EU eröffnet Strafverfahren gegen Ungarn

Von Markus Salzmann
17. September 2018

Das Europaparlament hat ein Strafverfahren gegen Ungarn auf den Weg gebracht. Am vergangenen Mittwoch stimmte eine Zwei-Drittel-Mehrheit im Europaparlament für ein Verfahren, das im äußersten Fall zum Entzug der Stimmrechte im Ministerrat führen könnte. Damit muss sich nach Polen nun auch Ungarn wegen Verstößen einem Sanktionsverfahren wegen Gefährdung von EU-Grundwerten stellen.

Ein so genanntes Rechtsstaatlichkeitsverfahren nach Artikel 7 des EU-Vertrages ist die „schärfste Waffe“ der EU gegen ein Mitgliedsland. Für die Auslösung des Verfahrens stimmten 448 Abgeordnete, 197 waren dagegen, 48 Parlamentarier enthielten sich. EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker unterstützt das Verfahren und erklärte, es müsse „dort, wo der Rechtsstaat in Gefahr ist, Anwendung finden“. Ähnlich äußerten sich zahlreiche weitere EU-Vertreter.

Der Abstimmung vorausgegangen war ein Bericht, den die Grünen-Abgeordnete Judith Sargentini im Frühjahr im Auftrag des Parlaments erstellt hatte. Der Bericht unterstellte Premier Viktor Orbán und seiner rechten Regierung in Budapest eine „systemische Bedrohung der Demokratie, der Rechtsstaatlichkeit und der Grundrechte in Ungarn“. Der Text verwies auf die zweifellos bestehenden Einschränkungen der Meinungs-, Forschungs- und Versammlungsfreiheit sowie auf eine Schwächung des Verfassungs- und Justizsystems. Die Verstöße gegen die Rechte von Minderheiten und Flüchtlingen sowie das Vorgehen gegen NGOs wurden darin ebenso bemerkt.

Der Beschluss des Europaparlaments geht nun an die Europa- und Außenminister der Mitgliedsstaaten. Sind davon mindestens vier Fünftel der selben Auffassung wie das Europaparlament, muss der EU-Rat der ungarischen Regierung Gelegenheit zu einer Stellungnahme geben. Für einen danach möglichen Stimmrechtsentzug ist Einstimmigkeit der Mitgliedsländer notwendig, wobei Ungarn selbst nicht mitstimmen dürfte. Dass eine solche Einstimmigkeit zustande kommt, ist jedoch unwahrscheinlich.

Es steht außer Frage, dass die rechte Regierung von Orbán seit mittlerweile drei Legislaturperioden ein autoritäres Regime aufbaut, welches systematisch demokratische Rechte außer Kraft setzt und auf brutalste Weise gegen Flüchtlinge und deren Unterstützer vorgeht. Die Kritik der Europäischen Union daran ist allerdings reine Heuchelei.

In der Flüchtlingsfrage sind die EU-Staaten und Ungarn auf einer Linie. Auf Drängen der EU hat Orbán die so genannte Balkanroute, auf der Flüchtlinge über die Balkanstaaten versuchen nach Europa zu gelangen, systematisch abgeriegelt. Europäische Politiker wie der deutsche Innenminister Horst Seehofer oder Österreichs Kanzler Sebastian Kurz lobten ihn dafür ausdrücklich.

Orbán machte nie einen Hehl daraus, dass er zur Flüchtlingsabwehr Stacheldrahtzäune und paramilitärische Einheiten aus rechtsradikalen Gruppen einsetzt. Auch die Fraktion der Europäischen Volkspartei (EVP) im EU-Parlament unterstützte Orbán.

Zuletzt wurde öffentlich, dass in den Lagern an der ungarisch-serbischen Grenze Zustände herrschen, die nur mit den Konzentrationslagern der Nazis vergleichbar sind. Hier wurde Flüchtlingen systematisch Nahrung verweigert, wenn sie nicht freiwillig einer Ausreise nach Serbien zustimmten. Auch die vorangegangene Kriminalisierung von Flüchtlingshelfern im Rahmen des „Stoppt Soros“-Pakets fand unter der Duldung der EU statt. Regierungen unter Beteiligung offen rechtsradikaler Parteien wie in Österreich und Italien stoßen in Brüssel auf keine Kritik.

Auch der Angriff auf demokratische Rechte und rechtsstaatliche Strukturen in Ungarn ist Teil einer Entwicklung, die in ganz Europa stattfindet. Die Verabschiedung drastischer Polizeigesetze und die Zensur des Internets in Deutschland sind hier beispielhaft.

Auch wenn die Regierung in Budapest somit der schärfste Ausdruck einer gesamteuropäischen Rechtsentwicklung ist, macht das Verfahren gegen das Land doch die heftigen Konflikte innerhalb der EU deutlich. Gerade das Bemühen, die EU dem Diktat und den Interessen der stärksten europäischen Staaten zu unterwerfen, hat in vielen Ländern nationalistische Tendenzen gestärkt.

„Das Votum der EU-Parlamentarier in Straßburg schweißt die Front in Osteuropa noch enger zusammen. Ein Ostblock entsteht“, bemerkte etwa das Handelsblatt dazu. Polen kündigte bereits sein Veto an, wenn es im Rat darüber zur Abstimmung kommt. „Jedes Land hat das souveräne Recht, die Reformen im Land umzusetzen, die es für angemessen hält“, teilte das Außenministerium in Warschau unmittelbar nach dem Votum in Straßburg mit. Gegen Polen läuft seit Dezember ebenfalls ein EU-Verfahren. Orbán hatte seinerseits bereits angekündigt, das Verfahren mit einem Veto blockieren zu wollen.

Auch Tschechien erklärte seine Unterstützung für Orbán. „Wir sind Verbündete“, sagte der rechte Premier Andrej Babis in Prag. Nach der Regierungsbildung in diesem Jahr fährt die Koalition aus rechtsliberaler ANO, den Sozialdemokraten und der Kommunistischen Partei einen deutlich EU-kritischeren Kurs. Ähnliche Stimmen herrschen auch in der Slowakei vor.

Die Auswirkungen der Abstimmung auf die Machtverhältnisse im EU-Parlament könnten gravierend sein, weil Orbán und mit ihm auch andere die EVP verlassen und sich den Nationalisten anschließen könnten. Denn selbst der erzkonservative Vorsitzende der EVP, Manfred Weber (CSU), erklärte am vergangenen Dienstag, er stimme für den Artikel 7. „Wir hatten genug Dialog“, erklärte er. Weber galt lange Zeit als enger Verbündeter Orbans. Andere CSU-Abgeordnete stimmten allerdings gegen die Aufnahme des Verfahrens.

Vor den Europawahlen und dem offiziellen Ausscheiden Großbritanniens aus der EU im kommenden Jahr schreitet das Aufbrechen der EU schnell voran. „Der Spalt zwischen Ost und West, zwischen Süden und Norden ist bereits deutlich sichtbar“, sagte der politische Analyst Radu G. Magdin in Bukarest dem Handelsblatt.

Die tiefen Konflikte in der EU treten vor allem vor dem Hintergrund immer offener geopolitischer Spannungen auf. Während in der EU bisher die Befürchtung vorherrschte, dass Orban zu enge Beziehungen zu Russland führen könnte, gilt dies nun immer mehr in Bezug auf die USA.

Unter der Regierung von Barack Obama war das Verhältnis zwischen Ungarn und den USA stets angespannt. Die Trump-Regierung signalisiert aber jüngst stärkeres Engagement und engere Bindung mit Ungarn. Ähnlich wie dies bereits mit Polen der Fall ist.

So kündigten die USA im Juli an, einen vom State Department ursprünglich vorgesehenen Zuschuss von 700.000 US-Dollar für unabhängige Medien in Ungarn zu streichen. Das Außenministerium wolle das Geld stattdessen in anderen Teilen Europas zu verwenden, hieß es. Die Nachricht kam an. „Ein riesiger Sieg“, zitierte die New York Times Andras Simonyi, den früheren Gesandten von Orbán in der NATO und späteren ungarischen Botschafter in Washington. „Dies sendet eine Nachricht, dass Ungarn O.K. ist, dass Ungarn eine Demokratie ist.“

Nachdem Washington die EU immer mehr als Gegner und weniger als Partner ansieht und auch der der deutsche Außenminister Heiko Maas unlängst erklärte, er wolle das transatlantische Bündnis „neu vermessen“ und die EU als „Gegengewicht“ zu den USA aufbauen, versuchen auch die USA die Konflikte in der EU stärker auszunutzen.

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