Einflussreiche Kreise in Wirtschaft, Politik und Medien nutzen die politische Krise nach dem Wahldesaster der Großen Koalition in Bayern und Hessen, um einen scharfen politischen Rechtsruck herbeizuführen. Das ist der Hintergrund der Bewerbung von Friedrich Merz um den Parteivorsitz der CDU und des Hypes, den die Medien um ihn veranstalten.
Nach der Ankündigung von Bundeskanzlerin Angela Merkel, sie werde auf dem CDU-Parteitag am 8. Dezember den Parteivorsitz abgeben, meldetenBild, Handelsblatt und Welt am Montag, Merz werde sich um den Vorsitz der CDU bewerben. Am Dienstag gab Merz seine Kandidatur dann selbst bekannt, und am Mittwoch veranstaltete er in Berlin eine Pressekonferenz.
Seither kennen die Medien kein Halten mehr. Merz wird als „Lichtgestalt“ und „Heilsbringer“ gefeiert, der die Partei „elektrisiere“. Blitzumfragen sagen ihm hohe Zustimmungswerte voraus. Auch Regionalkonferenzen und selbst eine Mitgliederabstimmung sind im Gespräch, um Merz zum neuen CDU-Vorsitzenden zu küren. Dabei ist es ein offenes Geheimnis, dass sein wirkliches Ziel nicht die CDU-Zentrale, sondern das Kanzleramt ist.
Der Hype um Merz steht in krassem Kontrast zum tatsächlichen Umfang seiner sozialen Basis. Es gibt kaum ein anderer deutscher Politiker, der derart offen die nackten Interessen des Kapitals verkörpert und dies mit einer erzkonservativen Politik verbindet, die ihn auch zum Führer der AfD qualifizieren würde.
Merz hatte sich 2004 weitgehend aus der aktiven Politik zurückgezogen, nachdem er zwei Jahre zuvor von Angela Merkel vom Fraktionsvorsitz der Union im Bundestag verdrängt worden war. Seither war er vor allem als Wirtschaftlobbyist tätig, seit zweieinhalb Jahren als Aufsichtsratschef des deutschen Ablegers von BlackRock.
Die US-Fondsgesellschaft BlackRock verwaltetet Gelder im Umfang von 6,4 Billionen Dollar und ist damit der größte Vermögensverwalter der Welt. Um den Reichtum ihrer Kunden zu vermehren, unterhält die Firma unzählige Firmenbeteiligungen und ein weltweites Netz politischer Kontakte. So hält sie in Deutschland erhebliche Anteile an allen 30 DAX-Unternehmen und ist mit Abstand größte Einzelaktionär der Deutschen Börse.
Merz‘ Aufgabe bei BlackRock besteht darin, diese Netzwerke zu pflegen. Seine Rolle gehe weit hinaus „über das sonst übliche Aufgabenspektrum“, berichtet die Süddeutsche Zeitung. Wertvoll für BlackRock seien „sein Adressbuch, seine Kontakte in die Politik und in die Chefetagen deutscher Konzerne. Merz sollte als Türöffner fungieren für einen der mächtigsten Finanzkonzerne, die es jemals gab. Dort ist man heute zufrieden.“
Bereits bevor er bei BlackRock anheuerte, saß Merz in den Aufsichtsräten zahlreicher Konzerne und Banken. Er ist außerdem seit neun Jahren Vorsitzender der Atlantik-Brücke, einem europäisch-amerikanischen Netzwerk aus rund 500 einflussreichen Persönlichkeiten aus Bank- und Finanzwesen, Wirtschaft, Politik, Medien und Wissenschaft, sowie Mitglied der Trilateralen Kommission.
Schon zu seiner Zeit als aktiver Politiker stand Merz am äußersten rechten Flügel der CDU. In der Wirtschaftspolitik vertrat er einen strikt neoliberalen Kurs. So befürwortete er die Hartz-IV-Reform der rot-grünen Koalition, trat aber für einen deutlich niedrigeren Regelsatz ein. Er warb für eine „Begrenzung des Sozialstaats“, die vollständige Abschaffung des Kündigungsschutzes, die Erhöhung des Renteneintrittsalters und die volle Besteuerung der Renten.
In gesellschaftlichen Fragen vertrat der Verbindungsstudent aus dem stockkatholischen Sauerland stets erzreaktionäre Positionen. Lange bevor es die AfD gab, plädierte Merz für eine „deutsche Leitkultur“ und forderte, Muslime müssten „unsere Sitten, Gebräuche und Gewohnheiten akzeptieren“.
Unterstützt wird Merz insbesondere vom Wirtschaftsflügel der CDU. Der CDU-Wirtschaftsrat und der Parlamentskreis Mittelstand, die größte Gruppe in der Unionsfraktion, begrüßten seine Kandidatur. Ebenso der Law-and-Order-Fanatiker Wolfgang Bosbach.
Auch die FDP und ihr Chef Christian Lindner vertreten in der Wirtschaftspolitik ähnlich reaktionäre Positionen wie Merz. Und AfD-Chef Alexander Gauland lobte Merz als „klugen Mann“. Merz‘ Kandidatur für den Parteivorsitz ist nur ein erster Schritt in Richtung einer Regierungsbeteiligung der AfD.
Merz tritt auf dem Parteitag gegen mehrere andere Kandidaten an, darunter die CDU-Generalsekretärin Annegret Kramp-Karrenbauer, die als Favoritin Merkels gilt, und Gesundheitsminister Jens Spahn, der ähnlich rechte Positionen wie Merz vertritt. Doch selbst wenn er die Wahl verlieren sollte, wird die Achse der Regierungspolitik weiter nach rechts rücken.
Die rechte Politik der Großen Koalition hat erst die Voraussetzungen geschaffen, unter denen ein Vertreter parasitärer Finanzinteressen wie Merz, der sonst nur Verachtung ernten würde, sich ernsthaft Aussichten aufs Kanzleramt machen kann. Die SPD und ihr politisches Feigenblatt, die Linkspartei, tragen dafür die Hauptverantwortung. Seit den Hartz-Gesetzen spielen sie die Vorreiterolle beim Abbau sozialer Errungenschaften, dem Aufbau eines Polizeistaats und der Remilitarisierung Deutschlands.
Je stärker der Widerstand dagegen, desto mehr nimmt die offizielle Politik die Form einer Verschwörung an. Nach den massiven Verlusten bei der Bundestagswahl 2017 verhandelten CDU, CSU und SPD monatelang hinter den Kulissen über ein neues Regierungsprogramm, das in der Flüchtlingspolitik sowie der inneren und äußeren Aufrüstung den Kurs der AfD übernahm.
In der bayrischen und hessischen Landtagswahl ernteten sie dafür die Quittung. Die massiven Verluste von CDU, CSU und SPD waren vor allem das Ergebnis einer Opposition von links, die aber im bestehenden Parteiensystem keinen Ausdruck findet. Diese Opposition richtet sich gegen wachsende Armut, steigende Mieten, die unmenschliche Flüchtlingspolitik, die massive militärische Aufrüstung und die Anbiederung an die AfD nach dem rechtsextremen Aufmarsch in Chemnitz. Vor und während der Wahlen waren in zahlreichen Städten Zehntausende dagegen auf die Straße gegangen; allein in Berlin hatten am 13. Oktober 250.000 an einer Demonstration gegen rechts teilgenommen.
Die offizielle Politik reagiert auf diese Mobilisierung mit einem weiteren Ruck nach rechts. Bleibt die Große Koalition weiter im Amt, wird sich der politische Fäulnisprozess, der rechte Figuren wie Merz nach oben spült, weiter beschleunigen. Das zeigt die Erfahrung in zahlreichen anderen Ländern. So ist der Aufstieg des Faschisten Jair Bolsonaro zum brasilianischen Präsidenten das Ergebnis der rechten, arbeiterfeindlichen Politik der Arbeiterpartei Lulas. Und der rechtsextreme italienische Lega-Chef Matteo Salvini verdankt seinen Erfolg der jahrelangen Kürzungspolitik der Demokraten. Auf der ganzen Welt reagiert die herrschende Klasse auf die Krise des Kapitalismus, in dem sie zu diktatorischen Herrschaftsformen und Krieg zurückkehrt. Deutschland bildet dabei keine Ausnahme.
Die SPD ist entschlossen, die Große Koalition trotz der Wahlniederlage in Bayern und Hessen weiter im Amt zu halten. Neuwahlen lehnt sie strikt ab. Selbst Juso-Chef Kevin Kühnert, der – zur Förderung der eigenen Karriere – die Kampagne gegen die Fortsetzung der Großen Koalition anführte, lehnt ein Ende der Koalition gegenwärtig ab.
Aufhalten kann die gefährliche Rechtsentwicklung nur ein unabhängiges politisches Eingreifen der Arbeiterklasse, das sich auf ein sozialistisches und internationalistisches Programm stützt. Das erfordert den Aufbau der Sozialistischen Gleichheitspartei, die als einzige Parte ein solches Programm vertritt.