Tamilische Nationalisten unterstützen mit den USA verbündete Fraktionen in der politischen Krise Sri Lankas

Von K. Nesan
19. November 2018

Die Tamil National Alliance (TNA) stimmte im Parlament für den Misstrauensantrag der United National Party (UNP) gegen Regierungschef Mahinda Rajapaksa. In einer offiziellen Erklärung von Anfang November beschrieb die TNA die Entlassung des UNP-Premierministers Ranil Wickremesinghe durch Präsident Maithripala Sirisena als „illegal“, „verfassungswidrig“ und als „undemokratischen“ Verstoß gegen die „Hoheit des Parlaments“.

Mavai Senathirajah von der Federal Party (die das TNA-Bündnis dominiert) hatte zuvor erklärt, dass die TNA nach Rücksprache mit der „internationalen Gemeinschaft“ und Indien entscheiden werde, mit wem sie es in der politischen Krise halten werde.

Die Entscheidung der TNA, sich hinter Wickremesinghe zu stellen, hat nichts mit Verteidigung der Demokratie zu tun. Vielmehr verfolgt die Tamil National Alliance den gleichen pro-imperialistischen Kurs, der sie bereits 2015 veranlasst hatte, die von den USA gesteuerte Regimewechsel-Operation zugunsten von Sirisena und Wickremesinghe zu unterstützen. Diese Operation zielte darauf ab, eine pro-amerikanische Regierung in Colombo zu installieren, die sich in die Kriegsvorbereitungen Washingtons gegen China einfügt.

Im Gegensatz zu den tamilischen Nationalisten und anderen kleinbürgerlichen „linken“ Organisationen war die SEP (Sri Lanka) die einzige Partei in Sri Lanka, die der Lüge widersprach, die neue Regierung werde für Demokratie sorgen. Die Socialist Equality Party (SEP) warnte vor der Gefahr eines US-geführten Krieges gegen China und vor den vom IWF diktierten Sozialkürzungen. Die SEP tritt für die Vereinigung der singhalesischen, tamilischen und muslimischer Arbeiter im Kampf gegen die Regierung ein. Die jüngsten Ereignisse haben diese Perspektive vollauf bestätigt.

Der TNA-Vorsitzende Sampanthan hatte 2015 Wahlkampf für Sirisena gemacht und behauptet, dass dessen Wahl zu einer „Wiederbelebung der Demokratie“ führen werde. Nachdem Sirisena nun den Premierminister entlassen und das Parlament aufgelöst hat, begibt sich die TNA abermals auf einen Kreuzzug für die „Demokratie“ – diesmal gegen eben den Mann, den sie zuvor als Sri Lankas führenden „Demokraten“ gefeiert hatte. Hinter dieser Kehrtwende steht die Bereitschaft der tamilischen Bourgeoisie, sich weiterhin an den außenpolitischen Forderungen der USA zu orientieren.

Sowohl Washington als auch die TNA machen sich die gewaltsame Unterdrückung der tamilischen Arbeiter und Bevölkerungsmassen im Gefolge des sri-lankischen Bürgerkriegs von 1983-2009 zunutze, um das Regime in Colombo unter dem Vorwand der Verteidigung der „Menschenrechte“ unter Druck zu setzen.

Weniger als 24 Stunden nach der Einsetzung von Rajapaksa als Premierminister twitterte das Büro für süd- und zentralasiatische Angelegenheiten des US-Außenministeriums: „Wir erwarten, dass die Regierung von Sri Lanka ihre Genfer Verpflichtungen in den Bereichen Menschenrechte, Reform, Rechenschaftspflicht, Gerechtigkeit und Versöhnung einhält.“

Mit diesem Tweet drohte Washington implizit, dass Colombo wegen des 2009 verübten Massakers an Tamilen wegen Kriegsverbrechen angeklagt werden könnte, sollte Rajapaksa als neuer Premierminister einen pro-chinesischen Kurs einschlagen.

Nicht zufällig sind die Aussagen der TNA praktisch nicht von denen der Westmächte zu unterscheiden, die angeblich die Demokratie in Sri Lanka verteidigen. TNA-Chef M. A. Sumanthiran sagte auf einer Parteiversammlung, dass „wir der entscheidende Faktor sind“, und betonte die führende Rolle der TNA bei der Mobilisierung der „Kräfte“, die 2015 Rajapaksas Niederlage besiegelten.

Die Behauptungen der TNA, seit 2009 für Demokratie und gegen die Unterdrückung der tamilischen Massen zu kämpfen, sind reiner Zynismus. Besonders deutlich wurde dies, als sich Sumanthiran kürzlich mit einer Delegation der singhalesisch-chauvinistischen Janatha Vimukthi Peramuna (JVP) traf. Auch der JVP-Parteivorsitzende Anura Kumara Dissanayaka nahm daran teil.

Zur Begründung erklärte TNA-Chef Sumanthiran, im Kampf gegen Sirisena hätten „die TNA und die JVP beschlossen, sich diesen Maßnahmen gemeinsam zu widersetzen und sich mit allen Gegnern solcher rechtswidrigen und undemokratischen Praktiken zusammenzuschließen“. Dissanayaka erwiderte: „Wir als JVP und die Menschen im Norden haben gleichermaßen mit den Folgen antidemokratischer Verhältnisse zu kämpfen.“

Diese Pose ist für die Arbeiter in Sri Lanka völlig unglaubwürdig. Seit ihrer Gründung im Jahr 1966 ist die JVP ein Verfechter rassistischer Politik gegen Tamilen. Während ihres ersten Aufstands 1971, der mit der Ermordung Tausender singhalesischer Jugendlicher durch das Regime endete, beschimpfte die JVP tamilische Plantagenarbeiter als fünfte Kolonne Indiens in Sri Lanka. Die JVP ist berüchtigt dafür, dass sie während des Bürgerkriegs die sri-lankische Armee aktiv gegen tamilische nationalistische Kräfte unterstützte und ihre politischen Gegner, darunter die SEP, gewaltsam angriff.

Das Bündnis der rassistischen JVP und der TNA-Nationalisten auf der Grundlage ihrer gemeinsamen Übereinstimmung mit der imperialistischen Außenpolitik der USA muss der Arbeiterklasse als Warnung dienen. Diese Parteien sind vollständig in die Diktaturbestrebungen der sri-lankischen Herrschenden integriert und stehen den Arbeitern

extrem feindlich gegenüber.

Was ist die Bilanz der dreijährigen Unterstützung der TNA für die Regierung Sirisena-Wickremesinghe?

Die Parlamentarier der TNA stimmten für die vom IWF diktierten Sparhaushalte der Regierung, die die Lebensbedingungen der Arbeiterklasse und der Massen drastisch verschlechtert haben.

Die TNA versprach 2015, dass Sirisenas Sri Lanka Freedom Party (SLFP) und Wickremesinghes United National Party (UNP) die tamilische nationale Frage gemeinsam lösen würden. In Wirklichkeit hat sich rein gar nichts an den Folgen des Bürgerkriegs geändert.

Es wurden keine tamilischen politischen Gefangenen freigelassen, es gab keine Ermittlungen zu Kriegsverbrechen, der Verbleib der Vermissten ist nach wie vor unbekannt und von der Armee beschlagnahmte Privatgrundstücke wurden nicht zurückgegeben. Die durch den Krieg zerstörten Häuser wurden nicht wieder aufgebaut, und die Kriegsverwundeten und Witwen warten noch immer auf Hilfe.

Im Jahr 2016 tat Sampanthan die wachsende Wut der Bevölkerung über die Not der tamilischen Massen mit den Worten ab: „Nach einem langen Weg darf man den Kontakt zur Regierung nicht überstürzt abbrechen.“

Unmittelbar nach dem politischen Coup im vergangenen Monat kündigte Sirisena an, dass er den Tamilen keine Zugeständnisse machen und niemals zulassen werde, dass mehrheitlich von Tamilen bewohnte Gebiete „fusioniert werden oder unser Land ein föderaler Staat wird“. Nur über seine Leiche, erklärte er, wäre eine solche Teilung der Macht denkbar.

Trotz alledem traf sich Sampanthan am 7. November an der Spitze einer TNA-Delegation mit Sirisena und gab eine Pressemitteilung heraus, in der er versprach, „dem Präsidenten bei allen künftigen Schritte, die er in Zusammenarbeit mit allen Parteien zur Stabilisierung der politischen Lage im Land unternimmt, volle Unterstützung zu leisten“.

Tamilische nationalistische Kritiker der TNA unterstützen die parlamentarischen Manöver der Organisation. Sie fordern detailliertere Zusagen von Washington und anderen Mächten, mit denen die Interessen der tamilischen Bourgeoisie gewahrt werden sollen. Wie der Politologe S. A. Jothilingam auf einer Pressekonferenz in Jaffna erklärte: „Mahinda Rajapaksa wird von China unterstützt, die westlichen Länder unterstützen Ranil Wickremesinghe. Das Beste, was in dieser Situation getan werden kann, ist, mit diesen Ländern als Zeugen schriftliche Zusagen von beiden Parteien einzuholen.“

Der starke Rechtsruck der herrschenden Parteien ist eine Reaktion auf die wachsende Protest- und Streikbewegung unter Arbeitern aller ethnischen Gruppen in Sri Lanka. Zwei Tage vor dem politischen Staatsstreich von Sirisena forderten 5.000 junge singhalesische, tamilische und muslimische Arbeiter auf einer Kundgebung in Colombo, dass die Tageslöhne für Plantagenarbeiter auf 1.000 Rupien verdoppelt werden. In mehreren mehrheitlich von Tamilen bewohnten Städten im Norden und Osten haben sich Arbeiter und Jugendliche spontan an Straßenprotesten zur Unterstützung der Plantagenarbeiter beteiligt.

Die letzten drei Jahre haben einmal mehr bewiesen, dass es keine nationale Lösung für die demokratischen Bestrebungen der Tamilen in Sri Lanka gibt. Die Orientierung der tamilischen Nationalisten am Imperialismus ist durch die Interessen der von ihnen vertretenen Bourgeoisie bedingt, die den Arbeitern und unterdrückten Massen feindlich gegenübersteht.

Im gegenwärtigen Aufschwung des Klassenkampfs besteht der einzige Weg nach vorn im Kampf der SEP, die Arbeiterklasse aller Nationalitäten unter einer sozialistischen und revolutionären Perspektive zu vereinen. Die Unterstützung tamilischer Arbeiter aus dem Norden und Osten für Streiks und Proteste in Colombo und die Sympathien der singhalesischen Arbeiter für die jahrelangen Proteste der Familien von Vermissten im Norden sind ein Vorbote des kommenden Zusammenschlusses der Arbeiterklasse.

Kämpft gegen Googles Zensur!

Google blockiert die World Socialist Web Site in Suchergebnissen.

Kämpft dagegen an:

Teilt diesen Artikel mit Freunden und Kollegen