Eine weitere undemokratische Maßnahme

Präsident Sri Lankas löst Parlament auf

Von K. Ratnayake
12. November 2018

Zwei Jahre vor dem offiziellen Ende seiner Amtszeit hat der sri-lankische Präsident Maithripala Sirisena das Parlament aufgelöst und damit offen gegen die Verfassung verstoßen. Laut einer Pressemitteilung vom Freitagabend sollen am 5. Januar Neuwahlen stattfinden. Am 17. Januar soll dann das neue Parlament zusammentreten.

Erst zwei Wochen zuvor hatte Sirisena Premierminister Ranil Wickremesinghe entlassen, den ehemaligen Präsidenten Mahinda Rajapaksa zu dessen Nachfolger ernannt und die Parlamentsabgeordneten für drei Wochen nach Hause geschickt. Ursprünglich sollte das Parlament bis zum 16. November beurlaubt bleiben, nach Kritik aus dem In- und Ausland wurde dieser Termin auf den 14. November vorverlegt. Dieses primitive Manöver sollte Rajapaksa Zeit verschaffen, im 225-köpfigen Parlament eine regierungsfähige Mehrheit zu organisieren.

Nur wenige Stunden, bevor Sirisena die Auflösung des Parlaments bekanntgab, hatte Rajapaksa erklärt, ihm würden noch acht Abgeordnete für eine Mehrheit fehlen.

Offenbar war nur eine Handvoll Personen, einschließlich Rajapaksa, in Sirisenas Entscheidung eingeweiht. Noch kurz vor ihrer Bekanntgabe erklärte der Sekretär von Sirisenas Sri Lanka Freedom Party (SLFP) Rohana Lakshman Piyadasa der Presse, eine Auflösung des Parlaments sei nicht geplant.

Sirisena ernannte am Freitag sieben weitere Minister und erklärte, die Sirisena/Rajapaksa-Regierung werde bis zur Wahl im Januar als „Übergangsregierung“ fungieren. Sri-lankische Regierungen sind allerdings dafür berüchtigt, angesetzte Wahlen mithilfe des Staatsapparats zu unterlaufen.

Bezeichnenderweise hat Sirisena in den letzten drei Wochen eine Reihe von Maßnahmen ergriffen, um seine politische Macht zu festigen. Am Freitag übernahm er in seiner Funktion als Verteidigungsminister die Kontrolle über die Staatsdruckerei, außerdem hat er vor kurzem das Ministerium für Recht und Ordnung sowie das Medienministerium übernommen. Aktuell bekleidet er 18 Ministerposten.

Im April 2015, vier Monate nach seinem Amtsantritt, hatte Sirisena den 19. Zusatzartikel zur sri-lankischen Verfassung eingeführt. Sirisena und Wickremesinghe sowie zahlreiche Akademiker und Pseudolinke bezeichneten den Zusatzartikel seinerzeit als Schritt zur Abschaffung des autokratischen Exekutivpräsidialsystems und als Sieg für die Demokratie.

Durch den 19. Zusatzartikel verlor der Präsident die Befugnis, einen Premierminister zu entlassen, der eine Mehrheit im Parlament besitzt. Er verbietet auch jede Auflösung des Parlaments für mindestens viereinhalb Jahre.

Jetzt hat Sirisena beide Klauseln verletzt und versucht mit vagen juristischen Auslegungen, die autokratischen Befugnisse des Präsidenten wiedereinzuführen. Er wird diese verhassten Exekutivbefugnisse nicht nur gegen seine politischen Gegner einsetzen, sondern vor allem gegen die arbeitende Bevölkerung, die für die Verteidigung ihrer demokratischen und sozialen Rechte kämpft.

Sirisenas Entscheidung zur Auflösung des Parlaments ist Teil des zunehmenden Konflikts zwischen Wickremesinghes UNP und dem neuen Bündnis des Präsidenten mit Rajapaksa in der mittlerweile „vereinten“ Sri Lanka Freedom Party (SLFP).

Wickremesinghe hat sich geweigert, die offizielle Residenz des Premierministers (Temple Trees) zu verlassen, und leitet die Kampagne der UNP zur Rückkehr an die Regierung. Die Partei behauptet, sie habe die Unterstützung einer Mehrheit der Abgeordneten, und fordert die sofortige Wiedereinberufung des Parlaments.

Nach der Ankündigung vom Freitag erklärte die Führung der UNP, der Präsident besitze keine Befugnis zur Auflösung des Parlaments. Sie werde mit „juristischen Mitteln“ dagegen vorgehen, also vor dem Obersten Gerichtshof gegen die dekretierte Auflösung des Parlaments klagen.

Der ehemalige Minister für Gesundheit und traditionelle Medizin Rajitha Senaratne erklärte am Freitag bei einer Pressekonferenz im Regierungssitz, die UNP werde ihre Kampagne gegen das „illegale Vorgehen“ des Präsident verschärfen und den Kampf für Demokratie fortsetzen. Zuvor hatte die UNP für Montag eine Großkundgebung in Colombo angekündigt.

Die „demokratische“ Selbstdarstellung der Lager von Wickremesinghe und Sirisena/Rajapaksa ist gleichermaßen Betrug. Die abwechselnden UNP- und SLFP-Regierungen, die Sri Lanka in den sieben Jahrzehnten seit der formellen Unabhängigkeit 1948 regiert haben, haben die demokratischen und sozialen Rechte der gesamten arbeitenden Bevölkerung systematisch unterdrückt, diejenigen der Singhalesen ebenso wie diejenigen der Tamilen und Muslime.

Im November 2014 trat Sirisena aus der damaligen Rajapaksa-Regierung aus, um die Präsidentschaftswahl anzufechten. Im Jahr 2015 bildete er durch eine Verschwörung eine Regierung mit Wickremesinghe. Die beiden versprachen eine „gute Regierungsarbeit“ und machten Rajapaksa für Vetternwirtschaft, Verstöße gegen demokratische Rechte und Angriffe auf die Lebensbedingungen der arbeitenden Bevölkerung verantwortlich. Mit dieser Demagogie wollten sie den massiven Widerstand der Arbeiter und der Armen gegen Rajapaksas autokratische Herrschaft von 2005 bis 2015 ausnutzen.

Rajapaksas Sturz, an dem Sirisena und Wickremesinghe direkt beteiligt waren, war eine von den USA organisierte Verschwörung. Washington hat Rajapaksas erneuten Krieg gegen die separatistischen Befreiungstiger von Tamil Eelam unterstützt, wollte aber seine Beziehungen zu Peking sabotieren und Sri Lanka in den Konfrontationskurs der USA gegen China einbinden.

Der Konflikt zwischen Sirisenas SLFP-Fraktion und Wickremesinghes UNP ist nicht vom Himmel gefallen. Sirisenas und Wickremesinghes Regime ist nach vier Jahren bei den Arbeitern und Armen zutiefst diskreditiert.

Dieses Jahr war geprägt von zunehmenden Kämpfen der Arbeiter, der armen Landbevölkerung und der Studenten gegen die vom IWF diktierten Austeritätsmaßnahmen und die Angriffe auf demokratische und soziale Rechte.

Die USA und andere Großmächte unterstützen Wickremesinghe und die Forderungen der UNP nach der Wiedereinberufung des Parlaments. Washington sorgt sich vor allem um die politischen und militärischen Beziehungen zu Colombo, die es in den letzten vier Jahren aufgebaut hat, und hat sich mehrfach in dieser Hinsicht geäußert.

Rajapaksa erklärte letzten Montag bei einer Veranstaltung der SLFP, eine Regierung unter seiner Kontrolle sei bereit, „mit dem Westen und dem Osten, dem Norden und dem Süden“ zusammenzuarbeiten. Dies war ein eindeutiges Signal an die USA.

Die Auflösung des Parlaments durch Sirisena ist ein weiteres Symptom für den Zerfall der parlamentarischen Demokratie in Sri Lanka, die angesichts der tiefen Wirtschaftskrise in eine Diktatur übergeht.

Die Janatha Vimukthi Peramuna (JVP) und die Tamil National Alliance (TNA) haben sich unter dem Vorwand, die parlamentarische Demokratie zu verteidigen, auf die Seite der UNP gestellt. Auch Akademiker und pseudolinke Gruppen wie die Nava Sama Samaja Party (NSSP) stellen sich hinter Wickremesinghe. Im Jahr 2015 unterstützten dieselben Parteien die von den USA organisierte Operation, die das Sirisena/Wickremesinghe-Regime an die Macht gebracht hat.

Die Arbeiterklasse muss alle Fraktionen der sri-lankischen Kapitalistenklasse und ihre opportunistischen Unterstützer zurückweisen. Sie muss sich unabhängig von all diesen politischen Gruppierungen organisieren und die Armen und Unterdrückten hinter sich sammeln, um für eine Arbeiter- und Bauernregierung auf der Grundlage eines sozialistischen und internationalistischen Programms zu kämpfen.

Für diese Perspektive kämpfen die SEP und ihre Jugendorganisation, die International Youth and Students for Social Equality.

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