution von 1979 erkämpft hatte, jedoch wieder ab und unterdrückten die Arbeiterklasse auf brutale Weise.
Die westliche Presse bemüht sich seit langem, die iranische Politik und die Gesellschaft des Iran zu verteufeln. Doch im Kern hat die iranische Arbeiterklasse die gleichen Erfahrungen gemacht wie Arbeiter auf der ganzen Welt. Seit Jahrzehnten ist sie mit ständigen Angriffen auf ihre sozialen Rechte konfrontiert und wurde politisch völlig entrechtet.
Sämtliche Teile der Bourgeoisie reagierte auf die Krise von 2008, in dem sie diesen Klassenkampf von oben verschärften. Prekäre Arbeitsverhältnisse, Kürzungen bei Sozialleistungen, beispiellose soziale Ungleichheit, Ausschluss vom politischen Leben und die Gefahr imperialistischer Kriege – das ist das Los von Arbeitern auf der ganzen Welt.
Doch die Periode, in der der Klassenkampf unterdrückt werden konnte, neigt sich dem Ende zu.
In einem Land nach dem anderen brechen die Parteien, Organisationen und politischen Mechanismen, einschließlich der etablierten linken Parteien und der prokapitalistischen Gewerkschaften zusammen, mit deren Hilfe die Bourgeoisie ihre Angelegenheiten geregelt und vor allem den Klassenkampf unterdrückt hat.
Die Ereignisse im Iran werden im ganzen Nahen Osten Resonanz finden. Die Arbeiterklasse in der Region hat seit Jahrzehnten nicht nur mit den säkularen bürgerlich-nationalistischen Bewegungen bittere Erfahrungen sammeln müssen, sondern auch mit diversen Erscheinungsformen islamistischer Politik wie der ägyptischen Muslimbruderschaft und Erdogans Partei für Gerechtigkeit und Aufschwung in der Türkei.
Und während Trump ignorante Tweets über Ungerechtigkeit im Iran in die Welt setzt, stellt sich für Arbeiter in den USA die Frage: Sind die Lebensbedingungen amerikanischer Arbeiter von denen der Arbeiter im Iran so verschieden? Während die iranische Regierung letzten Monat einen Haushaltsplan vorlegte, der Kürzungen der Sozialausgaben vorsieht und die Mullahs noch reicher macht, genehmigte der US-Kongress den Reichen und Superreichen zusätzliche Steuererleichterungen in Billionenhöhe. Diese Steuersenkungen sollen durch einen massiven Angriff auf das Renten- und Gesundheitssystem und andere grundlegende, soziale Rechte finanziert werden.
Die Ereignisse im Iran müssen als Vorbote eines gewaltigen Ausbruchs von Kämpfen der Arbeiterklasse auf der ganzen Welt verstanden werden.
Die Aufgabe revolutionärer Sozialisten besteht darin, sich dieser Bewegung zuzuwenden und die Arbeiterklasse mit einem Bewusstsein für die Logik ihrer Bedürfnisse, Erwartungen und Kämpfe zu bewaffnen. Der Kapitalismus ist unvereinbar mit den Bedürfnissen der Gesellschaft. Die Arbeiterklasse, die den Reichtum der Welt produziert, muss ihre Kämpfe über die Grenzen von Staaten und Kontinenten vereinen, um ihre politische Macht zu etablieren, die sozialistische Umgestaltung der Gesellschaft in Angriff zu nehmen und dadurch Not und imperialistischem Krieg ein Ende zu setzen.