Kapitalistische Restauration in Russland: Eine Bilanz

Teil 4: Der Kusbass heute

Dies ist der letzte Artikel einer vierteiligen Serie. Aus Anlass des verheerenden Brands in einem Einkaufszentrum in Kemerowo werden die Folgen der kapitalistischen Restauration insbesondere für die Kohlereviere in Sibirien aufgezeigt. Teil 1 | Teil 2 | Teil 3

Die Kohleproduktion in Russland hat in den letzten Jahren einen Anstieg erlebt, wodurch Russland als sechstgrößter Produzent der Welt gilt. Die Kohleindustrie beschäftigt rund 151.000 Menschen, weitere 500.000 arbeiten in verwandten Branchen. Kohle ist für Russland das fünftwichtigste Exportgut.

Im Jahr 2016 produzierte Russland 385,7 Millionen Tonnen Kohle, von denen 171,4 Millionen Tonnen exportiert wurden. Der Kusbass stellt zwischen 54 und 60 Prozent der gesamten in Russland geförderten Kohle und bis zu 76 Prozent der russischen Kohleexporte. Die Kohleunternehmen tragen zu mehr als 50% zum Haushalt der Region bei.

Mit der bis dahin geringsten Anzahl von nur 70 Bergwerken ab 2016 wurde diese Produktionssteigerung vor allem durch eine massive Produktivitätserhöhung – also eine rücksichtslose Intensivierung der Ausbeutung der Arbeiterklasse – erzielt.

Die Gewinne der Kohlebetriebe stiegen noch stärker als die Produktion. Im Jahr 2017, als die Produktion um 13 Millionen Tonnen auf 270 Millionen Tonnen pro Jahr zunahm, wuchsen die Gewinne dieser Unternehmen laut offizieller Statistik um das 2,8-fache.

Die Kohleförderung in Russland wird, wie die gesamte Rohstoffförderung, auf extrem rücksichtslose und umweltschädliche Weise betrieben. Während dies in der Sowjetzeit immer ein Thema war und Gegenstand einer der Proteste war, die von streikenden Bergarbeitern Ende der 80er Jahre erhoben wurden, ist es seit 1991 nur schlimmer geworden, da die herrschende Oligarchie die Ausbeutung der Arbeiterklasse und der Rohstoffressourcen unter völliger Missachtung der Auswirkungen auf die Lebensbedingungen der Bevölkerung durchzieht.

Laut einem Bericht der Nichtregierungsorganisation „Ecodefense“ ist die durchschnittliche Lebenserwartung der Kusbass-Bevölkerung drei bis vier Jahre kürzer als im Landesdurchschnitt in Russland. Nicht weniger als 93,8 Prozent der Trinkwasserquellen in der Region sind verschmutzt. In der Region fällt schwarzer Schnee, der Schwefelverbindungen, Nitrite, Chloride, Kalium und Mangan enthält.

Viele Krankheiten sind hier weiter verbreitet als im Rest des Landes. Die Rate der Tuberkulose, die in den 1990er Jahren nach der nahezu vollständigen Eliminierung in der Sowjetunion ein „Comeback“ erlebte, ist hier 1,7-mal höher als im Landesdurchschnitt. Der Kusbass hatte die höchste Rate an Kinderzerebralparese in Russland im Jahr 2011 und die zweithöchste im Jahr 2012. Fünfzehn Krebsarten sind in der Region häufiger als im Rest des Landes.

Anomalien des kindlichen Kreislaufsystems sind 1,6-fach erhöht und Anomalien des weiblichen Fortpflanzungssystems 3,3-fach. Infektiöse und parasitäre Erkrankungen bei Kindern sind zwei- bis dreimal so hoch wie im nationalen Durchschnitt von 988 pro 100.000 Kinder.

Dieser schlechte Gesundheitszustand ist das Ergebnis einer Kombination aus schwerer Umweltverschmutzung, schlechter Infrastruktur und extremer Armut. In einer Umfrage von 2015 zählten mehrere der großen Bergbauzentren im Kusbass zu den ärmsten Städten Sibiriens mit mehr als einer halben Million Einwohnern. Kemerowo war am schlechtesten dran, 56 Prozent der Bevölkerung rechnen sich zu den „Geringverdienern“, was bedeutet, dass sie „nur für Lebensmittel und Dinge des Grundbedarfs“ ausreichend Geld haben. In Barnaul und Nowokusnezk, beide ebenfalls wichtige Zentren der Bergbauindustrie, sind jeweils 55 Prozent „Geringverdiener“.

Die Gehälter der Bergleute hängen davon ab, inwieweit der „Plan erfüllt“ ist. Das durchschnittliche Gehalt für die Planerfüllung (d.h. die Erfüllung einer festgelegten Quote für die Kohleförderung) liegt in der Regel bei etwa 25.000 Rubel (340 Euro) pro Monat. Da man von einem solchen Lohn nicht leben kann und viele Arbeiter Familien von drei bis fünf Personen ernähren müssen, sind die Bergleute gezwungen, erhebliche Sicherheitsrisiken einzugehen, um den Plan zu übererfüllen. Selbst dann jedoch kommen sie im Durchschnitt nur auf 35.000 Rubel (480 Euro) Monatseinkommen. Mit anderen Worten, die Bergleute und ihre Familien leben in großer Armut, während sie eine sehr harte und gefährliche Arbeit verrichten.

Tödliche Unfälle in russischen Minen sind sehr häufig. Zwischen 2004 und 2012 gab es 10 große Minenexplosionen, bei denen 391 Bergleute ums Leben kamen. Zu den größten gehörten die Explosion in der Uljanowskaja-Mine im Jahr 2007, die 110 Bergleute tötete, die Raspadskaja-Minenkatastrophe von 2010, die 91 Arbeiter tötete, und die Sewernaja-Katastrophe im selben Jahr, die weitere 36 Arbeiter tötete.

Laut einem Bericht der Wirtschaftszeitung Wedomosti von 2016 galten nur 8 der 70 Bergbaubetriebe in Russland als „ungefährlich“. Achtunddreißig von ihnen, die insgesamt 18 Millionen Tonnen Kohle pro Jahr fördern, wurden von den Leitern der größten russischen Kohleunternehmen als „hochgefährlich“ und zwölf als „ziemlich gefährlich“ eingestuft.

Laut einem der allzu seltenen Berichte über die soziale Lage der russischen Arbeiterklasse besuchte eine Reporterin der Zeitschrift Takije dela im Jahr 2017 Meschduretschensk und sprach mit einer Bergarbeiterfamilie. Ein junger Bergmann, Wowa, sagte ihr, es sei eine regelmäßige Praxis der Arbeitgeber, wesentliche Teile des Gehalts zurückzuhalten: „Sie könnten dich ein wenig betrügen.“ Sagen wir, du fährst auf 200 Meter ein, sie sollen dir 100.000 Rubel [1.375 Euro] zahlen, aber sie zahlen dir nur 80.000 Rubel [1.100 Euro]. Auf keinen Fall wirst du die vorenthaltene Differenz bekommen, weil du ein einfacher Arbeiter bist und niemand auf dich hört.“

Nahezu die gesamte Stadt mit 50.000 Einwohnern hängt von den Minen ab, die von der Raspadskaja-Bergbau-Gesellschaft betrieben werden. Ihr Sitz befindet sich im selben Gebäude, in dem auch das Regionalkomitee der Kommunistischen Partei der Sowjetunion untergebracht war. Die Arbeiter sagten der Reporterin: „So, wie du früher nichts Schlechtes über die Partei schreiben konntest, kannst du jetzt nichts Schlechtes über die Minengesellschaften schreiben!“

Die Raspadskaja-Bergbau-Gesellschaft ist eine der führenden Kohleproduzenten Russlands und betreibt die Raspadska-Mine, die größte Kohle-Untertagemine des Landes. Sie ist bekannt dafür, dass sie die grundlegenden Sicherheitsmaßnahmen missachtet und in den letzten Jahrzehnten Dutzende von Unfällen verursacht hat. Der schlimmste, im Jahr 2010, kostete 91 Bergleuten das Leben.

Im Jahr 2013 wurden große Anteile an dem Unternehmen an die Eigentümer der Evraz-Gruppe, ein großes internationales Kohle- und Stahlunternehmen, verkauft: Aktionäre sind Roman Abramowitsch (Netto-Vermögen 11,5 Milliarden Dollar), Alexander Frolow (2,4 Milliarden Dollar) und Alexander Abramov (5,8 Milliarden Dollar). Insbesondere Abramowitsch zählt zu den Oligarchen, die Putin am nächsten stehen. Zur Evraz-Gruppe gehören auch Juschkusbassugol, ein weiteres großes Kohleunternehmen im Kusbass, und sechs weitere Bergwerke im Gebiet Kemerowo. Insgesamt kontrolliert Evraz einige der wichtigsten Minen in Russland und der Ostukraine.

Die Familie, mit der die Reporterin von Takije Dela sprach, war so verzweifelt arm, dass sie nicht einmal etwas zu essen anbieten konnte, während die Reporterin zu Gast war – etwas, das in der russischen Kultur unabdingbar ist, selbst in den ärmsten Familien. Die Reporterin schloss ihren Bericht mit den Worten:

„Ein paar Tage später spreche ich mit Jekaterina, der Frau des Bergarbeiters Jura. Sie ist sehr emotional und schreit laut in den Hörer: ,Weißt du, ich habe viel nachgedacht. Ein arbeitender Mensch sollte in Würde leben! Genau dieses Wort – in Würde!‘ Dann senkt sie scharf die Stimme und fügt hinzu, ruhig und müde: ,Weil die Arbeiter die Welt auf ihren Schultern tragen. Wir gehen zur Arbeit, wir zahlen Steuern. Aber als du zu Besuch kamst, konnte ich nichts auf den Tisch stellen.‘“

Mit rund einem Fünftel der Landmasse der Erde verfügt Russland über einige der größten Rohstoffressourcen der Welt, darunter etwa 22 Prozent der Wälder, 20 Prozent des Süßwassers und 16 Prozent der Mineralreserven. Dazu gehören etwa 6 Prozent der weltweiten Erdölvorkommen, ein Drittel der weltweiten Erdgasvorkommen, die zweitgrößten Kohlevorkommen, zwischen 25 und 40 Prozent der nicht abgebauten Goldvorkommen und 10 Prozent der weltweiten Uranvorkommen.

Zum heutigen Zeitpunkt werden fast alle diese Ressourcen von einer Handvoll Oligarchen kontrolliert – zum Leidwesen westlicher Unternehmen und insbesondere des US-Imperialismus, denen der Besitz und die Gewinnung von Rohstoffen in Russland praktisch verwehrt ist. Fast alle der 30 reichsten Geschäftsleute Russlands, die zusammen ein Vermögen von über 200 Milliarden Dollar haben, sind mehr oder weniger stark im Geschäft mit Öl, Gas, Aluminium, Stahl und Kohle engagiert, und es ist kein Zufall, dass mehrere von ihnen jetzt eine Zielscheibe von US-Sanktionen sind.

Die Kontrolle dieser Geschäftsleute über bedeutende Teile der weltweiten Rohstoffvorkommen und die Ausbeutung der russischen Arbeiterklasse, die auch der Imperialismus nach der Auflösung der UdSSR ungehindert betreiben wollte, ist ein wesentliches wirtschaftliches Motiv für die unerbittliche Kampagne der westlichen Medien und insbesondere der US-Regierung gegen Putin und die ihm am nächsten stehenden Oligarchen.

In dem Maße, in dem der Imperialismus seine Ziele durch Wirtschaftskriege und „Regimewechseloperationen“ in den mit Russland verbündeten Ländern nicht erreicht, wird er auf eine direkte militärische Aggression zurückgreifen – und bereitet sich bereits aktiv darauf vor. Die Folgen für die Arbeiterklasse in der ehemaligen Sowjetunion und international wären katastrophal.

Grundsätzlich haben die Tragödie in Kemerowo und die Gefahr eines imperialistischen Weltkriegs dieselben historischen und wirtschaftlichen Wurzeln: der Verrat der Oktoberrevolution durch den Stalinismus, der in den 1930er Jahren in dem Massaker an Generationen von Marxisten und Trotzkisten gipfelte, und die Auflösung der UdSSR und die Wiederherstellung des Kapitalismus ein halbes Jahrhundert später.

Ein Ausweg aus dieser sozialen Verwüstung und der Gefahr eines imperialistischen Krieges kann nur durch eine Aneignung der Lehren aus den Verbrechen des Stalinismus und auf der Grundlage eines Programms gefunden werden, das darauf abzielt, die Arbeiterklasse international auf sozialistischer Basis zu vereinen. Dies erfordert einen Bruch mit den Gewerkschaften und allen bürgerlichen Kräften in Russland, die alle an der Konterrevolution von 1985-1991 und schrecklichen Verbrechen gegen die Arbeiterklasse beteiligt waren, sowie den Aufbau einer Sektion des Internationalen Komitees der Vierten Internationale, der trotzkistischen Weltbewegung, in Russland und in der gesamten ehemaligen UdSSR.

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