Die politische Krise in Sri Lanka offenbart den Bankrott der tamilischen nationalistischen Parteien

Von K. Nesan und V. Gnana
24. November 2018

Der Zusammenbruch der sri-lankischen Regierung am 26. Oktober hat den Bankrott der tamilischen bürgerlichen Nationalisten von der TNA offenbart. Sie hatten versprochen, die Forderungen der tamilischen Arbeiter und unterdrückten Massen in Zusammenarbeit mit singhalesischen bürgerlichen Politikern in Colombo zu erfüllen. Die schrecklichen Zustände, unter denen sie seit dem Ende des sri-lankischen Bürgerkrieg 1983-2009 zu leiden haben, sollten beendet werden. Doch dieses Versprechen hat sich als Betrug erwiesen. In der knapp vierjährigen Amtszeit der von den USA unterstützten „Good Governance“-Regierung in Colombo ist kein einziges Problem gelöst worden.

Im Januar 2015 unterstützte die Tamil National Alliance (TNA) den von den USA angezettelten Regimewechsel, bei dem Präsident Maithripala Sirisena eingesetzt wurde. Nun ist diese Regierung der „nationalen Einheit“ zusammengebrochen. Sirisena hat Premierminister Ranil Wickremesinghe von der rechten United National Party (UNP) entlassen und versucht, ihn durch Mahinda Rajapakse zu ersetzen. Vor dem Hintergrund von Schlägereien im Parlament unterstützt die TNA nun die UNP gegen Sirisenas Sri Lanka Freedom Party (SLFP) und Rajapaksas Sri Lanka Podujana Peramuna (SLPP).

Die Pro-TNA-Publikation Tamil Win prahlte damit, dass TNA-Chef Rajavarothiam Sampanthan „durch Geheimvereinbarungen hinter den Kulissen zum Hüter der Herrscher Sri Lankas geworden ist“. Das täglich erscheinende Online-Blatt berichtet, dass Sampanthan mit der „internationalen Gemeinschaft“ zusammenarbeite, um zwischen Sirisena und dem von diesem gefeuerten Wickremesinghe zu vermitteln. Während Fischer, Erdölarbeiter und Teeplantagenarbeiter ebenso wie nicht-akademische und akademische Universitätsangestellten in den Streik treten und Studenten protestieren, rückt die TNA weiter nach rechts.

Die Ereignisse seit dem 26. Oktober haben die Perspektive der Socialist Equality Party (SEP) von Sri Lanka, die sich auf Leo Trotzkis Theorie der permanenten Revolution begründet, erneut eindrucksvoll bestätigt: Die Bourgeoisie in Ländern mit verspäteter historischer Entwicklung ist ein Anhängsel des Imperialismus und unfähig, irgendeine demokratische Aufgabe zu lösen. Nur der Kampf der SEP, die Arbeiterklasse aller ethnischen Gruppen in Sri Lanka und Indien im Kampf für die sozialistische Revolution zu vereinen, verspricht eine Lösung der brennenden Probleme, die sich aus dem sri-lankischen Bürgerkrieg ergeben.

Die TNA reagiert auf die Zuspitzung des Klassenkampfes, indem sie die UNP unterstützt, einen bitteren Feind der Arbeiterklasse und der tamilischen Bevölkerung. Die Bilanz der UNP in dieser Hinsicht ist eindeutig.

Die UNP versagte 1949 über einer Million tamilischer Plantagenarbeiter das Stimmrecht, schlug den Streik der Arbeiter im öffentlichen Sektor von 1980 mit Massenentlassungen nieder und unterstützte die Pogrome gegen die Tamilen, die 1983 den Bürgerkrieg in Sri Lanka auslösten. Als Verbündeter Sirisenas, der im Januar 2015, eine „gute Regierungsführung“ in Sri Lanka versprach, wirkte sie an drastischen Sparmaßnahmen mit und griff den Lebensstandard der Arbeiter und der Armen aller Bevölkerungsgruppen – Singhalesen, Tamilen und Muslime – im ganzen Land an.

Die Versprechen, die die TNA in ihrem Wahlmanifest 2015 machte, haben sich als reine Lügen entpuppt. Sie hatte versprochen, eine „politische Lösung“ zu finden, für „Verantwortung und Versöhnung“ zu kämpfen, die „unmittelbaren Anliegen des tamilischen Volks“ zu erfüllen und die Lage der „Kriegswitwen, Waisen, Älteren und Behinderten“ zu verbessern.

Ihr eigentliche Sorge galt jedoch nicht den tamilischen Arbeiter und Armen, sondern dem Klasseninteresse einer schmalen Schicht tamilischer Kapitalisten in Sri Lanka und der internationalen tamilischen Diaspora, Arbeiter und Arme in tamilischen Mehrheitsgebieten auszubeuten. Sie suchte die Unterstützung des US-Imperialismus für ihre Geschäfte in Colombo und stellte sich auf die Seite der von den USA unterstützten UNP, als Washington ein Regime einsetzte, das dem Konfrontationskurs und den Kriegsdrohungen der USA gegen China entgegenkam. Heute bringt diese Politik die TNA in ein Bündnis mit erbitterten Feinden der tamilischen Arbeiter, die sie doch zu vertreten beansprucht.

Um zu verstehen, was die Manöver der TNA bedeuten, genügt es zu fragen: Was ist das Ergebnis der vierjährigen, von der TNA unterstützten „Good Governance“-Regierung für die tamilische Bevölkerung in Sri Lanka?

Ebenso wie für die singhalesischen Bevölkerung hat sich das Leben der Mehrheit verschlechtert, und die Armut hat sich vervielfacht. Das Gebiet Kilinochchi hat die höchste Armutsrate in Sri Lanka: 18,2 Prozent, mehr als das Vierfache des nationalen Durchschnitts. Im Bezirk Mullaitivu, in dem bei Kriegsende mehr als 40.000 tamilische Zivilisten massakriert wurden, ist das monatliche Haushaltseinkommen am niedrigsten im Land: 25.526 Rupien, verglichen mit einem nationalen Durchschnitt von 43.511 Rupien.

Die meisten Jugendlichen arbeiten im Billiglohnsektor, und Tausende sind nach ihrer Ausbildung arbeitslos. Von 2015 bis 2018 hat sich die Arbeitslosigkeit im Bezirk Jaffna fast verdoppelt, von 5,7 auf 10,7 Prozent. Das State Board of Investment berichtete im September, dass in der „Nachkriegszeit“ nach 2009 im Nord-Distrikt nur 8.754 Arbeitsplätze entstanden sind.

Keine der Fragen, die der Bürgerkrieg und das Abschlachten der besiegten tamilischen Separatisten – der Befreiungstiger von Tamil Eelam – durch die Armee hinterlassen hat, ist gelöst. Hunderte tamilischer politischer Gefangener, die seit Jahrzehnten ohne Prozess festgehalten werden, sind immer noch inhaftiert, und der Norden und Osten stehen unter militärischer Besetzung.

Mehr als 90.000 Kriegswitwen sind in diesen Regionen noch immer auf sich allein gestellt. Dabei sind die Frauen von Tausenden vermissten oder verschwundenen Männern noch nicht mitgezählt. Rund 58.000 Haushalte in der Nordprovinz, also ein Viertel der Bevölkerung, werden von Frauen ernährt. Ihr Leid ist unermesslich: hohe Armut, Missbrauch und sexuelle Ausbeutung durch Politiker und Behörden.

Finanzinstitute gewähren ihnen Mikrokredite zu exorbitanten Zinssätzen. Damit gründen die Frauen kleine Unternehmen, in erster Linie betreiben sie Ackerbau und Geflügelzucht. Viele können allerdings die Raten nicht zurückzahlen und scheitern. Mehr als 60 Frauen haben in der Ostprovinz Selbstmord begangen, weil sie ihre Mikrokredite nicht zurückzahlen konnten.

Laut Amnesty International werden wegen des Bürgerkriegs mehr als 100.000 Menschen im Norden und Osten vermisst. Seit Februar 2017 protestieren Verwandte der Verschwundenen Tag und Nacht am Straßenrand und verlangen Auskunft über den Verbleib ihrer Familienmitglieder. Das Schicksal dieser Demonstranten trifft bei der Bevölkerung im Süden auf viel Sympathie. Gruppen von singhalesischen Arbeitern besuchten den Norden, um den Demonstranten ihr Mitgefühl auszudrücken. Im Juli 2018 wurde in erstmals in Colombo eine Protestaktion zur Unterstützung der Angehörigen der Verschwundenen organisiert.

Die tamilischen Nationalisten jedoch wandten sich gegen den Versuch, diese Proteste mit den neuen Streiks und Protesten im Süden zu verbinden. Stattdessen entsandten sie kleine Delegationen von Demonstranten zu symbolischen persönlichen Treffen mit Sirisena. Die Website TamilNet schrieb: „Lasst die singhalesische Nation über ihr Schicksal entscheiden, konzentriert euch weiter auf den tamilischen Kampf.“

Die Bilanz der TNA ist ein vernichtendes Urteil über ihre bankrotte Perspektive: Während sie die Arbeiter und unterdrückten Massen nach ethnischen Gesichtspunkten spaltet, schmiedet sie tagein tagaus mit Washington und Colombo Intrigen. Sie missbrauchte die Hoffnungen des tamilischen Volkes mit dem Versprechen, dass die Verbrechen des Bürgerkriegs mithilfe einer von den USA unterstützte Resolution vor der UN-Menschenrechtskommission gesühnt würden. Aber die Ziele Washingtons und der tamilischen Nationalisten – ein bürgerliches Regime in Colombo, das den Interessen der USA gegen China dient und die Gewinne der tamilischen Kapitalisten steigert – standen in völligem Gegensatz zu solchen Versprechungen.

Die gesamte herrschende Elite ist in die Verbrechen des sri-lankischen Bürgerkriegs verstrickt. Die Verbündeten der TNA in der UNP haben bekanntlich das letzte Massaker an der LTTE und an tamilischen Zivilisten in Mullaitivu im Jahr 2009 vehement unterstützt. Alle singhalesischen Verbündeten der TNA sind politisch für dieses Blutbad mitverantwortlich. Als Reaktion auf Klagen, die 2017 gegen den ehemaligen Kommandanten der sri-lankischen Armee eingereicht wurden, erklärte Sirisena: „Ich erkläre sehr deutlich, dass ich es niemandem auf der Welt erlauben werde, Jagath Jayasuriya oder einen anderen Militärchef oder Kriegshelden in diesem Land anzutasten.“

Das politische Establishment in Colombo hat sich durchgängig und nachdrücklich gegen alle Ermittlungen zu Kriegsverbrechen ausgesprochen – auch unter der mittlerweile nicht mehr existierenden „Good Governance“-Regierung.

Für die tamilischen Arbeiter und Armen ist es an der Zeit, die Sackgasse des tamilischen Nationalismus zurückzuweisen und sich der Arbeiterklasse und der Perspektive der SEP zuzuwenden: Einheit mit den Kämpfen ihrer Klassengenossen in Indien und mit der singhalesischen Mehrheit im Süden von Sri Lanka auf der Grundlage einer sozialistischen und internationalistischen Perspektive.

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