Türkische Truppen und die sogenannte Freie Syrische Armee (FSA) haben die syrische Stadt Afrin erobert, die überwiegend von Kurden bewohnt wird. Gleichzeitig verschärft Washington seine Drohungen, die syrische Regierung direkt militärisch anzugreifen. Der türkische Einmarsch hat nicht nur Ankaras ohnehin schwierigen Beziehungen zu seinen Nato-Partnern verschlechtert, sondern auch ein neues Stadium im syrischen Bürgerkrieg eingeleitet, das schnell zu einem regionalen und sogar globalen Krieg eskalieren könnte.
Othman Scheich Issa, Co-Vorsitzender des Exekutivrats von Afrin, signalisierte eine Veränderung der Militärtaktik der syrisch-kurdischen Kräfte hin zu einem Guerilla-Krieg gegen die türkischen Truppen. Am Sonntag erklärte er, Ankaras Besetzung werde man mit „beispielloser Standfestigkeit und Widerstand“ begegnen.
Am Montag hatte die syrische Regierung die Besetzung von Afrin durch die türkischen Truppen als „unrechtmäßigen Akt“ verurteilt und „die türkische Invasionsarmee“ aufgefordert „sofort das syrische Gebiet zu verlassen“. In zwei Briefen an den UN-Generalsekretär und an den Vorsitzenden des Sicherheitsrats beschuldigte das syrische Außenministerium die Türkei, das Eigentum der Bewohner der Stadt zu plündern, ihre Häuser zu zerstören und viele von ihnen zu verhaften. Das sei ein „Teil der Verbrechen der türkischen Armee und ihrer Politik ethnischer Säuberungen“.
In einer Stellungnahme des US-Außenministeriums von Montag erklärte Washington seine Besorgnis über die türkische Besetzung von Afrin. Laut der syrischen Beobachtungsstelle für Menschenrechte und Vertretern der Kurden wurden durch die Besetzung 200.000 Menschen zur Flucht gezwungen. Geschäfte und Wohnungen wurden von den durch die Türkei unterstützten FSA-Einheiten geplündert.
Die Stellungnahme fordert „alle wichtigen Beteiligten, die im Nordwesten agieren, darunter die Türkei, Russland und das syrische Regime“ auf, „internationalen Hilfsorganisationen den Zugang zu gewähren“. Sie fährt fort: „Die Vereinigten Staaten halten unverändert an der sofortigen Umsetzung der UNSCR 2401 fest, die eine landesweite Einstellung der Feinseligkeiten in ganz Syrien für mindestens 30 Tage fordert.“
Ankara unterstützt diese Resolution des UN-Sicherheitsrats für andere Teile Syriens, wie z.B. Ost-Ghouta, wo das syrische Regime eine Offensive gegen die vom Westen und der Türkei unterstützten „Rebellen“ führt, besteht jedoch darauf, dass diese nicht für seine eigene Invasion von Afrin gilt. Ankara behauptet, sie richte sich gegen „Terroristen“, d.h. die syrisch-kurdische Partei der Demokratischen Union (PYD) und ihre Miliz, die Volksverteidigungseinheiten (YPG), die wichtigste Stellvertretertruppe des Pentagon in Syrien.
Ähnliche Stellungnahmen gegen den türkischen Überfall auf die Kurden in Syrien, der „Operation Olivenzweig“ getauft wurde, hatten zuvor schon andere Nato-Verbündete der Türkei herausgegeben, waren jedoch auf eine harsche Reaktion aus Ankara gestoßen.
In einer Rede vor der parlamentarischen Fraktion seiner regierenden Partei für Gerechtigkeit und Entwicklung (AKP) am Montag kritisierte der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan die Erklärung der USA zur Operation in Afrin und erklärte: „Sie sagen jetzt, dass sie wegen Afrin besorgt sind. Wo wart ihr denn, als wir unsere Sorgen geäußert und gefordert haben, die terroristischen Gruppen gemeinsam zu beseitigen?“ Er beschuldigte die USA außerdem, sie würden versuchen, die türkische Regierung zu hintergehen, indem sie die YPG weiterhin mit Waffen beliefern. Er erklärte: „Ihr habt uns keine Waffen gegeben, als wir danach gefragt haben, stattdessen habt ihr sie den Terroristen gegeben. Jetzt ist diese Munition in unseren Händen.“
Am 14. März hatte er erklärt, die türkische Armee werde ihre Operationen fortsetzen, bis „sowohl Afrin als auch Manbidsch von Terroristen gesäubert sind“. Er fügte hinzu: „Genauso werden wir das gesamte Gebiet säubern, das sich östlich vom Euphrat bis zu unserer Grenze mit dem nördlichen Irak erstreckt.“
Zuvor hatte Erdogan auf die Forderungen der europäischen Verbündeten, die Invasion Afrins zu beenden, mit Ablehnung reagiert. Er erklärte, es stehe ihnen nicht zu, die Türkei darüber zu belehren, was sie tun solle. „Diejenigen, die fünf Millionen Menschen in Algerien niedergemetzelt haben, sollten zuerst Rechenschaft darüber ablegen und nicht uns zur Rechenschaft ziehen. Sie haben in Ruanda und Libyen Hunderttausende getötet, sie sollten zuerst darüber Rechenschaft ablegen. Diejenigen, die keine Rechenschaft für diese Taten abgelegt haben, sollten nicht versuchen, die Türkei zur Rechenschaft zu ziehen“, so Erdogan.
Das türkische Militär und die FSA hatten mit Einverständnis Moskaus am 20. Januar mit ihrem Einmarsch in Afrin gegen die PYD/YPG, Washingtons wichtigste Stellvertreterarmee in Syrien, begonnen. Ankaras Ziel ist es, die Dominanz der Kurden entlang der südlichen Grenze der Türkei mit Syrien zu durchbrechen. Die Türkei nennt dieses Gebiet den „Terrorkorridor“.
Ende August 2016 hatte die türkische Armee mit ihrer ersten Militäroperation in Syrien unter dem Namen „Schutzschild Euphrat“ begonnen. Der Vorwand war, „die Sicherheit der Türkei zu stärken, indem die Grenzen von terroristischen Gruppen gesäubert werden und Syriens territoriale Integrität gewahrt wird“.
Bis jetzt war die Reaktion der Nato-Partner auf die türkische Invasion Syriens auf besorgte Äußerungen beschränkt, und es wurden keine offenen Sanktionen gegen Ankara verhängt. Das bedeutet jedoch nicht, dass die Nato-Mächte, allen voran die USA und Großbritannien, sich für immer zurückhalten werden. Wenn türkische Truppen bis Manbidsch und danach auf die östliche Seite des Euphrats vorrücken, wo mehr als 2.000 US-Soldaten stationiert sind, dann ist ein bewaffneter Konflikt zwischen den beiden Nato-Partnern fast unausweichlich.
Erdogans AKP-Regierung hat sich in mehreren strategischen Fragen zunehmend von seinen Nato-Partnern entfernt. Dabei geht es vor allem um den syrischen Bürgerkrieg, in dem Ankara die Strategie seiner Nato-Verbündeten als Hauptbedrohung für die „territoriale Integrität“ der Türkei und ihr „nationales Überleben“ ansieht.
Es gibt weitere kritische Punkte, wie z.B. den Kauf des russischen S-400-Boden-Luft-Raketensystems durch die Türkei, die Handelskriegsmaßnahmen, die Donald Trump kürzlich unterzeichnet hat, und Konflikte um die Öl- und Gaserschließung im östlichen Mittelmeer, die die Spannungen zwischen Ankara und seinen Nato-Verbündeten weiter anheizen.
Das Wall Street Journal berichtete am 11. März über ein weiteres Anzeichen für die Verschlechterung der Beziehungen zwischen den USA und der Türkei: „Das amerikanische Militär hat die Kampfeinsätze vom türkischen Luftwaffenstützpunkt İncirlik drastisch eingeschränkt und erwägt eine dauerhafte Reduzierung.“ Laut dem WSJ hat das Pentagon bereits A-10- Luftunterstützungs-Flugzeuge vom Stützpunkt entfernt und nur die Betankungsflugzeuge dort gelassen, sowie die Zahl der dort stationierten US-Soldaten reduziert.
Während sich Ankara immer weiter von seinen Nato-Partnern entfernt, hat es engere Beziehungen in Handels- und Militärfragen mit Russland und dem Iran geknüpft, die beiden wichtigsten Gegner des US-Imperialismus. Am 12. März berichtete die russische Nachrichtenagentur TASS, Moskau werde die Auslieferung des S-400-Luftabwehrsystems an die Türkei beschleunigen. Die Wirtschafts- und Handelsbeziehungen zwischen der Türkei und Russland wachsen sehr schnell. Ankara und Teheran entwickeln auf verschiedenen Gebieten enge Beziehungen, darunter bei Handel und Tourismus, aber auch im militärischen Bereich. Fast täglich gibt es gegenseitige Besuche von Regierungsvertretern und Geschäftsleuten. Die wichtigste Frage in der Zusammenarbeit zwischen den beiden Ländern bleibt jedoch der „Kampf gegen den Terrorismus“, der sich aus türkischer Sicht vor allem gegen den kurdischen Separatismus richtet.
Angesichts der Tatsache, dass die wichtigsten Nato-Partner unter der Führung der USA und Großbritanniens eine neue Welle der Aggression gegen Russland und den Iran in Gang gesetzt haben, wird Ankaras Stellung innerhalb der Nato immer unsicherer. Es wächst die Gefahr, dass die seit 65 Jahren bestehende Militärallianz auseinanderbricht.
Die zunehmenden geostrategischen Spannungen, die sich derzeit auf den Nahen Osten konzentrieren, finden auch innerhalb der Türkei ihren Ausdruck. Die mächtigste Fraktion der türkischen herrschenden Klasse, vertreten durch Erdogan, ist sich schon lange darüber bewusst, dass ihre eigenen Interessen und sogar ihre Existenz, von den US-Zielen im Nahen Osten bedroht werden. Washingtons Versuch, die gesamte Region zu dominieren und politisch neu zu gestalten ist Teil der Kriegsvorbereitungen gegen Russland.
Während sich Ankara auf einen offenen Zusammenstoß mit seinen Nato-Verbündeten zubewegt, kommen sämtliche Konflikte zwischen den rivalisierenden Teilen der türkischen herrschenden Klasse unausweichlich an die Oberfläche. Erdogan hat diese Konflikte bisher durch den Ausnahmezustand und nationalistische Stimmungen unterdrückt, die vom offiziellen politischen Establishment und den Medien mit der Militärintervention in Syrien angefacht wurden.
Doch in der herrschenden Klasse wird keine Fraktion entstehen, die für Frieden, Demokratie und soziale Gleichheit eintritt. Im Gegenteil, unter den Bedingungen einer zunehmenden wirtschaftlichen und politischen Krise wird der Kampf zwischen den rivalisierenden Fraktionen der herrschenden Klasse von ausschließlich taktischer Natur sein. Die Gegner Erdogans empfehlen dabei einen prowestlichen Regimewechsel, während die anderen, die sich um den Präsidenten scharen, versuchen eine andere Lösung innerhalb des imperialistischen Systems zu finden, vorzugsweise indem sie ihre Differenzen mit den amerikanischen und europäischen Imperialisten beilegen.
Es ist nicht dieser oder jener bürgerlicher oder kleinbürgerlicher Gegner Erdogans, sondern die Arbeiterklasse, die gegen die imperialistische Kriegspolitik, ihre gefährlichen wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Folgen und die autoritären Herrschaftsformen in der Türkei den Kampf aufnehmen muss.
Die türkische Arbeiterklasse kann den Weg in die Katastrophe nur verhindern, wenn sie in enger Zusammenarbeit mit den Arbeitern des Nahen Ostens, Amerikas und Europas eine politische Führung aufbaut – die Sozialistische Gleichheitspartei in der Türkei, die sich auf die internationalistische, revolutionäre und sozialistische Perspektive gründet, die vom Internationalen Komitee der Vierten Internationale entwickelt wurde.