Trump riskiert Handelskrieg: Einfuhrzölle auf Stahl und Aluminium

Von Nick Beams
10. März 2018

Am Donnerstag unterzeichnete US-Präsident Donald Trump eine Proklamation, durch die Zölle in Höhe von 25 Prozent auf Stahl und 10 Prozent auf Aluminium eingeführt werden. Sie wird in zwei Wochen in Kraft treten.

Mehr als 85 Jahren nach der Unterzeichnung des Smoot-Hawley Tariff Act, der zur Verschärfung der Großen Depression beitrug, wendet sich die herrschende Elite der USA angesichts des Zusammenbruchs der Nachkriegsordnung nun erneut dem Protektionismus zu. Dieser gilt als Vorstufe eines Weltkriegs. Nicht nur China, sondern auch die EU und andere Verbündete der USA haben mit Vergeltungsmaßnahmen gedroht. Ein offener Handelskriegs droht den Ausbruch von militärischen Konflikten zwischen den „Großmächten“ nur noch weiter zu beschleunigen.

Kanada und Mexiko wurden von den Einfuhrzöllen für die Dauer der Verhandlungen über eine Revision des Nordamerikanischen Freihandelsabkommens (NAFTA) ausgenommen. Auf diese Weise sollen die beiden Länder unter Druck gesetzt werden, den Forderungen der USA nachzukommen.

Während der feierlichen Unterzeichnung der Proklamation erklärte Trump, die USA würden aufgrund des „einzigartigen Charakters unserer Beziehung zu Kanada und Mexiko“ vorerst keine Zölle gegen die beiden Länder verhängen, um zu sehen, „ob wir uns über NAFTA einigen können.“ Er warnte jedoch, wenn es keine Einigung gebe, „dann werden wir NAFTA annullieren und wieder ganz von vorne anfangen.“ Wenn es zu einem Deal komme, würden die USA keine Zölle gegen die beiden Länder einführen.

Trump kündigte seine Strafzölle im Kreis von Gewerkschaftsfunktionären an, die seine Maßnahmen befürworteten. Unter ihnen befanden sich Vertreter der Gewerkschaft United Steel Workers, deren Vorsitzender Leo Gerard Trumps Handelskriegsmaßnahmen eifrig unterstützte. Sie seien notwendig, so Gerard, um „Amerikas Stahl- und Aluminiumindustrie zu erhalten.“

Trumps Äußerungen während der feierlichen Unterzeichnung lagen auf einer Linie mit der aggressiven Rhetorik seines Wahlkampfs und seiner Antrittsrede: „Heute verteidige ich Amerikas nationale Sicherheit, indem ich Zölle auf Stahl und Aluminium aus dem Ausland verhänge.“

Im Vorfeld der Proklamation kam es im Weißen Haus seit der Ankündigung der Pläne am 1. März zu Konflikten. Der Vorsitzende von Trumps Nationalem Wirtschaftsrat, Gary Cohn, war diese Woche aus Protest gegen die Maßnahmen zurückgetreten, was den Vertretern des Wirtschaftsnationalismus unter dem Leitspruch „America First“ zusätzlichen Einfluss verschafft hat. Angeführt werden diese von Peter Navarro, der auch Direktor des Nationalen Handelsrats ist. Navarro gilt als entschiedener Kritiker der Handelspolitik sowohl Deutschlands als auch Chinas.

Von den Drohungen gegen Kanada und Mexiko wegen der NAFTA-Verhandlungen abgesehen, schafft die Proklamation zudem Bedingungen, unter denen andere Länder den USA als Bittsteller gegenüber treten müssen, um von den Zöllen ausgenommen zu werden. Japan und Australien können sich möglicherweise Zugeständnisse sichern. Dass dies auch für Südkorea gilt, ist allerdings nicht zu erwarten. Obwohl das Land selbst ein großer Stahlexporteur ist, sieht die US-Regierung Südkorea als Durchgangsland für chinesischen Stahl.

Während der Unterzeichnung erklärte Trump: „Wir müssen unsere Stahl- und Aluminiumindustrie schützen und gleichzeitig große Flexibilität und Kooperation gegenüber jenen zeigen, die tatsächlich unsere Freunde sind.“

Trumps Äußerungen während eines Kabinettstreffens am Morgen, bei dem er Deutschland wegen dessen „unfairem“ Beitrag zur NATO kritisierte, und bei der Unterzeichnung waren von einer feindseligen Haltung gegenüber Europa geprägt, die auf eine zunehmende Verschlechterung der transatlantischen Beziehungen hindeutet. Er erklärte, dass „viele der Länder, die sich in den Bereichen Handel und Militär am schlimmsten verhalten haben“, seien Länder, „die unsere Verbündeten sind oder sich zumindest gerne als solche bezeichnen.“

Nachdem Trump die Zölle am 1. März bekannt gegeben hatte, drohte die Europäische Union mit Vergeltungsmaßnahmen. Daraufhin erklärte Trump letzten Samstag in einem Tweet: „Wenn die EU ihre schon jetzt massiven Zölle und Beschränkungen für US-Unternehmen, die dort Geschäfte machen wollen, noch weiter erhöhen will, werden wir einfach eine Steuer auf die Autos erheben, von denen die USA überschwemmt werden. Die EU macht es uns unmöglich, unsere Autos (und mehr) dort zu verkaufen.“

Bei einer Pressekonferenz in Frankfurt erklärte der Präsident der Europäischen Zentralbank Mario Draghi am Donnerstag zu Trumps Maßnahmen: „Unabhängig von den Ansichten, die man zum Handel hat, denke ich, dass wir davon überzeugt sind, dass Streitigkeiten in einem multilateralen Rahmen diskutiert und gelöst werden sollten. Denn einsetitige Entscheidungen sind gefährlich.“

„Es gibt eine gewisse Besorgnis über den Zustand der internationalen Beziehungen. Denn wenn Sie ihre Verbündeten mit Strafzöllen belegen, fragt man sich, wer eigentlich Ihre Feinde sind“, erklärte Draghi.

Auch Handelsminister Wilbur Ross äußerte sich am Mittwoch in einer Sendung auf Fox Business feindselig gegenüber Europa. Darin reagierte er auf Vorwürfe, die Einführung der Zölle unter Berufung auf ein Gesetz von 1962 und dessen Bestimmungen zur „Nationalen Sicherheit“ würde gegen die Regeln der Welthandelsorganisation (WTO) verstoßen.

Er erklärte: „Unsere Vereinbarung mit der WTO verfügt, genau wie alle unsere Freihandelsabkommen, über eine bestimmte Ausnahme hinsichtlich der nationalen Sicherheit. Ich finde, die Europäische Union hat ganz schön Nerven, wenn sie darüber bestimmen will, worin unsere nationale Sicherheit besteht.“

In einem Interview mit CNBC nach der Unterzeichnung der Proklamation wurde Ross nach Plänen der Regierung für eine 25-prozentige Steuer auf europäische Autos gefragt, falls die EU auf die Stahl- und Aluminiumzölle mit Vergeltungsmaßnahmen reagieren sollte. Ross wollte nicht ins Detail gehen, erklärte aber, man ziehe „vieles in Erwägung.“

Auch aus der Republikanischen Partei kam Kritik an Trumps Maßnahmen, jedoch vom Standpunkt, dass Zölle und andere Maßnahmen sich gegen China und nicht gegen Verbündete der USA richten sollten.

Nachdem sich am Mittwoch 107 Abgeordnete der Republikaner aus dem Repräsentantenhaus in einem Brief gegen Trumps Maßnahmen aussprachen, wandte sich auch Fraktionssprecher Paul Ryan in einer Stellungnahme gegen die Proklamation.

Er erklärte, er lehne die Entscheidung ab und befürchte „unbeabsichtigte Folgen“. Zwar sei er „erfreut“, dass der Präsident für einige Verbündete der USA eine Ausnahme mache, doch es solle noch weitere Ausnahmen geben.

„Wir werden die Regierung weiterhin eindringlich auffordern, diese Politik so weit einzuschränken, dass sie sich nur gegen Länder richtet, die gegen das Handelsrecht verstoßen“, erklärte Ryan. Er bezog sich ausdrücklich „schlechte Praktiken von Staaten wie China.“

Chinas Reaktion war bisher relativ verhalten. Regierungsvertreter gaben lediglich allgemein gehaltene Warnungen vor einer Reaktion heraus und wiesen auf die Gefahren hin, die die Aufgabe der Regeln des internationalen Handelssystems mit sich brächten.

Der chinesische Außenminister Wang Yi erklärte während der jährlichen Sitzung des Nationalen Volkskongresses gegenüber Reportern, dass jede Maßnahme gegen Peking eine „gerechtfertigte und notwendige Reaktion“ nach sich ziehen werde. Außerdem warnte er vor zunehmendem Protektionismus, der die globale Wirtschaft und auch die USA schädigen werde.

„Ein Handelskrieg ist nie die richtige Lösung“, erklärte Wang. „Das Ergebnis wird allen nur schaden.“

Die Schlüsselfrage besteht für China darin, was bei den Maßnahmen herauskommt, die die Trump-Regierung gemäß Absatz 301 des Trade Act von 1974 erwägt. Diese richten sich gegen chinesische Vorgehensweisen in den Bereichen Hightech und geistiges Eigentum, die den Interessen der USA zuwiderlaufen würden.

Einen deutlichen Vorgeschmack darauf, wie die Reaktion auf diese Maßnahmen aussehen könnte, lieferte diese Woche eine Intervention des Komitees für Auslandsinvestitionen (CFIUS). Dieses hatte in einem offenen Brief vor der geplanten Übernahme des Technologiekonzerns Qualcomm aus San Diego durch das Singapurer Unternehmen Broadcom gewarnt. Bei der Übernahme spielten Erwägung zur nationalen Sicherheit eine Rolle.

Qualcomm ist einer der größten Hersteller von Computerchips für das iPhone und Android-Geräte und zudem an der Entwicklung eines 5G-Netzwerks beteiligt. Das CFIUS erklärte, die Übernahme durch Broadcom würde langfristig die technologische Wettbewerbsfähigkeit von Qualcomm verringern, hätte „beträchtliche Auswirkungen auf die nationale Sicherheit der USA“ und würde „China die Möglichkeit verschaffen, seinen Einfluss auf die Festlegung der Standards für 5G auszuweiten.“

Dass bei der Übernahme Erwägungen hinsichtlich der „nationalen Sicherheit“ als Gründe angeführt werden, worauf sich schon Trump bei den Zöllen auf Stahl und Aluminium berief, ist ein Hinweis auf die Tatsache, dass der sich entfaltende Handelskrieg, der von den USA in Bewegung gesetzt wurde, untrennbar mit dem Aufstieg von Militarismus und der wachsenden Kriegsgefahr verbunden ist.

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