Nach dem G7-Gipfel: Merkel trommelt für europäische Aufrüstung

Von Johannes Stern
13. Juni 2018

Nach dem Scheitern des G7-Gipfels im kanadischen Charlevoix verschärft die Bundesregierung ihre Kampagne für Handelskrieg und militärische Aufrüstung.

Nur wenige Stunden nachdem US-Präsident Donald Trump das Abschlusskommuniqué des Gipfels via Twitter aufgekündigt hatte, war Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) am Sonntagabend zu Gast in der Talkshow von Anne Will. Sie bezeichnete die Entscheidung Trumps als „ernüchternd und deprimierend“ und argumentierte für eine unabhängigere deutsch-europäische Militär- und Großmachtpolitik.

Gleich zu Beginn der Sendung wiederholte Merkel das Mantra der berüchtigten Bierzeltrede, die sie vor rund einem Jahr auf dem Nato-Gipfel in Brüssel gehalten hatte. Bei ihr habe sich „verfestigt, dass wir gerade als Europäer unser Schicksal etwas mehr in die Hand nehmen müssen“. Man könne „nicht mehr wie viele Jahrzehnte auch etwas leichtfertig darauf hoffen, dass sich Amerika schon kümmert“. Das bedeute für Deutschland und Europa, „dass wir unsere Prinzipien, unsere Werte in Europa auch selber verfechten müssen, gegebenenfalls zusammen mit Kanada oder Japan“.

Hinter den Propagandaphrasen über „Prinzipien“ und „Werte“ verbergen sich handfeste wirtschaftliche und geostrategische Interessen. Merkel selbst ließ keinen Zweifel daran, dass Berlin und Brüssel auf das aggressive Vorgehen Washingtons im Kern mit einer ähnlich nationalistischen und militaristischen Offensive reagieren. Die deutsch-europäische Antwort auf Trumps Parole „America First“ lautet „Deutschland und Europa zuerst“.

Man könne sich nicht mehr auf die transatlantische Partnerschaft verlassen, betonte Merkel. Stattdessen müsse man sich die Frage stellen, „Wo müssen wir alleine agieren können?“ Und das bedeute „natürlich auch neue Aufgaben für Europa“. Die „erste Loyalität“ gelte dabei „immer dem eigenen Land“, und „die zweite, auch wenn es um außenpolitische Entscheidungen geht, sollte der Europäischen Union gelten“.

Die „außenpolitischen Entscheidungen“, die Deutschland und Europa getroffen haben, sind ein weiteres Drehen an der Handelskriegsspirale und die Verwandlung der EU in eine Militärunion.

Man habe auf die „rechtswidrigen“ Zölle auf Stahl- und Aluminiumimporte, die der amerikanische Präsident verhängt habe, bereits „unsere Gegenmaßnahmen“ vorbereitet, verkündete Merkel. Sie würden am 1. Juli bei der Welthandelsorganisation gemeldet. Sollte Trump als Reaktion dann erneut Zölle, zum Beispiel auf deutsche Autos, erheben, müsse man „sich wieder überlegen, was wir tun“. Deutschland und Europa ließen sich „nicht das ein oder andere mal über den Tisch ziehen, sondern wir handeln dann auch“.

Dass ausgerechnet Merkel so offen und aggressiv gegen Washington auftritt, unterstreicht, dass das Aufbrechen der transatlantischen Nachkriegsordnung tiefe objektive Gründe hat und bereits sehr weit fortgeschritten ist. Noch vor 15 Jahren, als die USA unter George W. Bush den völkerrechtswidrigen Überfall auf den Irak vorbereiteten, hatte Merkel in einem Gastbeitrag für die Washington Post den damaligen Kanzler Gerhard Schröder (SPD) attackiert, der sich nicht bedingungslos hinter die USA stellte. Die Partnerschaft mit den USA sei für Deutschland „ein ebenso grundlegendes Element wie die europäische Integration“, hatte sie damals geschrieben.

Nun trommelt Merkel für ein Europa unter deutsch-französischer Führung, das sich als unabhängiger militärischer Machtblock etabliert. Sie unterstütze „die vom französischen Präsidenten Emmanuel Macron vorgeschlagene Interventionstruppe“. Man müsse „eine gemeinsame strategische Kultur entwickeln“ und „eigene Fähigkeiten aufbauen, wo wir dann unseren gemeinsamen Ansatz – politische Lösung, Entwicklungshilfe plus militärisches Agieren – als Europäer gemeinsam gestalten können“. Dabei gebe es bereits „erstaunliche Ergebnisse“. Man habe „nur ein Jahr gebraucht, um die Kooperation in der Verteidigungspolitik auf den Weg zu bringen mit einem Verteidigungsfond“. Nun werde „daran gearbeitet, dass aus 178 europäischen Waffensystemen so viele werden, wie die Amerikaner haben, nämlich dreißig“.

Der „Kernfrage“, so Merkel, sei diese: „Wird die Europäische Union in der Lage sein, eine gemeinsame Außenpolitik zu vertreten? Oder wird einer immer eine Absprache haben mit Amerika, einer eine mit China und einer eine vielleicht mit einem Dritten?“ Dann warnte sie: Sollten es die Europäer nicht schaffen, „auch ein starker, in sich durch Loyalität verbundener Pol zu werden“, würden sie „zerrieben werden in einer Welt, in der ganz starke Pole da sind: China, Russland, Amerika.“

Die deutsche Bourgeoisie ist sich bewusst darüber, dass sie wie in der Vergangenheit nur dann eine unabhängige Großmachtrolle spielen kann, wenn sie – um mit den Worten Trotzkis zu sprechen – „Europa organisiert“. Gleichzeitig verstärkt der Drang, sich außenpolitisch und militärisch von den USA zu emanzipieren, die zentrifugalen Tendenzen innerhalb Europas selbst, die den Kontinent bereits im zwanzigsten Jahrhundert in zwei Weltkriege gestürzt haben.

Am deutlichsten brachte dies die Frankfurter Allgemeinen Zeitung in einem Leitartikel ihres Mitherausgebers Berthold Kohler am Dienstag auf den Punkt: „Am deutschen Wesen wird freilich nicht einmal Europa, geschweige denn die Welt genesen, wenn die EU zerbricht, weil die einen von den anderen nicht mehr ‚beherrscht‘ werden wollen und die anderen von den einen nicht mehr ‚ausgenommen‘“, warnte er. Der „Zerfallsprozess“ habe bereits mit dem Brexit eingesetzt und werde „nur aufzuhalten sein, wenn den Völkern (wieder) bewusst wird, dass es ihnen in der EU besser ergeht und sie im Ringen mit den Trumps und Putins dieser Welt zusammen stärker sind als im Alleingang.“

Das letzte Mal, als sich die herrschende Klasse den Leitspruch „Am deutschen Wesen soll die Welt genesen“ auf die Fahnen schrieb, unternahm sie den Versuch, sich die europäischen Völker mit Hilfe von Hitlers Wehrmacht untertan zu machen. Nun verlangt sie wieder die Unterwerfung unter das deutsche Diktat. „In einer solchen Gemeinschaft ist ein Mindestmaß an Solidarität und Loyalität nötig, wie es die Kanzlerin hervorhob, aber auch an Vertragstreue und Prinzipienfestigkeit“, schreibt Kohler. Damit meint er die von Berlin und Brüssel favorisierte Austeritätspolitik, die in den vergangenen Jahren Millionen von Arbeitern und Jugendlichen in ganz Europa in Armut und Arbeitslosigkeit gestürzt und gleichzeitig die politische und wirtschaftliche Vormachtstellung Deutschlands auf dem Kontinent zementiert hat.

Was die Kriegstreiber in Politik und Medien hinter dem Rücken der Bevölkerung als vermeintliche Antwort auf Trump diskutieren, ist monströs und darf von der Arbeiterklasse nicht zugelassen werden. Kohler und andere außenpolitische Stichwortgeber wollen auch nuklear aufrüsten. „Die Europäer werden dem Sicherheitsdefizit, an dem sie nicht völlig schuldlos sind, mit eigenen Anstrengungen entgegenwirken müssen, auch bei den nuklearen Fähigkeiten“, schreibt er. Ein aktuelles Strategiepapier des regierungsnahen Thinktanks Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP) analysiert die Bedeutung von „nuklearer Abschreckung in der Ära neuer Großmachtrivalitäten“.

Während sämtliche Parteien im Bundestag – von der Linkspartei bis zur rechtsextremen AfD – die Stärkung des deutschen und europäischen Imperialismus gegen die USA unterstützen, lehnt die Sozialistische Gleichheitspartei (SGP) die Aufrüstungs- und Kriegspläne aller Seiten ab und kämpft für eine sozialistische Strategie gegen soziale Ungleichheit, Militarismus und Krieg. Die SGP setzen den kapitalistischen Kriegstreibern in allen Ländern die Einheit der internationalen Arbeiterklasse entgegen. In einer neuen Periode von Handelskrieg und Krieg ist das die einzige Perspektive, die die Gefahr eines dritten Weltkriegs abwenden kann.

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