Die International Youth and Students for Social Equality (IYSSE) werden bei der Wahl zum 52. Studierendenparlament (StuPa) an der Ruhr-Universität Bochum (RUB) antreten, die vom 3. bis 7. Dezember stattfindet. Vor zwei Wochen reichten die IYSSE die Liste ihrer drei Kandidaten zusammen mit den Unterschriften von über 60 Unterstützern beim studentischen Wahlausschuss ein.

Wie wichtig die Teilnahme der IYSSE an der dortigen Wahl sei, habe allein die politische Entwicklung in den letzten Tagen und Wochen gezeigt, so Philipp Tenter, der Sprecher der IYSSE an der Ruhr-Uni. „Eine parteiübergreifende Kommission des US-Kongresses hat einen umfangreichen Bericht veröffentlicht, der das Pentagon zur Vorbereitung von Kriegen gegen Russland und China aufruft. Obwohl der Bericht die schrecklichen Folgen solcher Kriege benennt, werden sie vom Kongress befürwortet. Gleichzeitig werden in Europa die Rufe nach einer ,Europäischen Armee‘ immer lauter.“

„Wenn wir auf dem Campus erklären, dass wir eine Massenbewegung gegen die wachsende Kriegsgefahr, soziale Ungleichheit und den Aufstieg rechtsextremer Parteien aufbauen, stoßen wir auf große Resonanz“, erklärt Tenter. Innerhalb weniger Stunden hat die Gruppe Unterschriften von über 60 Studierenden erhalten, die das Programm der IYSSE unterstützten.

In den nächsten Wochen werden die IYSSE einen umfangreichen Wahlkampf führen. „Wir wollen aufzeigen, dass die Unis eine Schlüsselrolle dabei spielen, die Aufrüstung und die damit eng verbundene Rückkehr von offenem Nationalismus ideologisch zu rechtfertigen. Wir werden erklären, warum man gegen Krieg und seine praktische und ideologische Vorbereitung nur erfolgreich kämpfen kann, wenn man sich dabei auf eine sozialistische Perspektive stützt“, so der IYSSE-Sprecher.

Wir veröffentlichen hier die Wahlerklärung der IYSSE, die sie bis zur Wahl unter den Studierenden der RUB bekannt machen und diskutieren werden sowie die beiden Veranstaltungen zur Wahl.

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Gegen rechte und militaristische Ideologie an der Uni

Wir treten zu den StuPa-Wahlen an, um eine sozialistische Bewegung gegen Militarismus und Krieg, soziale Ungleichheit und den Aufstieg der extremen Rechten aufzubauen. Wir wollen verhindern, dass die Universitäten wie vor dem Ersten und Zweiten Weltkrieg wieder in staatlich gelenkte Kaderschmieden für rechte und militaristische Ideologie verwandelt werden.

Ähnlich wie damals reagiert die herrschende Klasse auch heute wieder mit Nationalismus und Krieg auf die tiefe Krise der kapitalistischen Gesellschaft. US-Präsident Trump überzieht die Welt mit Handelskriegen und droht Russland, China und dem Iran mit militärischer Gewalt, was die Gefahr eines atomaren Weltkriegs heraufbeschwört. Die Herrschenden in Deutschland reagieren darauf, indem sie ihrerseits massiv aufrüsten und zu ihren militaristischen Traditionen zurückkehren.

Diese Politik ist nicht mit Demokratie vereinbar, sondern kann nur mit diktatorischen und letztlich faschistischen Methoden durchgesetzt werden. Deshalb wird die AfD gezielt aufgebaut. Sie bestimmt mit ihrem braunen Schmutz mittlerweile die Richtung der deutschen Politik. Flüchtlingshetze, Nationalismus und Staatsaufrüstung werden im Kern von allen Parteien unterstützt und von der Großen Koalition in die Tat umgesetzt. Geheimdienste und Polizei sind eng mit der Neonazi-Szene verwoben.

Wissenschaft statt Kriegspropaganda

Der Aufstieg der extremen Rechten wurde auch an den Universitäten vorbereitet. Als der Osteuropahistoriker an der Berliner Humboldt-Universität Jörg Baberowski im Februar 2014 im Spiegel erklärte: »Hitler war nicht grausam« und die Verbrechen der Nazis verharmloste, erhielt er Unterstützung von zahlreichen Kollegen. Kein Professor trat ihm entgegen. So wurden rechtsradikale Positionen wieder salonfähig gemacht.

Mittlerweile versucht die AfD systematisch, Lehrer, Kulturschaffende und politisch aktive Studierende einzuschüchtern. So hat die AfD im Landtag die Herausgabe von Namenslisten aller Studierenden verlangt, die in einer Studierendenvertretung in NRW aktiv sind. An der HU in Berlin hat die Präsidentin sogar die eigene Studierendenschaft auf Herausgabe der Namenslisten verklagt, nachdem ein AfD-Abgeordneter im Landesparlament dies verlangt hat.

Für eine sozialistische Perspektive

Auf der ganzen Welt lehnt die große Mehrheit der Bevölkerung Krieg, Diktatur, Rassismus und den Abbau des Bildungs- und Sozialsystems ab. Allein in Deutschland gingen in den vergangenen Monaten Hunderttausende gegen die AfD, die große Koalition, Sozialabbau und die neuen Polizeigesetze auf die Straße.

Diese Bewegung benötigt jedoch eine politische Perspektive. Nur eine internationale sozialistische Bewegung der Arbeiterklasse gegen den Kapitalismus kann den Aufstieg extrem rechter Kräfte und einen erneuten Rückfall in die Barbarei stoppen. Dafür kämpfen wir als Jugend- und Studierendenorganisation der Vierten Internationale nicht nur in Deutschland, sondern auf der ganzen Welt.

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Veranstaltungen

Warum sind sie wieder da?

Um gegen die extreme Rechte zu kämpfen, muss man verstehen, wie und warum sie zurückkehrt. Deshalb haben wir den Autor des Buches »Warum sind sie wieder da?« eingeladen, um im Rahmen unseres Wahlkampfs zu diesen Fragen zu sprechen.

Christoph Vandreier weist nach, wie die AfD in den letzten Jahren systematisch aufgebaut wurde, um die Politik von Militarismus und Sozialabbau durchzusetzen. Dabei geht er auf die Rolle der Bundestagsparteien, der Medien und des Verfassungsschutzes ein und untersucht insbesondere, wie rechtsradikale Positionen an den Universitäten wieder salonfähig gemacht wurden. Vandreier war als langjähriger Sprecher der IYSSE und stellvertretender Vorsitzender der Sozialistischen Gleichheitspartei (SGP) intensiv am Kampf gegen diese rechte Offensive beteiligt.

27. November 2018, 18:00 Uhr
Ruhr-Universität Bochum
Hörsaal HGB 20 (G-Reihe)
Universitätsstraße 150
44801 Bochum
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Die Lehren von 1933 und der Kampf gegen Faschismus heute

Mit der Rückkehr der herrschenden Klasse zu einer aggressiven Großmachtpolitik kommt in Deutschland der ganze Schmutz wieder hoch, der lange als überwunden galt: Rassismus, völkischer Nationalismus und extremer Militarismus. Schon in den 1930er Jahren wurde die NSDAP aufgebaut, um die organisierte Arbeiterschaft zu zerschlagen und Deutschland nach den Gräueln des Ersten Weltkriegs wieder in den Krieg zu führen.

Was sind die sozialen und politischen Grundlagen des Faschismus? Was sind die Parallelen und Unterschiede zu den 1930er Jahren? Wie war es möglich, dass Hitler und die Nazis trotz einer mächtigen Arbeiterbewegung an die Macht kommen konnten? Auf der Veranstaltung wollen wir mit einem Redakteur World Socialist Web Site über diese wichtigen Fragen sprechen und gestützt auf Leo Trotzkis Schriften über Deutschland diskutieren, weshalb der Kampf gegen Krieg und Faschismus auch heute eine sozialistische Perspektive erfordert.

4. Dezember 2018, 18:00 Uhr
Ruhr-Universität Bochum
Hörsaal HGB 20 (G-Reihe)
Universitätsstraße 150
44801 Bochum