Europäische Union und Großbritannien verschärfen antirussische Kampagne

Von Chris Marsden
21. März 2018

„Uneingeschränkte Solidarität“ sicherten am Montag die 28 Außenminister der Europäischen Union Großbritannien zu und verurteilten den „rücksichtslosen und illegalen“ Giftanschlags auf den Doppelagenten Sergei Skripal und seiner Tochter Julia am 4. März in Salisbury.

Die britische Regierung hatte erklärt, der Kreml und der russische Präsident Wladimir Putin seien „höchst wahrscheinlich“ verantwortlich für den Anschlag von Salisbury. Der gesamte Vorwurf stützt sich auf die unbewiesene Behauptung, dass die Skripals mit einem „Nowitschok“-Nervengift angegriffen wurden, das in der ehemaligen Sowjetunion „entwickelt“ wurde.

In der Erklärung der 28 EU-Außenminister finden sich dieselben sorgfältig gedrechselten Sätze, die das britische Außenministerium, die Medien und das politische Establishment ad nauseam wiederholen. Die EU nehme die Einschätzung der britischen Regierung „äußerst ernst, dass es höchst wahrscheinlich ist, dass die Russische Föderation verantwortlich ist“, heißt es in einer gemeinsamen Erklärung der Minister. In der Erklärung wird darauf verwiesen, dass es sich um einen „Typ“ von Giftstoff handelt, der durch Russland „entwickelt“ wurde.

Die EU-Außenminister nehmen die Existenz eines Programms für militärische Nervengifte an, von dem Russland behauptet, es existiere nicht einmal. Sie forderten den Kreml auf, der Organisation für die Überwachung des Verbots Chemischer Waffen (OPCW) „unverzüglich alle Fragen zu dem Fall zu beantworten und das Nervengift-Programm Nowitschok offenzulegen“.

Die Erklärung unterstützt zwar die britische Haltung, doch sie geht nicht so weit, Russland direkt verantwortlich zu machen. Hier zeigen sich Meinungsverschiedenheiten innerhalb der EU zur Frage der Beziehungen zu Russland.

Karin Kneissl, Außenministerin der rechten Koalition aus Österreichischer Volkspartei und Freiheitlicher Partei Österreichs, erklärt vor dem EU-Treffen, Vorwürfe gegen Moskau seien verfrüht, solange die Untersuchungen nicht abgeschlossen sind.

Es dauerte elf Tage und erforderte viel Druck, bis sich der italienische Premierminister Paolo Gentiloni schließlich der Haltung der britischen Premierministerin Theresa May anschloss, Russland sei für den Giftanschlag auf Skripal „verantwortlich“. Darüber hinaus sieht es so aus, als würde die Regierung der Demokratischen Partei in Italien bald durch eine Koalition ersetzt, der wahrscheinlich die 5-Sterne-Bewegung und die Lega (ehemals Lega Nord) angehören – beide stehen Putins Regierung freundlich gegenüber.

Selbst die lautstärksten Unterstützer der britischen Position, Deutschland und Frankreich, gehen noch nicht so weit, wie Großbritannien sich das bei der antirussischen Offensive wünscht.

Die Skripal-Affäre wurde von Großbritannien und mächtigen Teilen des politischen und militärischen Establishments in den USA benutzt, um einen Keil zwischen die zwei wichtigsten europäischen Staaten und Russland zu treiben.

Ein Abbruch der Beziehungen zu Moskau würde gerade jetzt, da Putin für weitere sechs Jahre ins Amt gewählt wurde, wichtige politische und kommerzielle Interessen durchkreuzen.

Während des EU-Treffens forderte der polnische Europaminister Konrad Szymanski Deutschland auf, den Bau der Nord Stream 2-Pipeline zu stoppen, über die russisches Gas nach Deutschland gelangt. Deutschland weigert sich, über den Stopp des privatwirtschaftlichen 11-Milliarden-Dollar-Projekts zu diskutieren.

Aus Deutschland kamen zahlreiche widersprüchliche Äußerungen, Ausdruck deutlicher Differenzen über den Umgang mit Russland.

Der neue sozialdemokratische Außenminister Heiko Maas stellte sich auf die britische Seite und sagte, „dass es keine alternative plausible Erklärung dafür gibt, dass hier auch eine Mitverantwortung der russischen Seite besteht“. Der ehemalige SPD-Außenminister Sigmar Gabriel, Vorgänger von Maas, unterstützte am Montag die Aufhebung der Sanktionen gegen Russland und griff Putins Angebot auf, UN-Friedenstruppen in die Ukraine zu schicken. Letzte Woche hatte er zu dem Giftanschlag auf Skripal erklärt: „Jemand ist so lange unschuldig, bis jemand das Gegenteil erwiesen hat.“ Die Anschuldigungen gegen Russland seien „skurrile Verdächtigungen“ und „Verschwörungstheorien“.

Maas selbst beschrieb Russland dennoch als „schwierigen Partner“.

Kanzlerin Merkel gratulierte Putin zur Wiederwahl und mahnte vage „tragfähige Lösungen“ für internationale Herausforderungen an.

Im Unterschied dazu forderte der französische Präsident Emmanuel Macron Putin auf, zu klären, wer die „Verantwortung für den inakzeptablen Anschlag trägt“. Er drängte Moskau „die sichere Kontrolle über alle Programme wiederzugewinnen, die [gegenüber der OPCW] nicht angegeben wurden“.

Macron will allerdings im Mai mit einer großen Wirtschaftsdelegation nach St. Petersburg reisen und sich mit Putin in Moskau treffen.

Trotz der Differenzen zwischen und innerhalb der europäischen Staaten nimmt die aggressive Haltung gegenüber Russland insgesamt zu.

Als Putin nach der Wahl am Sonntag sein Amt antrat, erklärte er gegenüber Journalisten, Russland habe „keine derartige“ Waffe wie Nowitschok. Er sagte: „Jeder vernünftige Mensch versteht, dass es Quatsch und Nonsens ist, dass sich in Russland irgendjemand so etwas einfallen lassen würde, auch noch vor einer Präsidentschaftswahl und einer Fußball-WM.“ Er fügte hinzu: „Wir haben unsere chemischen Waffen unter der Kontrolle der internationalen Beobachter vernichtet.“

Weiter sagte Putin: „Wenn es sich um ein militärisches chemisches Kampfgift gehandelt hätte, dann wären die Betroffenen sofort an Ort und Stelle gestorben. ... Wir sind bereit zur Zusammenarbeit, wir haben sofort gesagt, dass wir bereit sind, an notwendigen Tests teilzunehmen, aber wir brauchen die Zustimmung der anderen Seite, und die sehen wir nicht.“

Zeitgleich zum Treffen der EU-Außenminister forderte der Kreml von Großbritannien die Rücknahme „falscher Beschuldigungen“. „Entweder muss man sie mit irgendwelchen Beweisen untermauern oder sich entsprechend entschuldigen“, sagte Kremlsprecher Dmitri Peskow am Montag in Moskau.“

Die Reaktion von Außenminister Boris Johnson im Namen der britischen Regierung bestand darin, seine Wortwahl zu verschärfen und seine ersten Behauptungen noch auszuschmücken.

Bei einem Auftritt in der Andrew Marr Show der BBC am Sonntag und in einer anschließenden schriftlichen Erklärung behauptete er: „Wir haben Informationen, dass Russland in den letzten zehn Jahren Wege gesucht hat, um Nervengift zu entwickeln, das sich für Morde eignet. Und ein Teil des Programms war die Produktion und Lagerung von bestimmten Mengen an Nowitschok. Das ist eine Verletzung der Chemiewaffenkonvention.“

Der ehemalige britische Botschafter Craig Murray nannte Johnson einen Lügner. Wenn die britische Regierung derartige Informationen vonseiten des MI5, MI6 oder des GCHQ habe, dann sei sie rechtlich verpflichtet, dies der OPCW zu melden. Die Quelle müsse deshalb unzuverlässig sein.

Johnsons Behauptung bezieht sich außerdem auf eine unbestimmte Zeit „innerhalb der letzten zehn Jahre“. Das sei, wie Murray betont, „Wortverdreherei, um den Eindruck zu erwecken, wir wüssten das schon seit zehn Jahren, während sich das aus dem Wortlaut tatsächlich keineswegs ergibt“.

Murray schreibt: „Wir sollten gegenüber den plötzlichen neuen Informationen, die Boris Johnson aus dem Hut gezaubert hat, äußerst skeptisch sein.“ Vor allem, da „der britische Botschafter Sir Geoffrey Adams der OPCW letztes Jahr überschwänglich dazu gratulierte, dass sie die Zerstörung der russischen Vorräte an chemischen Waffen abgeschlossen habe. Es gab keinen einzigen Hinweis und keinen Vorbehalt, dass Russland nicht deklarierte oder geheime Vorräte haben könnte.“

Auf jede Entlarvung einer Lüge, reagieren die Medien mit umso mehr haltlosen Behauptungen.

Rupert Murdochs Sky News brachten am Montag einen „Exklusivbericht“, nachdem das Nervengift angeblich als Gas durch die Lüftungsanlage in Skripals Auto verabreicht wurde. Ein vollständiger Widerspruch zu früheren Berichten über die Entdeckung eines „weißen Puders“, das Julia Skripal unwissentlich mit ins Land gebracht habe.

Murdochs Sun behauptet, dass Julia nicht nur in der US-Botschaft in Moskau arbeitete sondern auch eine Affäre mit einem nicht genannten „hochrangigen“ russischen Geheimdienstagenten hatte, „von dem man behauptet, er gehöre zu Wladimir Putins Geheimdienstnetzwerk“. Die Mutter des Agenten soll eine noch „höher gestellte“ Agentin sein, die „den Anschlag mit dem Nowitschok-Gift geplant haben könnte“.

Die widersprüchlichen Behauptungen, Wendungen in den Geschichten und Lügen türmen sich derart auf, dass die Financial Times sich am Montag verpflichtet fühlte, spät in der Nacht einen Artikel mit dem Titel „Ungeklärte Fragen zum Giftanschlag auf Sergei Skripal“ zu posten.

Das Fazit lautete: „Zwei Wochen nach dem Anschlag sind bisher nur wenige Untersuchungsdetails veröffentlicht worden.“

Das ist eine Untertreibung. Je länger die Affäre Skripal dauert, um so weniger scheint tatsächlich bekannt zu sein, was passiert ist. Die britische Regierung verbreitet nur unbewiesene Anschuldigungen gegen Russland, die von fügsamen Medien und den britischen Verbündeten in den USA und Europa unkritisch wiedergekäut und aufgeblasen werden.

Dennoch werden die Forderungen nach „entschiedenem“ Vorgehen gegen Russland jeden Tag lauter. Und unausweichlich folgen den Forderungen nach diplomatischen Maßnahmen, Sanktionen und Ähnlichem die Diskussionen über eine mögliche militärische Konfrontation mit Russland, vor allem in Syrien.

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