EU-Kommission lehnt italienischen Haushalt 2019 ab

Von Alex Lantier und Marianne Arens
25. Oktober 2018

Am 23. Oktober hat die Europäische Kommission den Haushaltsentwurf Italiens offiziell zurückgewiesen und behauptet, er verstoße gegen bereits getroffene Vereinbarungen. Es ist das erste Mal überhaupt, dass die EU-Kommission von einem ihrer Mitgliedstaaten verlangt, einen Haushaltsplan umzuschreiben und erneut vorzulegen.

In dem Kampf, der sich an der Spitze der EU entfaltet, verfolgen beide Seiten eine zutiefst reaktionäre Politik. Sowohl der pro-europäische Flügel, als auch die reaktionären Nationalisten in Italien verfechten ihre jeweilige Version der Austerität. Gleichzeitig versuchen beide Seiten, eine Panik an den Finanzmärkten abzuwenden, die einen Zusammenbruch des italienischen und globalen Marktes auslösen könnte.

Jetzt geht es vor allem darum, eine Perspektive zu entwickeln, um die Arbeiterklasse in Italien und ganz Europa gemeinsam gegen die Sparpolitik zu mobilisieren. Die nationalistische Demagogie des neofaschistischen Innenministers Matteo Salvini ist genauso reaktionär und arbeiterfeindlich wie die Sparpolitik der EU.

Am 18. Oktober richtete die EU ein Schreiben an Italien, in dem sie Salvinis „Volkshaushalt“ als „signifikante Abweichung“ von früheren Plänen kritisierte und um Klarstellung bat. Das Budget 2019, das Ministerpräsident Giuseppe Conte vorgelegt hatte, bewegt sich zwar innerhalb der Defizitgrenzen der EU-Maastricht-Kriterien, sieht aber ein Defizit vor, das dreimal so hoch wäre wie in den Plänen der früheren Regierung Italiens. Diese hatte ein Defizit von 0,8 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) vorgesehen.

Das EU-Schreiben löste einen Ausverkauf an den Anleihemärkten aus, worauf Wirtschaftskommissar Pierre Moscovici einen „konstruktiven Dialog“ mit Rom ankündigte, um einen Crash zu verhindern. Seit dem letzten Börsenkrach im Jahr 2008 halten die italienischen Banken schätzungsweise 260 Milliarden Euro an notleidenden Krediten. Deshalb schätzte die Credit Suisse AG, dass das italienische Bankensystem einem „unhaltbaren Druck“ ausgesetzt wäre, sollten die italienischen Anleihen noch tiefer fallen, und ihre Zinsen diejenigen deutscher Anleihen um 4 Prozent übersteigen. Am 19. Oktober erreichte dieser sogenannte „Spread“ zwischen italienischen und deutschen Anleihen bereits 3,41 Prozent.

Trotz der Zusagen Moscovicis, „konstruktiv“ mit Italien zusammenzuarbeiten, hat die EU-Kommission nun den italienischen Haushalt erneut beanstandet und offiziell zurückgewiesen. Die EU-Kommissare fordern von der italienischen Regierung, den Haushalt im Einklang mit dem EU-Spardiktat nachzubessern. „Leider war die Klarstellung nicht überzeugend“, sagte Valdis Dombrovskis, der Vizepräsident der EU-Kommission, am Dienstagabend. „Die italienische Regierung verstößt offen und bewusst gegen die eingegangenen Verpflichtungen … Es ist verlockend, zu versuchen, Schulden mit mehr Schulden zu bekämpfen“, sagte er. „Aber irgendwann werden es zu viele Schulden.“

Eine Ausführung des Portugiesen Mario Centeno, des neuen Eurogruppenleiters der Finanzminister der Eurozone, wies die EU-Kommission zurück. Centeno hatte Roms Antworten an die EU als „konstruktiv“ bezeichnet und behauptet, eine Einigung sei in Kürze zu erzielen.

Die italienische Regierung hat nun drei Wochen Zeit, um ihren Haushalt umzuschreiben und erneut vorzulegen, oder sie muss mit einer Geldbuße in Milliardenhöhe rechnen.

Italienische Politiker rufen in der Öffentlichkeit zum nationalen Widerstand gegen Brüssel auf, während sie gleichzeitig der EU zu verstehen geben, dass sie durchaus an einer Einigung mit der Bürokratie in Brüssel interessiert sind. Salvini, der starke Mann des Regimes in Rom, erklärte: „Nichts wird geändert, damit müssen sich die Herren Spekulanten abfinden. Wir weichen nicht zurück … Sie greifen nicht eine Regierung an, sondern ein Volk. Diese Dinge bringen die Italiener noch mehr auf. Und dann beschwert man sich darüber, dass die Europäische Union so unpopulär sei!“

Der zweite stellvertretende Premierminister, Luigi di Maio von der Fünf-Sterne-Bewegung (M5S), schrieb auf Facebook: „Dies ist der erste italienische Haushalt, den die EU nicht mag. Ich bin nicht überrascht. Dies ist der erste italienische Haushalt, der in Rom und nicht in Brüssel geschrieben wurde.“

Premierminister Giuseppe Conte äußerte sich jedoch vorsichtiger. Er sagte zwar, es gebe in Rom „keinen Plan B“ für einen anderen Haushalt, fügte jedoch hinzu: „Wenn nötig, sind wir bereit, vielleicht eine Prüfung der Ausgaben durchzuführen“. Gegenüber Bloomberg News sagte Conte, er habe „einen gewissen Spielraum, um Aspekte des Haushalts zu optimieren“, aber wenn man ihn auffordern werde, den Inhalt zu ändern, „wird es für mich schwierig sein, weil ich das nicht akzeptieren kann“.

Zweifellos kommt es jetzt in Rom hinter den Kulissen zu wütenden Diskussionen über die Frage, wie man mit Brüssel eine Unterkunft finden könne. Es wäre nicht das erste Mal, dass sich die Koalition aus M5S und Salvinis Lega nach der EU gerichtet. Sie hat zum Beispiel schon im Frühling ihren Vorschlag für den Wirtschaftsminister wieder zurückgezogen. Ursprünglich hatte sie dafür den Ökonomen Paolo Savona, einen Gegner des Euro, vorgesehen. Am Wochenende wies der Lega-Abgeordnete und Sekretär des Ministerrats, Giancarlo Giorgetti, die Regierung darauf hin, dass sie das systemische Risiko für das Finanzsystem nicht ignorieren könne.

Einflussreiche Kräfte der europäischen Bourgeoisie drängen ebenfalls darauf, dass man mit der Regierung in Rom einen einvernehmlichen Austeritätsvertrag abschließen solle. Wie zuvor bei der Syriza-Regierung des griechischen Premierministers Alexis Tsipras soll die EU einen solchen Deal durch Gespräche mit der nationalen Regierung erreichen. Diese Strategie hat das Handelsblatt am 22. Oktober in einem Artikel unter dem Titel „The sound of not criticizing Italy“ dargelegt.

Dort schreibt Andreas Kluth im Handelsblatt: „Dieses ohrenbetäubende Schweigen, das Sie in Berlin hören, stammt von prominenten Deutschen, die (noch) nicht offen über Italien sprechen. Natürlich befürchten alle, angefangen bei Bundeskanzlerin Angela Merkel, dass wir kurz vor der Eurokrise 2.0 stehen könnten … Aber wie sogar deutsche Politiker verstehen, wäre im Moment das Schlimmste, was Deutsche tun könnten, Kritik zu üben. Das würde die regierenden Populisten Italiens auf der linken wie auf der rechten Seite bloß reizen … Im Namen des Widerstands gegen deutsche Tyrannei würden sie dann noch weiter über die Klippe des Haushaltwahnsinns springen. Also muss die Ansprache aus Brüssel kommen, nicht aus Berlin“ (übersetzt aus dem Englischen).

Welche Manöver auch immer die unterschiedlichen Fraktionen europäischer Regierungen planen, es führt zwangsläufig in einen größeren politischen Zusammenbruch. Im März 2019 wird Großbritannien aus der EU ausscheiden. Nun zeigt der Konflikt über das Haushaltsdefizit Italiens und seinen Schuldenberg von 2,45 Billionen Euro (140 Prozent des italienischen BIP) einmal mehr, dass die Grundlagen des europäischen Kapitalismus durch und durch morsch sind.

Zehn Jahre sind seit dem Zusammenbruch der Wall Street 2008 vergangen. Nach diesem Jahrzehnt des wirtschaftlichen Zerfalls und der gnadenlosen EU-Sparpolitik steht die italienische Wirtschaft immer noch schwächer da als zuvor. In ganz Europa sind die Staaten verschuldet und finanzieren sich hauptsächlich daraus, dass die Europäische Zentralbank massiv Geld druckt. Ohne das wären sie praktisch bankrott. Zu den hoch verschuldeten Staaten gehören neben Italien auch Griechenland (180 Prozent des BIP), Portugal (126 Prozent), Spanien (99 Prozent) und Frankreich (98 Prozent). Selbst Deutschland ist mit 63 Prozent des BIP über die 60 Prozent Maastricht-Grenze hinaus verschuldet.

In Italien brodelt die soziale Wut. Die offizielle Arbeitslosigkeit beträgt nach wie vor 9,7 Prozent und für Jugendliche 31 Prozent. Letztes Jahr hat die EU-interne Umfrage „Generation What“ ergeben, dass mehr als die Hälfte der europäischen Jugendlichen an einem „großen Aufstand“ teilnehmen würden. In Italien sagten zwei Drittel der jungen Menschen, dass sie daran teilnehmen würden.

Die wichtigste Aufgabe, die jetzt vor Arbeitern und Jugendlichen in Italien steht, ist ihre Hinwendung zur europäischen Arbeiterklasse. Im Kampf zur Überwindung des kapitalistischen Systems muss die kollektive Stärke der Arbeiterklasse ganz Europas mobilisiert werden.

Salvinis nationalistisches Geschrei, sein demagogischer „Volkshaushalt“ und seine heimlichen Absprachen mit der EU sind nichts weiter als eine neofaschistische Falle für die Massen. Während er einen riesigen Polizeistaatsapparat aufbaut und sich vorbereitet, Hunderttausende Einwanderer abzuschieben, setzt Salvini seine eigene Version von Austerität um. Sein Haushaltsplan 2019 sieht Milliarden Euro für das Militär, den Polizeistaat und für Steuererleichterung für die Unternehmer vor, während das Bürgereinkommen für alle Italiener von gerade mal 780 Euro pro Monat sie zur Arbeit zwingen soll.

Salvini rüstet den Staat letztlich nicht nur gegen Flüchtlinge und Migranten auf, sondern auch gegen den wachsenden Widerstand der ganzen Arbeiterklasse gegen das Spardiktat.

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