Die grüne Staatspartei

Von Ulrich Rippert
13. November 2018

Auf ihrem Europa-Parteitag vollzogen die Grünen am vergangenen Wochenende einen deutlichen Rechtsruck.

Sie reagieren damit auf die wachsende politische Instabilität, die sich nach den Stimmenverlusten von Union und SPD bei den jüngsten Landtagswahlen und dem Verzicht von Angela Merkel auf den CDU-Vorsitz weiter verschärft hat. Die Grünen bieten sich als Stabilitätsanker und Staatspartei an, die bereit ist mit allen anderen Parteien zusammenzuarbeiten, um die innere und äußere Aufrüstung durchzusetzen.

Gleich zu Beginn des Parteitages hielt Grünen-Chefin Annalena Baerbock vor den 800 Delegierten in Leipzig eine Lobrede auf das Gewaltmonopol des Staates und schwärmte von Polizeieinheiten in Kampfmontur. Sie habe an der Demonstration gegen rechte Ausschreitungen in Chemnitz teilgenommen, berichtete Baerbock und sagte dann: „Ich spürte plötzlich, wie dankbar ich war, dass eine Hundertschaft der Polizei in Kampfmontur auf mich zukam, um mich vor den Nazis zu schützen.“ Und weiter: „Dieses Gewaltmonopol des Staates zu verteidigen, war den Grünen nicht in die Wiege gelegt. Aber: Auch das ist jetzt unser Job.“

Wie die Grünen diesen „Job“ ausführen, ist im Europawahlprogramm nachzulesen, das auf dem Parteitag diskutiert und beschlossen wurde. Die „Verteidigung des staatlichen Gewaltmonopols“ - besser gesagt: Der Aufbau eines Polizeistaats – steht dort im Mittelpunkt. Der Kampf für Freiheit und Sicherheit erfordere „eine stärkere europäische Kooperation der Sicherheitsbehörden“.

Straftaten wie „Wohnungseinbruchdiebstahl, Taschendiebstähle oder Betrugsdelikte“ würden grenzübergreifend durchgeführt. „Dementsprechend muss die Polizei auch grenzübergreifend agieren.“ Das gelte „insbesondere für den EU-weiten Datenaustausch“. Es dürfe nicht länger hingenommen werden, „dass veraltete Technik effektive Abgleiche“ der gesammelten Daten verhindere.

Unter der Überschrift „Europäisches Kriminalamt schaffen“ fordern die Grünen: „Unsere Sicherheit darf nicht dadurch beeinträchtigt werden, dass die Polizeibehörden der Mitgliedstaaten bei der Zusammenarbeit versagen und die Überwachung von Verdächtigen an den innereuropäischen Grenzen endet. Deshalb fordern wir den Aufbau eines Europäischen Kriminalamts (EKA).“

Die „derzeit weitgehend befugnisfreie europäische Polizeibehörde Europol“ müsse zu einer „europäischen Polizei nach dem Vorbild des Bundeskriminalamts mit eigenen Ermittlungsteams“ ausgebaut werden. Sie brauche „eigenständige Ermittlungsmöglichkeiten und -befugnisse“. Dafür müssten „ausreichend Ressourcen und Personal“ bereitgestellt werden.

Die Grünen sind regelrecht besessen von der Forderung nach mehr Polizei. Im Kapitel „Europaweite Vernetzung der Polizei“ verlangen sie: „Wir wollen die Zusammenarbeit der Polizeibehörden der EU-Staaten verbessern.“ Dazu soll „ein europaweites Austauschprogramm für Polizist*innen ins Leben“ gerufen werden. „Die Zusammenarbeit von Polizist*innen in länderübergreifenden Ermittlungsteams wollen wir mit zusätzlichen Mitteln aus dem EU-Haushalt fördern.“

Nach dem lapidaren Hinweis, dass „rechtsstaatliche Standards“ eingehalten werden müssten, fordern die Grünen, dass „das bestehende Europol-Informations-System (EIS) weiter ausgebaut“ wird, so dass „ein Abgleich der nationalen Polizeidatenbanken mit den Europol-Systemen“ möglich wird. Nur so könne das grenzüberschreitende Handeln der Polizei optimiert werden.

Dann folgt die Forderung: „Europäische Staatsanwaltschaft ausbauen.“ Bisher sei diese Einrichtung nur für Betrugsfälle mit EU-Geldern zuständig. Das reiche nicht. „Wir wollen, dass die Europäische Staatsanwaltschaft künftig auch Ermittlungsverfahren gegen gewaltbereite Extremist*innen und organisierte Kriminelle einleiten kann, auf deren Grundlage das Europäische Kriminalamt dann ermittelt.“ Perspektivisch müsse die Europäischen Staatsanwaltschaft als „zentrale Ermittlungs-und Anklagebehörde“ eine entscheidende Rolle spielen.

Auch die Internetzensur müsse verbessert werden. Dazu „braucht es mehr Beamt*innen und spezialisierte Staatsanwält*innen und Richter*innen“. Die momentane Praxis von Europol, Digitalplattformen lediglich auf Basis ihrer allgemeinen Geschäftsbedingungen zur Löschung solcher Inhalte aufzufordern, sei „eine Verhöhnung des Rechtsstaats“. Rechtswidrige, gewaltverherrlichende Propaganda und terroristische Online-Inhalte müssen „nicht nur nach transparenten rechtsstaatlichen Kriterien schnellstmöglich gelöscht, sondern auch von den nationalen Strafverfolgungsbehörden konsequent verfolgt werden“. Hierfür sei eine „zuverlässige Kooperation der Plattformen mit den Strafverfolgungsbehörden“ zwingend erforderlich.

Diese Forderung nach einem europäischen Polizeistaat steht in direktem Zusammenhang zur militärischen Aufrüstung und Aufbau einer europäischen Armee, die von großen Teilen der Bevölkerung, vor allem der Arbeiterklasse und der Jugend abgelehnt wird.

Am Vorabend des Parteitags erklärte Baerbock in einem Spiegel-Interview, angesichts einer „dramatisch veränderten Situation“ müsse die EU bereit sein, Weltpolitik zu machen. Die US-Führung „ziehe sich immer mehr aus der Rolle als Garant der europäischen Sicherheit zurück“. Innerhalb des Nato-Bündnisses wüchsen die Spannungen. Und die Sorge der osteuropäischen Staaten, „was Russland anbetrifft“, müssten ernst genommen werden. „Also müssen die Europäer zunehmend selbst für ihre Sicherheit sorgen.“

Eine gemeinsame europäische Sicherheits- und Verteidigungspolitik sei daher notwendig. „Es gibt in der EU 27 Vereidigungsarmeen und 180 verschiedene Waffensysteme.“ Die gemeinsame Sicherheitspolitik bedeute vor allem, „militärische Fähigkeiten europäisch zu bündeln und Doppelstrukturen abzubauen“. Dringend sei der Aufbau einer „europäischen Strategie zu Cybersecurity“. Das sei eine zentrale „Aufgabe der Sicherheitspolitik des 21. Jahrhunderts“, auf die Europa bisher nicht vorbereitet sei, erklärte Baerbock.

Angesicht dieses rechten Programms staatlicher und militärischer Aufrüstung werden die Grünen gegenwärtig in den Medien als politischer Hoffnungsträger hofiert und gefeiert. Sie sind in mehr als der Hälfte der Bundesländer in allen denkbaren Koalitionen an Landesregierungen beteiligt und haben Anfang des Jahres Koalitionsverhandlungen auf Bundesebene mit der CDU/CSU und FDP geführt. Damals lobten sie die Gesprächsbereitschaft von Kanzlerin Merkel, betonten ihre Bereitschaft eine Jamaika-Koalition mitzutragen und waren empört, als FDP-Chef Lindner die Verhandlungen platzen ließ. Nun bereiten sie sich auf eine Zusammenarbeit mit dem möglichen Merkel-Nachfolger Friedrich Merz vor.

Der rechts-konservative Vertreter der Finanzaristrokratie lobte die Grünen in der Bild am Sonntag und bezeichnete sie als „sehr bürgerlich, sehr offen, sehr liberal und sicherlich auch partnerfähig“. Demonstrativ lud er Ex-Grünenchef Cem Özdemir zum Essen ein.

Auf dem Europa-Parteitag war die Entwicklung der Grünen in eine rechte Staatspartei deutlich sichtbar.

Die neue Parteiführung unter Robert Habeck, der als schleswig-holsteinischer Umweltminister bereits seit geraumer Zeit eng mit CDU und FDP zusammengearbeitet hat, und der Potsdamer Bundestagsabgeordneten Annalena Baerbock verkörpert in typischer Weise die wohlhabende Mittelschicht, die vorwiegend in den „Speckgürteln“ der Großstädte lebt. Sie verbinden ihre Lifestyle- und Umweltpolitik mehr und mehr mit dem Ruf nach Polizei- und Staatsaufrüstung, um ihre privilegierte Stellung und ihr privates Idyll angesichts einer zunehmenden sozialen Polarisierung zu verteidigen. Einer sozialen Mobilisierung der Arbeiterklasse begegnen sie mit Abscheu und offener Feindschaft.

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