Reporter der World Socialist Web Site und Mitglieder der IYSSE sprachen mit Studenten an mehreren Universitäten in Deutschland über die Situation von Julian Assange. Die Kampagne der WSWS zurFreilassung des Gründers der Enthüllungsplattform Wikileaks erhielt in den letzten Wochen weltweit große Unterstützung durch Arbeiter, Studenten, Bürgerrechtler, Künstler und Akademiker.
Im Augenblick befindet sich Assange nach wie vor faktisch in Isolationshaft. Vor mehr als zehn Wochen schnitt ihn die ecuadorianische Regierung vollständig von der Öffentlichkeit ab, indem sie seinen Zugang zum Internet und zu anderen Kommunikationsmitteln sperrte und keine Besucher mehr in die Londoner Botschaft ließ. Seit 2012 hat Assange die Botschaft nicht mehr verlassen können. Neueste Berichte zeigen auf, dass Assange auf Schritt und Tritt in der Botschaft überwacht worden ist.
Vor der Albertina-Bibliothek in Leipzig trafen wir Meret. Die Jurastudentin ist der Auffassung, man müsse Julian Assange verteidigen, da „er den Leuten die Augen geöffnet hat und Transparenz in etwas gebracht hat, was ansonsten undurchschaubar ist.“ Durch die Veröffentlichungen auf Wikileaks habe die Gesellschaft erst Zugang erhalten zu wichtigen Informationen, die auch in den Schulen behandelt werden sollten. Gerade die Enthüllungen über den „Tiefen Staat“ der CIA in den USA und die Massaker an Zivilisten in Nahost hätten es ermöglicht, sich ein detailliertes Bild von der imperialistischen und undemokratischen Politik der USA zu machen.
Auf die Frage, warum niemand die kritische Lage Assanges in der Öffentlichkeit thematisiert, antwortet Meret, sie glaube, dass die Medien eine Diskussion darüber vermeiden wollen: „Keiner will Verantwortung übernehmen und eine Diskussion anstiften, die vielleicht die politische Situation, in der wir uns momentan zwischen den USA und Deutschland befinden, weiter verschärft.“ Die heftige Verfolgung und die Versuche, Assange mundtot zu machen, seien darauf zurückzuführen, dass an ihm ein Exempel statuiert werden soll. „Andere Leute, die etwas ähnliches machen oder vorhaben, sollen sehen, was mit ihm passiert, falls sie selbst vorhaben, ihren Mund aufzumachen und Sachen zu erzählen, die geheim bleiben sollen. Eigentlich sollten diese Informationen an in die Bevölkerung kommen, damit sie verstehen können, was eigentlich wirklich passiert. Das ist Manipulation, die dadurch entsteht, dass man Menschen daran hindert, zu sprechen.“
Alexej, der an der Uni Leipzig Philosophie studiert, erklärt: „Das, was Assange gemacht hat, ist Aufklärung.“ Die Verfolgung von Assange gehe definitiv zu weit und habe kriminellen Charakter. „Warum haben die Staaten überhaupt so viele geheime Dokumente? Was versuchen sie denn zu verheimlichen?“, fragt er. Das sei bizarr und falsch. Sehr wichtig sei es, dass nicht diejenigen die Schuldigen sind, die die Geheimnisse veröffentlichen.
Alexej zieht auch eine direkte Parallele zur Aufrüstung in Deutschland: „Warum wollen sie jetzt den Militärhaushalt auf zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts erhöhen und das Geld in Todesinstrumente investieren? Sie könnten die ganzen Steuergelder auch einsetzen für Bildung, Sozialpolitik oder Umweltschutz. Da wo es dringend gefordert und benötigt wird!“
Die Frage der Informationsfreiheit hält auch Jonathan für wichtig, den wir an der Berliner Humboldt-Universität treffen. Der Masterstudent für Business Administration erklärt: „Alle Informationen sind immer preiszugeben und keine Regierung, auch wenn es ihr wehtut, sollte dort dazwischen gehen.“ Kriminell sei es, was momentan mit Assange passiert. Seine Veröffentlichungsarbeit sei sehr richtig und wichtig gewesen. Jetzt müsse man „vor allem seine Aufmerksamkeit darauf richten, Events zu organisieren und versuchen, mit der Hilfe von so vielen Menschen wie möglich auch rechtlich dagegen vorzugehen. Was ihm passiert ist, ist absolut illegal und niemand wird dies rechtlich verteidigen können.“ Das Schweigen der Medien zeige, wie sie zu den Enthüllungen von WikiLeaks eigentlich stehen: „Während sie über alles mögliche schreiben, schweigen sie sich über Assanges Schicksal einfach aus.“
Der 21-jährige Ahmed, der in Berlin Maschinenbau studiert, meint zur Verfolgung von Assange: „Es ist absolut unmenschlich, das macht man mit einem Menschen nicht. Er ist nur deswegen eingesperrt, weil er die Menschen über Verbrechen informiert hat.“ Er sei voll und ganz gegen das, was die Leaks über die Verbrechen der amerikanischen und der britischen Regierung aufgedeckt haben und was sie mit Julian Assange jetzt machen. „Es geht ihnen nur darum, Ressourcen zu bekommen und Waffen zu verkaufen. Dies gilt im Irak, wie in Libyen, Syrien oder Tunesien, meinem Heimatland.“
Mohammed studiert Afrikawissenschaften an der Humboldt-Universität zu Berlin. Er findet die Aufdeckungsarbeit, die die Plattform leistet, gut und wichtig, „weil es wirklich die Wahrheit zeigt, also auch was hinter geschlossenen Türen passiert“. Es sei eine Art Aufklärung für Menschen wie ihn, die keinen Zugang zu solchen Informationen haben. Er ist der Meinung, dass die große Masse der Bevölkerung nur eine Art Fassade sehe und es dahinter viele Sachen gibt, die verheimlicht werden, obwohl sie das Schicksal vieler Menschen betreffen.
In seinem Studium lerne man zum Beispiel viel über die Kolonialgeschichte, doch zur aktuellen Situation werde leider kein Bezug hergestellt. Dabei würden die westlichen Länder, wenn sie in afrikanischen Staaten intervenieren, noch immer eine koloniale Agenda vertreten. „Sie denken: Wir wissen es besser und wir können euer Problem lösen.“ Dabei, so Mohammed, sei die vorgebliche Hilfe oft nur ein Vorwand. Die Kolonialmächte seien früher ebenfalls als „Reformer“ aufgetreten, die vermeintlich nur das Wohl der Bevölkerung vor Ort im Sinn gehabt hätten. Auch deshalb sei eine Aufdeckungsarbeit, wie WikiLeaks sie leistet, wichtig, um herauszufinden was eigentlich hinter der Politik der Großmächte steckt. WikiLeaks habe bewiesen, dass es sich dabei eben nicht um Verschwörungstheorien handelt.
Mohammed kommt aus Ägypten und spricht auch über die Revolutionen, die 2011 dort und in Tunesien stattfanden. „Die Revolutionen haben ihre Ziele nicht erreicht“, erklärt er. Die jetzigen Machthaber verträten nur ihre eigenen Interessen und verfolgten das Ziel, in die „internationale Lobby“ integriert zu sein und mit den Großmächten gemeinsame Sache zu machen. Das Volk profitiere davon gar nicht, sondern müsse ganz im Gegenteil immer die Kosten tragen.
Vor dem Grimm-Zentrum treffen wir auch auf Christoph, ein ausgebildeter Sozialpädagoge und Student der Grundschulpädagogik. Im Zusammenhang mit der Verteidigung Julian Assanges fällt ihm vor allem Chelsea (Bradley) Manning ein. In ihrer Zeit als US-Soldat hatte sie WikiLeaks unter anderem das „Collateral Murder“-Video zugespielt und sich dafür vor Gericht verantworten müssen. Christoph findet es äußerst bemerkenswert, dass Manning sich dazu entschied, diese Daten weiterzugeben, obwohl ihr dafür drakonische Strafen drohten.
Auch Julian Assange habe unter Gefahr für Leib und Leben Informationen aufgedeckt, die eigentlich alle etwas angehen. „Ich finde es gut, dass das immer wieder passiert, dass es zivilen Ungehorsam gibt. Und es wäre schön, wenn er wieder frei käme“, sagt er. Christoph kritisiert, dass eine Art „Informationsmonopol“ existiert und findet es „erstaunlich, dass irgend jemand anderes einschätzen darf, dass die [WikiLeaks] die Bösen sind.“ Ständig würde durch Medien und Politik eingruppiert in „die sind die Guten, denen können wir vertrauen, das sind Partner. Und das sind die Bösen, die müssen wir bekämpfen, oder die haben nicht die Demokratie“, wo dann mit so genannten „Werten“ nachgeholfen werde.
So funktioniere das auch mit der Entwicklungshilfe. Unter dem Vorwand, Länder wie Afghanistan zu fördern, würde eine Menge Geld gemacht werden. „Immer wenn Angela Merkel irgendwo hin fährt, fliegen deutsche Manager mit und schließen da Millionen-, Milliardenverträge ab. Letztendlich geht es ja nicht wirklich um Weiterentwicklung für die Menschen, sondern um Profit – Kapitalismus halt“, meint Christoph.
Ihn interessiert außerdem, ob es noch andere Parteien oder politische Organisationen gibt, die sich an der Kampagne zur Verteidigung von Assange beteiligen. Tatsächlich ist es um die vermeintlich linken Gruppierungen, die sich Anfangs noch für die Verteidigung von Assange und WikiLeaks ausgesprochen hatten, auffallend still geworden. Entweder schweigen sie sich darüber aus oder sie haben sich der Verleumdungskampagne gegen Assange offen angeschlossen. Es ist die Arbeiterklasse, die den Kampf für die Freiheit von Assange führen muss. Christoph wünscht der Demonstration der SEP in Sydney am 17. Juni viel Erfolg und hofft, dass Assange tatsächlich bald freigelassen wird.