Wahl in Schweden: Pattsituation und Stimmenzuwachs für die Rechtsextremen

Von Gabriel Black
12. September 2018

Die Parlamentswahl in Schweden am Sonntag war geprägt von einer weit verbreiteten Furcht vor dem Anwachsen der neofaschistischen Schwedendemokraten und einer Verachtung gegenüber allen etablierten Parteien, vor allem gegenüber den Sozialdemokraten.

Das Ergebnis der Wahl ist ein politisches Patt zwischen den beiden großen Koalitionen. Der „Mitte-Links“-Block, ein Bündnis aus Sozialdemokraten, Linkspartei und Grünen, erhielt 40,6 Prozent der Stimmen; der „Mitte-Rechts“-Block, die „Allianz“ aus Moderaten, Zentrumspartei, Christdemokraten und Liberalen, erreichte 40,2 Prozent.

Keine der Koalitionen hat genug Abgeordnete, um im schwedischen Riksdag (Parlament) eine Regierung bilden zu können. In den nächsten zwei Wochen, bis zur Eröffnung des Parlaments, werden beide Koalitionen versuchen, mit Teilen der jeweils anderen Koalition oder den Schwedendemokraten eine Einigung zu erzielen.

Der Parteichef der Schwedendemokraten Jimmy Akesson machte deutlich, dass seine Partei die gesamte Politik in Schweden nach rechts drücken will, indem sie in dieser politischen Krise als „Königsmacher“ agiert. Bei einer Wahlveranstaltung erklärte er: „Wir werden die Zahl unserer Sitze im Parlament erhöhen und enormen Einfluss darauf gewinnen, was in den nächsten Wochen, Monaten und Jahren in Schweden passiert.“

Die Schwedendemokraten sind aus Neonazikreisen und rassistischen Vereinigungen hervorgegangen. Bei der Wahl bekamen sie 17,6 Prozent der Stimmen und 63 der 349 Sitze im Riksdag, sodass sie nach den Sozialdemokraten und den Moderaten die größte einzelne Partei sind. Ihr Stimmenanteil ist zwar im Vergleich zu 12,9 Prozent im Jahr 2014 angestiegen, doch ihr Ergebnis war niedriger als die Umfragen vorausgesehen hatten. Im Sommer gingen einige Umfragen sogar davon aus, dass sie fast ein Viertel der Stimmen erhalten würden.

Dass die Schwedendemokraten überhaupt Gehör finden konnten, liegt am Bankrott der traditionellen Regierungsparteien in Schweden. Die Sozialdemokraten, die zu unterschiedlichen Zeiten mit den Moderaten, den Grünen, der Linkspartei, den Liberalen und den Christdemokraten regiert haben, sind verantwortlich für das jahrzehntelange Anwachsen von Ungleichheit und den Abbau von sozialen Dienstleistungen, vor allem im Bildungs- und Gesundheitswesen. Jahrelange Skandale, Inkompetenz und Betrügereien haben den Rückhalt zerstört, den die Sozialdemokraten früher unter Teilen der Arbeiterklasse und der Jugend genossen.

Die Sozialdemokraten, die das Land über einen Großteil der letzten 100 Jahre hinweg regiert haben, erzielten das schlechteste Ergebnis seit mehr als einem Jahrhundert. Auch die Moderaten, die traditionell die zweitgrößte Partei sind, verzeichneten einen deutlichen Rückgang und verloren 14 Sitze.

Schweden folgt damit einem allgemeinen Muster, das angesichts der globalen Krise des kapitalistischen Systems in ganz Europa und einem Großteil der Welt zu beobachten ist.

In Frankreich ist die Parti Socialiste (PS) praktisch zusammengebrochen und die extreme Rechte hat ihren Platz eingenommen. In Deutschland ist die AfD aufgrund eines ähnlichen Klimas der Abwendung von den etablierten Parteien zur offiziellen Oppositionspartei geworden. Zudem werden die deutschen Neofaschisten vom Militär- und Geheimdienstapparat und von Teilen der herrschenden Klasse unterstützt.

Reformistische Gruppen in den USA und Europa stellen Schweden aufgrund des vergleichsweise umfassenden Wohlfahrtstaats oft als Vorbild dar, doch in Wirklichkeit gerät das Land, genau wie alle anderen kapitalistischen Staaten, immer tiefer in eine wirtschaftliche und politische Krise.

Im Januar 2015 erschien ein Bericht der Organisation für Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD), laut dem die Ungleichheit in Schweden zwischen 1985 und den frühen 2010er Jahren stärker gewachsen ist als in allen anderen Mitgliedsstaaten, einschließlich den USA.

Im Jahr 2014 kontrollierten die obersten zehn Prozent der Bevölkerung laut dem Global Wealth Report von Credit Suisse mehr als 68 Prozent des Gesamtvermögens. Diese Vermögenskonzentration ist höher als in allen anderen europäischen Staaten mit Ausnahme der Schweiz und deutlich höher als in vielen anderen entwickelten Staaten, darunter Großbritannien (53 Prozent), Australien (50 Prozent) und Kanada (57 Prozent).

Das rasant steigende Vermögen der obersten zehn Prozent der schwedischen Gesellschaft beruht auf dem Bedeutungszuwachs der Finanzmärkte und dem Anstieg der Aktienkurse. Es steht im scharfen Gegensatz zum Leben von Millionen Schweden, die seit Jahren Kürzungen der Sozialdienstleistungen erleben, u.a. im Gesundheitswesen, bei den Renten und im Bildungswesen. Gleichzeitig steigen für sie die Lebenshaltungskosten, vor allem die Mieten, während angemessen bezahlte Arbeitsplätze verschwinden.

In diesem sozialen Klima können Rechtsextreme Gehör finden und Migranten als Sündenböcke behandeln. Im Jahr 2015 nahm Schweden im Verhältnis zur Bevölkerungszahl die meisten Flüchtlinge in Europa auf. Die überwältigende Mehrheit der Bevölkerung zeigte Mitgefühl für die hunderttausenden Flüchtlinge aus Ländern, die durch Kriege der USA (an denen Schweden zum Teil beteiligt war) zerstört wurden, u.a. Libyen und Afghanistan.

Seit 2015 sind alle Parteien, einschließlich der schwedischen Linkspartei, in der Frage der Einwanderung scharf nach rechts gerückt, haben die rassistische Politik der Schwedendemokraten übernommen und damit deren politischen Status gestärkt. Jetzt treffen nur noch wenige neue Migranten in Schweden ein.

Gleichzeitig bereitet sich die herrschende Klasse in Schweden darauf vor, im erwarteten Krieg zwischen den USA und Russland eine Rolle zu spielen. Die schwedische Presse ist zunehmend dominiert von Sensationsgeschichten über die Expansion Russlands im Baltikum und hat mehrere Artikel über eine angebliche Einmischung Russlands in die schwedischen Wahlen veröffentlicht. Während die Sozialleistungen gekürzt werden sollen, einigte sich die Koalition aus Sozialdemokraten und Grünen letztes Jahr mit den Moderaten und der Zentrumspartei auf eine Erhöhung der Militärausgaben um über acht Milliarden Kronen (entspricht einer Milliarde Dollar) zwischen 2018 und 2020.

Bemerkenswerterweise haben die Schwedendemokraten weniger gut abgeschnitten, als es die Medien prognostiziert hatten. In dieser Tatsache zeigt sich die weit verbreitete linke und migrantenfreundliche Stimmung von großen Teilen der schwedischen Arbeiter und Jugendlichen. Viele Menschen haben aus der tief empfundenen Überzeugung gewählt, dass diese faschistische Partei aufgehalten werden muss.

Diese politisch unklare linksgerichtete Stimmung äußerte sich auch in der wachsenden Unterstützung für die stalinistische Linkspartei, deren Anteil von 5,7 Prozent auf 7,9 Prozent gestiegen ist. Die Stimmen für die Linkspartei sind sogar etwas stärker gestiegen als die der Schwedendemokraten (um 38 Prozent im Vergleich zu 36 Prozent).

Allerdings spielt die Linkspartei eine politisch reaktionäre Rolle. Sie versucht, die Wut der Arbeiterklasse zu kanalisieren und in Unterstützung für die Sozialdemokraten zu verwandeln, um die Entwicklung einer unabhängigen politischen Bewegung der Arbeiterklasse zu verhindern. Um den Aufstieg der Rechtsextremen in Skandinavien und ganz Europa aufzuhalten, muss eine wirklich sozialistische Bewegung der europäischen und internationalen Arbeiterklasse aufgebaut werden.

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