Italienische Justiz ordnet Beschlagnahmung des Seenotrettungsschiffes „Aquarius“ an

Von Martin Kreickenbaum
3. Dezember 2018

Die Staatsanwaltschaft im sizilianischen Catania hat die Beschlagnahmung des Seenotrettungsschiffes „Aquarius“ angeordnet, das von den Hilfsorganisationen Ärzte ohne Grenzen (MSF) und SOS Mediterranée betrieben wird. Außerdem wurde gegen 24 Personen, darunter den Kapitän der „Aquarius“, sieben Ärzte und leitende Mitarbeiter von Ärzte ohne Grenzen, ein Ermittlungsverfahren eingeleitet.

Konkret wird der Besatzung und den Betreibern der „Aquarius“ vorgeworfen, über zweieinhalb Jahre den Müll bei der Entsorgung in elf italienischen Häfen nicht ordnungsgemäß deklariert zu haben. Dabei handelt es sich um 24 Tonnen alte Kleidung, Essens- und Speisereste sowie benutztes Verbandsmaterial. Die „Aquarius“ hatte diesen Abfall als Sondermüll deklariert an Land gebracht. Staatsanwalt Carmelo Zuccaro behauptet nun, dass es sich bei dem Abfall tatsächlich um Giftmüll gehandelt habe.

Zuccaro rechtfertigt seinen grotesken Vorwurf mit der rassistischen Begründung, einige der mehr als 30.000 Flüchtlinge, die die „Aquarius“ auf hoher See gerettet hat, hätten ansteckende Krankheiten gehabt und auf der entsorgten Kleidung der Geretteten hätten sich Krankheitskeime befunden. Ermittlungsrichter Carlo Cannella, der den Beschluss gegen die „Aquarius“ unterschrieben hat, behauptete, es habe eine „echte Gefahr“ bestanden, da bei den Flüchtlingen Infektionskrankheiten wie HIV, Meningitis oder Tbc festgestellt worden seien.

Obwohl diese Krankheiten durch Kontakt mit Kleidung oder verbrauchtem Verbandsmaterial überhaupt nicht übertragen werden können, „es sei denn man äße sie“, wie Gianfranco De Maio von Ärzte ohne Grenzen erklärte, nutzte der italienische Innenminister Matteo Salvini die Gelegenheit für eine üble Hetze. „5000-fache Gefahr der Ansteckung mit Tuberkulose, Meningitis, HIV, Syphilis und Krätze“, twitterte er.

Auch viele Medien ziehen eine Verbindung zwischen Flüchtlingen, ansteckenden Krankheiten und Giftmüll, die an die Hetze der Nazis gegen „Untermenschen“ erinnert. Die Zeitung Il Giornale schrieb wider besseres Wissen von „gefährlicher Kleidung“, und Libero titelte gestützt auf Salvini: „HIV, Syphyilis, Meningitis: Die Häfen bleiben geschlossen.“ Salvini selbst prahlte, dass er „richtig lag, die NGO-Schiffe zu blockieren. Ich habe nicht nur den Migrantenhandel gestoppt, sondern offenbar auch den Handel mit Müll.“

Dabei sind die Vorwürfe der illegalen Entsorgung von Giftmüll an den Haaren herbeigezogen und nur ein ekelhaftes Manöver, um zu verhindern, dass Rettungsschiffe Flüchtlinge vor dem Ertrinken retten.

In einer Presseerklärung verurteilte die Organisation Ärzte ohne Grenzen die Anschuldigungen der italienischen Justiz als eindeutig politisch motiviert: „All unsere Aktivitäten in den italienischen Häfen inklusiver der Müllentsorgung erfolgten nach standardisierten Verfahren, deren Abläufe noch nie seit Beginn unserer Rettungsaktivitäten vor zwei Jahren von den dafür zuständigen Behörden in Frage gestellt oder mit Gesundheitsrisiken in Verbindung gebracht worden sind. Das einzige Verbrechen, das wir heute im Mittelmeer sehen, ist die völlige Auflösung des Such- und Rettungssystems.“

Staatsanwalt Zuccaro verfolgt die Seenotrettungsschiffe privater Hilfsorganisationen im Mittelmeer und insbesondere die „Aquarius“ seit über zwei Jahren. Zunächst hatte er ein Ermittlungsverfahren gegen die Schiffsbesatzungen und -betreiber eingeleitet, weil sie angeblich direkt mit Schleusern in Libyen zusammenarbeiten. Doch diese Vorwürfe erwiesen sich als haltlos, und die Ermittlungen mussten eingestellt werden.

Dann wurde mehreren Schiffen auf politischen Druck aus Italien die Flagge entzogen, damit sie nicht mehr auslaufen können. Die „Aquarius“, die unter der Flagge Panamas unterwegs war, liegt seither nutzlos im französischen Hafen von Marseille vor Anker.

Am 1. August war bereits die „Iuventa“ der Hilfsorganisation „Jugend Rettet“ von den italienischen Behörden beschlagnahmt worden, weil sich die Crew geweigert hatte, einen neuen Verhaltenskodex der italienischen Regierung zu unterschreiben, der eine effektive Seenotrettung unmöglich macht.

Ähnlich rabiat gehen die Behörden Maltas vor. Dort wurde das Schiff „Lifeline“ wegen einer angeblich fehlerhaften Registrierung festgesetzt. Gegen Kapitän Claus-Peter Reisch läuft ein Ermittlungsverfahren, weil er 234 aus Seenot gerettete Flüchtlinge nach Malta gebracht hatte, obwohl ihn die italienischen Behörden angewiesen hatten, die Rettung der libyschen Küstenwache zu überlassen.

Selbst wenn es eine solche Anordnung gab und Reisch sie ignoriert haben sollte, hat er damit verhindert, dass die Flüchtlinge wieder den Schergen und Milizionären in Libyen ausgeliefert werden, die sie in Internierungslager pferchen, misshandeln und als Sklaven verkaufen. Ein deutscher Diplomat, der einige Flüchtlingslager inspiziert hatte, sprach von „KZ-ähnlichen Zuständen“.

Im Hafen der maltesischen Hauptstadt Valletta liegen zudem noch die „Seefuchs“ und die „Sea-Eye 3“ zwangsweise vor Anker, weil die Behörden jeden weiteren Rettungseinsatz unterbinden wollen. Ihnen wird fadenscheinig vorgeworfen, ihre Papiere seien unzureichend. Als Folge kreuzten eine Zeitlang überhaupt keine privaten Seenotrettungsschiffe mehr im Mittelmeer.

Führende europäische und italienische Politiker bemühen sich seit langem, die Seenotrettung zu unterbinden. Der österreichische Bundeskanzler Sebastian Kurz hatte bereits 2017, damals noch als Außenminister, gefordert, der „NGO-Wahnsinn im Mittelmeer“ müsse beendet werden. Italiens Innenminister Salvini hat die privaten Rettungsmissionen im Mittelmeer verächtlich als „Taxiservice“ bezeichnet und ihnen mit der Begründung, niemand dürfe sich „in die Arbeit der libyschen Küstenwache einmischen“, jede Berechtigung abgesprochen.

Neben den privaten Rettungsmissionen steht auch die von der Europäischen Union ins Leben gerufene Mission Eunavfor Med „Sophia“ vor dem Aus. Die italienische Regierung weigert sich, einer Verlängerung des Mandats, das zum Jahresende ausläuft, unter den bisherigen Bedingungen zuzustimmen. Sie verlangt insbesondere, dass aus Seenot gerettete Flüchtlinge nicht mehr in italienischen Häfen an Land gebracht werden. Da aber kein anderes Mitgliedsland der EU bereit ist, seine Seehäfen dauerhaft für die Aufnahme aus Seenot geretteter Flüchtlinge zu öffnen, konnte bisher keine Einigung über eine Fortsetzung der Mission erzielt werden.

Die Aufgabe der vier Schiffe und sechs Flugzeuge, die im Rahmen von „Sophia“ im Mittelmeer im Einsatz sind, bestand nie darin, schiffbrüchige Flüchtlinge zu retten. Sie sollten Schleusernetzwerke aufdecken, Flüchtlingsboote zerstören, die libysche Küstenwache ausbilden und das Waffenembargo gegen Libyen durchsetzen. Flüchtlinge retteten sie nur, wenn sie zu einem in Seenot geratenen Flüchtlingsboot beordert wurden.

Dennoch wurden in den drei Jahren seit Beginn von „Sophia“ rund 49.000 Flüchtlinge gerettet und zumeist nach Italien gebracht. Die Zahl ist in diesem Jahr jedoch bereits drastisch gesunken. Laut Recherchen von BuzzFeed News haben Schiffe der Mission „Sophia“ im Juni keinen einzigen und im Juli lediglich 106 Menschen aus dem Mittelmeer gerettet. In den beiden entsprechenden Vorjahresmonaten waren es jeweils über 1500 gewesen.

Das bedeutet, dass die Staaten der Europäischen Union mit einer Gesamtbevölkerung von 500 Millionen nicht bereit sind, einige Tausend Flüchtlinge pro Jahr aufzunehmen. Die europäischen Regierungen lassen die Flüchtlinge eher ertrinken oder in libyschen Internierungslagern misshandeln, als ihnen einen Zugang nach Europa zu ermöglichen.

Die entsetzlichen Folgen dieser kriminellen Machenschaften sind bereits jetzt täglich zu beobachten, auch wenn in den Medien das Leiden der Flüchtlinge höchstens noch eine Randnotiz ist.

So haben dem libyschen Innenministerium unterstellte Spezialeinheiten am 20. November im Hafen von Misrata das Containerschiff „Nivin“ gestürmt und mit Gummigeschossen und Tränengas auf Flüchtlinge an Bord geschossen. Elf Flüchtlinge sollen dabei so schwere Verletzungen erlitten haben, dass sie in ein Krankenhaus gebracht werden mussten. Gegen die 77 Flüchtlinge, die bei der Erstürmung des Schiffes an Bord waren, wurde ein Verfahren wegen Piraterie und Entführung eingeleitet.

Die unter panamaischer Flagge fahrende „Nivin“ hatte am 8. November 95 Flüchtlinge in internationalen Gewässern aus Seenot gerettet und ihnen versprochen, sie nach Italien zu bringen. Als das Schiff stattdessen Kurs auf Libyen nahm, setzten die Flüchtlinge den Kapitän fest und weigerten sich, das Schiff zu verlassen. Sie wollten nicht in die Internierungslager zurück, denen sie gerade erst entkommen waren. Nur zwölf Minderjährige und eine Frau mit Baby verließen das Schiff in Misrata.

Die aus Eritrea, Süd-Sudan, Äthiopien, Bangladesch, Somalia und Pakistan stammenden Flüchtlinge hatten zum überwiegenden Teil bereits mehr als ein Jahr in libyschen Lagern verbracht.

Der aus Eritrea stammende Christian Igussol erklärte der italienischen Journalistin Francesca Manocchi, die einen Tag vor der Erstürmung der „Nivin“ mit den Flüchtlingen an Bord sprach, dass er bereits seit 2016 in Libyen sei. „Sie haben mich dreimal verkauft. Sie haben mich bestraft und gefoltert, genauso wie meinen Bruder. Mein Bruder starb in meinen Armen. Ich habe hier so viel durchgemacht, wie kann ich hier an Land gehen?“

Die Flüchtlinge erklärten einhellig, sie wollten lieber an Bord sterben, als zurück nach Libyen gehen. Die libyschen Behörden schickten Unterhändler, die jedoch darauf beharrten, dass die Flüchtlinge in Lager gebracht werden. Der Fall wurde schließlich an das Innenministerium übergeben, das die Flüchtlinge als „Piraten und Entführer“ bezeichnete und Spezialeinheiten der Banyan-Marsous-Brigade aufmarschieren ließ. Nach der gewalttätigen Räumung des Schiffes wurden die unverletzt gebliebenen Flüchtlinge in das Haftlager al-Kararim nahe Misrata gebracht.

Die „Nivin“ war zuvor auf Anweisung der italienischen Seenotrettungsleitzentrale in Rom (MRCC) zu dem sinkenden Schlauchboot mit den 95 Flüchtlingen an Bord geschickt worden und hatte von Rom auch die Anweisung erhalten, die Geretteten nach Libyen „zurückzuschieben“. Dieses Vorgehen ist illegal, da Zurückschiebungen auf hoher See gegen die Europäische Menschenrechtskonvention verstoßen. Die Flüchtlinge, deren weiteres Schicksal völlig ungewiss ist, sind so zum Opfer der verbrecherischen Abschottungspolitik der Europäischen Union geworden.

Alle europäischen Regierungen, von der pseudolinken Syriza-Regierung in Griechenland über die Große Koalition in Deutschland arbeiten eng mit ultrarechten Kräften, wie Matteo Salvini in Italien und Viktor Orban in Ungarn, zusammen, um die Festung Europa für die Elenden dieser Welt undurchdringbar zu machen.

Die Opferzahlen steigen derweil weiter an. Nach offiziellen Angaben sind allein in diesem Jahr bereits 2123 Flüchtlinge im Mittelmeer ertrunken. Die Dunkelziffer dürfte noch weit höher liegen. Hinzu kommen mehr als 15.000 Flüchtlinge, die von der libyschen Küstenwache aufgegriffen worden sind und unter bestialischen Zuständen in libyschen Haftlagern einsitzen.

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