Die Fraktionskämpfe innerhalb der britischen herrschenden Elite um den Brexit haben ihren vorläufigen Höhepunkt erreicht. Man warnt vor einer Krise, die sogar die Suezkrise von 1956 in den Schatten stellen und die Beziehungen Großbritanniens zu Europa dauerhaft zerstören könnte. Auf diesem Hintergrund bereiten sich Polizei, Militär und Geheimdienste auf einen nationalen Notstand vor.
Doch das hervorstechendste Merkmal an diesem politischen Konflikt ist, dass der Arbeiterklasse bewusst jede Einflussnahme auf sein Ergebnis verwehrt wird.
Die Brexit-Befürworter innerhalb der Konservativen und ihre Verbündeten bezeichnen das Referendum von 2016 über die britische Mitgliedschaft in der Europäischen Union als den erklärten und unantastbaren Willen der Bevölkerung. Die Austrittsgegner hingegen fordern ein zweites „Volksreferendum“. Doch das Vokabular der Debatte – „harter Brexit“, „weicher Brexit“, „Austritt“ – verdeutlicht, worum es den führenden Kreisen dabei ausschließlich geht.
Es geht um Großbritanniens geostrategische Orientierung und seine wirtschaftlichen und politischen Bündnisse vor dem Hintergrund des zunehmenden Protektionismus, der Handelskriege und des Ausbruchs von Militarismus. Alle Fraktionen, ob sie nun für oder gegen die EU-Mitgliedschaft sind oder auch nur auf den Erhalt der Beziehungen drängen, stehen den Interessen der Arbeiterklasse mit erbitterter Feindschaft gegenüber.
Die Brexit-Befürworter diskutieren offen darüber, dass ein harter Brexit die notwendigen Bedingungen für die Einführung einer wirtschaftlichen Schocktherapie schaffen wird. Dies würde u.a. Lohnsenkungen und verschärfte Ausbeutung bedeuten, um im Kampf um Märkte in den USA, China und Südasien konkurrenzfähig zu werden. Doch auch wenn die Austrittsgegner bei den Tories und bei ihren Verbündeten aus dem Blair-Flügel der Labour Party vor den wirtschaftlichen Folgen des Brexit warnen, sind sie mitverantwortlich für die brutalen Austeritätsmaßnahmen, die den Arbeitern und Jugendlichen seit mehr als zehn Jahren aufgezwungen wurden. Zudem würden sie das Gleiche auch im Rahmen der EU tun.
Letzte Woche veröffentlichte der UN-Sonderberichterstatter Philip Alston seinen Bericht über Armut in Großbritannien. Nachdem er mehrere Klein- und Großstädte besucht hatte, erklärte er, der Austeritätskurs habe zur „immensen Ausbreitung von Lebensmitteltafeln und immer längeren Schlangen davor geführt. Menschen schlafen auf der Straße, die Obdachlosigkeit ist gestiegen. Die Verzweiflung hat ein solches Ausmaß angenommen, dass die Regierung sogar gezwungen war, einen Minister für Suizidprävention und Zivilgesellschaft zu ernennen, der von Einsamkeit und Isolation in noch nie gekanntem Ausmaß berichtet...“
„Das Ergebnis? 14 Millionen Menschen – ein Fünftel der Bevölkerung – leben in Armut. Vier Millionen von ihnen liegen mehr als 50 Prozent unterhalb der Armutsgrenze, 1,5 Millionen von ihnen geht es so schlecht, dass sie sich die Güter der Grundversorgung nicht leisten können. Das renommierte Institute for Fiscal Studies rechnet von 2015 bis 2022 mit einem Anstieg der Kinderarmut um sieben Prozent, mehrere Quellen prognostizieren sogar eine Kinderarmutsquote von bis zu 40 Prozent. Für fast jedes zweite Kind ist es nicht nur beschämend, im Großbritannien des 21. Jahrhunderts arm zu sein, sondern es bedeutet eine soziale Tragödie und eine wirtschaftliche Katastrophe zugleich.“
Dafür sind diejenigen Kräfte verantwortlich, die als gemäßigte, zivilisierte Alternative zu Boris Johnson und seinesgleichen dargestellt werden.
Diese Lage wird sich noch verschlimmern. Alston warnt, die Auswirkungen des Brexit könnten ohne einen Kurswechsel in der Sozialpolitik „zu beträchtlicher Unzufriedenheit in der Bevölkerung, weiterer Spaltung und sogar Instabilität führen...“
Den Austrittsgegnern in der herrschenden Klasse geht es einzig und allein darum, den zollfreien Zugang zu den europäischen Märkten zu erhalten und so die globale Position des britischen Imperialismus zu sichern. Kein Austrittsgegner will daran erinnern, dass die EU seit mehr als zehn Jahren der Antriebsmotor für Austerität war, dass sie die Wirtschaft von Griechenland, Spanien und Portugal zerstört und soziales Elend über die Arbeiter in diesen Ländern gebracht hat. Eine Mauer des Schweigens wurde errichtet, um den wahren Zustand der derzeitigen politischen und sozialen Ordnung in Europa zu verbergen. Angesichts der zunehmenden Wirtschaftskrise tritt überall der Handelskrieg an die Stelle des Freihandels, statt finanzieller Sicherheit breitet sich Arbeitslosigkeit aus, statt Wohlstand Austerität. Und statt „freiem Personenverkehr“ werden die Grenzen geschlossen, während die faschistische Rechte an Boden gewinnt.
Die Labour Party unter Jeremy Corbyn spielt eine entscheidende Rolle dabei, jegliche Intervention der Arbeiterklasse zu verhindern. Corbyn hält sich damit wieder einmal pflichtbewusst an die Diktate der mächtigsten Vertreter des Imperialismus. Im Jahr 2016 gab er seinen jahrzehntelangen Widerstand gegen die EU auf und unterstützte die „Remain“-Kampagne, obwohl das Austeritätsprogramm der EU für die griechische Bevölkerung gleichzeitig nur verbrannte Erde hinterließ. Jetzt präsentiert er Labour als Garant dafür, die nationalen Interessen zu schützen, die Brexit-Krise zu meistern und gleichzeitig eine Verschärfung des Konflikts zu verhindern.
Sein Vorschlag ist mehrstufig, aber einzig und allein von politischer Zweckmäßigkeit motiviert: Labour soll „sinnvoll“ gegen den Deal von Premierministerin Theresa May „stimmen“ und eine Minderheitsregierung bilden. Diese soll den Brexit neu verhandeln, um den Zugang zu den europäischen Märkten zu erhalten. Sollte dies fehlschlagen, soll sie ein zweites Referendum abhalten, bei dem die Bevölkerung für den Verbleib in der EU stimmen kann. Ein Appell an die Arbeiterklasse wird nicht einmal angedeutet, stattdessen umwerben Corbyn und sein Schatten-Finanzminister John McDonnell weiterhin die City of London. Alternativ würde er sofortige Neuwahlen fordern, um die Tories zu stürzen.
Alles hängt davon ab, ob die Arbeiterklasse eine unabhängige politische Antwort formulieren kann – nicht um die Krise zu lösen, vor der die herrschende Klasse steht, sondern um den Kampf für den Sozialismus in Großbritannien und ganz Europa zu führen.
Der Brexit hat gezeigt, dass es in einer global vernetzten Wirtschaft unmöglich ist, auf nationaler Basis wirtschaftlichen Fortschritt zu gewährleisten oder demokratische und soziale Rechte zu verteidigen. Allerdings stellt der Verbleib in der EU für die arbeitende Bevölkerung keine wirkliche Alternative dar. Die EU zerfällt unter der Last der wachsenden nationalen und sozialen Gegensätze, die zum Ausbruch von Konflikten zwischen Brüssel und den rechten Regierungen in Italien, Ungarn und Polen geführt haben. Diese inszenieren sich als Gegner des von der EU diktierten Austeritätskurses. Die EU wird als Handelsblock im Kampf um die Kontrolle der globalen Märkte und Rohstoffe zusammengehalten. Gleichzeitig werden Pläne geschmiedet für ihre Umwandlung in ein Militärbündnis mit eigenen Streitkräften unter Führung von Deutschland und Frankreich und für eine Wiederbewaffnung, um die Abhängigkeit von den USA durch die Nato zu beenden. Wie sich tragischerweise bereits zweimal gezeigt hat, werden solche eskalierenden inner-imperialistischen Konflikte zu einem neuen Weltkrieg führen.
Eine fortschrittliche Vereinigung Europas erfordert den Bruch mit dem Kapitalismus und ein Ende der Aufteilung der Welt in rivalisierende Nationalstaaten. Trotzki erklärte in Die Dritte Internationale nach Lenin: „Geografische und historische Bedingungen haben einen solch engen organischen Zusammenhang zwischen den einzelnen Ländern Europas geschaffen, dass keines von ihnen sich daraus lösen kann. Die heutigen bürgerlichen Regierungen Europas gleichen Mördern, die an dieselbe Kette geschmiedet sind.“
Die Arbeiterklasse kann den Kapitalismus nur gemeinsam mit ihren Brüdern und Schwestern in ganz Europa und der Welt bekämpfen. Die Herrschaft der Finanzoligarchie und ihrer Regierungen muss abgelöst werden durch ein sozialistisches Großbritannien als Teil der Vereinigten Sozialistischen Staaten von Europa. Wie Trotzki erklärte, entspricht dies der „Dynamik der proletarischen Revolution, welche nicht gleichzeitig in allen Ländern ausbricht, sondern von einem Lande ins andere überspringt und, speziell in der europäischen Arena, die engste Verbindung zwischen ihnen erfordert, sowohl um sich gegen sehr mächtige äußere Feinde zu verteidigen, als auch hinsichtlich des wirtschaftlichen Aufbaus.“
Die Übernahme dieser Perspektive würde die mächtigste gesellschaftliche Kraft auf den Plan rufen: die europäische Arbeiterklasse. Während sich die Medien ausschließlich mit den Details und den Fraktionskämpfen um den Brexit befassen, gibt es zahlreiche Anzeichen für einen Ausbruch des Klassenkampfs auf dem ganzen Kontinent. In diesem Jahr kam es bereits zu Streiks der britischen Dozenten, der britischen und französischen Eisenbahner, der deutschen Metaller und zu länderübergreifenden Streiks der Ryanair- und Amazon-Beschäftigten. Es kam zu Massenprotesten, u.a. zu einer Demonstration mit 250.000 Teilnehmern in Berlin gegen den Aufstieg der extremen Rechten in Deutschland. In Frankreich protestieren Hunderttausende gegen die Erhöhung der Mineralölsteuer, und in ganz Italien gab es Demonstrationen zur Verteidigung der Immigranten und der Flüchtlinge.
Die Socialist Equality Party und ihre europäischen Schwesterparteien, die Parti de l’égalité socialiste (PES) in Frankreich und die Sozialistische Gleichheitspartei (SGP) in Deutschland sowie unsere Gleichgesinnten im Internationalen Komitee der Vierten Internationale liefern das notwendige Programm und die notwendige Führung, um diese sich entwickelnde Gegenoffensive der Arbeiterklasse voranzubringen.