Die Regierungserklärung, die Angela Merkel (CDU) am Donnerstag im Bundestag abgab, zeigte einmal mehr, um welche Ziele es bei einer Neuauflage der Großen Koalition in Berlin geht: Sie würde massiv aufrüsten, weitere deutsche Kriegseinsätze forcieren, eine neue Runde des Sozialabbaus einleiten und die Flüchtlingspolitik der rechtsextremen AfD übernehmen.
Merkel machte sich insbesondere für eine gemeinsame europäische Militär- und Großmachtpolitik stark, die Deutschland in die Lage versetzt, seine wirtschaftlichen und geostrategischen Interessen in den weltweiten Konfliktzonen durchzusetzen. Europa sei „durch seine geografische Lage exponiert“, denn „die Kriege und Konflikte in Syrien, Libyen oder der Ukraine finden nicht irgendwo auf der Welt statt, sondern nur wenige Flugstunden von Berlin entfernt“, erklärte Merkel gleich zu Beginn ihrer Rede.
Sie sei „deshalb überzeugt: Erstens wartet die Welt nicht auf uns – weder auf uns in Deutschland noch auf uns in Europa –, und zweitens brauchen wir mehr denn je europäische Antworten auf die drängenden großen Fragen unserer Zeit.“ Aus diesem Grund sei es „alles andere als ein Zufall, dass das erste Kapitel des neuen Koalitionsvertrags von CDU, CSU und SPD Europa gewidmet ist“. Es handle sich um „unsere nationale Antwort auf die europäische Agenda“.
Merkel ließ keinen Zweifel daran, dass diese „nationale Antwort“ Aufrüstung und Krieg bedeutet. Auf europäischer Ebene sei „uns die gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik wichtig“, erklärte sie. „Ein wesentlicher Beitrag hierzu“ sei „die weitere Stärkung der gemeinsamen Zusammenarbeit in der Sicherheits- und Verteidigungspolitik“. Nach „bemerkenswerter kurzer Vorbereitungszeit“ hätten Deutschland und Frankreich „den Startschuss für die Ständige Strukturierte Zusammenarbeit“ gegeben, und nun gehe es darum, „die ersten konkreten Projekte wirklich auf die Reihe zu bringen“.
Was Merkel und die gesamte herrschende Klasse in Deutschland planen, ist eine massive Rüstungsoffensive, die nur mit Hitlers Aufrüstung der Wehrmacht vor dem Zweiten Weltkrieg vergleichbar ist. Unter dem Beifall von CDU/CSU sowie von Abgeordneten der FDP und der AfD (!) forderte Merkel, Deutschlands Verpflichtung auf das Zwei-Prozent-Ziel der Nato, das Union und SPD im Koalitionsvertrag bekräftigt haben, zielstrebig umzusetzen.
Es sei „richtig und wichtig, dass der Wehrbeauftragte“ die „Mängel in der Bundeswehr... benennt“. Es sei „aber auch richtig und wichtig, dass wir darüber nicht vergessen, was geleistet wurde. Wir müssen aufpassen, dass wir international nicht in eine etwas zwiespältige Rolle kommen: auf der einen Seite zu beklagen, was bei uns alles nicht passt und klappt, und auf der anderen Seite immer wieder… den Zielkorridor für Ausgaben infrage zu stellen, dem wir zugestimmt haben und zu dem wir uns selbst verpflichtet haben.“
In Zahlen ausgedrückt bedeutet der „Zielkorridor“, auf den sich erstmals der damalige SPD-Außenminister Frank-Walter Steinmeier auf dem Nato-Gipfel 2014 in Wales verpflichtet hatte, die Erhöhung des Militäretats auf jährlich mehr als 70 Milliarden Euro bis 2024!
Bereits auf der Münchner Sicherheitskonferenz am Wochenende hatten Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) und Außenminister Sigmar Gabriel (SPD) unterstrichen, dass die Aufrüstung dazu dient, die Bundeswehr auf neue und umfassendere Kriegseinsätze vorzubereiten. Nun stimmte auch Merkel in den Chor ein: „Unsere Bundeswehr leistet herausragende Arbeit in den internationale Einsätzen“, erklärte sie. Man sei „in der Nato der zweitgrößte Truppensteller, inklusive der truppenstellungsgleichen Einsätze“. Man spiele „eine entscheidende Rolle.“
Dann drohte Merkel unter dem Applaus von CDU/CSU, SPD, FDP und Grünen mit einer Ausweitung des deutschen Kriegseinsatzes in Syrien. Das gegenwärtige „Massaker“ in Syrien gelte „es zu verurteilen“, man müsse ihm „ein klares Nein entgegensetzen“. Deutschland sei dabei „auch aufgefordert, zu versuchen, eine größere Rolle dabei zu spielen, um ein solches Massaker beenden zu können. Darum müssen wir uns als Europäer bemühen, meine Damen und Herren.“
Auch die Linkspartei unterstützt diesen Kurs. „Ich will ein Wort dazu sagen, dass Sie hier – völlig zu Recht – Assad und sein Agieren in Syrien kritisiert haben. Ich teile das“, pflichtete der Fraktionsvorsitzende der Linken Dietmar Bartsch Merkel bei. Aber es sei „einfach ein Unding“, dass die Kanzlerin „in dieser Situation kein Wort zu der Aggression der Türkei in Nordsyrien“ verliere. Da werde „ein völkerrechtswidriger Krieg geführt“, und der gehöre „genauso dazu wie die Aggression, der Wahnsinn von Assad“.
Mit anderen Worten: wenn die deutsche Regierung ihre Intervention in Syrien verschärft, dann nicht nur gegen die Regierung in Damaskus, sondern auch, um die türkische Offensive in den Kurdengebieten zu stoppen.
Die stellvertretende Vorsitzende der Linken, Heike Hänsel, äußerte sich ähnlich. Wie „Frau Merkel… in ihrer Regierungserklärung“ verurteile auch die Linkspartei „die Angriffe auf Ost-Ghuta ganz klar. Sie müssen sofort gestoppt werden“. Es gehe aber nicht, „dass die Kanzlerin mit keinem Satz die türkische Offensive, den Angriffskrieg auf Afrin, auf die kurdische Region im Norden Syriens erwähnt“. Dies sei „wirklich schändlich“ und zeige „die Doppelstandards dieser Bundesregierung“.
Nicht besser steht es um die „Standards“ und Ziele der Linkspartei. Während die Bundesregierung an einer Verbesserung der Beziehungen mit der Türkei arbeitet, argumentieren vor allem Vertreter von Linken und Grünen seit längerem, dass eine zu enge Zusammenarbeit mit der Türkei die Offensive des deutschen Imperialismus im Nahen Osten einschränke. Sie plädieren für eine offenere Unterstützung der kurdischen Milizen der PYD, die eine wichtige Rolle als Stellvertretertruppen bei der Rückeroberung von früheren IS-Hochburgen in Nordsyrien gespielt haben.
Alle Phrasen der Linken von einer „friedlichen Außenpolitik“ sind damit genauso verlogen wie die der Bundesregierung. Tatsächlich hatte sie bereits vor dem offiziellen Beginn des deutschen Kriegseinsatzes in Syrien im Dezember 2015 die pro-imperialistische syrische Opposition unterstützt und sich für ein aggressiveres deutsches Eingreifen eingesetzt. Im Oktober 2014 hatten 14 führende Politiker der Linkspartei einen Aufruf mit dem Titel „Kobane retten!“ veröffentlicht, der die Bundesregierung zu einer massiven Militärintervention gegen den Islamischen Staat in Syrien und im Irak aufrief.
Unter Bedingungen wachsender Konflikte zwischen den Großmächten steht die Linke im Lager der Großen Koalition. Am Ende seiner Rede erklärte Bartsch, er hoffe, dass vom Koalitionsvertrag mit dem Titel „Ein neuer Aufbruch für Europa, eine neue Dynamik für Deutschland, ein neuer Zusammenhalt für unser Land“ auch „irgendetwas zustande kommt“.
Die Sozialistische Gleichheitspartei (SGP) vertritt genau den gegenteiligen Standpunkt. Der Koalitionsvertrag legt die Grundlage für die rechteste deutsche Regierung in der Geschichte der Bundesrepublik und muss zurückgewiesen werden. Neben der massiven Aufrüstung verkündete Merkel in ihrer Rede neue „Reformen“ zur „Verbesserung der Wettbewerbsfähigkeit im Euro-Raum“ und die „massive“ Aufrüstung der „europäischen Grenz- und Küstenschutzwache Frontex“.
Die SGP fordert Neuwahlen und kämpft für ein sozialistisches Programm gegen Sozialabbau, Militarismus und Krieg. Die reaktionäre Politik von Union und SPD, die im Kern von allen Bundestagsparteien unterstützt wird, muss durch das unabhängige Eingreifen der Arbeiterklasse gestoppt werden.