Pentagon und Iran bedrohen sich gegenseitig wegen erneuter Ölsanktionen

Von Bill Van Auken
16. Juli 2018

Die Regierungen in Washington und Teheran haben Drohungen ausgetauscht, die sich um die strategisch bedeutende Straße von Hormuz drehen. Über diesen Seeweg wird etwa ein Fünftel des weltweit gehandelten Erdöls transportiert. Treibender Faktor der Spannungen ist der Versuch der Trump-Regierung, das iranische Atomabkommen zu kippen und das Land durch neue Wirtschaftssanktionen zu lähmen.

Das Zentralkommando der USA, das für die Militärinterventionen des Pentagons von Nordafrika und dem Nahen Osten bis nach Zentralasien verantwortlich ist, gab am Donnerstag eine Erklärung heraus. Darin lässt das Central Command wissen, es sei „bereit, die Freiheit der Meere und des freien Handels“ durch die Meerenge zu gewährleisten. Die Rolle des US-Militärs bestehe darin, „Sicherheit und Stabilität in der Region zu fördern“.

Der US-Imperialismus hat bereits vom Irak bis nach Libyen und Syrien ganze Gesellschaften in Schutt und Asche gelegt. Jetzt bereitet er eine militärische Konfrontation mit dem Iran vor, die das Blutbad in diesen Ländern schnell in den Schatten stellen und einen regionalen und sogar einen Weltkrieg auslösen könnte.

Den Drohungen des Pentagons folgten Äußerungen des iranischen Präsidenten Hassan Rouhani während eines Besuchs in Europa. Er versuchte, sich gegen den immer stärkeren Druck der USA zu wehren, die Europa daran hindern wollen, Handel mit dem Iran zu treiben und in dem Land zu investieren.

Rouhani sagte auf einer Pressekonferenz in Bern an der Seite seines Schweizer Amtskollegen Alain Berset, es sei von Washington „falsch und unvernünftig“, zu glauben, „dass eines Tages alle ölproduzierenden Länder ihren Ölüberschuss exportieren würden und nur der Iran als einziges Land sein Öl nicht ausführen könnte“.

Auf Rouhanis Bemerkungen folgte am 05. Juli eine Erklärung des Kommandeurs der Islamischen Revolutionsgarde, die die iranischen Marineoperationen im Persischen Golf leitet. Generalmajor Mohammad Ali Dschafari begrüßte die „entschlossene“ Reaktion des iranischen Präsidenten auf die Drohungen der Trump-Administration und zeigte sich überzeugt von der Fähigkeit seiner Truppe, „den Feinden verständlich zu machen, was die Nutzung der Straße von Hormuz durch alle oder keinen bedeuten könnte“.

Iranische Regierungsbeamte hatten 2012 als Reaktion auf die unter der Obama-Regierung verhängten Sanktionen eine ähnliche Drohung ausgesprochen. Sie drohten damals, den einzigen Seeweg vom Persischen Golf zum offenen Meer zu blockieren. Teheran hat wiederholt deutlich gemacht, dass die Unterbindung seiner Ölausfuhren, die 60 Prozent seiner Exporterlöse und den Löwenanteil der staatlichen Einnahmen ausmachen, für den Iran die rote Linie darstellt, die zu überschreiten Vergeltungsmaßnahmen auslösen würde. Militärische Analysten gehen davon aus, dass der Iran die Schifffahrt für einen Monat unterbinden könnte, was einen starken Anstieg der Energiepreise und potenzielle weltwirtschaftliche Turbulenzen auslösen würde.

Auf seiner Europareise legte Rouhani auch nahe, dass der Iran seine Zusammenarbeit mit der Internationalen Atomenergieorganisation (IAEO) einschränken könnte. Diese internationale Aufsichtsbehörde hat wiederholt bestätigt, dass der Iran den Atomvertrag von 2015 (Joint Comprehensive Plan of Action (JCPoA) einhält, den er mit den USA, Großbritannien, Frankreich, Deutschland, China und Russland unterzeichnet hat. In diesem Vertrag akzeptierte der Iran die drastische Einschränkung seiner Atomprogramme als Gegenleistung für eine schrittweise Lockerung der internationalen Sanktionen.

Der iranische Außenminister Mohammad Jawad Sarif ist am 6. Juli in Wien mit seinen Amtskollegen aus Großbritannien, Frankreich, Deutschland, China und Russland zusammengetroffen, um das Abkommen zu retten, nachdem US-Präsident Donald Trump es durch einseitigen Rückzug aus dem Vertrag und die Wiedereinführung von Wirtschaftssanktionen der USA verletzt hatte. Der Iran fordert, dass die europäischen Mächte Garantien dafür bieten, dass die Vorteile der Sanktionsbefreiungen im Handel und bei den Investitionen trotz der neuen Aggression der Vereinigten Staaten erhalten bleiben.

Mit der Ablehnung des Atomabkommens durch Trump werden die ursprünglich gegen den Iran verhängten Strafmaßnahmen entsprechend dem unter Obama eingeführten Sanktionsrecht automatisch wieder in Kraft gesetzt. Anfang nächsten Monats werden die Sanktionen gegen den iranischen Automobilsektor und gegen den Handel mit Gold und anderen wichtigen Metallen wieder wirksam. Und am 4. November werden die Sanktionen in den Bereichen Energie, Erdöl und Transaktionen mit der iranischen Zentralbank sowie Häfen, Schiffbau, Versicherungen und anderes mit voller Wucht wieder aufgenommen.

„Unser Ziel ist es, den Druck auf das iranische Regime zu erhöhen, indem wir seine Einnahmen aus Rohölverkäufen auf null reduzieren“, sagte der Direktor für Politikplanung des US-Außenministeriums, Brian Hook, am 2. Juli.

Einem früheren Ultimatum von Außenminister Mike Pompeo folgend, behauptete Hook, es gehe der amerikanischen Regierung „nicht um einen Regimewechsel, sondern darum, dass die iranische Führung ihr Verhalten ändert“.

Die Stoßrichtung der amerikanischen Politik besteht jedoch darin, dem Iran eine solche lähmende Wirtschaftsblockade aufzuerlegen, dass die Regierung entweder zusammenbricht oder genötigt ist, sich der Vorherrschaft der USA in der Region zu unterwerfen. Ein solches Vorgehen kommt im Wesentlichen einem Kriegsakt gleicht. Hook forderte den Iran auf, sich wie ein „normales Land“ zu verhalten, und darunter versteht die amerikanische Regierung das Verhalten eines Vasallenstaats des US-Imperialismus.

Die US-Regierung hat widersprüchliche Aussagen darüber gemacht, ob sie vorübergehende Ausnahmen von den sekundären Vergeltungsmaßnahmen gegen Länder zulässt, die stark vom iranischen Rohöl abhängig sind, darunter China, Indien und die Türkei.

Auf die Frage, ob China seine Importe von iranischem Öl aufgrund der Ultimaten Washingtons reduzieren würde, antwortete ein Sprecher des chinesischen Außenministeriums, China sei gegen einseitige Sanktionen. Peking ist sowohl Irans wichtigster Handelspartner als auch ein bedeutender ausländischer Investor, und im vergangenen Jahr stieg der bilaterale Handel um 21 Prozent auf 37,3 Milliarden US-Dollar an.

Israels Minister für regionale Zusammenarbeit Tzachi Hanegbi erklärte jedoch der South China Morning Post, Teheran könne sich nicht darauf verlassen, dass China die US-Sanktionen ausgleicht. „Unternehmen werden aufhören, mit dem Iran zu arbeiten, weil sie merken, dass sie den amerikanischen Markt verlieren“, sagte er. „China kann ein Ersatz sein, aber sehr begrenzt.“

Washington entsandte seine Botschafterin bei den Vereinten Nationen, Nikki Haley, nach Neu-Delhi, und versuchte, die indische Regierung von Premierminister Narendra Modi unter Druck zu setzen, damit diese „ihre Beziehungen zum Iran überdenkt“. Indien ist nach China der zweitgrößte Importeur von iranischem Öl. Regierungsquellen in Indien sagten den Medien, Neu-Delhi habe sich zwar mit den USA in dieser Sache „eingehend beraten“, doch müsse es seine eigenen nationalen Interessen verfolgen. Zuvor hatte die indische Regierung erklärt, dass sie keine einseitigen, sondern nur die von den Vereinten Nationen verhängten Sanktionen anerkenne.

Japan hat die USA offenbar wissen lassen, dass es seine iranischen Ölimporte nicht weiter reduzieren könne, ohne der Wirtschaft des Landes zu schaden. Gleichzeitig hat Premierminister Shinzo Abe jedoch eine geplante Reise in den Iran abgesagt – die erste Reise eines japanischen Premierministers seit dem Sturz der von den USA unterstützten Diktatur des Schahs vor fast 40 Jahren. Er tat das offensichtlich aus Rücksicht auf die Versuche der USA, Teheran zu isolieren.

Während die Gefahr eines großen Krieges im Nahen Osten zunimmt, beschleunigen die amerikanischen Maßnahmen gegen den Iran gleichzeitig das Tempo hin zu einem umfassenden Handelskrieg zwischen dem US-Imperialismus und seinen wirtschaftlichen Rivalen.

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