Geht es nach der Bundesregierung, so müssen die Menschen in Deutschland künftig noch länger arbeiten als bisher. Damit wird zwangsläufig auch die Altersarmut weiter steigen.
Auf einer Regionalkonferenz der CDU am Mittwoch in Düsseldorf forderte Bundesgesundheitsminister Jens Spahn: „Mit der steigenden Lebenserwartung muss auch das Renteneintrittsalter ab 2030 weiter steigen.“ Das auszusprechen sei „ehrlich“, sagte Spahn, der gegen Annegret Kramp-Karrenbauer und Friedrich Merz um den CDU-Vorsitz konkurriert.
2007 hatte der Bundestag auf Initiative des damaligen Arbeitsministers Franz Müntefering (SPD) beschlossen, das Rentenalte bis 2019 schrittweise auf 67 Jahre anzuheben. Nun zeigt ein Bericht des Bundeskabinetts vom Mittwoch die Folgen: Das Renteneintrittsalter ist in den letzten Jahren weit drastischer angestiegen. Gingen vor zwanzig Jahren (1997) noch fast 430.000 Menschen mit 60 Jahren in den Ruhestand, so sind es heute nicht einmal mehr 12.000, die mit 60 in Rente gehen.
Die Zahl der 60- bis 64-Jährigen, die noch arbeiten, hat sich in den letzten zwölf Jahren mehr als verdoppelt: Waren im Jahr 2005 noch 28,2 Prozent der Menschen in dieser Altersgruppe erwerbstätig, so stieg ihr Anteil bis 2017 auf 58,4 Prozent. Von den Menschen, die das Rentenalter erreicht und überschritten haben, sind heute 1,4 Millionen Menschen weiterhin berufstätig. Das ist jeder neunte Bundesbürger im Alter zwischen 65 und 74 Jahren – mehr als dreimal so viel wie im Jahr 2000.
In keinem andern Land der EU ist die Quote der erwerbstätigen Senioren so rasch angestiegen wie in Deutschland. Während es besonders viele Selbständige sind, die noch weiterarbeiten, ist auch unter den Sozialversicherungspflichtigen diese Zahl von 14,7 Prozent auf fast das Dreifache, nämlich auf 40 Prozent angestiegen. Waren im Jahr 2000 nur etwa 600.000 Menschen zwischen 60 und 64 Jahren sozialversicherungspflichtig beschäftigt, so stieg ihre Zahl bis 2017 auf 2,1 Millionen. Bei den Frauen hat sich die Quote in dieser Zeit sogar vervierfacht.
In dieser Entwicklung kommt sowohl die schrittweise Einführung der Rente mit 67 seit 2012 zum Ausdruck, als auch die Tatsache, dass viele Betriebe ihre Altersteilzeit- und Frührentner-Modelle in den letzten Jahren abgeschafft haben.
Die Bundesregierung beschönigt diesen Trend in ihrem Bericht, der der dpa vorliegt und von mehreren Medien zitiert wird, und behauptet, die „soziale und wirtschaftliche Situation der älteren Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer“ habe sich „weiter verbessert“. Angeblich seien Senioren „heute gesünder und besser ausgebildet als früher“.
Die politische Entscheidung, das Rentenalter systematisch weiter anzuheben, verbrämt sie mit dem angeblichen gesellschaftlichen „Bewusstseinswandel“: Die Anhebung des Renteneintrittsalters sei „ein verbindliches Signal an Gesellschaft und Wirtschaft, den Bewusstseinswandel zu mehr Wertschätzung gegenüber Älteren am Arbeitsmarkt voranzubringen“, zitiert die Süddeutsche Zeitung den Bericht der Regierung.
Solche Phrasen sind schamlose Augenwischerei. In Wirklichkeit hat sich parallel zum Anstieg des Renteneintrittsalters auch die Altersarmut systematisch verschärft. So ist es zu einem großen Teil die nackte Not, die Senioren dazu zwingt, auch im Rentenalter weiter zu arbeiten.
Schon heute ist es besonders für abhängig Beschäftigte schwer, das gesetzliche Renteneintrittsalter überhaupt zu erreichen. Einer Umfrage von Kantar Public im Auftrag der IG Metall zufolge geht die Mehrheit der Bundesbürger davon aus, dass sie ihre Arbeit gar nicht bis 67 weiterführen können. Demnach halten es 61 Prozent der Befragten auf keinen Fall oder eher nicht für realistisch, ihre derzeitige Tätigkeit bis 67 auszuüben. Bei den Arbeitern sind es sogar fast drei Viertel (72 Prozent).
Dadurch ergeben sich für Rentner aber zusätzliche Abschläge an der ohnehin niedrigen Rente. Deshalb sind sie heute nach den Arbeitslosen und den Alleinerziehenden die dritte große, von Armut betroffene Gruppe. Bundesweit hat sich das Armutsrisiko für Menschen über 65 Jahren seit 2005 von elf auf über fünfzehn Prozent erhöht. Tatsächlich liegt heute fast jede zweite staatliche Rente unter 800 Euro im Monat, und 8,6 Millionen Menschen sind davon betroffen. Besonders gefährdet sind Rentner in Ostdeutschland, aber deutschlandweit sind auch die Geringverdiener und Langzeitarbeitslosen und viele alleinstehende Frauen der Altersarmut ausgeliefert.
Der Angriff der Regierung auf die staatliche Rente ist Teil einer sozialen Konterrevolution, die alle Bundestagsparteien bis hin zur Linkspartei unterstützen. So sind es heute gerade Bundesländer, in denen die SPD und die Linke regieren oder lange regiert haben – NRW, Berlin, die ostdeutschen Bundesländer – in denen besonders drastische Armut und Altersarmut vorherrschen.
Im Gegensatz zu sämtlichen bürgerlichen Parteien kämpft die Sozialistische Gleichheitspartei (SGP) deshalb für eine Arbeiterregierung, die die großen Banken und Konzerne enteignet und unter die demokratische Kontrolle der Bevölkerung stellt. Im Wahlaufruf zu den Europawahlen, an denen die SGP teilnimmt, heißt es dazu: „Statt Profitinteressen müssen die Bedürfnisse der Menschen im Mittelpunkt stehen. Nur so können die sozialen Rechte aller gesichert werden. Dazu gehören das Recht auf einen angemessen bezahlten Arbeitsplatz, eine erstklassige Ausbildung, bezahlbaren Wohnraum, sichere Renten, eine sehr gute medizinische Versorgung und Zugang zur Kultur.“