Indien: Staat verschärft Angriffe auf Maruti-Suzuki-Arbeiter

Von Keith Jones
27. Februar 2018

Maruti-Suzuki-Arbeiter in Indien haben die World Socialist Web Site darüber informiert, dass Staatsanwälte im Auftrag des Generalanwalts von Harayana ein hohes Gericht auffordern werden, dreizehn ihrer Arbeitskollegen zum Tod durch den Strang zu verurteilen.

Die dreizehn Autoarbeiter wurden im März vergangenen Jahres im Zuge von konstruierten Mordanschuldigungen zu lebenslanger Haft verurteilt. Doch das hat weder Indiens herrschende Klasse noch die Besitzer des transnationalen japanischen Autoherstellers Suzuki zufrieden gestellt. Sie wollen ein Exempel statuieren, um die arbeitende Bevölkerung Indiens einzuschüchtern.

Zwölf der Angeklagten sind ranghohe Mitglieder der Gewerkschaft Maruti Suzuki Workers Union (MSWU). Arbeiter des Maruti-Suzuki-Montagewerks in Manesar, Haryana, hatten diese Gewerkschaft 2011/2012 in einem erbitterten Kampf gegen die Werksführung und eine von der Regierung anerkannte unternehmenstreue (Pseudo-)Gewerkschaft gegründet.

Die 13 Maruti-Suzuki-Arbeiter

Berichten zufolge versuchen Staatsanwälte auch den Freispruch von 117 weiteren unschuldigen Maruti-Suzuki-Arbeitern aufzuheben und sie auf der Grundlage schwerwiegender Anklagepunkte zu verurteilen, unter anderem wegen angeblicher Randale und tätlicher Angriffe.

Die Maruti-Suzuki-Arbeiter sind das Ziel einer langen vor Gericht geführten Kampagne, die von Seiten der Polizei, der Staatsanwaltschaft und beider Parteien der herrschenden Klasse geführt wird. Sie begann im Sommer 2012, als die indische Kongresspartei sowohl die Regierung auf lokaler Ebene in Haryana als auch auf nationaler Ebene stellte. 2.300 Arbeiter des Manesar-Werks wurden in dem Jahr entlassen. Nach ihrer Regierungsübernahme 2014 führte die Bharatiya Janaty Partei (BJP) den Feldzug ohne Unterbrechung fort.

Vor Gericht stehen die Dreizehn, denen die Hinrichtung droht, weitere 18 Arbeiter, die aufgrund geringerer Vergehen verurteilt wurden sowie die 117 Arbeiter, gegen deren Freispruch jetzt Berufung eingelegt wurde. Sie alle haben sich nur einem einzigen „Verbrechen“ schuldig gemacht: dem Widerstand gegen Niedriglöhne, prekäre Arbeitsverhältnisse und eine brutale Werksleitung.

Die World Socialist Web Site hat eine detaillierte Analyse veröffentlicht, in der sie die Verschwörung aufdeckt, um unter Arbeitern in Indien und auf der ganzen Welt Unterstützung für die sofortige Freilassung der Maruti-Suzuki-Arbeiter und die Aufhebung aller konstruierten Anklagepunkte zu mobilisieren. (siehe „The frame-up of the Maruti Suzuki workers—Part 1: A travesty of justice“)

Der Konflikt begann am 18. Juli 2012, als das Werksmanagement eine Auseinandersetzung mit den Arbeitern provoziert hatte. In dem darauffolgenden Handgemenge brach unter ungeklärten Umständen ein Feuer aus, in dem Avineesh Dev starb, der einzige Manager, der den Arbeitern wohlgesinnt war. Schon im vorangegangenen Jahr war die Polizei auf Befehl der Kongresspartei wiederholt ins Werk entsandt worden, um dort die Arbeitskämpfe zu unterdrücken. Der Betrieb entwickelte sich zum Zentrum des Widerstands im riesigen Gurgaon-Manesar-Industriegürtel, der am Stadtrand der indischen Hauptstadt Neu-Delhi liegt.

Ohne jede Untersuchung der Beweislage wurden die Arbeiter für die Auseinandersetzung und den Brand verantwortlich gemacht. In enger Zusammenarbeit mit der Betriebsführung führte die Polizei eine Verhaftungswelle durch, wobei sie auf eine Liste des Unternehmens zurückgreifen konnte, auf der die Namen von angeblich „Verdächtigen“ standen.

Einige der Festgenommen wurden misshandelt und gefoltert, um so Geständnisse zu erzwingen.

Die nachfolgenden Gerichtsprozesse gegen 148 Arbeiter waren eine juristische Farce.

Keiner der Maruti-Suzuki-Arbeiter, die am 8. Juli 2012 am Werk waren, aber nicht unter Anklage standen, wurde in den Verhandlungen als Zeuge befragt. Der verhandlungsführende Richter rechtfertigte dieses Versäumnis mit der Behauptung, die Arbeiter hätten ohnehin eine Falschaussage gemacht, da sie entweder der MSWU sympathisch gesinnt oder von ihr eingeschüchtert gewesen seien.

Verhaftete Arbeiter auf dem Weg zum Gericht (Quelle: Film „The Factory“ von Rahul Roy)

Der Brand wurde zum Kernpunkt der Mordanklage. Allerdings konnte gar nicht festgestellt werden, wo, wann und wie das Feuer ausbrach. Die Behörden behaupteten, eine Streichholzschachtel am Tatort gefunden zu haben, die während der ersten Untersuchung angeblich übersehen wurde. Auf mysteriöse Weise blieb die Schachtel völlig unbeschadet, obwohl sie an einem Ort gelegen haben soll, der vom Feuer vollständig zerstört wurde. Zudem konnte keine Verbindung dieser Schachtel zu irgendeinem Arbeiter hergestellt werden.

Genau wie bei anderen wichtigen Beweisstücken hat die Polizei versäumt, selbst die rudimentärsten forensischen Tests mit der Schachtel durchzuführen.

Die Ankläger änderten im Verlauf des Prozesses wesentliche Elemente ihrer Beweisführung – beispielsweise die Art der Waffen, die die Arbeiter angeblich während ihres Angriffs auf das Management benutzt haben sollten.

Die Verteidigung hat aufgezeigt, dass die Polizei 89 Arbeiter auf Grund einer Liste festnahm, die von einem Maruti-Suzuki-Vertreter vorgelegt wurde, der zur Zeit der Tat gar nicht beim Manesar-Werk angestellt war. Er hatte gefälschte Beweise konstruiert, in denen vier „Zeugen“ die Arbeiter belasteten, um so die Aufdeckung illegaler Absprachen zu verhindern. Einige Polizisten legten falsche gerichtsmedizinische Gutachten vor, die belegen sollten, dass sie während ihres Einsatzes gegen die Arbeiter am 8. Juli 2012 von diesen attackiert worden waren.

Das Vorgehen der Polizei verstieß so offensichtlich gegen jedes Recht, dass sich der Richter gezwungen sah, die 89 Arbeiter dieser Liste sowie 29 weitere, die kein Zeuge der Anklage korrekt identifizieren konnte, freizusprechen.

Jedoch tat der Richter dies mit dem Wissen und dem Ziel, den wichtigsten Teil der Verschwörung aufrechtzuerhalten – die Mordanklage gegen die MSWU-Anführer.

Während des Verfahrens hat er wiederholt die Beweislast von der Anklage auf die Arbeiter verschoben und wissentlich ignoriert, dass die gesamte Beweisführung gegen die Arbeiter von der gleichen Polizei stammte, die Beweise erfunden hatte, und dem gleichen Polizeiinspektor, der mit der Betriebsführung kollaboriert hatte und im Kreuzverhör gestand, ein gefälschtes gerichtsmedizinisches Gutachten vorgelegt zu haben.

Während der Prozess lief, betonten Politiker und Ankläger mehrfach, dass es notwendig sei, internationalen Investoren zu versichern, dass man bei der Unterdrückung von Arbeitskämpfen auf die indischen Behörden zählen kann. Sonderstaatsanwalt Anurag Hooda, der dafür plädierte, die dreizehn Arbeiter zum Tode statt zu lebenslanger Haft zu verurteilen, erklärte: „Unser Wirtschaftswachstum nimmt ab und ausländische Direktinvestitionen gehen zurück. Premierminister Narendra Modi fordert zwar ‚Make in India‘, doch solche Vorfälle schaden unserem Image.“

Arbeitgeber im Manesar-Gurgaon-Industriegebiet und in ganz Indien verweisen immer wieder auf das Schicksal der Maruti-Suzuki-Arbeiter, sobald sie sich mit Forderungen nach besserer Bezahlung und humaneren Arbeitsbedingungen sowie einem bevorstehenden Arbeitskampf konfrontiert sehen.

In den vergangenen elf Monaten seit der Verurteilung der dreizehn Arbeiter zu lebenslanger Haft haben sich Premierminister Modi und Finanzminister Arun Jaitley merhmals mit Maruti-Suzuki-Vertretern getroffen, darunter auch Vorstandschef Osamu Suzuki.

Sitzstreik von Maruti-Suzuki-Arbeitern im Juni 2011 (Quelle: GurgaonWorkersNews)

Sie betrachten Suzuki als Vorzeigemodell für ihre Bestrebungen, Indien zu einem globalen Billiglohnparadies der Industrieproduktion zu entwickeln. Modi hat mehrfach geprahlt, dass die Lohnkosten in Indien weit unter den chinesischen liegen. Tatsächlich ist der durchschnittliche Lohn eines Industriearbeiters in Indien um ein vierfaches niedriger als der in China.

Es sind diese Bedingungen brutalster Ausbeutung, die Indiens herrschende Klasse in ihrer Hetzkampagne gegen die Maruti-Suzuki-Arbeiter zu verteidigen sucht.

Dass die indischen Behörden sich jetzt ermutigt fühlen, die Todesstrafe für die MSWU-Anführer sowie die Verurteilung der anderen 117 Arbeiter zu fordern, ist vor allem das Ergebnis der Haltung der ehemaligen Arbeiterorganisationen. Die beiden stalinistischen Parteien – die Kommunistische Partei Indiens und die Kommunistische Partei Indiens (Marxisten) – haben die Maruti-Suzuki-Arbeiter vollständig im Stich gelassen.

Wochenlang haben die Stalinisten nicht mal auf ihren Websites oder in ihren Zeitungen über den Gerichtskomplott gegen die Arbeiter berichtet. Schließlich sahen sie sich doch dazu gezwungen, aber hüllten sich danach sofort wieder in Schweigen.

Sie werden keinen Finger krümmen, um in der Arbeiterklasse Unterstützung für die Maruti-Suzuki-Arbeiter zu mobilisieren, da sie sonst ihre guten Beziehungen zu Regierungskreisen kompromittieren könnten.

Die Arbeiter Abhiram und Jitender, die beide Mitglieder des provisorischen Komitees der MSWU sind und der WSWS über die jüngsten Pläne des Todesurteils berichtet hatten, antworteten auf die Frage nach der Rolle der wichtigsten indischen Gewerkschaftsverbände, der von den Stalinisten geleiteten CITU und AITUC: „Sie machen gar nichts für uns. Weder vor noch nach dem Urteil haben sie geholfen. Die sind hier völlig am Ende. Die Gewerkschaften sind doch nur hinter den Beiträgen her. Die Arbeiter suchen nach einer Alternative.“

Arbeiter in Indien und auf der ganzen Welt müssen die Maruti-Suzuki-Arbeiter verteidigen. Als diese sich gegen die unmenschlichen Arbeitsbedingungen zur Wehr setzten, kämpften sie nicht nur im Interesse ihrer indischen Kollegen, sondern der Arbeiter auf der ganzen Welt. Die Verteidigung der Maruti-Suzuki-Arbeiter ist ein notwendiger erster Schritt im Kampf für die internationale Einheit der Arbeiterklasse, die nötig ist, um dem globalen Kapital entgegenzutreten.

Siehe auch:

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[27. März 2017]

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