Die inszenierte Wiederwahl von Sisi und das Schicksal der ägyptischen Revolution

31. März 2018

Am Mittwoch endete in Ägypten die Wahlfarce der US-gestützten Diktatur von General Abdel Fattah al-Sisi, der 2013 in einem blutigen Putsch die Macht an sich gerissen hatte.

Obwohl noch keine offiziellen Ergebnisse bekannt sind, stand der Ausgang von Anfang an fest. Sisi soll mehr als 90 Prozent der Stimmen erhalten haben; sein einziger Gegner, der nahezu unbekannte regimefreundliche Politiker Moussa Mostafa Moussa, erhielt kaum 3 Prozent.

Moussa hatte sich öffentlich für Sisis Wiederwahl ausgesprochen, bis er gezwungen wurde, selbst zu kandidieren, um der Wahl einen Anschein von Legitimität zu verleihen. Aussichtsreichere Kandidaten, die eine wirkliche Gefahr für Sisi hätten darstellen können, darunter führende Militärs, wurden bedroht und eingeschüchtert. Mindestens einer von ihnen wurde sogar eingesperrt, damit er nicht antreten konnte.

Der Diktator erhielt zwar fast alle abgegebenen Stimmen, doch die Wahlbeteiligung lag deutlich niedriger als bei der letzten Wahl im Jahr 2014. Die Regierung behauptete zwar, sie rechne mit einer Beteiligung von über 40 Prozent, laut anderen Quellen lag sie jedoch näher bei 30 Prozent. Besonders Jugendliche verweigerten die Teilnahme. In jedem Fall beteiligten sich weniger als 25 der 60 Millionen Wahlberechtigten.

Am Mittwoch, dem dritten Wahltag, waren die Wahllokale größtenteils leer. Das Regime versuchte mit einer außergewöhnlichen Kampagne, Wähler mit Drohungen und Bestechung zur Stimmabgabe zu bewegen. Regierungsvertreter drohten mit Geldstrafen für Wahlberechtigte, die nicht wählen gehen; Arbeitgeber karrten ihre Beschäftigten mit Bussen zu den Wahllokalen und drohten ihnen teilweise mit Entlassung, wenn sie ihre Stimmen nicht abgäben. Zudem fuhren Lautsprecherwagen durch die ärmeren Stadtviertel und versprachen Bargeld und Lebensmittelrationen als Gegenleistung für die Stimmabgabe. In einigen Gebieten stellten die Behörden öffentliche Bauprojekte für den Fall in Aussicht, dass die Wahlbeteiligung 40 Prozent überschreitet.

Die Massenenthaltung der ägyptischen Wähler unter solchen Bedingungen zeigt, dass unter breiten Teilen der Bevölkerung siedende Wut und Hass auf das Regime herrschen.

Seit seiner Machtübernahme vor vier Jahren regiert General Sisi mit brutalen Polizeistaatsmaßnahmen. Er festigte seine Macht durch den Sturz des gewählten Präsidenten Mohamed Mursi, der von der Moslembruderschaft unterstützt wurde, und durch die Ermordung von mehr als 1.600 Mursi-Anhänger in den Straßen von Kairo im Jahr 2013.

Seither wurden etwa 60.000 Menschen aus politischen Gründen verhaftet und eingesperrt. Tausende sind verschwunden, und in den Gefängnissen des Regimes ist Folter an der Tagesordnung. Websites der Opposition und alternative Medien wurden abgeschaltet, die Mainstreammedien wurden durch Einschüchterung dazu gebracht, die offizielle Propaganda zu verbreiten.

Die Unterdrückung ist heute schlimmer als unter der Diktatur von Hosni Mubarak, der mit Unterstützung der USA 30 Jahre lang geherrscht hatte, bevor er im Februar 2011 durch einen Massenaufstand der ägyptischen Arbeiterklasse gestürzt wurde.

Gleichzeitig hat Sisis Diktatur umfassende „Reformen“ umgesetzt, um die Auflagen für einen Kredit des Internationalen Währungsfonds in Höhe von 12 Mrd. Dollar zu erfüllen, den sie 2016 beantragt hat.

Die Profite des Großkapitals - und damit auch des Militärs, das 40 Prozent der ägyptischen Wirtschaft kontrolliert - sind gestiegen, während der Lebensstandard der Arbeiterklasse durch den Verfall der Landeswährung, Inflation, Subventionskürzungen und Steuererhöhungen deutlich gesunken ist. Etwa 40 Prozent der fast 100 Millionen Einwohner Ägyptens müssen von weniger als 2 Dollar am Tag leben, und die Arbeitslosigkeit ist weiterhin hoch, vor allem unter Jugendlichen. Laut offiziellen Statistiken sind 26,7 Prozent der 18- bis 29-Jährigen arbeitslos, doch die wirkliche Zahl ist zweifellos noch deutlich höher.

Dieselben US-Regierungsvertreter, die eben noch die Wahl in Russland als unrechtmäßig verurteilt haben und die geplante Wahl in Venezuela bereits im Voraus als Farce bezeichnen, blicken wohlwollend auf die manipulierte Wahl in Ägypten.

Am Montag twitterte die amerikanische Botschaft in Kairo ein Foto ihres Geschäftsträgers Thomas Goldberger in einem Wahllokal, zusammen mit der Botschaft: „Als Amerikaner sind wir sehr beeindruckt vom Enthusiasmus und Patriotismus der ägyptischen Wähler.“

Am Dienstag bekräftigte ein Sprecher des US-Außenministeriums die Unterstützung der USA für einen „transparenten und glaubwürdigen Wahlprozess“ in Ägypten. Einen Kommentar über den Charakter des korrupten und verachtenswerten Schauspiels verweigerte er mit der Begründung, der Prozess sei noch nicht abgeschlossen.

Der US-Imperialismus unterstützt das Sisi-Regime mit 1,3 Mrd. Dollar Militärhilfe pro Jahr. Nur Israel erhält eine noch größere Summe. Die symbolischen Vorgaben zu Menschenrechten und Demokratisierung, die der US-Kongress als Bedingung für diese Hilfsgelder fordert, werden regelmäßig mit Verweis auf die nationale Sicherheit übergangen, ohne dass Republikaner oder Demokraten dagegen protestieren würden. Die amerikanischen Waffenlieferungen, die mit dem „Krieg gegen den Terror“ begründet werden, dienen in Wirklichkeit zur Terrorisierung der ägyptischen Bevölkerung.

Dass Washington Sisi unterstützt und gleichzeitig im Namen von „Menschenrechten“ und „Demokratie“ blutige Kriege für Regimewechsel in Libyen und Syrien führt, entlarvt nicht nur die Heuchelei des US-Imperialismus, sondern auch seine konterrevolutionäre Strategie im ganzen Nahen Osten.

Die Unterstützung der USA für Sisis Putsch und ihre Militärinterventionen in Libyen und Syrien waren darauf ausgerichtet, die revolutionären Erhebungen zu unterdrücken, die 2011 während des „arabischen Frühlings“ in der Region ausbrachen. Gleichzeitig dienten sie dem Ziel, die unangefochtene Hegemonie des US-Imperialismus über diese ölreiche und strategisch wichtige Region zu etablieren.

Doch die konterrevolutionären Pläne von Washingtons Strategen stoßen auf ein Wiederaufleben des Klassenkampfs in der ganzen Region. In den letzten Monaten kam es in Tunesien und dem Iran zu Massenprotesten, und in Algerien streikten die Ärzte und Lehrer. Die glimmende Unzufriedenheit der ägyptischen Arbeiterklasse wird unweigerlich neue revolutionäre Kämpfe entzünden.

Der Spiegel wies auf diese Gefahr hin: „Polizeiwillkür, steigende Lebensmittelpreise, Jugendarbeitslosigkeit und ein Präsident, der immer mehr den Kontakt zum Volk verliert - all diese Faktoren, die vor sieben Jahren den Aufstand gegen Mubarak auslösten, sind in Ägypten wieder vorhanden. Deshalb sollte sich die Bundesregierung [die Sisi ebenfalls unterstützt hat] nicht von Sisis Stabilitätsversprechen blenden lassen, sondern genau hinschauen, was in Kairo passiert.“

Unter diesen Umständen ist es von entscheidender Bedeutung, dass klassenbewusste Arbeiter und Jugendliche, die jetzt den Kampf aufnehmen, die Lehren aus dem Verrat an der ägyptischen Revolution 2011 und den weiteren Aufständen in der Region studieren und verinnerlichen.

Die Massendemonstrationen und vor allem Massenstreiks der ägyptischen Arbeiterklasse konnten den Diktator zu Fall bringen und das politische Establishment des Landes in seinen Grundfesten erschüttern. Doch da es der ägyptischen Arbeiterklasse nicht gelang, ihre politische Unabhängigkeit zu etablieren, und da sie nicht von einer revolutionären Partei geführt wurde, konnte sie den kapitalistischen Staat nicht stürzen und die kapitalistische Ausbeutung und imperialistische Unterdrückung nicht beenden. Damit fehlten ihr die Voraussetzungen für die Verwirklichung ihrer sozialen und demokratischen Ziele.

Die ägyptische nationale Bourgeoisie versuchte mit Unterstützung ihrer imperialistischen Hintermänner immer wieder, einen Ersatz für Mubarak an die Macht zu bringen, um die Arbeiterklasse auf diese Weise der kapitalistischen und imperialistischen Herrschaft unterzuordnen. Dabei profitierte sie in hohem Maße von der Zusammenarbeit mit den pseudolinken Vertretern privilegierter Schichten des ägyptischen Kleinbürgertums in der Gruppe „Revolutionäre Sozialisten“ (RS).

Die RS, die mit der amerikanischen International Socialist Organization (ISO), der britischen Socialist Workers Party und Teilen der deutschen Linkspartei liiert sind, waren in jeder Phase der Revolution damit beschäftigt, die revolutionären Bestrebungen der ägyptischen Arbeiter der einen oder anderen Fraktion der Bourgeoisie unterzuordnen. Zuerst schürten sie Illusionen ins Militär, dann unterstützten sie die Moslembruderschaft als „rechten Flügel der Revolution“. Anschließend stellten sie sich angesichts des wachsenden Widerstands der Bevölkerung gegen die Mursi-Regierung wieder an die Seite der Generäle und begrüßten Sisis Putsch als eine „zweite Revolution“.

Die harte Lehre für die Arbeiterklasse in Ägypten und auf der ganzen Welt lautet, dass die Revolution nur siegen kann, wenn die Arbeiterklasse ihre politische Unabhängigkeit von allen Fraktionen der Bourgeoisie herstellt. Dazu muss sie sich auch von deren Komplizen abnabeln, den pseudolinken Vertretern des Kleinbürgertums, die eine soziale Revolution ablehnen.

Das Ergebnis der ägyptischen Revolution bestätigt einen zentralen Grundsatz von Leo Trotzkis Theorie der permanenten Revolution: In den unterdrückten Ländern kann nur die Arbeiterklasse den Kampf für Demokratie und gegen den Imperialismus führen, und dieser Kampf kann nur durch den Sturz des kapitalistischen Systems im Rahmen einer weltweiten sozialistischen Revolution erfolgreich sein.

Die neue Welle revolutionärer Kämpfe im gesamten Nahen Osten wird unweigerlich auch über das krisengeschüttelte Regime von General Sisi hereinbrechen. Zugleich ist der Klassenkampf auf Weltebene viel weiter vorangeschritten als im Jahr 2011. In den USA, Europa, Lateinamerika und auch dem Nahen Osten sind Massenkämpfe von Lehrern und anderen Teilen der Arbeiterklasse ausgebrochen.

Die entscheidende Aufgabe ist der Aufbau einer revolutionären Partei der ägyptischen Arbeiterklasse, d.h. einer Sektion des Internationalen Komitees der Vierten Internationale, die für die Arbeitermacht in Ägypten und dem ganzen Nahen Osten als Teil der sozialistischen Weltrevolution kämpft.

Bill Van Auken

Kämpft gegen Googles Zensur!

Google blockiert die World Socialist Web Site in Suchergebnissen.

Kämpft dagegen an:

Teilt diesen Artikel mit Freunden und Kollegen