Kaum im Amt, setzt die Große Koalition die massiven Aufrüstungspläne in die Tat um, die sie im Koalitionsvertrag vereinbart hat. In den vergangenen Tagen wurden zahlreiche Rüstungsprojekte und militärische Strategiepläne bekannt, die nur einem Ziel dienen: Deutschland nach den katastrophalen Niederlagen in zwei Weltkriegen wieder auf Krieg vorzubereiten.
Um die Aufrüstungspläne zu beschleunigen und die heimische Rüstungsindustrie zu stärken, will die Bundesregierung wichtige Rüstungsaufträge nicht mehr international ausschreiben, sondern Großaufträge in direkter Absprache zwischen Verteidigungsministerium und Industrie national vergeben.
Das Handelsblatt erschien am Wochenende mit dem Titel „Deutschland rüstet neu“ und gab einen Überblick über die milliardenschwere „Einkaufsliste“ der Bundeswehr.
Kriegsschiffe: Um den „dringendsten Mangel bei der Marine schnell zu lindern“, habe die letzte Bundesregierung bereits im Sommer fünf neue Korvetten für zwei Milliarden Euro in Auftrag gegeben. Nun befinde sich auch der Auftrag für die seit Längerem geplanten großen Mehrzweckkampfschiffe (MKS-180) im Wert von 3,5 Milliarden Euro in der Ausschreibung. Die Vergabe solle möglichst noch in diesem Jahr erfolgen.
Im Bereich der Kampfpanzer sind die Aufrüstungspläne noch massiver und kostspieliger. Laut Schätzungen des Vorstandvorsitzenden von Rheinmetall, Armin Papperger, könnte der von Deutschland und Frankreich vereinbarte Bau eines europäischen Kampfpanzers „einen Umfang von bis zu 40 Milliarden Euro erreichen“. Schließlich sei davon auszugehen, „dass Europas Armeen bis zu 2500 Panzer brauchen werden“.
Auch die im Koalitionsvertrag angekündigte „Euro-Drohne“ solle nun „entwickelt werden und frühestens ab 2025 verfügbar sein“. Allein für die Entwicklung seien Kosten in Höhen von einer Milliarde Euro vorgesehen.
Weitere Projekte, die nun konkret angegangen werden, sind: der Bau eines deutsch-französischen Kampfflugzeugs als Nachfolger für die „technisch völlig veralteten“ Bundeswehr-Tornados, die Fertigentwicklung des Taktischen Luftverteidigungssystems MEADS (ca. 5 Milliarden Euro) und das Projekt „Mobile Taktische Kommunikation“ zur „flächendeckenden“ Ausstattung des Heeres mit „sicherem Digitalfunk“ (4 Milliarden Euro).
Um diese und weitere Rüstungsprojekte wie U-Boote und Transportflugzeuge „schneller beschaffen zu können“ und „Schlüsseltechnologien im Land zu halten“, wolle die Bundesregierung Großaufträge für Waffensysteme „künftig vorrangig national vergeben“, berichtet das Handelsblatt.
Die neue Regierung vollziehe „jetzt die Wende zurück zur Industriepolitik: Wichtige Waffensysteme sollen in Zukunft nur noch in Ausnahmefällen europaweit ausgeschrieben werden.“ Stattdessen sollen „künftig die Experten des Koblenzer Bundeswehr-Beschaffungsamts Baainbw mit den Vertretern der Rüstungsfirmen direkt die Verträge aushandeln und Firmen für größere Aufträge gezielt zusammenbringen“.
Die neue Strategie verfolgt das Ziel, die Aufrüstungspläne rasch umzusetzen. Um die Beschaffungsprozesse endlich zu beschleunigen, prüfe die Koalition, „wie wir Vergaben einfacher und schneller gestalten können“, zitiert das Handelsblatt den sozialdemokratischen Verteidigungsexperten Thomas Hitschler. Auch die Generalität reagiere „erleichtert“ auf die Pläne der Großen Koalition, „zur Industriepolitik zurückzukehren“. In „vertraulichen Runden“ sei von den Militärs zu hören, dass sie sich davon „eine Beschleunigung im Beschaffungswesen erhoffen“.
Ein weiteres Ziel der neuen Strategie ist die Stärkung der deutschen und europäischen Rüstungsindustrie. Das gilt als wichtige Voraussetzung für die Entwicklung einer unabhängigen europäischen und letztlich deutschen Militär- und Großmachtpolitik.
„Zur Wahrheit gehört auch“, schreibt das Handelsblatt, dass „bei rein marktwirtschaftlich gestalteten Ausschreibungen fast immer US-Rüstungsunternehmen“ die „besseren Karten“ hätten. In Deutschland und Europa „würde technologisches Know-how dann allerdings verloren gehen“ und „die Bundeswehr und die als Fernziel geplante Europäische Armee würden komplett abhängig von den USA“.
Die Bundeswehrführung hatte bereits auf der Berliner Sicherheitskonferenz im vergangenen November vor Vertretern aus Politik und Industrie ein massives Rüstungsprogramm eingefordert. Nun übernimmt sie selbst dessen Umsetzung. Am vergangenen Donnerstag trat mit Generalleutnant a.D. Benedikt Zimmer ein ehemaliger Kommandeur des Heeres die Nachfolge von Rüstungsstaatssekretärin Katrin Suder im Bundesverteidigungsministerium an. Damit steht das erste Mal in der Geschichte der Bundesrepublik ein Militär an der Spitze der bislang zivil geführten Behörde.
Bei der Verfolgung des im Koalitionsvertrag vereinbarten „Fernziels“ einer „Armee der Europäer“ nehmen allerdings auch die militärpolitischen Spannungen mit den Verbündeten innerhalb der Europäischen Union zu. „Ich glaube nicht, dass europäische Ausschreibungen im Verteidigungsbereich zu guten Lösungen im nationalen Sicherheitsinteresse führen“, zitiert das Handelsblatt den CDU-Haushaltsexperten Eckhardt Rehberg. „Deshalb sollten auch wir zu nationalen Vergabeverfahren zurückkehren.“ Schließlich hätten auch Frankreich und Italien „noch nie einen Rüstungsgroßauftrag nach außen vergeben“.
Auf welche Konflikte sich die herrschende Klasse vorbereitet, zeigt ein Thesenpapier, das jüngst vom Kommando Heer veröffentlicht wurde. Das Papier mit dem programmatischen Titel „Wie kämpfen Landstreitkräfte künftig?“ liest sich, als hätte es die schrecklichen Raub- und Vernichtungsfeldzüge des deutschen Militarismus nie gegeben.
„Die Befähigung zum erfolgreichen Kampf an Land“ sei „entscheidend für den gesicherten Zugang eigener Kräfte ins Einsatzgebiet, die Operationsfreiheit im Einsatzgebiet und letztendlich für die Durchsetzungsfähigkeit gegen gegnerische Kräfte, um i.d.R. eine schnelle Konfliktbeendigung zu günstigen Bedingungen – im Sinne der eigenen Ziele – erreichen zu können“, heißt es in der Einleitung.
Und im Abschnitt „Anforderungen an Landstreitkräfte“: „Deutsche Landstreitkräfte müssen ausreichend abschreckend wirken (insbesondere für die Landesverteidigung), um der deutschen Politik glaubwürdig Handlungsmöglichkeiten zu eröffnen bzw. zu erhalten“. Dabei müsse „das Alleinstellungsmerkmal von Streitkräften in der Dimension Land unverändert die Befähigung zum Nehmen, Halten, Beherrschen und Kontrollieren besiedelter Räume, sowie kritischer Infrastruktur und das Herbeiführen einer militärischen Entscheidung bleiben.“