Gegen rechte Zensur an der Uni Frankfurt

Von den International Youth and Students for Social Equality
20. Juni 2018

Mit diesem offenen Brief protestieren die IYSSE gegen das Verbot ihrer Veranstaltung zur Aktualität des Marxismus durch den AstA der Uni Frankfurt. In einer Email hatte der AStA die Zensurmaßnahme mit haltlosen Verleumdungen begründet.

Eure Entscheidung, eine Veranstaltung der IYSSE zur Aktualität des Marxismus an der Universität Frankfurt zu verbieten, ist ein völlig inakzeptabler Angriff auf das demokratische Grundrecht auf Meinungsfreiheit. Während rechte und rechtsradikale Gruppen Räume des AStA erhalten, zensiert Ihr eine linke und marxistische Studierendengruppe auf dem Campus.

Ihr begründet Eure Absage in Eurem Schreiben vom 4. Juni damit, es sei Euch „nicht möglich, mit Faschisten und Antisemiten zusammen zu arbeiten“ – womit Ihr die IYSSE mit „Faschisten und Antisemiten“ gleichsetzt! Das ist eine haltlose Verleumdung und eine Verhöhnung der Opfer des Nationalsozialismus.

Als einzige Begründung führt Ihr an, dass das Verhältnis der IYSSE und der World Socialist Web Site zu Israel und zum Zionismus „zweifelhaft zu sein scheint“. Aber Kritik an der rechten Regierung Benjamin Netanyahus hat nicht das Geringste mit Antisemitismus zu tun. Ganz im Gegenteil ist die Behauptung, dass die mörderischen Taten des Regimes, wie das Massaker an Dutzenden unbewaffneten Zivilisten, im Namen des Judentums geschähen, aus dem klassischen Arsenal des Antisemitismus entlehnt.

Nichts könnte den reaktionären Charakter des israelischen Staats und seiner gegenwärtigen Regierung klarer auf den Punkt bringen, als Netanyahus enge Zusammenarbeit mit Antisemiten wie Viktor Orbán. Mitglieder von Netanyahus Likud-Block arbeiten zudem mit antisemitischen und rechtsextremen Parteien wie der österreichischen FPÖ, der italienischen Lega und der deutschen AfD zusammen.

Jeder, der die deutsche Geschichte kennt, weiß, dass Rechtsextremismus und Antisemitismus untrennbar verbunden sind. Der Bundessprecher und Fraktionsvorsitzende der AfD, Alexander Gauland, hat schon im Wahlkampf seinen Stolz über die „Leistungen“ von Hitlers Wehrmacht erklärt und unlängst den Holocaust als „Vogelschiss in über 1000 Jahren erfolgreicher deutscher Geschichte“ verniedlicht. Doch während die AfD mit 92 Abgeordneten im Bundestag sitzt und vom gesamten politischen Establishment hofiert wird, beschäftigt Ihr Euch damit, ihre konsequentesten Gegner als „antisemitisch“ zu denunzieren. Das ist an geschichtlicher Ignoranz und intellektueller Verkommenheit kaum zu überbieten.

Der moderne Antisemitismus ist als politische Bewegung im letzten Drittel des 19. Jahrhunderts entstanden und mündete in der industriellen Vernichtung der europäischen Juden durch das Nazi-Regime. Er stellt eine Reaktion kleinbürgerlicher Schichten auf die kapitalistische Krise dar und ist untrennbar mit dem Versuch der Herrschenden verbunden, diese Schichten gegen die sozialistische Arbeiterbewegung zu mobilisieren. „Die Arbeiterbewegung stieß Hitler nicht ab, weil sie von Juden geführt wurde, sondern die Juden stießen ihn ab, weil sie die Arbeiterbewegung führten“, schreibt der Historiker Konrad Heiden.

Die trotzkistische Bewegung, in deren Tradition die IYSSE steht, hat wie keine andere gegen Antisemitismus und jede Form sozialer, rassistischer und religiöser Diskriminierung gekämpft. Tausende ihrer Mitglieder haben im Kampf gegen Nationalsozialismus, Faschismus und Stalinismus ihr Leben verloren. Leo Trotzkis Schriften gegen den Nationalsozialismus sind bis heute in ihrer Klarsicht und Schärfe unübertroffen.

Schon nach der Reichspogromnacht vom 9. November 1938 hatte Trotzki in einem Brief an amerikanische Freunde vor der drohenden Vernichtung der Juden gewarnt: „Es ist ohne Schwierigkeit möglich, sich vorzustellen, was die Juden beim bloßen Ausbruch des künftigen Weltkrieges erwartet. Aber sogar ohne Krieg wird gewiss die nächste Entwicklung der Weltreaktion die physische Ausrottung der Juden bedeuten.“

Trotzkisten setzten sich überall auf der Welt und insbesondere in den Vereinigten Staaten für die bedingungslose Aufnahme der aus Deutschland flüchtenden Juden ein. In einer Erklärung der Vierten Internationale vom Mai 1940 hieß es: „Heute ist die verfaulende kapitalistische Gesellschaft bemüht, das jüdische Volk aus allen Poren herauszupressen, siebzehn Millionen Individuen von zwei Milliarden Erdbewohnern, also weniger als ein Prozent, können auf unserem Planeten keinen Platz mehr finden! Inmitten unermesslich weiter Gebiete und inmitten der Wunder der Technik, die Himmel und Erde für den Menschen erobert, hat es die Bourgeoisie geschafft, unseren Planeten in ein widerwärtiges Gefängnis zu verwandeln.“

Gerade weil sie den Zusammenhang zwischen Antisemitismus und der kapitalistischen Krise verstanden, lehnten die Trotzkisten den Zionismus als „blutige Falle für hunderttausende Juden“ ab. „Ich glaube auf keinen Fall, dass die jüdische Frage im Rahmen des verfaulenden Kapitalismus und unter der Kontrolle des britischen Imperialismus gelöst werden kann“, erklärte Trotzki 1937.

Die IYSSE stehen heute in dieser Tradition. Wir sind für unseren unnachgiebigen Kampf gegen rechte Ideologie und die Verharmlosung der Nazi-Verbrechen an den Universitäten bekannt. Unsere Kritik am rechtsextremen Humboldt-Professor Jörg Baberowski, der den Nazi-Apologeten Ernst Nolte verteidigt und Hitler bescheinigt hat, er sei „nicht grausam“ gewesen, wird von zahlreichen Studierendenvertretungen unterstützt.

Der AStA in Frankfurt hingegen will diese Kritik an rechtsradikalen Positionen und überhaupt marxistische Politik auf dem Campus unterdrücken. Das ist ein Versuch, die Universitäten gleichzuschalten, der an die Tradition des Nationalsozialistischen Deutschen Studentenbundes (NSDStB) erinnert.

Während Ihr marxistische Veranstaltungen verbietet, öffnet Ihr Rechtsextremisten Tür und Tor. So bot der Asta dem bekennenden AfD-Anhänger Thomas Maul 2016 ein Forum für seine fremdenfeindliche Hetze. Maul erklärte am 9. Mai, dass die AfD die „einzige Stimme der Restvernunft im Deutschen Bundestag“ sei, und begründete das unter anderem mit einer Rede Gaulands.

Es ist kein Zufall, dass die größte Fraktion des AStA die Hochschulgruppe der Jusos ist, die der Regierungspartei SPD nahesteht. Im Bündnis mit der CDU/CSU setzt diese in der Bundesregierung die Flüchtlingspolitik der AfD in die Tat um, organisiert die größte Aufrüstung seit dem Zweiten Weltkrieg und bereitet massive Kürzungen vor.

Die Hochschulgruppe der SPD und ihre Koalitionspartner im AStA wollen jede Kritik an dieser rechten Politik auf dem Campus unterdrücken. Deshalb wollen sie die Arbeit der IYSSE unterbinden und eine Veranstaltung verbieten, an der an den Universitäten und Hochschulen in Berlin, Bochum, Bonn und München bereits hunderte Studierende teilgenommen haben.

Wir fordern Euch hiermit auf, das Verbot der IYSSE-Veranstaltung unverzüglich aufzuheben und die üblen Verleumdungen öffentlich zurückzunehmen.

International Youth and Students for Social Equality (IYSSE)