Zum Tarifkampf der Berliner Busfahrer

Von Andy Niklaus
8. Juni 2018

Der Tarifkampf der Berliner Busfahrer steht kurz vor einem neuen, enttäuschenden Abschluss. Die Dienstleistungsgewerkschaft Verdi und der Kommunale Arbeitgeberverband (KAV) sind entschlossen, sich am 15. Juni in ihrer dritten Gesprächsrunde über die Löhne für 14.500 Mitarbeiter der Berliner Busbetriebe zu einigen. Der KAV vertritt sowohl die Berliner Verkehrsbetriebe (BVG) als auch deren hundertprozentige Tochter Berlin Transport (BT).

Man muss kein Hellseher sein, um vorauszusagen, dass sich die Löhne und Arbeitsbedingungen mit diesem Abschluss nicht zum Besseren ändern werden. Seit vielen Jahren steigen die Arbeitsbelastung und der Druck, dem die Fahrer und Arbeiter ausgesetzt sind, während ihr Einkommen bewusst niedrig gehalten wird.

Verdi hat für alle Mitarbeiter eine Lohnerhöhung von 100 Euro monatlich gefordert. Das lehnen BVG und BT rundheraus als „nicht finanzierbar“ ab.

Das Angebot, das die Arbeitgeber stattdessen am 25. Mai in der zweiten Verhandlungsrunde unterbreitet haben, kommt einer Provokation für die Nahverkehrsmitarbeiter gleich: Es besteht aus zwei Komponenten, erstens einer Entgelterhöhung um 2,0 Prozent, was angesichts der Inflation und Mietkosten in einer Stadt wie Berlin lachhaft ist. Hinzu kommt ein Smartphone für alle auf Kosten des Arbeitgebers – offenbar damit die Beschäftigten jederzeit erreichbar sind.

„Das ist nichts weiter als ein Diensthandy, was früher oder später dafür sorgen wird, dass das Personal rund um die Uhr für die Dienstzuteilung u.a. erreichbar sein wird / soll / muss“, schreibt ein Busfahrer auf Facebook. „Ich kenne den Laden schon lange genug …“ Ein anderer schreibt: „Gratis Dienstbereitschaft 24/7 – Nein danke!“ Ein Fahrer schreibt: „Eigentlich müsste man dieses Angebot publik machen, damit die Leute mal sehen, womit wir abgespeist, bzw. verarscht werden.“

Auch Verdi-Funktionäre reagieren mit gespielter Entrüstung, doch das ist reine Heuchelei und verlogen. In Wirklichkeit hat Verdi die Weichen für die heutige Situation selbst gestellt.

Schon vor der Einführung des Tarifvertrags Nahverkehr (TV-N) vor dreizehn Jahren hat die Gewerkschaft zusammen mit dem rot-roten Berliner Senat aus SPD und Linkspartei die heutigen Bedingungen geschaffen. Im Vorfeld des TV-N hat sie zugestimmt, dass die Löhne um zwölf Prozent gekürzt, das Weihnachtsgeld abgebaut und das Urlaubsgeld gestrichen wurde. Der damalige Verdi-Verhandlungsführer Frank Bäsler feierte diese Kürzung als Schritt zur „weitest gehenden Beschäftigungssicherheit“.

Mit diesem Deal hat die Gewerkschaft es vor fünfzehn Jahren auf Kosten der Busfahrer dem rot-roten Senat und der BVG ermöglicht, einen Verkehrsvertrag ohne öffentliche Ausschreibung abzuschließen. Den Preis dafür zahlen die BVG-Mitarbeiter bis heute durch massive Reallohnverluste.

Vor fünf Jahren hat Verdi dann 2013 den so genannten „Ergänzungstarifvertrag Zukunftssicherung“ unterzeichnet und damit den engen Rahmen auf Jahre hinaus festgelegt. Der Vertrag legte fest, dass künftige Lohnsteigerungen direkt an das Betriebsergebnis geknüpft sein sollten und nicht über eine lineare Entgeltsteigerung von 2,5 Prozent hinausgehen dürften. Verdi verpflichtete sich darüber hinaus, sich künftig bei Tarifverhandlungen an „abgespeckte Rituale“ zu halten. Das bedeutet nichts anderes, als dass Verdi auf gemeinsame Streiks und wirksame Arbeitskämpfe von vorneherein verzichtet.

Das Ergebnis sind Löhne, die zuweilen so niedrig sind, dass nicht wenige BVG-Beschäftigte und ihre Familien zusätzlich zum Verdienst aus einem Vollzeitjob auf die Unterstützung durch das Sozialamt angewiesen sind. Die steigenden Lebensmittelpreise und insbesondere die explodierenden Mieten fressen die Billiglöhne der Nahverkehrsmitarbeiter auf.

Der Niedriglohn der Berliner Verkehrsmitarbeiter (der Grundlohn beträgt 2.093 Euro brutto, pro Stunde 13,46 Euro) liegt um rund 130 Euro unter dem Bundesdurchschnitt. Doch auch die Nahverkehrsbeschäftigten, die im Bundesdurchschnitt 2222 Euro brutto verdienen, haben infolge Verdis enger Zusammenarbeit mit Stadt, Land und Kommunen mit immer schlechteren Arbeitsbedingungen und niedrigen Löhnen zu kämpfen.

In Berlin ist inzwischen das Fahrgastaufkommen deutlich gestiegen. Die Privatisierung geht schleichend aber systematisch voran, und um Kosten zu sparen, wird ein chronischer Personalmangel in Kauf genommen. So wird die Situation für die Beschäftigten immer unerträglicher.

Die Nahverkehrsmitarbeiter teilen sich in 12.500 BVG- und 2000 BT-Beschäftigte auf, wobei etwa 6600 von ihnen als Fahrer von Bussen, Trams und U-Bahnen, 4300 als Techniker und in anderen Bereichen und rund 1000 in der Verwaltung arbeiten. Für sie alle steigt die Arbeitshetze bei wachsendem Verkehrsaufkommen und steigenden Fahrgastzahlen. Zwar steigen auch die Einkommen, aber nur für die Gesellschafter.

Für die Arbeiter nimmt die Belastung ständig zu. Es gibt nicht genug neue Fahrzeuge, viele Wagen sind veraltet und teilweise schlecht gewartet.

Brennender Bus in Berlin-Spandau

Ein Warnsignal war es, als vor gut einer Woche einmal mehr ein Brand in einem Bus in Berlin-Spandau ausbrach. Um solche Brände zu vermeiden, müssten die Reinigungs- und Wartungs-Intervalle wesentlich kürzer und die Reparaturen strenger gehandhabt werden – wofür jedoch das Personal fehlt. Gleichzeitig haben die Fahrer extrem wenig Zeit, um ihre Fahrzeuge vor der Abfahrt vernünftig zu kontrollieren.

Und die Bedingungen werden ständig verschärft: Für Neueingestellte gelten Wechselschichten in einem mörderischen Rhythmus (6Arbeit/2Frei, 6Arbeit/2Frei, 5Arbeit/3Frei) bei 39 Wochenstunden. Die Dienstzeiten dauern mitunter 9 Stunden und 20 Minuten, und die Wendezeiten sind verkürzt worden.

In dieser Situation arbeitet Verdi eng mit den Kommunalen Arbeitgebern zusammen, um den Busfahrern weiterhin minimale Löhne und erdrückende Bedingungen aufzuzwingen. Dass Verdi sich mit den Vertretern von BVG und BT ausgezeichnet versteht, hat einen guten Grund: Im KAV-Vorstand sitzen heute mehrere ehemalige Personalräte von Verdi (die zu Arbeitsdirektoren in verschiedenen Landesunternehmen aufgestiegen sind) und anderer Gewerkschaften. Voller Vertrauen schreibt der KAV-Vorstand: „Wir setzen auf Kompromissfähigkeit der Gewerkschaft. Sie dürfen den Blick für die wirtschaftliche Lage der Nahverkehrsarbeitgeber bei den weiteren Verhandlungen nicht verlieren.“

Kein Wunder, dass es unter den Busfahrern brodelt, und dass der Rückhalt für Verdi unter den Beschäftigten sinkt. Das zeigten schon die Personalratswahlen Mitte November 2016, als bei einer Wahlbeteiligung von nur noch 33 Prozent Verdi vor allem unter dem Fahrpersonal bis zu 30 Prozent ihrer bisherigen Unterstützung einbüßte.

Auch die zwei kleineren Spartengewerkschaften, die noch in den Jahren zuvor Proteststimmen auffangen konnten – die Nahverkehrsgewerkschaft (ex-GDL) und die Gewerkschaft für Verwaltung und Verkehr GVV – sind inzwischen genau wie Verdi integriert und unterstützen jede weitere Kürzung.

Gleichzeitig wird immer klarer, dass auch die aus dem Boden geschossenen „alternativen“ Gruppen, z.B. Verdi-aktiv oder Kraft durch Basis, alles andere sind als eine ernstzunehmende Alternative. Sie haben kurzfristig eine gewisse Anzahl an Stimmen und Sitzen in den Gremien gewonnen, doch sie haben keine Perspektive, wie die Arbeiter sich gegen die Kumpanei von BVG-Management, KAV und Verdi wehren können. Das führt dazu, dass sie immer wieder die Zusammenarbeit mit Verdi anstreben und die Illusion verbreiten, man könnte die Gewerkschaft erneuern.

Viele Verkehrsarbeiter, vor allem viele neue Beschäftigte, sind mittlerweile aus der Gewerkschaft ausgetreten. Sie sehen keinen Sinn mehr darin, eine Organisation zu unterstützen, die aktiv an der Verschlechterung ihrer Löhne und Bedingungen mitwirkt und den Kampf dagegen unterdrückt. Diese Entwicklung ist auch in andern Teilen der Arbeiterklasse zu beobachten:

Ein Beispiel ist der Kampf der Feuerwehrleute in Berlin. Nach dem Abwürgen ihrer fünfwöchigen Mahnwache gegen die rot-rot-grüne Regierung durch die Gewerkschaften Verdi, der Polizei und der Feuerwehr am 30. April versuchten Feuerwehrleute am vergangenen Wochenende, den Kampf wieder aufzunehmen, und organisierten zusammen mit Feuerwehrleuten aus Bitburg eine dreistündige Mahnwache am Roten Rathaus und am Brandenburger Tor. Sie erklärten, dass dieser Protest für bessere Arbeits- und Lohnbedingungen notwendig sei, weil „die Gewerkschaften den Kampf aufgegeben haben“.

Die Arbeiter müssen aber einen Schritt weiter gehen: Sie müssen die Niedriglohn- und Knebel- Tarifverträge aktiv zurückweisen, mit den prokapitalistischen Gewerkschaften brechen und unabhängige Betriebsgruppen aufbauen. Das ist der erste Schritt, um für ein sozialistisches Programm zu kämpfen, das sich gegen den reaktionären Kurs der CDU/CSU-SPD-Regierung richtet. Arbeiter müssen den Kampf gegen Niedriglöhne und die Verschlechterung des Lebensstandards mit dem Kampf gegen die Flüchtlingshetze, die neuen Polizeigesetze und die Kriegspläne der Bundesregierung verbinden. Dafür kämpft die Sozialistische Gleichheitspartei (SGP).

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