Britische Regierung plant Militäreinsatz im Falle eines harten Brexit

Von Robert Stevens und Chris Marsden
20. Dezember 2018

Am Dienstag gab die konservative Regierung der britischen Premierministerin Theresa May bekannt, dass 3.500 Soldaten einsatzbereit seien, um auf wirtschaftliche Störungen oder soziale Unruhen im Falle eines harten Brexit zu reagieren.

Wenn das britische Parlament nicht bis zum 21. Januar 2019 eine Einigung mit der Europäischen Union (EU) erzielt, droht Großbritannien der Rauswurf aus der EU. May weigerte sich, das Parlament am 11. Dezember über das mit der EU ausgehandelte Abkommen abstimmen zu lassen, weil es mit Sicherheit abgelehnt worden wäre. Der Austritt ist für den 29. März 2019 geplant.

Der Verteidigungsminister Gavin Williamson erklärte im Parlament, sein Ministerium halte „3.500 Soldaten in Bereitschaft, darunter reguläre Truppen und Reservisten, um alle Regierungsstellen bei sämtlichen Eventualitäten zu unterstützen“.

Die Ankündigung, dass Minister ihre Vorbereitungen auf einen harten Brexit „verstärken“ sollten, kam nach der Kabinettssitzung am Dienstagmorgen. Der Guardian schrieb: „Die Downing Street erklärte, es habe weiterhin ,oberste Priorität‘, den von der Premierministerin ausgehandelten Deal umzusetzen. Aber als drei Optionen vorgeschlagen wurden, nämlich die Vorbereitungen zu verstärken, so zu belassen oder zurückzuschrauben, war sich das Kabinett einig, alle No-Deal-Notfallpläne abteilungsübergreifend umzusetzen.“

Im Vorfeld der Entscheidung hatte sich der Labour-Vorsitzende Jeremy Corbyn erneut geweigert, einen Misstrauensantrag gegen die Regierung einzubringen und das nach einem Tag, an dem seine politischen Ausweichmanöver sich zur Farce entwickelt hatten.

Noch um 15 Uhr am Dienstag, nur eine halbe Stunde vor Mays Rede vor dem Parlament, erklärte die Labour-Parteizentrale, Corbyn werde einen Misstrauensantrag gegen die Premierministerin stellen, wenn sie kein Datum für die Parlamentsdebatte über ihren geplanten Deal mit der EU nennt – nicht aber gegen die Regierung.

In dem veröffentlichten Text hieß es: „Dieses Unterhaus hat kein Vertrauen in die Premierministerin, da sie dem Unterhaus keine sofortige ernsthafte Abstimmung über das Austrittsabkommen und den Rahmen der zukünftigen Beziehungen zwischen Großbritannien und der EU erlaubt hat.“

Die Medien erklärten sofort, Corbyn hätte „gekniffen“. Sein Antrag sei unverbindlich und verpflichte weder die Labour Party noch das Parlament zu irgendetwas.

Er vermied es ausdrücklich, die Vertrauensfrage gegen die gesamte Regierung einzubringen, die gemäß dem Fixed-Term Parliament Act von 2011 umgesetzt und diskutiert werden müsste, sobald es der Oppositionsführer fordert. Hätte Corbyn in seinem Antrag ausdrücklich geschrieben: „Dieses Unterhaus hat kein Vertrauen in die Regierung Ihrer Majestät“, so hätte innerhalb von 14 Tagen die Vertrauensfrage gestellt werden müssen. Andernfalls hätten Neuwahlen stattfinden müssen.

Die Democratic Unionist Party (DUP), von deren Unterstützung May für eine Mehrheit abhängt, und die Tory European Research Group, die sich für einen harten Brexit ausspricht, machten sofort deutlich, dass sie Corbyns zahnlose Resolution ohnehin nicht unterstützen würden.

May kündigte in ihrer Rede an, sie wolle der EU Zugeständnisse abringen und diese in der Woche vom 14. Januar, d.h. kurz vor Ablauf der Frist, den Abgeordneten zur Abstimmung vorlegen. Damit will sie dem Parlament eindeutig ein Ultimatum stellen: Entweder es stimmt für ihren Deal, oder es kommt zum harten Brexit. Auf diese Weise hofft sie scheinbar, jegliche Rebellion der Tories und der DUP klein zu halten und sich auch die widerwillige Zustimmung der Blair-Fraktion von Labour zu sichern, die eigentlich gegen den Austritt ist.

Zu allem Überfluss brachte Corbyn den zunächst überhaupt nicht ein! Erst nach einer dreistündigen Debatte und nachdem Schatten-Finanzminister John McDonnell erklärt hatte, Labour habe das gesteckte Ziel erreicht, als May ein Datum festlegte, und man werde den Antrag nicht mehr weiter verfolgen, stellte Corbyn seinen Antrag und bezeichnete ein Votum im Januar als inakzeptabel.

Corbyns Verhalten war so erbärmlich, dass May sofort das Parlament verließ. Die Downing Street bezeichnete seinen Antrag als „Stunt“, dem keine Zeit für eine parlamentarische Debatte eingeräumt wird.

Wieder einmal war Corbyn maßgeblich daran beteiligt, dass zwei unverantwortlichen Cliquen – die Brexit-Befürwortern unter den Tories und den Pro-EU-Blair-Anhängern – die politischen Ereignisse dominieren, darunter auch den Einsatz von Soldaten gegen die Arbeiterklasse.

Corbyns Politik ist ein Paradebeispiel für parlamentarischen Kretinismus auf Steroiden. Er rechtfertigt, gegen Prinzipien zu handeln und unternimmt nichts gegen die Tory-Regierung, die Millionen Menschen einen brutalen Sparkurs aufgezwungen hat und bis zum Hals in tödliche militärische Abenteuer im Nahen Osten und der Welt verstrickt ist. Diese Untätigkeit rechtfertigt er mit der Behauptung, wenn man nur etwas länger wartet, damit Mays Plan abgelehnt wird, so würde dies die Möglichkeit einer parteiübergreifenden Unterstützung für Neuwahlen eröffnen. Dann könne Labour einen weichen Brexit aushandeln oder, falls das scheitert, ein zweites Referendum abhalten, so wie es die Blair-Anhänger fordern.

Wie es mittlerweile üblich ist, konnten ihm seine rechten Gegner deshalb vorwerfen, dass er nicht zum Sturz der Regierung aufgerufen hat. Das tun sie nicht, weil sie dies wollen, sondern weil damit die Neuwahlen vom Tisch wären und der Weg frei für ein zweites Referendum über den Verbleib in der EU.

Der ehemalige Labour-Minister Chris Leslie erklärte dazu: „Das wirkt wie eine Pantomime über die Abstimmung [über den Brexit-Deal mit der EU]: rein, dann raus, dafür, dann dagegen. Scheinbar wird die [Labour]-Führung alles tun und sich sogar gegenüber der Regierung zurückhalten, um eine Abstimmung der Bevölkerung zu verhindern.“

Der Labour-Abgeordnete Chuka Umunna fügte hinzu: „Wir müssen die Frage klären, ob sich das Chaos durch eine Neuwahl lösen lässt, deshalb ist dieses Vertrauensvotum überfällig. Wenn es scheitert, können wir direkt zu einem Volksentscheid über den Brexit übergehen und die Wähler entscheiden lassen. Nur so können wir die Pattsituation in Westminster durchbrechen.“

Bei den Meinungsverschiedenheiten zwischen Corbyn und seinen Kritikern geht es nicht um prinzipielle Fragen, sondern größtenteils um taktische. Corbyn lehnt das Vorgehen der Blair-Anhänger und ihrer Verbündeten aus der Scottish National Party und den Liberal Democrats ab, die ebenfalls den Brexit ablehnen. Er befürchtet, dass ihre Forderung nach einem zweiten Referendum das Land noch weiter destabilisieren wird. Großbritannien ist aufgrund des Brexit bereits jetzt politisch stark gespalten und nach zehn Jahren unablässigem Sparkurs und dem Niedergang des Lebensstandards der Arbeiterklasse sozial polarisiert.

Corbyn will versuchen, einen weichen Brexit auszuhandeln. Dabei konzentriert er sich darauf, den Zugang zum Europäischen Binnenmarkt durch eine Art Zollunion beizubehalten, während britische Unternehmen weiterhin unabhängige Handelsabkommen mit den USA und anderen Nicht-EU-Staaten abschließen können. Letzteres ist ein zentrales Anliegen der Brexit-Befürworter. Er will außerdem die Freizügigkeit von Arbeitskräften in der EU zu Gunsten von „geregelter Migration“ abschaffen und damit ausländerfeindliche Stimmungen beschwichtigen. Allerdings hat er deutlich gemacht, dass er ein Referendum über den Verbleib unterstützen wird, wenn er diese pro-kapitalistische Wunschliste nicht durchsetzen kann.

Man muss nicht darauf warten, wie eine Regierung unter Corbyn im Amt aussehen würde. Die Brexit-Krise entlarvt bereits jetzt ihr politisches Wesen. Nichts, was er sagt oder tut, basiert auf einem Appell an die Arbeiterklasse, gegen die Regierung und die Arbeitgeber aktiv zu werden, Spardiktat und Militarismus abzulehnen und die wachsende Gefahr eines Militär- und Polizeistaats abzuwenden. Andernfalls hätte er niemals einen Antrag eingebracht, May abzusetzen, doch gleichzeitig die Tories an der Regierung zu lassen!

Seine Rede zeigte deutlich, welcher Klasse gegenüber er sich verpflichtet sieht. Er nahm mehrmals auf die Forderungen des Großkapitals Bezug. Als er endlich seinen Verzicht auf den Misstrauensantrag erklärte, nutzte Corbyn erneut die Gelegenheit, sich und Labour der herrschenden Elite als einzige politische Kraft vorzustellen, die weitere Instabilität vermeiden kann. Als Reaktion auf Mays Ankündigung erklärte er: „Wir sind mit einer beispiellosen Situation konfrontiert. Die Premierministerin hat uns in eine nationale Krise geführt.“

Er fügte hinzu: „Das Land, die Arbeiter und die Unternehmen sind zunehmend besorgt.“ Er legte die Sorgen des Großkapitals dar und erklärte: „Die [Confederation of British Industry] hat gestern erklärt: ,Unsicherheit bremst Unternehmen aus und bedroht Arbeitsplätze, nicht erst in der Zukunft, sondern bereits jetzt. [...] Die British Chamber of Commerce hat erklärt: ,Wir dürfen keine Zeit verlieren.‘“

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