Merkel stellt sich hinter ukrainische Provokationen gegen Russland

1. Dezember 2018

Bundeskanzlerin Angela Merkel hat im Konflikt zwischen der Ukraine und Russland im Asowschen Meer klar Stellung auf Seite der Ukraine bezogen.

Kurz vor ihrem Abflug zum G20-Gipfel in Argentinien sprach die Kanzlerin in Berlin im Beisein des ukrainischen Ministerpräsidenten Wolodymyr Groysman zu deutschen und ukrainischen Wirtschaftsvertretern. Sie griff Russland scharf an und erklärte, der gegenwärtige Konflikt, der durch das Eindringen von Schiffen der ukrainischen Marine in russische Hoheitsgewässer ausgelöst wurde, gehe „voll auf die Kosten des russischen Präsidenten“.

Merkel forderte Russland auf, die festgenommenen ukrainischen Soldaten freizulassen und ukrainische Städte wie Mariupol „nicht einfach abzuschneiden“. Sie verstehe ja, sagte sie an die anwesenden Vertreter der deutschen Wirtschaft gewandt, dass viele „sich natürlich auch gute Wirtschaftsbeziehungen zu Russland“ wünschten, aber hier gehe es „um etwas sehr Prinzipielles“. Sie versprach, den russischen Präsidenten auf dem G20-Gipfel „in diesem Sinne“ anzusprechen.

Die Kanzlerin ging zwar nicht so weit, neue Sanktionen gegen Russland oder die Entsendung deutscher Kriegsschiffe ins Schwarze Meer zu versprechen, wie dies der ukrainische Präsident Petro Poroschenko gefordert hatte. Doch sie ließ keinen Zweifel, dass Deutschland im Falle einer weiteren Eskalation des Konflikts auf ukrainischer Seite steht.

Der Westen habe der Ukraine 1994 im „Budapester Memorandum“ im Gegenzug für den Verzicht auf Atomwaffen die Unverletzlichkeit ihrer Grenzen garantiert, sagte sie. „Deshalb haben wir eine Pflicht, zu dem zu stehen, was wir einmal versprochen haben.“

Mit ihrer Parteinahme für die Ukraine zieht Merkel Deutschland tiefer in einen Konflikt hinein, der das Potential hat, sich zu einem größeren Krieg oder sogar zu einer atomaren Konfrontation zwischen der Nato und Russland auszuweiten.

Der ukrainische Präsident Poroschenko heizt den Konflikt gezielt an und hat das Kriegsrecht ausgerufen, weil er darin die einzige Möglichkeit sieht, seine Herrschaft über den regulären Wahltermin vom 31. März 2019 hinaus zu retten. Vor vier Jahren durch einen rechten, von den USA und Deutschland unterstützten Putsch an die Macht gelangt, steckt das Regime des schwerreichen Oligarchen bis über den Kopf in einem Sumpf der Korruption, der tief in die Armee, den Geheimdienst und den Präsidialapparat hinein reicht. Die überwiegende Mehrheit der ukrainischen Bevölkerung lebt dagegen in einem Zustand der bitteren Armut und der Rechtslosigkeit.

Alle Umfragen stimmen überein, dass Poroschenko nicht die geringste Chance hat, eine halbwegs demokratische Wahl zu gewinnen. Deshalb heizt er den Konflikt mit Russland an, um die Wahl entweder ganz zu verhindern oder sie in einem Fieber nationalistischer Hysterie durchzuführen.

Die USA nutzen den Ukraine-Konflikt, um den politischen und militärischen Druck auf Russland zu erhöhen. Sie haben die ukrainische Provokation im Asowschen Meer ermutigt und unterstützt. US-Außenminister Mike Pompeo versicherte Poroschenko „uneingeschränkten Beistand, uneingeschränkte Unterstützung, auch militärische Unterstützung“. (Siehe dazu: „Die Provokation der Ukraine im Asowschen Meer“)

Dass Merkel Deutschland in diesen explosiven Konflikt hineinzieht und Partei für das Poroschenko-Regime ergreift, ist verantwortungslos und kriminell. Ihr Vorgehen erinnert an den berüchtigten „Blankoscheck“, den Kaiser Wilhelm II. 1914 nach dem Attentat von Sarajewo Österreich-Ungarn ausgestellt hatte. Er gab darin grünes Licht für ein militärisches Vorgehen gegen Serbien, wohl wissend, dass dies einen Krieg mit Russland und den Ersten Weltkrieg auslösen würde.

Merkels Parteinahme für Poroschenko erfolgte ohne öffentliche Debatte oder Abstimmung im Parlament. Auch die Medien spielen das Thema herunter, um die Öffentlichkeit nicht zu alarmieren. In den Talkshows, wo endlos über alle möglichen Belanglosigkeiten palavert wird, sind der Konflikt im Asowschen Meer und seine gefährlichen Implikationen kein Thema.

Merkel knüpft an ihre Politik vor vier Jahren an, als die Bundesregierung den Putsch gegen Poroschenkos pro-russischen Vorgänger Wiktor Janukowytsch unterstützte. Obwohl faschistische Parteien und Milizen, wie die Allukrainische Vereinigung Swoboda und der Rechte Sektor, beim Maidan-Putsch die führende Rolle spielten, wurde dieser in Deutschland als „demokratische Revolution“ verklärt.

Kurz davor hatte die Bundesregierung ihre Absicht verkündet, auf der Welt wieder eine politische und militärische Rolle zu spielen, die dem wirtschaftlichen Gewicht Deutschlands entspreche. Der rechte Putsch in der Ukraine war der erste Test für diese Großmachtpolitik.

Anders als die USA, die Russland nach China als wichtigsten geopolitischen Rivalen betrachten, wollte die deutsche Regierung den Konflikt mit Moskau allerdings nicht zu weit treiben. Sie ist auf russische Energielieferungen angewiesen und fürchtete außerdem, dass eine Eskalation des Konflikts ihre militärische und politische Abhängigkeit von den USA erhöhen würde. Merkel handelte deshalb in Zusammenarbeit mit Frankreich das Minsk-Abkommen aus, das den Ukraine-Konflikt einfror, ohne ihn zu lösen.

Vor dem Hintergrund der amerikanischen Kriegsdrohungen gegen Russland, die immer wütendere Formen annehmen, lässt Merkel nun die Maske der Vermittlerin fallen. Sie verspricht zwar noch immer, sie werde auf dem G20-Gipfel mit Putin reden. Doch angesichts ihrer eindeutigen Schuldzuweisungen kann dies nur bedeuten, dass sie den Druck auf Russland erhöhen wird.

Die Bundesregierung strebt zwar danach, sich aus der militärischen Abhängigkeit von den USA zu lösen. Sie will eine europäischen Armee aufbauen, um ihre imperialistischen Interessen unabhängig von und auch gegen die USA zu verfolgen. Doch das ist ein langfristiges Projekt, und bis dahin hält sie sich weiterhin an die Nato.

Schon bisher hatte Deutschland beim Nato-Aufmarsch gegen Russland eine führende Rolle gespielt. Seit zwei Jahren sind deutsche Soldaten an der russisch-litauischen Grenze stationiert, und im Oktober hat die Bundeswehr ein Fünftel der 50.000 Soldaten gestellt, die in Norwegen im Großmanöver „Trident Juncture“ den Krieg gegen Russland probten. Nun unterstützt Berlin die neuerlichen Provokationen aus Kiew und Washington.

Rückendeckung erhält es dabei von der Frankfurter Allgemeinen Zeitung, die immer an vorderster Front steht, wenn es darum geht, die Kriegstrommel zu rühren. „Unsere Sicherheit wird nicht nur, aber auch in der Ukraine verteidigt. Deshalb muss der Westen fest an der Seite der Ukraine stehen“, verkündete das Blatt am Donnerstag. Eine starke Ukraine liege „im elementaren Interesse der EU“.

Ein direktes militärisches Eingreifen hält die F.A.Z. zwar für zu riskant. Stattdessen rät sie, das Poroschenko-Regime stärker zu bewaffnen. Sie fordert „Hilfe für die Ukraine beim Aufbau ihrer Streitkräfte – organisatorisch, finanziell und, wo nötig, auch mit Waffen“. Außerdem solle der Bau der Pipeline Nord Stream 2 gestoppt werden, um „für die russische Führung die Kosten ihrer Politik zu erhöhen“.

Die Mischung aus Rücksichtslosigkeit und Leichtsinn, mit der die Bundesregierung und ihre Leitmedien auf einen katastrophalen Krieg zusteuern, lässt sich nur aus der tiefen, globalen Krise des kapitalistischen Systems erklären, das von schreiender sozialer Ungleichheit, Handelskrieg und nationalen Konflikten geprägt ist. Unfähig, die moderne, komplexe Wirtschaft im gesellschaftlichen Interesse zu organisieren, setzen die imperialistischen Mächte wie 1914 und 1939 auf die gewaltsame Neuaufteilung der Welt.

Russland ist zwar zum Ziel dieser imperialistischen Intrigen geworden, doch das Putin-Regime hat ihnen nichts entgegenzusetzen. Es vertritt die Interessen einer kriminellen Oligarchie und lebt in Angst vor der Arbeiterklasse. Es reagiert, indem es einerseits Nationalismus schürt und aufrüstet, und sich andererseits um einen Deal mit verschiedenen imperialistischen Mächten bemüht

Nur eine unabhängige Bewegung der internationalen Arbeiterklasse, die für den Sturz des Kapitalismus und den Aufbau einer sozialistischen Gesellschaft kämpft, kann den Rückfall der Menschheit in Krieg und Barbarei stoppen.

Peter Schwarz

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