Niederlande: Skandal über Finanzierung von Terrorgruppen in Syrien

Von Kumaran Ira
15. September 2018

Am 10. September berichtete das Nachrichtenprogramm (Nieuwsuur) des öffentlich rechtlichen Fernsehens in den Niederlanden über die Finanzierung einer dschihadistischen Gruppe in Syrien, welche die Staatsanwaltschaft als „Terrororganisation“ bezeichnete.

Diese Affäre macht mehr als deutlich, dass der Krieg für einen Regimewechsel in Syrien, den die USA und Europa seit 2011 anheizen, wahrhaft kriminell ist. Schon vorher war enthüllt worden, dass der französisch-schweizerische Baukonzern Lafarge Milizen des Islamischen Staats (IS), die in Europa Terrorangriffe verübten, finanziert hat.

Wie Nieuwsuur berichtete, hat die holländische Regierung 22 dschihadistische Oppositionsgruppen, die gegen die Soldaten der syrischen Regierung kämpften, mit „nicht-tödlichen Mitteln“ versorgt. Dazu gehörte letztes Jahr die Versorgung der Miliz Jabbat al-Shamiya mit Uniformen und Pick-ups. Das war Teil des geheimen Programms zur Unterstützung der Rebellengruppen in Syrien. Das Programm lief von 2015 an bis Anfang diesen Jahres.

Bis zur Aufdeckung dieser Affäre hat das niederländische Außenministerium immer behauptet, es habe in Syrien nur „gemäßigte Gruppen“ unterstützt. Der Außenminister hatte in der Tweede Kamer (der zweiten, direkt vom Volk gewählten Parlamentskammer) behauptet, dass die sogenannten moderaten Gruppen die Menschenrechte im Krieg beachteten. Sie kooperierten angeblich „nicht mit Extremisten“ und strebten in Syrien „eine politische Lösung“ an.

Jetzt kam es jedoch zu einem Skandal, als ein Holländer vor Gericht angeklagt wurde, weil er sich 2015 der Jabhat al-Shamiya Miliz angeschlossen hatte, Die Staatsanwälte stuften die Jabhat al-Shamiya als terroristische Organisation ein und bezeichneten sie als „salafistische und dschihadistische“ Gruppe, die ein „Kalifat“ anstrebe. Sie betonten, diese Gruppe könne nicht anders als „kriminelle Organisation mit terroristischen Absichten“ eingestuft werden.

Dann stellte sich heraus, dass die Niederlande der Koalition der Nato-Mächte angehören, die Jabhat al-Shamiya finanziert haben, die auch unter dem Namen Levante-Front bekannt ist. Es ist eine in 2014 gegründete Dachorganisation für von der Türkei unterstützte Rebellenkämpfer in Nordsyrien. Seit 2016 beschuldigt Amnesty International die Gruppe, Massenhinrichtungen auszuführen und nach strenger Scharia Gericht abzuhalten.

Der Skandal brach auf, weil das gesamte Nato-Vorhaben, Syrien einen Regimewechsel aufzuzwingen, kurz vor einer militärischen Niederlage steht. Das Assad-Regime hat mit Hilfe der russischen Luftwaffe von Rebellen gehaltene Gebiete zurückerobert und rüstet sich zur Offensive gegen die letzte von den Islamisten gehaltene Hochburg Idlib.

Nur wenige Tage zuvor hatte das niederländische Parlament angekündigt, dass die Regierung sich entschieden habe, ihre Unterstützung für syrische Rebellengruppen einzustellen, da sie nicht zu den „erwarteten Erfolgen“ geführt habe. In einem Brief vom 7. September an die Tweede Kamer, unterzeichnet vom Außen- und Handelsminister, heißt es: „Es gibt nur eine sehr geringe Chance, dass sich die Lage [in Syrien] kurzfristig ändert.“

Wie die holländische Regierung bekanntgab, hat sie 70 Millionen Euro für sogenannte „Stabilisierungsprojekte“ zur Unterstützung von Milizen der syrischen Opposition ausgegeben. Ferner hat die Regierung 25 Millionen Euro in einen so genannten nicht-tödlichen Hilfsfond eingezahlt, sowie 12,5 Millionen Euro für die Weißhelme und weitere 15 Millionen für ähnliche Projekte (AJACS-Programm) bereitgestellt. In dem Brief vom 7. September wurde eingeräumt, dass diese Initiative gescheitert sei, da die Truppen aufseiten der syrischen Regierung kurz vor dem Sieg stünden.

Staatliche Medien in Russland berichten, dass das AJACS-Programm in das umstrittene Projekt „Freie syrische Polizei“ verwickelt sei. Darüber hatte eine BBC-Dokumentation berichtet. Der Report enthüllte, dass „ein Großteil des Geldes, das London dafür zur Verfügung stellte, in den Händen von dschihadistischen Elementen gelandet“ sei.

Die angeblich „humanitären“ Vorwände für den blutigen Nato-Krieg gegen das Assad-Regime in Syrien sind vollständig entlarvt. Während der IS als gefährliche Miliz dargestellt wurde, gegen die man im Namen des „Kriegs gegen den Terror“ kämpfen müsse, haben die Nato-Mächte in Wirklichkeit terroristische Organisationen als ihre Stellvertreter genutzt, um ihre imperialistischen Interessen zu verfolgen und den Nahen Osten mit Krieg zu überziehen.

Sie stützten sich 2011 im Krieg in Libyen und anschließend in Syrien auf die islamistischen Milizen, wobei sie mit den Scheichtümern am Persischen Golf und Saudi Arabien zusammenarbeiteten, um dem islamistischen Terrornetzwerk Milliarden von Dollar zukommen zu lassen. Sie rekrutierten Zehntausende von Kämpfern aus Europa, dem Nahen Osten und Asien und ließen beide Länder in Schutt und Asche bomben. 2012 machte das Pentagon die Al Nusra Front, eine terroristische zu al-Qaida gehörende Gruppe, zur Stellvertretermiliz, die Unterstützung durch die Nato kassierte.

Die Enthüllungen in den Niederlanden machen deutlich, dass es sich bei den polizeistaatlichen Antiterror Maßnahmen – wie dem Ausnahmezustand in Frankreich, der Abriegelung von ganz Brüssel oder dem Einsatz bewaffneter Sicherheitskräfte in Großbritannien nach IS-Anschlägen – um Betrugsmanöver gehandelt hat. Denn eben diese Regierungen haben massive Steuergelder in die Terrornetzwerke geschleust, die solche Anschläge ausführten.

Diese Polizeistaatsmaßnahmen waren nicht gegen den Terrorismus gerichtet, sondern sollten die wachsende Opposition gegen Krieg und Kürzungspolitik unterdrücken.

Die jüngsten Enthüllung in den Niederlanden bestätigen erneut die Richtigkeit der Analysen der WSWS. Wir hatten geschrieben, dass die in Anschläge verwickelten Terroristen aus einem großen Pool von aktiven Kämpfern in den Kriegen im Irak, in Syrien und anderen Ländern stammten, die mit Unterstützung der Nato und der Geheimdienste sowohl in Europa als auch in den USA finanziert worden waren. Derartige Anschläge „werden durch Teile des Staatsapparats ermöglicht, denen terroristische Aktionen in westlichen Ländern dazu dienen, ihre Außen- oder Innenpolitik oder beides zu verschärfen“.

Die Ereignisse werfen auch ein Licht auf pseudolinke Organisationen wie die Neue Antikapitalistische Partei (NPA) in Frankreich und die International Socialist Organization (ISO) in den Vereinigten Staaten. Sie tragen eine politische Verantwortung für die imperialistischen Verbrechen im Nahen Osten. Sie haben die von der Nato unterstützten syrischen Rebellen zu „Revolutionären“ verklärt und imperialistische Aggression und Stellvertreterkriege im Namen der „Menschenrechte“ und der „Demokratie“ verteidigt. Diese Lügen sind jetzt vollständig entlarvt.

Der Krieg in Syrien könnte in einen gewaltsamen Konflikt in der gesamten Region und weltweit eskalieren und die großen Atommächte mit hineinziehen. Vor dem Angriff des syrischen Regimes auf die Rebellen in Idlib hat Russland seine Kriegsschiffe im Mittelmeer vor der syrischen Küste verstärkt. Es hat mehr russische Fregatte als bisher seit 2015 im syrischen Konflikt stationiert. Auch Washington bringt offenbar seine eigenen Streitkräfte im Nahen Osten gegen Syrien in Stellung.

Trotz des Debakels der USA und der Nato bereiten Washington und die europäischen Mächte eine neue Offensive in Syrien vor. Letzten Freitag wurden mehr als 100 US-Marines in das Land geflogen, um an Übungen mit scharfer Munition teilzunehmen. Damit sollte Russland gezeigt werden, dass die USA die geplante Offensive Syriens gegen die islamistischen Milizen in Idlib nicht dulden werde.

Wie Moskau nahelegt, könnten mit den USA verbündete al-Qaida-Islamisten einen Angriff mit Chemiewaffen inszenieren, um einen Vorwand für ein Eingreifen der Nato zu provozieren. Im April 2017 und April 2018 haben die USA, Großbritannien und Frankreich Angriffe mit Cruise Missiles und Luftschläge unter dem Vorwand durchgeführt, das Assad-Regime habe Chemiewaffen eingesetzt. Die Chemiewaffenangriffe wurden offenbar jedoch von verschiedenen syrischen Rebellen durchgeführt. In den Zwischenfall in Duma im April sollen Weißhelme verwickelt gewesen sein.

US-General Joseph Dunford, der Vorsitzende des Gemeinsamen Oberkommandos der Streitkräfte, erklärte: „Der Präsident erwartet von uns, dass wir militärische Optionen für den Fall eines Chemiewaffeneinsatzes vorbereiten.“

Der Skandal in den Niederlanden unterstreicht, dass solche Drohungen Bestandteil einer Strategie sind, bei der imperialistische Mächte mit den islamistischen Terrormilizen zusammenarbeiten, um das syrische Regime zu stürzen.

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