Warnstreiks bei der Post

Von Dietmar Henning
26. Februar 2018

Briefzusteller der Deutschen Post AG streikten am Donnerstag und Freitag im ganzen Bundesgebiet für höhere Löhne. Die Vereinigte Dienstleistungsgewerkschaft (Verdi) hält die Warnstreiks allerdings absichtlich klein und bemüht sich, möglichst schnell zu einem Tarifabschluss für die bundesweit rund 130.000 Beschäftigten zu kommen.

Verdi fordert sechs Prozent mehr Entgelt – auch für die Auszubildenden – bei einer Laufzeit von zwölf Monaten. Das bislang einmal jährlich gezahlte variable Entgelt für die unteren vier Entgeltgruppen soll durch einen festen monatlichen Betrag ersetzt werden. Außerdem soll für die rund 32.000 Beamten des Unternehmens die sogenannte Postzulage fortgeschrieben werden, eine Sonderzulage für Bundesbeamte.

Die Tarifverhandlungen hatten am 23. Januar begonnen. Die dritte Runde wurde am Dienstag vergangener Woche in Wiesbaden ohne Einigung beendet. Daraufhin organisierte Verdi in fast allen Bundesländern kleinere Warnstreiks und Protestkundgebungen.

Am Donnerstag legten rund 1500 Zusteller in Rheinland-Pfalz, Nordrhein-Westfalen, Schleswig-Holstein, Bayern und im Saarland die Arbeit vorübergehend nieder. Am Freitag folgten weitere 1500 in Berlin, Brandenburg, Thüringen, Sachsen und Sachsen-Anhalt sowie in Niedersachsen und Bremen. Auch in Baden-Württemberg und in Hessen kam es zu Warnstreiks.

In Berlin hatte Verdi rund 300 der 8500 Beschäftgten dazu aufgerufen, die Arbeit niederzulegen. Betroffen waren laut Gewerkschaft elf kleinere Betriebsstätten. Der Postkonzern meldete, große Paket- oder Briefzentren seien nicht betroffen gewesen. In Hannover streikten rund 400 Postzusteller, in Kassel und Gießen etwa 300. Sie hatten sich in der Stadthalle Alsfeld zum Warnstreik versammelt.

Auf einer Kundgebung in Magdeburg nahmen nur einige Hundert Beschäftigte teil, darunter auch solche, die Verdi aus Dresden, Leipzig, Erfurt, Halle und Berlin hergefahren hatte. Weitere kleine Kundgebungen gab es am Donnerstag in Köln und Dortmund und am Freitag in Hannover und Karlsruhe.

Ein Sprecher der Deutschen Post betonte, dass die Warnstreiks kaum Auswirkungen hatten. Die „allermeisten Sendungen“ hätten wie geplant oder mit einem Tag Verzögerung ihre Empfänger erreicht. „Aufgrund der kurzen Warnstreiks erwarten wir nur für einzelne Sendungen geringfügige Verzögerungen bei der Zustellung.“

Die Deutsche Post äußerte Unverständnis über den Streikaufruf von Verdi. Die bisherigen Verhandlungen seien sachlich und konstruktiv verlaufen. „Wir können die Aufforderung zu Warnstreiks im Zusammenhang mit den laufenden Tarifverhandlungen daher nicht nachvollziehen“, erklärte eine Unternehmenssprecherin.

Verdi hat mit den Warnstreiks auf den weitverbreiteten Unmut in der Belegschaft über die steigende Arbeitsbelastung und auf die Forderung nach einem gerechten Anteil an den steigenden Gewinnen des Konzerns reagiert.

Die stellvertretende Verdi-Vorsitzende und Verhandlungsführerin Andrea Kocsis, die auch stellvertretende Vorsitzende des Post-Aufsichtsrats ist, verwies mehrfach auf die steigenden Gewinne. Das Postunternehmen habe im abgelaufenen Jahr einen Gewinn von fast 3,75 Milliarden Euro erwirtschaftet. Bis 2020 rechnet die Deutsche Post damit, den Gewinn jedes Jahr um etwa acht Prozent steigern zu können.

Nutznießer davon sind die Aktionäre und Manager der Post. Der Vorstandsvorsitzende Frank Appel hat im letzten Jahr über 9 Millionen Euro überwiesen bekommen, das Jahr zuvor sogar fast 10 Millionen. Noch 2015 hatte er „nur“ 6,1 Millionen Euro erhalten. Er erhöhte also sein ohnehin schon schwindelerregend hohes Gehalt innerhalb eines Jahres um 62 Prozent. „Meine Bezahlung spiegelt den Erfolg des Unternehmens wider“, begründete dies der Manager.

Insgesamt erhielt der sechsköpfige Vorstand der Deutschen Post ein Gehalt von rund 27 Millionen Euro. Zudem zahlte der Staat als ehemaliger Eigentümer der Post 2,3 Millionen Euro für die Altersvorsorge, Appel erhält davon knapp 900.000 Euro.

Die Beschäftigten hatte Appel dagegen vor überzogenen Forderungen in der aktuellen Verhandlungsrunde gewarnt: Für „signifikante Steigerungen der Löhne“ habe das Unternehmen keinen finanziellen Spielraum.

Neben Appel und Kollegen haben auch die Aktionäre profitiert. Im letzten Jahr „haben wir die Dividende für das Geschäftsjahr 2016 in Höhe von 1,27 Milliarden Euro ausgeschüttet“, heißt es im aktuellen Geschäftsbericht. Laut Verdi stiegen „die Dividenden der Aktionäre um 23,5 Prozent“.

Diese Gewinne sind das Ergebnis einer sich ständig steigernden Ausbeutung der Beschäftigten. Die gesteigerte Arbeitshetze war ein Grund, weshalb Verdi im letzten Arbeitskampf 2015 auf Druck der Beschäftigten eine Verkürzung der Arbeitszeit gefordert hatte, die sie aber nicht vereinbarte.

Auch diesmal hatten sich fast 37.000 Verdi-Mitglieder in einer Befragung neben einer deutlichen Lohnerhöhung für zusätzliche freie Zeit ausgesprochen. Die Tarifkommission Verdis machte daraus die Forderung nach der Umwandlung eines Teils der Einkommenssteigerung in freie Zeit. Die Beschäftigten sollen also die Möglichkeit bekommen, sich eine Arbeitszeitverkürzung durch geringere Löhne zu erkaufen. Ähnliche Regelungen haben bereits die Hausgewerkschaft der Deutschen Bahn und vor kurzem die IG Metall in der Metall- und Elektroindustrie vereinbart.

Vor allem hatte Verdi im Arbeitskampf vor zweieinhalb Jahren zugelassen, dass die Post durch die Gründung der DHL Delivery GmbH die Löhne massiv drückt. Lohnspaltung und -senkung waren das ausdrückliche Ziel der Post, als sie Anfang 2015 die neue Tochtergesellschaft mit 49 Standorten gründete. Die dort Beschäftigten fallen unter den Tarifvertrag der Fracht- und Logistikbranche, deren Lohnniveau mindestens 20 Prozent unter dem Tarifvertrag der Deutschen Post liegt. Inzwischen arbeiten rund 10.000 Paketzusteller bei dieser Billig-Tochterfirma.

2015 beendete Verdi den Streik mit einem Ausverkauf. Die Gewerkschaft hat kein Interesse daran, an diesem Zustand etwas zu ändern. Sie teilt die Haltung des Vorstands und der Aktionäre, dass die Personalkosten niedrig und die Effizienz hoch gehalten werden müssen, um die internationale Wettbewerbsfähigkeit des Konzerns zu wahren.

Verdi setzt das gegen die Beschäftigten durch. Die Warnstreiks dienen dazu, Druck abzulassen und einen Ausverkauf vorzubereiten. Die Gewerkschaftsfunktionäre werden dafür fürstlich belohnt. Verdi-Verhandlungsführerin Kocsis erhält jährlich mindestens 260.000 Euro für ihre Aufsichtsratstätigkeit.

Die vierte Verhandlungsrunde findet heute und morgen in Much bei Bonn statt. Verdi strebt dort einen Abschluss mit Post-Personalvorstand Thomas Ogilvie an. Für Mittwoch hat die Gewerkschaft die Tarifkommission einberufen, die dann die erzielte Einigung absegnen soll.

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