Die offiziellen Feierlichkeiten zum Tag der Deutschen Einheit und die salbungsvollen Worte von Regierungspolitikern über ein „geeintes, demokratisches Deutschland“ können nicht darüber hinwegtäuschen, dass die Gefahr des Faschismus 85 Jahre nach Hitlers Machtübernahme nach Deutschland zurückkehrt.
Erstmals seit Gründung der Bundesrepublik sitzt eine rechtsextreme Partei in Fraktionsstärke im Bundestag, die enge Beziehungen zu militanten Neonazis unterhält. Und am Montag hat die Bundesanwaltschaft sieben Mitglieder einer rechtsradikalen Terrorgruppe namens „Revolution Chemnitz“ festnehmen lassen. Sie werden beschuldigt, neben Anschlägen auf Ausländer und politisch Andersdenkende eine bewaffnete „Aktion“ für den Tag der Deutschen Einheit geplant und einen rechtsradikalen Umsturz angestrebt zu haben.
Laut Generalbundesanwaltschaft sind die Beschuldigten planvoll vorgegangen und haben sich intensiv darum bemüht, Schusswaffen zu besorgen. Sie waren bereits vor einem Monat an den Ausschreitungen und rechten Protesten in Chemnitz beteiligt, wo Neonazi-Schläger Ausländer durch die Straßen hetzten, den Hitlergruß zeigten und ein jüdisches Restaurant angriffen. Ein blutiger Angriff auf Migranten in einem Chemnitzer Park am 14. September war ein Probelauf für eine Aktion am Tag der Deutschen Einheit, erklärte die Generalbundesanwaltschaft.
Neben Chemnitz fanden in den letzten Wochen auch in Köthen und Dortmund Neonazi-Aufmärsche statt, die an die dunkelsten Zeiten der deutschen Geschichte erinnern. Anders als in den 1930er Jahren sind die Nazis heute allerdings keine Massenbewegung, sondern eine verhasste Minderheit. Aber das macht sie nicht weniger gefährlich.
Sie beziehen ihre Stärke vor allem aus der Unterstützung, die sie von oben erhalten – zuallererst vom Staatsapparat, vom Verfassungsschutz und der Polizei, aber auch von der Regierung und der Politik der etablierten Parteien. Das aggressive und provokative Auftrumpfen gewaltbereiter Neonazis ist das Ergebnis einer gefährlichen Entwicklung, die politisch und ideologisch seit mehreren Jahren vorbereitet wurde.
Vor fünf Jahren verkündete der damalige Bundespräsident Joachim Gauck in seiner Rede zum Tag der Deutschen Einheit im Namen der gesamten herrschenden Klasse die Rückkehr zu einer aggressiven deutschen Außen- und Großmachtpolitik.
Deutschland müsse wieder eine Rolle „in Europa und in der Welt“ spielen, die seiner Größe und seinem Einfluss tatsächlich entspreche, forderte Gauck. Deutschland sei „bevölkerungsreich, in der Mitte des Kontinents gelegen und die viertgrößte Wirtschaftsmacht der Welt“ und dürfe sich nicht länger „der Illusion hingeben, wir könnten verschont bleiben von den politischen und ökonomischen und militärischen Konflikten, wenn wir uns an deren Lösung nicht beteiligen“.
Parallel dazu begann eine umfassende Verharmlosung der Verbrechen des deutschen Imperialismus. Im Februar 2014 plädierte Der Spiegel dafür, 100 Jahre nach Ausbruch des Ersten Weltkriegs, 75 Jahre nach Ausbruch des Zweiten Weltkriegs und 25 Jahre nach dem Fall der Mauer die Frage „nach der deutschen Schuld“ neu zu stellen.
Der Artikel „Der Wandel der Vergangenheit“ stützte sich dabei auf zwei Professoren der Humboldt-Universität: Herfried Münkler bezeichnete die Behauptung, Deutschland habe eine Schuld am Ersten Weltkrieg gehabt, als „Legende“, und Jörg Baberowski verteidigte den Nazi-Apologeten Ernst Nolte und behauptete, Hitler sei „nicht grausam“ gewesen, weil er „nicht wollte, dass an seinem Tisch über die Judenvernichtung geredet wird“.
Die Sozialistische Gleichheitspartei (SGP) kommentierte damals: „Die Propaganda der Nachkriegsjahrzehnte – Deutschland habe aus den ungeheuren Verbrechen der Nazis gelernt, sei ‚im Westen angekommen‘, habe zu einer friedlichen Außenpolitik gefunden und sich zu einer stabilen Demokratie entwickelt – entpuppt sich als Mythos. Der deutsche Imperialismus zeigt sich wieder so, wie er historisch entstanden ist, mit all seiner Aggressivität nach innen und nach außen.“
Das hat sich seither bestätigt. Gaucks Rede und die Revision der Geschichte eröffneten eine systematische Kampagne für eine Rückkehr zum Militarismus und zur Großmachtpolitik, die der AfD und den Neonazis ideologisch den Boden bereitete. In den 1930er Jahren hatte die herrschende Klasse auf die tiefe Krise des Kapitalismus reagiert, indem sie Hitler an die Macht brachte, um die Arbeiterbewegung zu zerschlagen und aufzurüsten. In dieselbe Richtung bewegt sie sich heute wieder.
Der Neonazi-Aufmarsch in Chemnitz wurde von Verfassungsschutzchef Maaßen und Innenminister Seehofer offen verteidigt. Während Maaßen bestritt, dass es Hetzjagden auf Ausländer gegeben habe, erklärte Seehofer, er wäre mitmarschiert, wenn er nicht Minister wäre. Die „Migrationsfrage“ sei die „Mutter aller politischen Probleme in diesem Land“, ergänzte er in bester AfD-Manier.
Die AfD wird im Bundestag hofiert. Mit der Entscheidung, die diskreditierte Große Koalition mit der CDU/CSU fortzusetzen, hat ihr die SPD die Rolle der offiziellen Oppositionsführerin eingeräumt, obwohl sie bei der Wahl nur 12,6 Prozent der Stimmen erhalten hatte. In den parlamentarischen Ausschüssen arbeiten alle Parteien eng mit der AfD zusammen, der sie den Vorsitz wichtiger Ausschüsse überlassen haben.
Der Grund dafür ist nicht schwer zu verstehen. Die SPD gehört zu den Scharfmachern in der Außenpolitik. Der frühere Außenminister Sigmar Gabriel und sein Nachfolger Heiko Maas werden nicht müde zu betonen, Deutschland müsse den Konflikt mit den USA als „Chance“ begreifen, endlich wieder Großmachtpolitik zu betreiben.
Die Grünen und die Linke stehen ihnen darin nicht nach. Die Grünen sind zur Partei des deutschen Militarismus geworden, seit sie 1999 den ersten Kriegseinsatz der Bundeswehr in Jugoslawien gegen erbitterten Widerstand durchsetzten. Und die Linke vergisst ihre pazifistischen Phrasen, sobald es darum geht, deutsche Interessen gegen wirtschaftliche Rivalen und vor allem gegen die USA zu behaupten.
Weil der Militarismus in der Bevölkerung verhasst und unpopulär ist, nimmt die offizielle Politik immer mehr die Form einer ständigen Verschwörung an. Um ihren Reichtum gegen die wachsende Opposition der Arbeiterklasse zu verteidigen, einen autoritären Staat zu errichten und Deutschland erneut zu einer führenden Militärmacht hochzurüsten, die ihre imperialistischen Interessen in Europa, im Nahen und Mittleren Osten, in Afrika und Asien militärisch verteidigt, braucht die herrschende Klasse die Rechtsextremen.
Es gibt nur eine Möglichkeit, die Wiederbelebung von Militarismus und Faschismus zu stoppen: die Mobilisierung der internationalen Arbeiterklasse auf der Grundlage eines revolutionären Programms und den Aufbau der SGP und der Vierten Internationalen als sozialistische Massenpartei. Unsere Forderungen lauten:
• Stoppt die Verschwörung von Großer Koalition, Staatsapparat und Rechtsextremen!
• Für Neuwahlen und die Mobilisierung der Arbeiterklasse auf der Grundlage eines internationalen sozialistischen Programms.
• Nie wieder Krieg! Stoppt die Rückkehr Deutschlands zu einer aggressiven Großmachtpolitik!
• Auflösung des Verfassungsschutzes und sofortige Einstellung der Beobachtung der SGP und anderer linker Organisationen!
• Verteidigt das Recht auf Asyl! Nein zu staatlicher Aufrüstung und Überwachung!
• Schluss mit Armut und Ausbeutung – für soziale Gleichheit! Die großen Vermögen, Banken und Konzerne müssen enteignet und unter demokratische Kontrolle gestellt werden.