Merkels rechte Ministerriege

Von Peter Schwarz
26. Februar 2018

Bundeskanzlerin Angela Merkel hat am Sonntag die Namen der CDU-Mitglieder bekanntgegeben, die sie als Minister in ihr Kabinett aufnehmen wird, falls es zu einer Neuauflage der Großen Koalition kommt. Die Liste bestätigt, dass es sich dabei um die rechteste Regierung seit dem Ende des Zweiten Weltkriegs handeln würde.

Bezeichnend ist die Aufnahme des 37-jährigen Jens Spahn ins Kabinett. Der bisherige Staatssekretär im Finanzministerium soll Gesundheitsminister werden. Spahn gilt als Wortführer der Konservativen in der Union, denen Merkels Flüchtlingspolitik nicht rechts genug ist. Nachdem das Innenministerium bereits in den Koalitionsverhandlungen an den CSU-Vorsitzenden Horst Seehofer vergeben wurde, der in der Flüchtlingspolitik einen besonders harten Kurs vertritt, bestätigt die Berufung Spahns, dass die Große Koalition in dieser Frage weitgehend das Programm der AfD übernehmen wird.

Auch die rheinland-pfälzische CDU-Chefin Julia Klöckner, die Agrarministerin werden soll, hat durch Forderungen nach einem Burka-Verbot und andere Schlagwörter der extremen Rechten von sich reden gemacht. Im Gegensatz zu Spahn gilt sie allerdings als Getreue Merkels.

Das Verteidigungsministerium soll weiterhin Ursula von der Leyen führen, die sich seit vier Jahren für eine Stärkung des deutschen Militarismus einsetzt. Der mit der SPD ausgehandelte Koalitionsvertrag stellt ihr dafür wesentlich mehr Mittel zur Verfügung, als dies bisher der Fall war. Mit der Verpflichtung auf das Zwei-Prozent-Ziel der Nato soll der Verteidigungshausalt nahezu verdoppelt werden.

Merkel, die auch CDU-Vorsitzende ist, hatte sich verpflichtet, die Namen der zukünftigen Kabinettsmitglieder vor dem CDU-Parteitag bekannt zu geben, der am heutigen Montag über den Koalitionsvertrag entscheidet. Sie war unter erheblichen Druck jüngerer konservativer Mitglieder geraten, die nach zwölf Jahren Kanzlerschaft und 18 Jahren Parteivorsitz von Merkel in Führungsämter drängen. Neben Spahn gehören der Junge-Union-Vorsitzende Paul Ziemak und der Chef der Mittelstandsvereinigung Carsten Linnemann zu ihren Wortführern.

Anders als ältere Konservative, die die Moralvorstellungen der 1950er Jahre beschwören, verbindet Spahn Angriffe auf den Islam und die Beschwörung einer deutschen Leitkultur mit dem Eintreten für eine offene Lebensweise. Er selbst ist schwul und hat im Dezember den Leiter des Hauptstadtbüros der Klatschzeitschrift Bunte, Daniel Funke, geheiratet.

In typisch rechtspopulistischer Manier hat sich Spahn immer wieder durch Provokationen gegen Flüchtlinge und muslimische Einwanderer in die Schlagzeilen gebracht. So forderte er ein Burka-Verbot, die Abschaffung des Doppelpasses, die Einführung eines Islamgesetzes und Leistungskürzungen für Flüchtlinge.

„Die deutsche Gesellschaft läuft Gefahr, antisemitischer, schwulenfeindlicher, machohafter und gewaltaffiner zu werden“, sagte er der Zeitung Die Welt. „Wer aus dem arabischen Kulturraum zu uns kommt, der ist oft geprägt durch eine verklemmte Sexualmoral, durch die Nicht-Gleichberechtigung von Frauen, die Ablehnung von Juden oder Schwulen, der muss das Leben in einer offenen und freizügigen Gesellschaft neu lernen.“ Für diese Aussage wurde er vom AfD-Vorsitzenden Alexander Gauland öffentlich gelobt.

Im vergangenen Sommer beschwerte er sich in einem Beitrag für Die Zeit, dass in Berliner Kneipen von „elitären Hipstern“ angeblich nur noch Englisch gesprochen werde. „Es geht mir vor allem um uns Deutsche selbst“, schrieb er. Es sei eine „anbiedernde Bereitschaft, vorschnell und ohne Not die eigene Muttersprache hintanzustellen“. Die allgegenwärtige Verwendung des Englischen in deutschen und europäischen Großstädten sei „das augenfällige Symptom einer bedauerlichen kulturellen Gleichschaltung“.

Spahn hält engen Kontakt zum österreichischen Kanzler Sebastian Kurz, mit dem er im vergangenen Oktober in Wien den Wahlsieg feierte. Kurz regiert inzwischen in einem Bündnis mit der rechtsextremen FPÖ und hat die Abschottung gegen Flüchtlinge und deren Deportation zu einem zentralen Programmpunkt seiner Regierung gemacht.

Spahn ist international gut vernetzt. Er absolvierte das „Young Leader Program“ des American Council on Germany, eines Partnerprojekts der Atlantik-Brücke, ist Mitglied der Deutsch-Atlantischen Gesellschaft und war 2017 Teilnehmer der Bilderberg-Konferenz, einem jährlichen Treffen einflussreicher Personen aus Wirtschaft, Politik, Militär, Medien, Hochschulen, Hochadel und Geheimdiensten.

Die Nominierung Spahns für das zukünftige Kabinett ergibt sich folgerichtig aus dem Koalitionsvertrag, den Union und SPD ausgehandelt haben. In dessen Zentrum stehen die Rückkehr zu Militarismus und Großmachtpolitik und, eng damit verbunden, ein scharfer Rechtsruck in der Innenpolitik, um jede politische und soziale Opposition zu unterdrücken. Flüchtlingshetze und Islamophobie sind ein untrennbarer Bestandteil dieser Politik.

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