Israel evakuiert Weißhelme aus Syrien

Israelische Truppen haben am Wochenende mit Unterstützung Washingtons und anderer Nato-Großmächte eine Operation zur Evakuierung von 800 Mitgliedern der sogenannten Weißhelme aus dem Süden Syriens durchgeführt. Regierungstruppen haben dort eine größere Offensive begonnen, um Gebiete zurückzuerobern, die sich zuletzt in der Hand islamistischer und vom Westen unterstützter Milizen befanden.

Die Weißhelme, bei denen es sich angeblich um eine zivile Schutzorganisation zur Rettung von Zivilisten zwischen den Fronten handelt, wird weitgehend von den USA und europäischen Mächten finanziert. Sie waren ausschließlich in Gebieten aktiv, die von den so genannten Rebellen kontrolliert wurden. Diese Gruppen werden von den USA und ihren Nato-Verbündeten sowie Saudi-Arabien, Katar und der Türkei bewaffnet und finanziert.

Der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanjahu kommentierte die Operation am Sonntag: „Vor mehreren Tagen kontaktierten mich Präsident Trump, der kanadische Premierminister Trudeau und weitere Staatschefs. Sie haben darum gebeten, dass wir die Evakuierung hunderter Weißhelme aus Syrien unterstützen. Diese Leute haben Leben gerettet und deren Leben waren nun selbst in Gefahr.“

Berichten zufolge öffnete die israelische Armee Grenzübergänge auf den israelisch besetzten Golanhöhen und stellte eine schwer bewaffnete Eskorte für die Weißhelme bereit, die dann in Bussen nach Jordanien gebracht wurden. Die israelische Armee veröffentlichte eine Erklärung, in der diese Aktion als „eine außergewöhnliche humanitäre Geste“ beschrieben wurde.

In einer Pressemitteilung bestätigte das jordanische Außenministerium die Rolle, die Amman bei der Operation gespielt hat, indem es die Weißhelme, die von den USA unterstützt werden, ihr Territorium passieren ließ.

Darin heißt es: „Die jordanische Regierung erlaubte den UN, die Durchfahrt von etwa 800 syrischen Bürgern zu organisieren, damit sie in westlichen Staaten eingebürgert werden können. Drei westliche Staaten – Großbritannien, Deutschland und Kanada – hatten schriftlich zugesagt, ihre Umsiedlung für eine gewisse Zeitspanne vorzunehmen, weil deren Leben bedroht sind.“

Der britische Außenminister Jeremy Hunt erklärte am Sonntag, Großbritannien müsse die Weißhelme evakuieren, um ihren „unmittelbaren Schutz“ sicherzustellen.

CNN berichtete vergangene Woche, dass die Evakuierung von etwa 1.000 Weißhelmen und ihren Familien vor zwei Wochen auf dem Nato-Gipfel diskutiert worden sei. Dies sei eine Reaktion auf das Vorrücken syrischer Regierungstruppen gewesen.

Die kanadische Außenministerin Chrystia Freeland sagte, sie habe auf einem Treffen der Außenminister auf dem Nato-Gipfel in Brüssel „globale Führung angemahnt, um diese Helden zu unterstützen und ihnen zu helfen“.

Sowohl die israelische als auch die jordanische Regierung haben sich der Rettungsaktion für die Weißhelme angeschlossen, während sie gleichzeitig zehntausenden Flüchtlingen, die vor den Kämpfen in den syrischen Provinzen Daraa und Kuneitra fliehen, die Überschreitung ihrer Grenzen verweigert haben. Seit Beginn des Kriegs für einen Regimewechsel in Syrien vor sieben Jahren hat Israel überhaupt keine Flüchtlinge ins Land gelassen. Die israelische Regierung hat indessen Waffen, Ausrüstung und medizinische Versorgung für die islamistischen Rebellen zur Verfügung gestellt, die gegen die syrische Regierung kämpfen.

Die außergewöhnliche Operation an diesem Wochenende, bei der Syrer durch Israel nach Jordanien geschleust wurden, um sie nach Europa und Kanada umzusiedeln, war keine „humanitäre“ Intervention, sondern eine Rettungsaktion für Personen, die für die vom Westen unterstützte Kampagne gearbeitet haben. Im Zentrum dieser Kampagne steht der Sturz der Regierung von Präsident Baschar al-Assad, um diese durch ein unterwürfiges Marionettenregime zu ersetzen.

Die Organisation der Weißhelme wurden 2013 geschaffen, vornehmlich von der amerikanischen und britischen Regierung. Zusätzliche Finanzierung kam aus Deutschland, den Niederlanden und Dänemark. Die bedeutendste Rolle bei der Gründung der Organisation spielte der ehemalige britische Offizier und MI6-Agent James Le Mesurier. Er betätigte sich danach als Söldner für die Ölmonarchien am Golf und arbeitete dabei eng mit einer Firma zusammen, die Verbindungen zu dem berüchtigten privaten Sicherheits- und Militärunternehmen Blackwater in den USA unterhielt. Blackwater arbeitete seinerseits eng mit dem Pentagon zusammen.

Le Mesurier bildete Syrer in der Türkei aus und schickte sie dann zurück nach Syrien, damit diese den vom Westen unterstützten „Rebellen“ als Abteilung für Logistik und Propaganda dienen.

Die Weißhelme operierten vornehmlich in Gebieten, die von der Al-Nusra-Front, dem syrischen Ableger von Al Qaida, und deren Verbündeten kontrolliert wurden. Sie filmten inszenierte Rettungsaktionen in Gebieten, die von den Bomben der Regierung und von russischen Flugzeugen getroffen worden waren. Die so entstandenen Videos reichten sie an die westlichen Medien weiter, die sie dann ausstrahlten, ohne irgendwelche Fragen zu stellen.

Der Gruppe wird vorgeworfen, sowohl Angriffe als auch Rettungseinsätze zu inszenieren. Der bekannteste Fall ist ein angeblicher Gasangriff in Duma am 7. April. Filmmaterial über die Situation unmittelbar nach dem angeblichen „Angriff“ wurde in den USA und ganz Europa ausgestrahlt. Die Weißhelme filmten dabei sich selbst, wie sie „Gas“ schrien und hektisch begannen, Kinder mit Wasserschläuchen abzuspritzen. Anwohner und dort tätige Ärzte erklärten indessen, dass es keinen Angriff gegeben habe.

Das Ziel des inszenierten Zwischenfalls, sowie zuvor in ähnlichen Fällen, bestand offensichtlich darin, eine Intervention der USA und der Nato zu provozieren. Die Antwort der USA, Großbritanniens und Frankreichs erfolgte eine Woche später durch Angriffe auf Ziele in Syrien mit mehr als 100 Cruise Missiles.

Vertreter der Weißhelme gehörten zu den entschiedensten Verfechtern einer „Flugverbotszone“ in Syrien durch die USA und deren Verbündete. Ein solches Vorgehen würde eine massive militärische Besetzung des Landes erfordern, was wiederum die Gefahr einer militärischen Konfrontation zwischen den zwei größten Nuklearmächten, den USA und Russland, enorm vergrößern würde.

Es sind Videos aufgetaucht, in denen Mitglieder der Weißhelme zu sehen sind, die gemeinsam mit Kämpfern der Al-Nusra-Front unter Waffen stehen und sich an Gräueltaten gegen syrische Regierungstruppen beteiligen.

Den Weißhelmen flossen massive finanzielle Mittel zu. Ein großer Teil davon ging über Privatunternehmen, die für die amerikanische und britische Regierung arbeiten.

Das Geld aus den USA floss über die Konten von Chemonics, einem Unternehmen für Entwicklungshilfe in Washington, D.C., das auch in Afghanistan und Libyen aktiv war. Die US-Behörde für Internationale Entwicklung (US Agency for International Development, USAID) vergab im Januar 2013 Aufträge mit einem Umfang von 128,5 Millionen Dollar an dieses Unternehmen zur Unterstützung „eines friedlichen Übergangs zu einem demokratischen und stabilen Syrien.“ Laut Schätzungen gingen mindestens 32 Millionen Dollar davon an die Weißhelme.

Mayday Rescue, ein Unternehmen mit Sitz in Großbritannien, hat weitere dutzende Millionen an die Organisation für „zivile Verteidigung“ weitergeleitet.

Deutschland, Kanada und Großbritannien haben Berichten zufolge zugestimmt, Mitglieder der Weißhelme als Flüchtlinge zu akzeptieren. Anderen syrischen Kriegsflüchtlingen hingegen schlagen sie die Tür vor der Nase zu.

Washington hingegen hat kein derartiges Angebot gemacht. Obwohl die amerikanische Regierung dutzende Millionen Dollar in die Organisation gesteckt hat, verweigerte sie dem Chef der Weißhelme, Raed Saleh, im April 2016 die Einreise als ihm für seinen Beitrag zur „humanitären Hilfe“ eine Auszeichnung verliehen werden sollte. Das Außenministerium erklärte, er sei wegen mutmaßlicher „Verbindungen zu Extremisten“ in die Türkei zurückgeschickt worden.