Handelskrieg und wirtschaftlicher Nationalismus

Von Nick Beams
23. Juni 2018

Vor einem Jahr gab es in großen internationalen Wirtschaftsgremien einen Konflikt über die Weigerung der Vereinigten Staaten, sich in Kommuniqués und Erklärungen zum „Widerstand gegen Protektionismus“ zu bekennen.

Eine entsprechende Floskel war seit der Finanzkrise 2008 von Organisationen wie dem Internationalen Währungsfonds und den G20 regelmäßig verwendet worden. Damit beglückwünschten sich die Führer der kapitalistischen Großmächte dazu, dass sie als Reaktion auf den größten wirtschaftlichen Zusammenbruch seit der Großen Depression nicht den Weg der 1930er Jahre einschlagen würden.

Die Lehren aus der Geschichte seien gezogen worden, behaupteten sie, und es werde keine Wiederholung des Handelskriegs und anderer protektionistischer Maßnahmen geben, die bei der Vertiefung der Depression in der Vorgeschichte des Zweiten Weltkriegs eine Schlüsselrolle spielten.

Und wie stellt sich Lage heute dar?

Die Vereinigten Staaten haben unter Berufung auf die „nationale Sicherheit“ Zölle von bis zu 25 Prozent auf Stahl- und Aluminiumimporte aus der Europäischen Union, Kanada und Japan verhängt. Die EU hat soeben Vergeltungszölle erhoben, und Kanada bereitet sich ebenfalls darauf vor, den Vereinigten Staaten Zölle aufzuerlegen.

Ab dem nächsten Monat werden die USA Zölle auf chinesische High-Tech-Produkte im Wert von 50 Mrd. Dollar erheben. Sie drohen damit, chinesische Waren im Wert von weiteren 200 Mrd. Dollar mit Zöllen zu belegen, und anschließend noch einmal in gleicher Höhe, falls China seine Drohung mit Vergeltungsmaßnahmen wahr macht.

Die Schlüsselfrage im Konflikt mit China ist nicht in erster Linie das US-Handelsdefizit – immerhin haben die USA Maßnahmen Chinas zur Steigerung seiner Importe aus Amerika ausgeschlagen. Vielmehr geht es um die Bemühungen Pekings, seine industriellen und technologischen Kapazitäten im Rahmen des Plans Made in China 2025 zu steigern. Die USA betrachten diese Perspektive als Bedrohung ihrer wirtschaftlichen und militärischen Vormachtstellung.

In einem Kommentar, der diese Woche im Wall Street Journal veröffentlicht wurde, machte Peter Navarro, Trumps Wirtschaftsberater im Weißen Haus, deutlich, dass man „Pekings vermessenen Plan, die aufstrebenden Technologieindustrien zu dominieren“ nicht tolerieren würde, und dass Chinas Investitionen in „strategische Technologien“ „das größte Risiko für Amerikas industrielle Produktions- und Verteidigungsbasis“ darstellen würden. „Wirtschaftliche Sicherheit ist nationale Sicherheit“, erklärte er.

Mit anderen Worten, der von den Vereinigten Staaten geführte Wirtschaftskrieg ist mit dem Bestreben verbunden, China auf den Status einer Halbkolonie zu reduzieren. Diese Agenda wird erforderlichenfalls mit militärischen Mitteln durchgesetzt.

Die Handelskriegsmaßnahmen, die die USA sowohl gegen ihre „strategischen Verbündeten“ als auch gegen ihren „strategischen Konkurrenten“ China verhängen, sind unter dem Aspekt der Entwicklung der Produktivkräfte völlig irrational.

In den mehr als acht Jahrzehnten seit den katastrophalen Zoll- und Währungskriegen der 1930er Jahre ist die Weltwirtschaft zu einem noch weitaus stärker integrierten Organismus geworden. Nahezu jede Ware entsteht in einer riesigen und komplexen internationalen Arbeitsteilung, bei der viele Komponenten mehrfach Staatsgrenzen überschreiten, bevor das Endprodukt fertig ist.

Aber die Irrationalität der US-Maßnahmen, die unter dem Banner „Make America Great Again“ verhängt werden, bedeutet nicht, dass sich die Dinge wieder einrenken werden.

Im Gegenteil, wie Trotzki bereits vor rund 80 Jahren feststellte, ist eine harmonische wirtschaftliche Entwicklung auf nationalistischer Grundlage zwar völlig ausgeschlossen, der wirtschaftliche Nationalismus eines autoritären oder faschistischen Staates stellt aber dennoch eine bedrohliche Realität dar, denn es geht um die Konzentration aller wirtschaftlichen Kräfte der Nation auf die Vorbereitung eines neuen Kriegs. Diese Maßnahmen bedeuten, dass ein neuer Weltkrieg „vor der Tür“ steht.

Trotzkis Warnungen treffen auch auf die heutige politische Weltlage zu. In jedem Land werden die Gebote der liberalen Demokratie durch das Wiederaufleben der autoritären und faschistischen Herrschaftsformen der 1930er Jahre zunichte gemacht. Heute wie damals wehrt sich jeder gegen jeden, schützt sich durch eine Zollmauer und durch Bajonette.

Wie die WSWS gestern schrieb, wird weltweit Terror gegen Immigranten ausgeübt. In den Vereinigten Staaten finden Gestapo-ähnliche Razzien statt, und die Herrschenden bedienen sich einer Sprache, die an das Nazi-Regime in Deutschland erinnert. Die europäische Politik wird vom Aufstieg reaktionärer und faschistischer Bewegungen – in Deutschland, Italien, Ungarn und anderswo – dominiert, die sich ebenfalls einer Ausdrucksweise bedienen, wie man sie von den schlimmsten politischen Verbrechern des 20. Jahrhunderts kennt.

Es ist von größter historischer Bedeutung, dass der Zusammenbruch der gesamten Wirtschaftsordnung und die damit verbundenen politischen Konsequenzen ausgerechnet von den Vereinigten Staaten ausgehen, die lange als Garant der internationalen Stabilität galten.

Das Anzetteln eines Handelskriegs und die Rückkehr zum wirtschaftlichen Nationalismus sind das Ergebnis tiefer und unlösbarer Widersprüche des kapitalistischen Weltsystems, insbesondere des Widerspruchs zwischen dem globalen Charakter der Wirtschaft und der Aufteilung der Welt in rivalisierende Nationalstaaten und Großmächte, die um Märkte und Gewinne kämpfen.

Zum Ende der 1930er Jahre und in den Kriegsjahren kamen maßgebliche Teile des politischen Establishments der USA zu dem Schluss, dass eine Rückkehr zur nationalistischen Politik jenes Jahrzehnts eine wirtschaftliche Katastrophe mit sich bringen und die Voraussetzungen für eine sozialistische Revolution schaffen würde. Diese Einsicht bildete die Grundlage für den Aufbau der Nachkriegsordnung auf der Grundlage, Freihandel zu fördern und auf protektionistische Wirtschaftsmaßnahmen und eine Beggar-my-Neighbour-Politik zu verzichten.

Anstatt ihre früheren wirtschaftlichen und strategischen Konkurrenten zu zerschlagen, förderten die USA deren Wirtschaftswachstum durch Maßnahmen wie das Währungsabkommen von Bretton Woods, den Marshall-Plan und das Allgemeine Zoll- und Handelsabkommen. Der Grund für diese Politik war kein vermeintliches Wohlwollen der USA, sondern ihr Eigeninteresse – die Erkenntnis, dass der wirtschaftliche Fortschritt der USA von der Expansion der Weltwirtschaft als Ganzes abhing.

Diese Konzeptionen bildeten die Grundlage der Wirtschaftsordnung der Nachkriegszeit. Doch gerade das Wachstum der Weltwirtschaft untergrub die dominante Stellung der USA. In den letzten 30 Jahren hat die Globalisierung der Produktion diese Tendenz beschleunigt. Nun sind die USA nicht nur mit der zunehmenden Wirtschaftskraft ihrer alten Rivalen Europa und Japan konfrontiert, sondern auch mit der Entstehung eines neuen „strategischen Konkurrenten“ in Form von China.

Teile der herrschenden US-Elite kamen zu dem Schluss, dass das von ihr errichtete Nachkriegssystem die Position der Vereinigten Staaten nicht mehr stärkt, sondern untergräbt. Diese Einschätzung begann nicht mit der Trump-Administration, sondern bildete bereits die Achse der internationalen Wirtschaftspolitik der Obama-Regierung. Obama betonte, dass ein neues System aufgebaut werden müsse, das nicht auf Multilateralismus, sondern auf neuen Regelungen beruhte, mit denen die USA in den Mittelpunkt eines Netzes globaler Wirtschaftsbeziehungen gerückt werden sollte.

Dies war der nationalistische Kern der von Obama vorgeschlagenen Trans-Pazifik-Partnerschaft unter Ausschluss von China, und für seine entsprechenden Pläne für Europa.

Trump hat diese beiden Vorhaben zwar gestrichen, verfolgt jedoch zugleich den Wirtschaftsnationalismus, der ihren wesentlichen Inhalt bildete, in noch virulenterer Form. Ziel ist es, die wirtschaftliche Dominanz der USA mit allen Mitteln wiederherzustellen: mit Handelskriegen, die unweigerlich von autoritären Maßnahmen begleitet werden, und mit der Behauptung der amerikanischen Militärmacht in allen Teilen der Welt.

Noch während die Demokraten kritisieren, dass Trump den NATO-Verbündeten der Vereinigten Staaten Zölle auferlegt hat, loben sie lautstark seine Maßnahmen zum Handelskrieg gegen China und fordern sogar deren Ausweitung. Die parteiübergreifende Unterstützung für diese Politik macht deutlich, dass Handelskrieg und Protektionismus nicht einfach auf Trump zurückgehen, sondern ein Ergebnis des amerikanischen Kapitalismus sind.

Manche Leute hegen die vergebliche Hoffnung, dass die USA angesichts des Wahnsinns des Handelskriegs und Wirtschaftsnationalismus irgendwie Vernunft annehmen und sich zumindest auf eine Kurskorrektur, wenn nicht gar eine Umkehr besinnen könnten. Das ist eine Illusion. Es kann keine Rückkehr in die Vergangenheit geben, weil die wirtschaftlichen Grundlagen, auf denen sie beruhte, nicht mehr existieren.

Der einzige Ausweg aus dem Zusammenbruch des globalen kapitalistischen Systems mit all seinen Schrecken ist der vereinte Kampf der internationalen Arbeiterklasse für politische Macht und die sozialistische Umgestaltung der Welt.

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