Große Koalition verabschiedet Kriegshaushalt

Von Johannes Stern
23. November 2018

Mit den Stimmen der Großen Koalition beschloss der Bundestag am Mittwoch eine massive Aufstockung des Militärhaushalts um 12 Prozent. In konkreten Zahlen werden die deutschen Verteidigungsausgaben damit im kommenden Jahr um 4,71 Milliarden auf 43,23 Milliarden Euro steigen. Der Etat markiert eine Zäsur in der deutschen Nachkriegsgeschichte und ist Bestandteil einer umfassenden Rüstungsoffensive.

Während seiner Beratungen hat der Haushaltsausschuss, der gegenwärtig von der rechtsextremen AfD geleitet wird und in dem alle Bundestagsparteien vertreten sind, den Wehretat noch einmal um 327 Millionen Euro aufgestockt. Deutlich erhöht hat der Ausschuss auch die sogenannten Verpflichtungsermächtigungen, die den Weg für eine massive militärische Aufrüstung in den nächsten Jahren ebnen. Sie steigen um 32 Prozent auf 35,49 Milliarden Euro im nächsten Jahr. Das sind 5,68 Milliarden Euro mehr als ursprünglich im Haushaltsentwurf von Finanzminister Olaf Scholz (SPD) vorgesehen.

In ihrer Rede im Bundestag machte Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) deutlich, dass dies erst der Anfang ist. So sei in der „mittelfristigen Finanzplanung“ nie das abgebildet, „was dann die Zukunft tatsächlich“ bringe. Man solle sie deshalb „am Haushalt 2020“ messen. Dann müsse der der Etat weiter „steigen, damit wir das ambitionierte Ziel von 1,5 Prozent des BIP im Jahr 2024 für die Bundeswehr, für Verteidigung auch erreichen können“. Tatsächlich haben sich Union und SPD im Koalitionsauftrag darauf verpflichtet, die Verteidigungsausgaben bis 2024 auf zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts und damit jährlich mehr als 75 Milliarden Euro anzuheben.

Von der Leyen erklärte ausführlich, wofür die enormen Summen benötigt werden: für Aufrüstung und Kriegsvorbereitung. Die zusätzlichen „Milliarden Euro für militärische Beschaffung“ erlaubten der Bundeswehr, „die laufenden Projekte fortzusetzen“. Man dürfe „nicht vergessen, dass das ja alles über viele, viele Jahre weitergeht“ und es nun möglich sei, „zusätzliche Projekte anzustoßen, wie zum Beispiel den Schützenpanzer Puma für die VJTF 2023“. Die Very High Readiness Joint Task Force ist die gegen Russland gerichtete „Einsatzgruppe mit sehr hoher Einsatzbereitschaft“ der Nato, die ab dem nächsten Jahr von Deutschland geführt wird.

Auch „andere Großprojekte“ könne man nun „weiter nach vorne bringen“, prahlte von der Leyen: „das Taktische Luftverteidigungssystem, das MKS 180 und die U-Boot-Kooperation mit Norwegen“. Außerdem gebe es „mehr Geld für die Cybertruppe – 15.000 Männer und Frauen –, mehr Geld für Ausbildung in der Cyberthematik und die Innovationstreiber wie Cyber Innovation Hub oder die Cyberagentur. Wir tun das alles, um einsatzbereit zu sein.“ Auch sei „das Fundament für den schweren Transporthubschrauber“ gelegt. „Ein guter Tag für die Luftwaffe!“, rief sie den Abgeordneten zu.

Zudem gehe es darum, den Aufbau unabhängiger europäischer Militärstrukturen voranzutreiben. „Vor einem Jahr“ habe man „das schlafende Dornröschen aus dem Lissabon-Vertrag geweckt, die europäische Verteidigungsunion, die zehn Jahre geschlummert hat“, so von der Leyen. Dies bedeute „ein Ende der Fragmentierung und einen ganz starken Anreiz, gemeinsam zu beschaffen. Wir wollen nämlich gemeinsame Streitkräfte in nationaler Verantwortung, aber so eng verzahnt, so gemeinsam ausgerüstet und ausgestattet, dass sie gemeinsam üben können für Missionen, wie es jetzt die Deutsch-Französische Brigade in Mali macht oder wie es uns das Deutsch-Niederländische Corps seit vielen Jahren vormacht. So wächst die Armee der Europäer von unten langsam auf. Das ist unser Ziel.“

In der vergangenen Woche hatte bereits Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) vor dem Europäischen Parlament dafür plädiert, „eine echte europäische Armee zu schaffen“, um die wirtschaftlichen und geostrategischen Interessen Deutschlands und Europas weltweit durchzusetzen. Der Aufbau einer europäischen Militärunion unter deutscher Führung wird auch von der Linkspartei und den Grünen unterstützt. Am Montag forderte Dietmar Bartsch, der Fraktionsvorsitzende der Linken im Bundestag, die Bundesregierung auf, „darüber nicht nur zu reden“, sondern dafür zu sorgen, „dass es auch wirklich zum Handeln kommt“. Und Grünen-Chefin Annalena Baerbock verlangte in einem Interview: „Die EU muss in einer dramatisch veränderten Situation in der Lage sein, Weltpolitik zu machen.“

Von der Leyens Rede machte deutlich, dass alle Bundestagsparteien – von Linkspartei und Grünen bis hin zur rechtsextremen AfD – eng zusammenarbeiten, um die Rückkehr des deutschen Militarismus gegen den wachsenden Widerstand in der Bevölkerung durchzusetzen. Gleich zu Beginn ihrer Rede dankte sie „im Namen unserer Bundeswehr“ den Berichterstattern aller Fraktionen „für eine gute und konstruktive Zusammenarbeit“ in den Ausschüssen. Explizit dankte sie dem AfD-Vertreter Martin Hohmann, der vor 15 Jahren wegen einer als antisemitisch kritisierten Rede aus der CDU ausgeschlossen worden war.

Wenn es in der folgenden Aussprache im Bundestag Kritik am neuen Kriegshaushalt gab, kam sie von rechts. „Ich finde, das Geld, das wir im Haushalt für den Bereich Verteidigung veranschlagt haben, darf nicht für unnötige Beratung ausgegeben werden, sondern sollte da ankommen, wo es benötigt wird: bei Ausrüstung und Ausstattung der Bundeswehr“, mahnte die Sozialdemokratin Siemtje Möller.

Für die AfD forderte Hohmann die weitere „Aufnahme von Projekten, die für den dringenden Fähigkeitserhalt notwendig sind“. Beispiele seien der schwere Transporthubschrauber – STH – und ein neues Sturmgewehr. Beim „schweren Transporthubschrauber“ sei „die Bundesregierung dieser Notwendigkeit im letzten Moment gefolgt“, wofür seine Fraktion „durchaus dankbar“ sei.

Die stellvertretende Bundesvorsitzende der FDP, Marie-Agnes Strack-Zimmermann, erklärte: „Wir erhöhen die Ausgaben. Wir begleiten die auf den Weg gebrachten Trendwenden. Wir fokussieren uns auf das Beschaffungswesen bei großen Vorhaben, und trotz alledem ist die Einsatzbereitschaft der Hauptwaffensysteme weiterhin nicht verlässlich.“

Ähnlich loyale Kritik kam von Vertretern der Grünen und der Linkspartei. Tobias Lindner, Obmann der Grünen im Verteidigungsausschuss, stellte fest: „Die Bundeswehr steht vor großen Herausforderungen; sie hat Probleme. Aber wir Grüne sind ganz klar der Überzeugung, dass es eben nicht hilft, auf diese maroden Strukturen einfach immer mehr Geld […] obendrauf zu kippen, ohne an den Strukturen etwas zu verändern.“ Es sei „unehrlich den Soldatinnen und Soldaten gegenüber… nur scheibchenweise irgendwie Geld draufzulegen.“

„Die Rüstungsprojekte dauern um ein Vielfaches länger und werden immer teurer“, klagte auch Tobias Pflüger, der für die Linkspartei im Verteidigungsausschuss des Bundestags sitzt. Im Rahmen eines Entschließungsantrags brachte die Fraktion ihre eigenen Vorschläge für einen effektiveren Verteidigungshaushalt ein. Ihre Rolle besteht darin, die Rückkehr des deutschen Militarismus mit Phrasen über „Humanität“ und „Entwicklung“ zu verschleiern. So schlug sie vor, die „Gesamtausgaben im jetzigen Einzelplan um 6 Mrd. Euro zu kürzen“ und „diese Mittel umzuwidmen zur Aufstockung der Mittel für die Entwicklungszusammenarbeit […], für humanitäre Hilfe und für Maßnahmen der zivilen Krisenprävention.“

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