Für eine sozialistische Lösung der politischen Krise in Sri Lanka!

Von der Socialist Equality Party (Sri Lanka)
1. November 2018

Seit dem politischen Coup von Staatspräsident Maithripala Sirisena am 26. Oktober toben in Sri Lanka zwischen rivalisierenden Fraktionen der herrschenden Elite politische Grabenkämpfe um die Staatsmacht.

Eine Fraktion unter Führung von Ranil Wickremesinghe, den Sirisena letzten Freitag seines Amtes als Premierminister enthob, geht mit der United National Party (UNP). Die andere stützt sich auf die Sri Lanka Freedom Party (SLFP), an deren Spitze Sirisena und der frühere Ministerpräsident Mahinda Rajapakse stehen, den Sirisena jetzt zum Premierminister machte.

Die Socialist Equality Party (Sri Lanka) ruft die Arbeiterklasse auf, diese kapitalistischen Parteien zurückzuweisen und unabhängig von ihnen für den Kampf um ihre eigenen Klasseninteressen zu mobilisieren. Niemand sollte sich der Illusion hingeben, dass diese käuflichen Vertreter der srilankischen Bourgeoisie demokratische und soziale Rechte verteidigen werden. Welche Fraktion oder welches Parteienbündnis sich letztlich durchsetzen wird – so oder so werden sich die Angriffe auf die Lebensbedingungen von singhalesischen, tamilischen und muslimischen Arbeitern und auch die Unterdrückung jeden Widerstands verschärfen.

Die SEP ruft Arbeiter und Jugendliche auf, sich unserem Banner anzuschließen und für eine Arbeiter- und Bauernregierung zu kämpfen, die sich auf ein sozialistisches Programm stützt, um die demokratischen und sozialen Rechte von Arbeitern, Jugendlichen und den Armen in Stadt und Land zu verteidigen.

Sirisenas verfassungswidrige Entscheidung, Wickremesighe als Premier zu entlassen, stellt den Endpunkt eines langen Siechtums der parlamentarischen Herrschaft in Sri Lanka dar, seit das Land 1948 in die „Unabhängigkeit“ entlassen wurde. Sirisenas politischer Coup ist ein scharfer Ausdruck der Zuspitzung der weltweiten Wirtschaftskrise und zunehmender geopolitischer Spannungen, insbesondere zwischen den USA und China, und des Aufschwungs des Klassenkampfes auf Weltebene.

In seiner Fernsehansprache an die Nation rechtfertigte Sirisena am Sonntag seine antidemokratische Entscheidung damit, dass er das „edle Ziel guter Staatsführung schützen“ musste, gegen das der entlassene Premier verstoßen habe. Am Montag erwiderte Wickremesinghe in einer Rede, die Demokratie sei unter seiner Regierung aufgeblüht. Die UNP, warnte er, würde nicht zulassen, dass sich „eine Diktatur breitmacht“ und bis zum Letzten für die Verteidigung der „parlamentarischen Demokratie“ kämpfen.

Nichts als Lüge und Heuchelei! Bei den Präsidentschaftswahlen 2015 traten Sirisena und Wickremesinghe gemeinsam gegen Rajapakse auf. Sie verurteilten seine autokratische Herrschaft und versprachen „gute Staatsführung“ und bessere Lebensverhältnisse. Mit diesen Parolen vertuschten sie eine von den USA orchestrierte Verschwörung, Rajapakse aus dem Amt zu drängen, weil den USA seine Politik zu chinafreundlich war.

Keine der Fraktionen der herrschenden Klasse verteidigt die grundlegenden demokratischen Rechte der Arbeiter. Das Parlament ist seit jeher eine Fassade, hinter der die Bourgeoisie ihre Klasseninteressen rücksichtslos auf Kosten der Arbeiter und armen Bauern durchsetzt. Diese Maske fällt jetzt, den Treueschwüren der rivalisierenden Parteien zur „Demokratie“ zum Trotz.

Die Wirtschaft Sri Lankas steckt als Folge der globalen Finanzkrise von 2008 tief in der Krise. Die Regierung nahm große Anleihen auf, um die gigantischen Ausgaben für die Verschärfung ihres ethnisch motivierten Krieges gegen die separatistischen Befreiungstiger von Tamil Eelam (LTTE) zu finanzieren, der das Leben der tamilischen Massen im Norden und Osten zerstörte. Gleichzeitig lud sie diese Belastungen allen Arbeitern auf, indem sie die Forderungen des Internationalen Währungsfonds (IWF) nach einschneidenden Kürzungen bei Sozialleistungen und Preissubventionen erfüllte.

Nach der Niederlage Rajapakses bei den Präsidentschaftswahlen 2015 kam es zu einer Regierung der „nationalen Einheit“, mit Sirisena als Präsident und Wickremesinghe als Premierminister. Die Regierung richtete die Außenpolitik Sri Lankas im Sinne Washingtons neu aus und führte die vom IWF diktierten Sparmaßnahmen fort. Als Arbeiter Streiks und Proteste organisierten, zögerte die Regierung nicht, Polizei und Militär gegen sie einzusetzen.

Der wachsende Widerstand in der Bevölkerung und die Verschlimmerung der Finanzkrise, sowie die gegenseitigen Schuldzuweisungen zwischen Sirisena und Wickremesinghe für die hohen Stimmenverluste bei den diesjährigen Lokalwahlen im Februar führte zu Rissen in der Regierung der „Einheit“. Gleichzeitig machten sich beide mit der bösartigen Kampagne für singhalesischen Chauvinismus gemein, die Rajapakse entfachte, um wieder an die Macht zu gelangen.

Unterschiedliche Teile der Arbeiterklasse und auch Bauern, Fischer und Studenten leisten Widerstand gegen die Angriffe der Regierung auf ihre Lebensverhältnisse. Sie haben begonnen, über ethnische Grenzen hinweg ihren Kampf gemeinsam zu führen.

Besonders erwähnenswert in dieser Hinsicht sind die Proteste von 5.000 jungen singhalesischen, tamilischen und muslimischen Arbeitern in Colombo, um den Kampf von hunderttausenden streikenden Plantagenarbeitern für höhere Löhne zu unterstützen. Das war zwei Tage vor Sirisenas Coup. Die Proteste lösten Schockwellen in der herrschenden Elite aus; Leitartikel in den Medien äußerten sich besorgt darüber, dass junge Arbeiter ihren Kampf zum ersten Mal über soziale Medien organisierten.

Ungeachtet aller fraktionellen Differenzen lebt die herrschende Elite als Ganze in Angst vor einer vereinten Bewegung der Arbeiterklasse und ländlichen Armen. All ihrem Gerede über „Demokratie“ zum Trotz wird jeder Gewinner des aktuellen Machtkampfes die ganze Macht des Polizeistaatsapparates einsetzen, der in 30 Jahren Bürgerkrieg aufgebaut wurde, um den Widerstand der Bevölkerung zu unterdrücken.

Aus der Wirtschaft kommt bereits der Ruf nach dem starken Mann, der ihre Diktate durchsetzt. Vor Sri Lankas Auslandshandelskammer äußerte Ashok Parthirage, ein führender Unternehmer, unter Zustimmung der Anwesenden: „Wir brauchen eine starke Führung, ein bisschen Diktatur. Wir haben zwei Parteien an der Regierung, aber keine trifft Entscheidungen.“

Seit Erlangung der formellen Unabhängigkeit 1948 haben Regierungen unter Führung der UNP und der SLFP anschaulich die Unfähigkeit der Bourgeoisie unter Beweis gestellt, die demokratischen Bestrebungen und drängenden sozialen Bedürfnisse der arbeitenden Bevölkerung zu befriedigen. Die begrenzten Zugeständnisse, mit denen in den 1940er und 1950er Jahren versucht wurde, den Widerstand der Arbeiter und Armen unter Kontrolle zu halten, wurden teilweise oder ganz zurückgenommen. Mehr noch, die Parteien und Gewerkschaften, die die damaligen Kämpfe anführten – insbesondere die Lanka Sama Samaja Party (LSSP) -, bilden heute einen festen Bestandteil des politischen Establishments.

Seit mehreren Jahrzehnten ist der antitamilische Chauvinismus das Hauptmittel der Regierung, um durch die Spaltung der Arbeiterklasse die bürgerliche Herrschaft zu festigen. Diese niederträchtige, ethnisch basierte Politik mündete in den 30-jährigen Bürgerkrieg, der für die arbeitende Bevölkerung entsetzliche Folgen hatte. Die SEP warnt, dass Arbeiter und Jugendliche nur etwas erreichen können, wenn sie alle Formen von Nationalismus und Chauvinismus, einschließlich des tamilischen Kommunalismus von Parteien wie der Tamil National Alliance ablehnen und sich für ihre gemeinsamen Klasseninteressen zusammenschließen.

Besonders deutlich warnt die SEP vor den politischen Demagogen und Scharlatanen der Janatha Vimukthi Peramuna (JVP), die in der aktuellen Krise die weitverbreitete Feindschaft gegen die beiden wichtigsten bürgerlichen Parteien, die UNP und die SLFP, ausschlachten wollen. Die Erklärung der JVP; sie unterstütze keine der beiden Parteien, ist Augenwischerei. Die JVP als Teil des politischen Establishments in Colombo hat skrupellos zwischen den beiden Parteien manövriert. 2005 war sie Teil einer SLFP-Regierung, 2015 hat sie die Regierung der „nationalen Einheit“ unterstützt. Daran hat sich nichts geändert. Sie appelliert an die „Macht des Volkes“, nicht um für die Rechte von Arbeitern zu kämpfen, geschweige denn für den Sozialismus, sondern um mit der einen oder anderen bürgerlichen Partei ins Geschäft zu kommen.

Die gegenwärtige Krise beweist auch, dass die formelle Unabhängigkeit einen Betrug darstellt. Alle bürgerlichen Parteien in Sri Lanka, die JVP eingeschlossen, sind nur Bauern auf dem Schachbrett der zunehmenden Großmachtrivalitäten, die zu einem schrecklichen Krieg führen können. Der chinesische Präsident hat die Rückkehr von Rajapakse ins Amt begrüßt, während die USA und ihre Verbündeten Wickremesinghes Forderung nach einer Einberufung des Parlaments befürworten, womit Wickremesinghe seinen Anspruch auf das Amt des Premierministers unterstreichen will.

Die USA haben den indopazifischen Raum in ein diplomatisches, ökonomisches und militärisches Schlachtfeld verwandelt und üben Druck auf diese Länder aus, sich ihren Kriegsvorbereitungen gegen China anzuschließen. China hat darauf keine fortschrittliche Antwort und versucht, den USA mit seinem wirtschaftlichen Einfluss entgegenzutreten, während das Land gleichzeitig militärisch aufrüstet. In Sri Lanka und der Region setzen die herrschenden Klassen ihre Völker der Gefahr eines Krieges zwischen zwei Nuklearmächten aus, der nur in einer Katastrophe für die gesamte Menschheit enden kann.

Die letzten sieben Jahrzehnte kapitalistischer Herrschaft in Sri Lanka haben die Grundsätze von Trotzkis Theorie der permanenten Revolution auf ganzer Linie bestätigt. Trotzki warnte, dass die herrschende Klasse in Ländern mit verspäteter kapitalistischer Entwicklung unfähig ist, grundlegende demokratische Aufgaben zu lösen, wozu die Unabhängigkeit vom Imperialismus und gleiche Rechte für Minderheiten gehören, und gute Lebensbedingungen für alle zu schaffen. Nur die Arbeiterklasse ist fähig, in einem politischen Kampf gegen alle Fraktionen der Bourgeoisie die Armen auf dem Land und die unterdrückten Massen zu vereinen, um die Aufgaben der demokratischen Revolution zu vollenden und sozialistische Maßnahmen als Teil des Kampfs für den Weltsozialismus durchzuführen.

Die SEP, die srilankische Sektion des Internationalen Komitees der Vierten Internationale, kämpft als einzige Partei für diese Perspektive und dieses Programm. Wir appellieren an die Arbeiterklasse, sich mit der politischen Situation zu konfrontieren und ihren eigenen unabhängigen Kurs auf Grundlage der Theorie der permanenten Revolution zu entwickeln.

Arbeiter sollten die Initiative zum Aufbau unabhängiger Aktionskomitees in Fabriken, Wohngebieten und den Ländereien ergreifen und die ländlichen Armen und Jugendlichen für den Kampf um ihre demokratischen Rechte und Klasseninteressen mobilisieren. Der Kampf für Demokratie ist untrennbar verbunden mit dem Kampf um die Staatsmacht und für eine Arbeiter- und Bauernregierung, die für sozialistische Politik eintritt.

Keines der Probleme, mit denen die arbeitende Bevölkerung konfrontiert ist, an erster Stelle die Gefahr eines Weltkrieges, kann in Sri Lanka gelöst werden. Notwendig ist daher der Aufbau einer einheitlichen Bewegung der Arbeiterklasse auf Weltebene. Die SEP tritt ein für eine Sozialistische Republik Sri Lanka und Eelam als integraler Bestandteil des Kampfes für eine Föderation Sozialistischer Republiken Südasiens. Wir appellieren an Arbeiter, Jugendliche und Intellektuelle, der SEP beizutreten und sie als revolutionäre Partei der Arbeiterklasse aufzubauen, um für diese Perspektive zu kämpfen.

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