EU-Gipfel verabschiedet Brexit-Vertrag

Von Peter Schwarz
26. November 2018

Ein Sondergipfel der Europäischen Union hat am Sonntag den Vertrag über den Austritt Großbritanniens sowie eine gemeinsame politische Erklärung über die zukünftigen Beziehungen verabschiedet. Die Abstimmung erfolgte einstimmig.

Der 585 Seiten dicke Austrittsvertrag, den die EU-Kommission mit der Regierung von Premierministerin Theresa May vereinbart hat, regelt die Zahlungen, die London nach dem Austritt am 29. März 2019 an die EU-Kasse überweisen muss (rund 39 Milliarden Pfund), den zukünftigen Status von EU-Bürgern in Großbritannien und von britischen Bürgern in der EU, ein Verfahren zur Klärung der strittigen Grenzfrage zwischen der britischen Provinz Nordirland und dem EU-Mitglied Irland, sowie die Übergangsphase nach dem Austritt.

Danach wird Großbritannien bis Ende 2020 im europäischen Binnenmarkt bleiben, muss all seine Regeln befolgen, darf aber nicht mehr mitbestimmen. Gelingt es in dieser Zeit nicht, ein Freihandelsabkommen zu vereinbaren, kann diese Periode um weitere zwei Jahre verlängert werden. Eine Auffanglösung (Backstop) für Irland legt außerdem fest, dass Großbritannien solange in einer Zollunion mit der EU verbunden bleibt, bis eine Lösung für die innerirische Grenze vereinbart ist.

Die 26-seitige politische Erklärung, die im Gegensatz zum Austrittsvertrag keine rechtliche Bindung hat, umreißt die künftigen Beziehungen bei Handel, Fischerei, Reisen, Sicherheit und Finanzdienstleistungen. Sie verspricht eine „ehrgeizige“ und „tiefe“ Partnerschaft und lässt bewusst viel Spielraum für unterschiedliche Interpretationen. Sie soll es May erleichtern, die Austrittsvereinbarung in Großbritannien zu verkaufen.

Dass der Austrittsvertrag die nächste Hürde, die Abstimmung im britischen Parlament im Dezember, überwinden wird, scheint derzeit eher unwahrscheinlich, da die Einigung zwischen May und Brüssel den Bürgerkrieg, der zwischen und innerhalb den britischen Parteien tobt, eher noch verschärft hat. Sowohl Mays Gegner in den konservativen Tories. die Democratic Unionist Party (DUP) in Nordirland sowie alle oppositionellen Parteien, angeführt von der Labour Party, lehnen den Vertrag ab.

Die Brexit-Hardliner werfen May vor, der Vertrag zwinge Großbritannien in ein von Brüssel abhängiges „Vasallentum“. Es wird davon ausgegangen, dass ihn mehr als 80 von 331 konservativen Abgeordneten ablehnen werden, wobei 20 Gegenstimmen aus den Reihen der Tories plus jene der nordirischen DUP genügen würden, um den Vertrag zu Fall zu bringen. Ex-Außenminister Boris Johnson rief auf einer Konferenz der DUP in Belfast dazu auf, den „Backstop auf den Müll zu schmeißen“.

Auch Arlene Foster, die Vorsitzende der DUP, auf deren acht Stimmen May im Parlament angewiesen ist, wies den Vertrag zurück, weil er zur Entstehung einer Handelsgrenze in der Irischen See führe und die Einheit des Vereinigten Königreichs bedrohe. Sie drohte May mit der Entziehung der Unterstützung durch die DUP.

Labour-Führer Jeremy Corbyn hat die gemeinsame politische Erklärung der EU als „26 Seiten Geschwafel“ bezeichnet. Sie führe in einen „Brexit mit verbundenen Augen, wie wir ihn alle befürchtet haben“. Die einzige Gewissheit auf diesen Seiten sei, „dass die Übergangsphase verlängert werden muss oder wir in einem Backstop ohne Ausgang enden“.

May und die EU setzen offenbar darauf, dass die Furcht vor einem ungeregelten Brexit das Parlament schließlich zum Einlenken zwingt, dass Abtrünnige Tory-Abgeordnete einlenken und genügend Brexit-Gegner aus der Labour-Fraktion für den Vertrag stimmen, um ihm eine Mehrheit zu sichern. Sollte Großbritannien ohne Vereinbarungen aus der EU ausscheiden, wird ein wirtschaftliches Chaos auf beiden Seiten des Ärmelkanals vorausgesagt. Das Szenario reicht vom Zusammenbruch des Flugverkehrs, langen Staus an den Grenzen, massiven Einbrüchen im Handel und Schocks an den Börsen bis zu sozialen Unruhen. Die Kreditversicherung Euler Hermes erwartet, dass für Großbritannien Exporte im Wert von 30 Milliarden Pfund und für Deutschland Exporte im Wert von acht Milliarden Euro gefährdet wären.

Premierministerin May hat bereits am Sonntag früh, noch vor der endgültigen Entscheidung des EU-Gipfels, einen „Brief an die Nation“ veröffentlicht. Sie bittet darin die Bevölkerung, den Brexit-Vertrag zu unterstützen, und ruft zur „Erneuerung und Versöhnung“ auf. Brexit-Befürworter und Gegner müssten wieder ein Volk werden. In den folgenden beiden Wochen will sie mit Unterstützung der Wirtschaft eine massiv Kampagne für den Vertrag führen.

Sollte ihn das Parlament trotzdem ablehnen, was wahrscheinlich ist, werden mehrere Szenarien diskutiert. Sie reichen von einer weiteren Parlamentsabstimmung, einem zweiten Brexit-Referendum oder Neuwahlen bis zum Austritt ohne Vereinbarung. Doch selbst wenn es May wider Erwarten gelingen sollte, den Vertrag mit der EU durchzubringen, würde dies lediglich ein neues Stadium des Konflikts einleiten.

Die Verhandlungen über ein Freihandelsabkommen sind eine Schlangengrube. Viele ungelöste Probleme im Brexit-Vertrag wurden lediglich aufgeschoben. Das gilt nicht nur für das irische Grenzproblem, sondern unter anderem auch für die Gibraltar-Frage, an der der Brexit-Vertrag im letzten Moment zu scheitern drohte.

Die spanische Regierung hatte mit ihrem Veto gedroht, falls die Zukunft des 6,5 Quadratkilometer großen Gebiets, das Spanien 1713 an Großbritannien abgetreten hatte, im Vertrag als Teil Großbritanniens behandelt wird. Dies, so der Standpunkt der spanischen Regierung, durchkreuze bilaterale Verhandlungen darüber, ob der Felsen in Zukunft unter die Souveränität Spaniens oder die gemeinsame Souveränität beider Länder gestellt wird. Der sozialdemokratische spanische Ministerpräsident Pedro Sanchez nutzte die Chance, sich im gerade stattfindenden andalusischen Wahlkampf als Verteidiger nationaler spanischer Interessen zu profilieren.

Die 32.000 Einwohner Gibraltars hatten im Brexit-Referendum zu 96 Prozent für den Verbleib in der EU gestimmt, wollen aber gleichzeitig Teil Großbritanniens bleiben. Die Stellung als britische Enklave hat dem einst völlig abgeschotteten britischen Militärstützpunkt einen nie gekannten Wohlstand beschert. Niedrige Verbrauchssteuern, deregulierte Finanzdienstleistungen und ein Tourismusboom haben den Grenzverkehr und die Wirtschaft Gibraltars angekurbelt. Rund 10.000 Spanier pendeln täglich in die Enklave zur Arbeit.

Man einigte sich schließlich auf einen „Kompromiss“, der das Problem vertagt und den sowohl Sanchez wie May als Sieg feierten. Spanien erhält ein Vetorecht in allen Fragen, die Gibraltar betreffen, das aber weiterhin britisches Überseegebiet bleibt.

Man kann die Brexit-Krise und die heftigen politischen Konflikte, wirtschaftlichen Verwerfungen und gesellschaftlichen Auseinandersetzungen, die damit einhergehen, nur im Rahmen der tiefen Krise des Weltkapitalismus verstehen. Auf der ganzen Welt reagiert die herrschende Klasse auf wachsende soziale Spannungen und Rivalitäten zwischen den Großmächten, indem sie politisch nach rechts rückt, Nationalismus schürt und den Militarismus stärkt.

Die Europäische Union steht dieser Entwicklung nicht entgegen, sondern heizt sie an. Spätestens seit sie die Folgen der globalen Finanzkrise 2008/2009 durch brutale Sparprogramme auf die Arbeiterklasse abwälzte, wird die EU von breiten Bevölkerungsschichten als das gesehen, was sie tatsächlich ist: als Werkzeug der mächtigsten Wirtschafts- und Finanzinteressen. Da sozialdemokratische Parteien, Gewerkschaften und pseudolinke Organisationen wie Syriza die Austeritätspolitik der EU unterstützen, konnten vor allem rechte, nationalistische Strömungen von der Opposition gegen Brüssel profitieren.

Die EU, und insbesondere die deutsche und französische Regierung, hatten zwar ursprünglich auf ein Scheitern des Brexit-Referendums gehofft. Als das Ergebnis aber feststand, setzten sie auf seine abschreckende Wirkung, um die 27 EU-Mitglieder zu disziplinieren. Um zu verhindern, dass andere Länder dem britischen Beispiel folgen, stellten sie bewusst harte Bedingungen. Das hat das Klima weiter vergiftet. Immer offener gleitet Europa in jenen Zustand nationaler Rivalitäten ab, der es im letzten Jahrhundert zur Brutstätte von Faschismus und Krieg machten.

Nur das unabhängige Eingreifen der Arbeiterklasse kann eine Wiederholung derartiger Katastrophen verhindern. Das Anwachsen des Klassenkampfs in ganz Europa muss zum Ausgangspunkt einer sozialistischen Bewegung werden, die sowohl der EU wie dem wachsenden Nationalismus entgegentritt, und für ein vereinigtes sozialistisches Europa kämpft.

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