Sri Lanka: Parlament lehnt Rajapaksa als Premierminister ab

Von Wasantha Rupasinghe
16. November 2018

Auch nachdem das srilankische Parlament am Mittwoch einen Misstrauensantrag gegen Premierminister Mahinda Rajapaksa verabschiedet hat, gehen die erbitterten Fraktionskämpfe in der herrschenden Elite Sri Lankas weiter. Rajapaksa war am 26. Oktober von Präsident Maithripala Sirisena unter Verstoß gegen die Verfassung zum Premierminister ernannt worden.

Der ehemalige Premierminister Ranil Wickremesinghe behauptete, der Misstrauensantrag sei von 122 der 225 Parlamentsabgeordneten unterstützt worden. Das Parlament hatte sich zur ersten Sitzung getroffen, seit Sirisena dies am 28. Oktober vertagt hatte. Dieser Schritt sollte Rajapaksa die Zeit geben, durch Deals die Unterstützung mehrerer Abgeordneter zu erlangen, u.a. durch die Aussicht auf lukrative Posten in den Ministerien.

Doch als klar wurde, dass Rajapaksa bis zur Wiedereinberufung des Parlaments am 14. November keine Mehrheit würde zusammenstellen können, löste Sirisena es kurzerhand auf und setzte eine Neuwahl am 5. Januar an.

Am 13. November hatte der Oberste Gerichtshof mit einem Urteil die Verfassungsmäßigkeit von Sirisenas einseitigem und undemokratischem Vorgehen in Frage gestellt. Die Auflösung des Parlaments wurde durch eine einstweilige Verfügung rückgängig gemacht, sodass es wieder tagen konnte.

Am Mittwoch setzte Parlamentssprecher Karu Jayasuriya bestehende Anordnungen aus, um das Misstrauensvotum zu erlauben. Der Vorsitzende der Partei Janatha Vimukthi Peramuna (JVP), Anura Kumara Dissanayaka, und ein weiterer JVP-Abgeordneter brachten den Antrag ein. Die JVP arbeitet unter dem Vorwand, die „Demokratie zu verteidigen“, mit Wickremesinghe und seiner ultrarechten United National Party (UNP) zusammen.

Der Misstrauensantrag richtete sich auch gegen Rajapaksas Kabinett und Regierung. Er wurde von Mitgliedern der UNP und der JVP sowie vom Sri Lanka Muslim Congress und der Tamil National Alliance (TNA) unterstützt.

Die Manöver von fünf Ministern verdeutlichen den feigen Charakter des parlamentarischen Kuhhandels. Mehrere von ihnen hatten sich von Wickremesinghe losgesagt, sich Rajapaksas Lager angeschlossen und sich schließlich am Mittwoch für das Misstrauensvotum wieder auf Wickremesinghes Seite gestellt.

Angesichts seiner sicheren Niederlage verließ Rajapaksa das Parlament vor der Abstimmung. Seine Unterstützer ließen jedoch nichts unversucht, um das Verfahren zu unterbrechen und eine Abstimmung zu verhindern. Der Sprecher musste schließlich mit verfahrensrechtlichen Mitteln eine Abstimmung durch Zuruf erlauben und erklärte die Abstimmung über den Misstrauensantrag überstürzt für beendet. Danach wurde die Parlamentssitzung abrupt abgebrochen.

Rajapaksas Unterstützer verurteilten die Wiedereinsetzung des Parlaments von Anfang an. Der ehemalige Minister und Vorsitzende der National Freedom Front, Wimal Weerawansa, der zudem ein enger Verbündeter von Rajapaksa ist, erklärte auf einer Pressekonferenz, die Parlamentssitzung sei „juristisch nicht anerkannt“. Er machte keinerlei Versuche, seine Behauptung zu begründen.

Parlamentssprecher Jayasuriya lobte das Urteil des Obersten Gerichtshofs. Er erklärte: „Nach mehreren Tagen der politischen Unsicherheit kann die Öffentlichkeit wieder stolz auf unsere Justiz sein. Sie hat sich der Lage gewachsen gezeigt und diese Angelegenheit von großer nationaler Bedeutung mit der notwendigen Eile und Entschlossenheit behandelt.“ Angesichts der langen und üblen Geschichte der srilankischen Justiz ist Jayasuriyas Behauptung offenkundig falsch.

Nach dem Misstrauensvotum vom Mittwoch kündigte Jayasuriya eine weitere Parlamentssitzung am Donnerstag an. Außerdem soll Präsident Sirisena eine Kopie des Antrags und das Wahlergebnis erhalten, damit er Maßnahmen im Sinne der Verfassung des Landes ergreifen kann.

Sirisena hat noch keinen Kommentar zu den Ereignissen vom Mittwoch abgegeben. Der Rajapaksa-Anhänger und Minister, Dinesh Gunawardane, erklärte jedoch, die Fraktion werde das Votum nicht anerkennen, weil dem Antrag keine „ordentliche Debatte vorangegangen ist“.

Vor dem Hintergrund von Sirisenas verfassungswidrigem Verhalten in den letzten zweieinhalb Wochen ist unklar, was er tun wird. Doch unabhängig von seiner Entscheidung oder dem endgültigen Urteil des Obersten Gerichtshofs stehen alle Fraktionen der herrschenden Elite für noch autoritärere Herrschaftsformen.

Wickremesinghe erklärte am Mittwoch, das Votum sei ein „historischer Tag“ gewesen und fügte hinzu, alle Versuche, die Entscheidung des Sprechers herauszufordern, würden in einer weiteren Parlamentsabstimmung scheitern. Seine Äußerungen basieren auf dem Vertrauen darauf, dass die JVP und andere Oppositionsparteien ihn im Parlament weiterhin unterstützen werden.

Der Chef der TNA, R. Sampanthan, inszenierte sich ebenfalls demagogisch als „Verteidiger der Demokratie“ und erklärte: „Heute hat die Legislative ihre Souveränität durchgesetzt. Jetzt ist es Zeit, dass das Land zur Normalität zurückkehrt und sich gute Regierungsarbeit durchsetzt.“

Sampanthans Gerede über „Demokratie“ ist ein verachtenswerter Betrug. Das Parlament ist dafür berüchtigt, in der Vergangenheit zahlreiche drakonische Gesetze gegen die arbeitende Bevölkerung und vor allem gegen die tamilische Minderheit erlassen zu haben.

Die „Normalität“, die alle bürgerlichen Fraktionen – die UNP, die SLFP, die JVP und die TNA sowie all ihre Anhängsel in den pseudolinken Gruppen und Gewerkschaften – versprochen haben, ist eine Fata Morgana. Solche Behauptungen werden benutzt, um Arbeiter und Jugendliche politisch zu entwaffnen, während Colombo immer härtere Sparmaßnahmen und undemokratische Gesetze vorbereitet, die sich nach Washingtons Diktaten und seinen geopolitischen Operationen gegen China ausrichten.

Alle Großmächte beobachten die Entwicklung der politischen Krise und geben Warnungen ab.

Der US-Imperialismus und die indische Regierung waren direkt an dem Regimewechsel von 2015 beteiligt, durch den Rajapaksa als Präsident gestürzt und die Sirisena/Wickremesinghe-Regierung installiert wurde. Der Grund dafür war, dass Rajapaksa enge Beziehungen zu China aufgebaut hatte. Washington und seine Verbündeten stehen den demokratischen Rechten der Massen mit Feindseligkeit gegenüber und sind entschlossen, die Annäherung einer srilankischen Regierung, egal welcher Zusammensetzung, an China zu verhindern.

Am 31. Oktober veröffentlichte die Socialist Equality Party (Sri Lanka) ein Statement, in dem sie die Spannungen erklärt, die der Entwicklung zugrunde liegen: „Die USA haben den indopazifischen Raum in ein diplomatisches, ökonomisches und militärisches Schlachtfeld verwandelt und üben Druck auf diese Länder aus, sich ihren Kriegsvorbereitungen gegen China anzuschließen. China hat darauf keine fortschrittliche Antwort und versucht, den USA mit seinem wirtschaftlichen Einfluss entgegenzutreten, während das Land gleichzeitig militärisch aufrüstet. In Sri Lanka und der Region setzen die herrschenden Klassen ihre Völker der Gefahr eines Krieges zwischen zwei Nuklearmächten aus, der nur in einer Katastrophe für die gesamte Menschheit enden kann.“

Die amerikanische Botschafterin in Sri Lanka, Aliana B. Teplitz, die bei der Parlamentssitzung am Mittwoch anwesend war, erklärte, sie fühle sich „geehrt, an der Wiedereinberufung des srilankischen Parlaments teilzunehmen und Demokratie in Aktion zu erleben.“ Sie erklärte, die Sitzung sei „sehr lebhaft“ gewesen. Sie sei aber „froh, dass diese Institution wieder ihre verfassungsmäßige Rolle erfüllt.“

Auch Abgeordnete des Europäischen Parlaments riefen „alle beteiligten Parteien in Sri Lanka“ auf, „eine friedliche und demokratische Lösung für die derzeitige Situation zu finden und die demokratischen Institutionen zu respektieren.“

Diese Entwicklungen verdeutlichen, wie dringend es ist, dass die Arbeiterklasse auf der Grundlage des internationalistischen sozialistischen Programms der Socialist Equality Party gegen alle Fraktionen der Bourgeoisie sowie gegen deren Anhängsel unter den Pseudolinken und in den Gewerkschaften mobilisiert wird.

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