Am Donnerstag kamen 200 Studierende zur Veranstaltung „Verteidigt den RefRat gegen die rechten Angriffe von Uni-Leitung und AfD!“ im Hauptgebäude der Berliner Humboldt-Universität (HU). Die Jugend- und Studierendenorganisation der Vierten Internationale, International Youth and Students for Social Equality (IYSSE), hatte gemeinsam mit den ASten der Universitäten in Potsdam und Bremen zur Solidarität mit dem RefRat aufgerufen.
Der Aufruf stieß auf große Resonanz, weil viele Studierende nicht zulassen wollen, dass der RefRat (gesetzlich AStA) von der Uni-Leitung auf Geheiß der rechtsextremen AfD schikaniert und eingeschüchtert wird. Ihr zahlreiches Erscheinen war ein Ausdruck politischer Stärke und ein klares Zeichen, dass die Studierenden bereit sind, ihre demokratischen Rechte zu verteidigen und gegen die rechte Gefahr zu kämpfen.
Zu Beginn der Veranstaltung erklärten die anwesenden Referenten des RefRat, Tim und Michi, dass sie sich über die Einladung zur Veranstaltung durch die IYSSE freuen. „Ganz besonders freuen wir uns darüber, dass heute so viele von Euch hier sind“.
Die Referenten informierten die Teilnehmer über das juristische Vorgehen der Uni-Leitung gegen die Verfasste Studierendenschaft in mehreren Fällen und zeigten auf, wie es inhaltlich mit einer Kleinen Anfrage der AfD im Berliner Abgeordnetenhaus übereinstmmt. Insbesondere die Aufforderung der Universitätsleitung, Namenslisten aller im RefRat aktiver Studierender herauszugeben, geht direkt auf die Anfrage der Rechtsextremisten zurück. Im Juli hatte die Präsidentin der HU deshalb Klage gegen den RefRat eingelegt.
Tim berichtete weiter, dass die Studierenden nicht nur politischen, sondern auch sozialen Angriffen durch die Uni-Leitung ausgesetzt seien. So seien über Jahre hinweg studentisch Beschäftigte an der HU systematisch weit unter den geltenden Tarifen bezahlt worden und hätten deshalb zum Teil schwere finanzielle Probleme gehabt.
Das Vorgehen der Uni-Leitung stehe, wie Michi ergänzte, für eine gesamtgesellschaftliche Entwicklung, bei der „zunehmend autoritäres Verhalten gegen demokratische und kritische Strukturen legitimiert“ werde. Michi warb im Namen des RefRat um „die Solidarität der Studierendenschaft und anderer ASten“. Der RefRat werde sich weiter gegen die Aushändigung von Namenslisten an Rechtsextreme zur Wehr setzen.
Der Vertreter des AStA an der Freien Universität Berlin (FU), Fabian, knüpfte an Michis Erfahrungsberichte über den Charakter der Unis als „Wirtschaftsunternehmen“ an. Die vom HU-Präsidium geforderten Namenslisten verglich Fabian zudem mit AfD-Internetportalen in Berlin und Hamburg, in denen Schüler ihre Lehrer denunzieren sollen. Mit weiteren kleinen Anfragen mache die AfD gezielt ihre Gegner ausfindig.
Fabian verwies auf den Fall des Bundeswehroffiziers Franco A. sowie die Rechtsterroristen des NSU, bei denen umfangreiche Namenslisten mit potenziellen Anschlagszielen gefunden wurden. Weiterhin seien auch kritische Studierende und der AStA an der FU mit systematischen Angriffen der Uni-Leitung konfrontiert.
Irina, die für den Bremer AStA angereist war, berichtete, wie rechtsextreme Kräfte an ihrer Uni immer offener auftreten. Sie fühlen sich ermutigt, weil ihre Ideen wieder hoffähig gemacht werden. So zeigten sich Vertreter aus NPD-Kreisen, der AfD und der Identitären Bewegung in den Orientierungswochen für Erstsemester auf dem Campus. Der AStA in Bremen sei dagegen in eine Offensive gegangen und sehe sich mit zunehmenden Angriffen durch die dortige Uni-Leitung konfrontiert. Die Leitung habe sich auch schon geweigert, den AStA zu verteidigen, als dieser von dem rechtsradikalen HU-Professor Jörg Baberowski verklagt worden war.
Der Sprecher der IYSSE an der HU, Sven Wurm, griff die Ausführungen des RefRat zu Beginn seines Beitrags noch einmal auf. Die schiere Masse an Angriffen der Uni-Leitung gegen die sozialen und demokratischen Rechte der Studierenden habe eine neue Qualität erreicht. Sven betonte, es sei wichtig, „sich darüber bewusst zu werden, warum die Angriffe heute eine derart massive Form annehmen“.
Er richtete zwei Appelle an die Studierenden. Zunächst sollten sie keinesfalls unterschätzen, wie weitreichend die Rechtsentwicklung an den Unis und in der ganzen Gesellschaft international vorangeschritten sei. „Wir reden hier nicht nur über eine Entwicklung an der HU.“ Zweitens rief Sven die Teilnehmer dazu auf, sich am Aufbau einer Bewegung gegen die rechten Angriffe, die überall stattfinden, zu beteiligen.
Er stimmte dem RefRat in dem Punkt zu, dass die Opposition von den Studierenden ausgehe. Unter Akademikern, Journalisten und in politischen Kreisen herrsche hingegen lautes Schweigen. Als Mitglied der IYSSE sei Sven davon jedoch nicht überrascht. Gerade im Kampf gegen Vertreter der extremen Rechten hätten die IYSSE bereits ähnliche Erfahrungen gemacht.
Als der Lehrstuhl-Inhaber für Osteuropäische Geschichte an der HU, Jörg Baberowski, Hitler 2014 im Spiegel bescheinigt habe, „nicht grausam“ gewesen zu sein, und als er den Vernichtungskrieg in Osteuropa relativiert habe, sei das vollkommen unwidersprochen geblieben. Die IYSSE seien als einzige dagegen aufgetreten, dass Baberowski in seinen Werken systematisch die Verbrechen der Nazis relativiert und damit eine extrem rechte politische Agenda verfolgt. Die Uni-Leitung, Akademiker und führende Zeitungen hätten daraufhin eine Kampagne organisiert, um die Standpunkte der IYSSE zu verfälschen und sie zum Schweigen zu bringen.
Sven ging dann ausführlicher auf den gesellschaftlichen Kontext ein. Mit der AfD sitze erstmals seit dem Ende der Nazi-Diktatur eine offen rechtsextreme Partei im Bundestag. Deren Vorsitzender Alexander Gauland habe eben diese Diktatur als „Vogelschiss“ bezeichnet und erst vor wenigen Wochen einen Gastbeitrag in der FAZ verfasst, die eine Hitler-Rede paraphrasierte. Doch anders als die Nazis verfüge die AfD heute über keine Massenbewegung auf der Straße. Angesichts massiver Unterstützung der AfD aus dem Staatsapparat, durch die Regierung und weite Teile der Medien sei die Entwicklung heute jedoch nicht weniger gefährlich. Wie damals sei eine sozialistische Perspektive notwendig, um die Rechten zu stoppen und eine Katastrophe zu verhindern.
Viele der Teilnehmer hätten sich sicherlich einmal die Frage gestellt, „was hätte ich vor 85 Jahren gemacht“. Diese Frage dränge sich heute erneut auf: „Ich denke, wir müssen uns heute und müssen uns von der nächsten Generation die Frage gefallen lassen: ,Was habt ihr denn gemacht?‘“ Die Entwicklung der letzten Jahre habe gezeigt, dass man sich nicht einfach darauf verlassen könne, dass „alles gut geht“. Die Studierenden müssten den Kampf gegen rechts selbst in die Hand nehmen. „Wir können die Unis und den RefRat nur verteidigen, wenn wir eine möglichst breite Gegenoffensive entwickeln.“ Er rufe daher alle auf, sich an diesem Kampf zu beteiligen, weiter zu diskutieren, am kommenden Mittwoch zur Vollversammlung und zu den Treffen der IYSSE an der HU zu kommen.
Im Anschluss entwickelte sich eine rege Diskussion. Dabei wiesen Studierende anderer Universitäten auf ähnliche Entwicklungen hin. Ein Student der Universität Leipzig berichtete, wie sich die dortige Uni-Leitung schützend vor die völkisch-nationalistischen Kommentare des Jura-Professors Thomas Rauscher stellte. Eine Petition gegen Rauscher wurde 18.000 mal unterschrieben.
Ein anderer wies auf den Fall des Professors für Internationale Politik an der Hochschule des Bundes für Verwaltung in München, Martin Wagener, hin, der in einem aktuellen Buch für die Errichtung einer „postmodernen Grenzanlage“ mit Mauern, Gruben und Stacheldraht an der deutschen Grenze eintritt.
Der Versuch einer kleinen Gruppe rechter Provokateure und Funktionäre der AfD-Organisation „Junge Alternative“, die Veranstaltung zu stören, scheiterte kläglich. Im Gegenteil sorgte ihr vulgäres Auftreten unter den Anwesenden für große Empörung. Mehrere Teilnehmer protestierten gegen die Störer und riefen dazu auf, sie zu isolieren.
Weitere Anwesende stellten Fragen nach der Charakterisierung der Vorgänge an der HU als „rechtsextreme Verschwörung“. In seiner Antwort erklärte Sven, dass der Begriff nicht zufällig gewählt sei, sondern aufzeige, was tatsächlich stattfinde. Angesichts massiver Opposition gegen Rechtsextremismus in der Bevölkerung – die sich auch in der großen Mobilisierung für die Veranstaltung selbst ausdrücke – nehme die Politik der Regierung, die in weiten Teilen das Programm der AfD übernommen habe, immer mehr den Charakter einer politischen Verschwörung an.
Er verwies auf das Buch „Warum sind sie wieder da?“ von Christoph Vandreier, dem stellvertretenden Vorsitzenden der Sozialistischen Gleichheitspartei (SGP), das erst vor kurzem im Mehring Verlag erschien. Darin werde der Charakter der „rechtsextremen Verschwörung“ systematisch erläutert.
Auch nach dem offiziellen Ende der Veranstaltung gingen die Diskussionen auf den Fluren noch lange weiter. Mitglieder der IYSSE betonten, dass diese Veranstaltung ein großer Erfolg, jedoch lediglich ein wichtiger Impuls für eine breitere Mobilisierung zur Verteidigung der Universitäten gegen rechte Angriffe sei, die letztlich auf eine internationale Ebene gehoben werden müsse und die Mobilisierung der Arbeiterklasse auf der Grundlage eines sozialistischen Programms erfordere. Viele Studierende trugen sich daraufhin in Listen ein, um über ein geplantes Vernetzungstreffen und über regelmäßige Treffen der IYSSE informiert zu werden.