Neue Halberg Guss: IG Metall drängt auf Verkauf an Sanierungsberater

Von Dietmar Henning und Marianne Arens
3. November 2018

Beim Autozulieferer Neue Halberg Guss (NHG) sind die Arbeitsplätze weiterhin akut gefährdet. Der Eigentümer Prevent hat erneut angedroht, die Gießerei in Leipzig bis Ende März zu schließen und im Saarbrücker Stammwerk massiv Arbeitsplätze abzubauen. Die IG Metall und die Betriebsräte drängen auf einen raschen Verkauf der NHG an den Finanzinvestor One Square Advisors, hinter dem vermutlich Vertreter der wichtigsten Abnehmer (VW, Daimler, Motorenwerk Deutz) stecken.

In Leipzig arbeiten maximal noch 650 Arbeiter in der Gießerei; von 80 Leiharbeitern wurden schon 60 entlassen. In Saarbrücken-Brebach stehen inzwischen mindestens 480 von heute noch 1300 Arbeitsplätzen auf der Kippe. Für den Erhalt ihrer Arbeitsplätze hatten die Beschäftigten im Juni und Juli bereits sechs Wochen lang gestreikt.

Am Montag, den 29. Oktober, stimmten Gewerkschaftsvertreter vor dem Arbeitsgericht Saarbrücken neuen Verhandlungen mit Prevent über einen Sozialplan zu. Eine „große Einigungsstelle“ wurde eingerichtet, um den Umbau des Unternehmens zu begleiten. Sie soll unter dem ehemaligen Mannheimer Arbeitsrichter Lothar Jordan stehen, der auf Vorschlag der IG Metall schon im August und September die Schlichtung geleitet hatte. Davor hatte die IG Metall den Streik in beiden Werken ergebnislos abgebrochen.

Die Stahlgießer der zwei NHG-Werke stellen Motorblöcke, Zylinderköpfe und Antriebswellen her, die in der PKW- und Nutzfahrzeugindustrie und hauptsächlich bei Volkswagen, Daimler, Opel und den Motorenwerken Deutz benötigt werden. Doch die Aufträge stocken. Seit Jahren liefert sich der Eigentümer, der Zuliefererkonzern Prevent von der bosnischen Hastor-Gruppe, einen offenen Preiskampf mit VW und andern Konzernen der deutschen Autoindustrie.

Im Sommer haben VW und seine Töchter Scania und MAN die Zusammenarbeit mit NHG eingestellt, und seit September hat auch Daimler seinen Vertrag mit NHG aufgekündigt. Bei Deutz und Opel soll es NHG gewesen sein, die die Kündigung ausgesprochen hat, weil beide die Preiserhöhungen nicht akzeptieren wollten. Deutz hat inzwischen gerichtlich durchgesetzt, dass NHG noch bis Jahresende die vereinbarten Kurbelgehäuse und Zylinderköpfe liefern muss.

Die Arbeit in beiden Werken steht immer wieder auf Tage hinaus still, teilweise bedingt durch die Verzögerung der benötigten Schrottlieferungen. Die Lieferanten bestehen inzwischen auf Vorkasse. Auch mit dem Stromanbieter kam es kurzfristig zum Streit, und dem Saarbrücker Werk drohte vorübergehend nicht nur ein Produktionsstopp, sondern das komplette Aus. Auch hat das NHG-Management offenbar bereits einzelne Teile des Maschinenparks an eine amerikanische Tochterfirma aus der Hastor-Gruppe verkauft. Um den Abtransport von Maschinenteilen zu verhindern, haben Arbeiter des Saarbrücker Werks am 18. Oktober spontan die Werkstore mehrere Stunden lang besetzt.

Im Konflikt um die Arbeitsplätze bei NHG spielt die IG Metall eine Schlüsselrolle. Sie drängt auf einen raschen Verkauf der Gießereien an One Square Advisors, einen Spezialisten für Firmenrestrukturierungen und -sanierungen, der als Käufer in Frage kommt. Die Kaufverhandlungen laufen offenbar hinter verschlossenen Türen schon seit August. Auch die Wirtschaftsministerien Saarbrückens und Sachsens sind daran beteiligt. Darüber hat Mitte Oktober der saarländische Wirtschaftsstaatssekretär Jürgen Barke (SPD) erstmals öffentlich berichtet. Sowohl die saarländische wie die sächsische Landesregierung haben angekündigt, den Käufer mit Fördermitteln und Bürgschaften in zweistelliger Millionenhöhe zu unterstützen.

Die Vertreter der IG Metall, des Betriebsrats und der SPD stellen One Square Advisors als buchstäblichen Retter in der Not und als „weißen Ritter“ dar. Er sehe jetzt „grünes Licht am Horizont“, sagte Hans Peter Kurtz, erster Bevollmächtigter der IGM in Saarbrücken und SPD-Landtagsabgeordneter. Bereits Anfang Oktober hatte die IG Metall gefordert, einen vorliegenden Kaufvertrag zu unterzeichnen, ohne jedoch den Käufer namentlich zu benennen. Wie es hieß, lag Prevent „ein unterschriftsreifes Angebot eines Investors vor“. Patrick Selzer, zweiter Bevollmächtigter der IG Metall in Saarbrücken, erklärte, der gebotene Kaufpreis sei angemessen. Dagegen wehrte sich das NHG-Management mit den Worten: „Die Verhandlungen über einen Verkauf der NHG unterliegen der Vertraulichkeit und werden nicht von der IG Metall geführt, sondern von den Eigentümern des Unternehmens.“

In Wirklichkeit stellt ein Verkauf an One Square Advisors für die Arbeiter auf Dauer keine Lösung dar. Es wäre nicht das erste Mal, dass ein Finanzinvestor, in den die Gewerkschaft all ihre Hoffnungen setzt, sich rasch als Heuschrecke entpuppt. So war es zum Beispiel bei Karstadt, wo die Gewerkschaft Verdi erst die Übernahme durch den Milliardär Nicolas Berggruen und später durch den Investor René Benko unterstützte. Davon profitierten aber nur die Finanzspekulanten, während die Arbeitsplätze und Errungenschaften jedes Mal stärker angegriffen wurden.

Auch ein Verkauf der NHG wäre mit dem Verlust von mehreren Hundert Arbeitsplätzen verbunden. Bei dem Investoren One Square Advisors handelt es sich um eine reine Zwischenlösung, ohne jede Garantie für die Arbeitsplätze. Während die Betriebsräte, Politiker und Medien-Journalisten die Hoffnung schüren, dass im Falle des Kaufs durch One Square Advisers in Leipzig rund 600 Arbeitsplätze und in Saarbrücken noch über tausend Arbeitsplätze erhalten bleiben könnten, hat sich der Käufer selbst bisher nicht öffentlich geäußert.

Laut dem Finance-Magazin, einer Onlineplattform der FAZ-Verlagsgruppe, beschäftigte dieser Investor im letzten Jahr gerade mal „zwanzig Mitarbeiter in München, Frankfurt und London“. Die Leipziger Volkszeitung (LVZ) berichtete, dass One Square Advisors „am Ende aber nicht wirklich selbst als Investor einsteigen“ werde. „Die Firma dürfte eher als Berater und Vermittler auftreten, glauben Beobachter.“ Es steht stark zu vermuten, dass hinter seinem Kaufangebot ehemalige Großkunden wie VW, Daimler oder Deutz stecken, die ihren Zulieferer selbst übernehmen wollen.

Die IG Metall hat sich in der Auseinandersetzung zwischen Volkswagen und Prevent von Beginn an auf die Seite des größten Automobilherstellers gestellt. Schon im Streik im vergangenen Sommer hatte die IG Metall ihre Forderungen nur auf einen Sozialtarif beschränkt und Abfindungen für gekündigte Mitarbeiter, eine Transfergesellschaft sowie vier- und fünfstellige Zulagen für Gewerkschaftsmitglieder gefordert.

Einen etwas anderen Weg schlägt Die Linke im Saarland ein, der jedoch ebenfalls in die Sackgasse führt. Oskar Lafontaine hat im saarländischen Landtag einen Antrag auf Verstaatlichung der Neuen Halberg Guss eingebracht. Lafontaine bezeichnete das NHG-Management als „kriminell“ und als „Missbrauch wirtschaftlicher Machtstellung“, und er betonte, auch der Staat könne ein guter Unternehmer sein.

Natürlich wusste Lafontaine im Voraus, dass die regierenden Parteien CDU und SPD seinen Antrag rundheraus ablehnen würden. So bezeichnete Marc Speicher (CDU) eine Übernahme durch den Staat als „Antwort von gestern auf die Fragen von heute“, und die Wirtschaftsministerin Anke Rehlinger (SPD) geiferte, eine solche Enteignung wäre „verantwortungslos“, „rechtswidrig“ und „völlig inakzeptabel“.

Allerdings ist auch Lafontaines Weg in keiner Weise eine Lösung. Er appelliert an den kapitalistischen Staat, die Geschäfte zu übernehmen, weil er den offenen Widerstand der Arbeiterklasse kommen sieht. Seine ganze Karriere hatte Lafontaine schon der Unterdrückung des Klassenkampfs gewidmet. Als SPD-Ministerpräsident im Saarland organisierte er vor über zwanzig Jahren die reibungslose Abwicklung des Kohlebergbaus und großer Teile der Stahlindustrie, der Zehntausende Arbeitsplätze zum Opfer fielen.

Auch unter Führung des Landes Saarbrücken müssten sich die Arbeiter von NHG den Gesetzen der Markt- und Profitwirtschaft unterordnen. Die Arbeitsplätze bei NHG sind vor allem deshalb gefährdet, sondern weil die europäische Autoindustrie in einer Krise steckt, die durch Brexit, Handelskrieg, Dieselgate und die Umstellung auf Elektroautos noch erheblich verstärkt wird. Das sind die Faktoren, die den Schacher antreiben, den Volkswagen, Prevent und die Finanzhaie von One Square Advisors auf dem Rücken der Arbeiter austragen. Weder die IG Metall, noch Lafontaines Linke haben darauf eine zukunftsweisende Antwort.

Die WSWS und die Sozialistische Gleichheitspartei (SGP) rufen die Arbeiter auf, mit den Gewerkschaften und allen bürgerlichen Politikern zu brechen und unabhängige Fabrikkomitees aufzubauen. Das ist der einzige Weg vorwärts. Solche Komitees müssen Kontakt zu den Kollegen bei VW, Opel, Daimler und den Zulieferern auf der ganzen Welt aufnehmen und den Kampf gemeinsam und mit sozialistischen Zielen organisieren.

Die IG Metall dagegen missbraucht die ungebrochene Kampfbereitschaft der Arbeiter, um sie auf die Seite des VW-Konzerns zu ziehen, mit dem sie eng verbunden ist. So betonte auch der Leipziger Betriebsratschef Thomas Jürs in einem Gespräch mit der WSWS, Prevent müsse NHG jetzt zügig verkaufen. Jürs erklärte, der Investor One Square Advisors wolle „die Neue Halberg Guss so sanieren, dass wir bald wieder wettbewerbsfähig sind“.

Jeden wirklichen Kampf zur Verteidigung der Arbeitsplätze lehnt Jürs ausdrücklich ab, indem er erklärte, Unterstützungsstreiks seien „politisch nicht möglich“. „Unsere Sache läuft auf betrieblicher Ebene, deshalb funktioniert das nicht. Wir müssen jetzt praktisch auf die Entscheidung des Unternehmens warten.“ Offiziell habe sich nichts daran geändert, dass am 31. März nächsten Jahres „Schluss hier in Leipzig“ sei. „In Saarbrücken müssen jetzt schon etwa 400 Mitarbeiter das Unternehmen verlassen, vielleicht auch noch schrittweise mehr. Die Perspektive ist sicherlich nicht schön.“