Portugal und Katalonien: Polizeieinsätze gegen Streiks und Proteste

Von Paul Mitchell
24. Dezember 2018

Um Proteste in Portugal und Katalonien in Schach zu halten, haben die Regierungen tausende Polizisten mobilisiert. In den herrschenden Kreisen wächst die Sorge über eine Streikwelle, die sich parallel zu den Demonstrationen in der Bevölkerung entwickelt.

In Portugal haben sich zum Jahresende mehrere Streiks gegen die portugiesische Regierung entwickelt. Sie richten sich gegen niedrige Löhne und schlechte Arbeitsbedingungen. Die Beschäftigten im öffentlichen Dienst haben seit zehn Jahren keine Lohnerhöhung erhalten und kaum mehr Beförderungen erlebt.

Die Regierung Portugals wird von der Sozialistischen Partei (PS) geführt und vom pseudolinken Linksblock (BE) und der Kommunistischen Partei (KPP) unterstützt.

Wie Arbeitsminister José António Vieira da Silva einräumte, geht die Zunahme der Streiks darauf zurück, dass die Menschen nach „einer langen Zeit der Einschränkungen… Verbesserungen ihrer Arbeitsbedingungen erwarten“. Am Freitag kam es in mehreren Städten im ganzen Land zu Protesten im Stil der französischen „Gelbwesten“-Bewegung. Dies ist ein weiteres Anzeichen dafür, dass sich der Klassenkampf außerhalb der Kontrolle dieser Parteien und Gewerkschaften verstärkt.

Seit die PS von Antonio Costa im Jahr 2015 an die Macht kam, hat sich die Zahl der Streiks verdoppelt und verdreifacht. Während es im Jahr 2015 nur 85 waren, wurden in diesem Jahr schon 173 Streiks im öffentlichen Dienst bekanntgegeben. Fast 50 davon sind für die Weihnachts- und Neujahrszeit angekündigt.

Die Pflegekräfte streiken seit mehr als einem Jahr. Seit letztem November wurden 5.000 chirurgische Eingriffe verschoben oder abgesagt. Im Oktober traten 2.300 Richter in den Streik, und ein Arbeitskampf der Schalterbeamten im Ticketverkauf behindert den Bahnverkehr. Auch Ärzte und Museumsbeschäftigte haben in den letzten Monaten landesweite Streiks organisiert.

Am 5. November begannen die Dockarbeiter in Setúbal Streiks gegen den fehlenden Kündigungsschutz für Gelegenheits- und Teilzeitarbeiter sowie gegen erzwungene Überstunden in den Häfen von Lissabon, Sines, Figuera da Foz, Leixões, Caniçal auf Madeira, Ponta Delgada und Praia da Vitória auf den Azoren. Die Exporte gingen deshalb zurück. Letzte Woche streikten die Beschäftigten des staatlichen Ölkonzerns Galp mehrere Tage lang gegen die Offensive der Arbeitgeber, die ihre Tarife, Löhne und Überstundenzuschläge angreifen.

Die Beschäftigten in Supermärkten und Warenhäusern werden am 24. Dezember aus Protest gegen „Armutslöhne“ die Arbeit niederlegen. Die Beschäftigten der Finanzämter haben zu einem Streik vom 26. bis zum 31. Dezember aufgerufen und fordern die Wiedereinführung ihrer Beförderungen. Lehrer haben aus dem gleichen Grund gedroht, das Schuljahr 2019 zu boykottieren. Die Beschäftigten der staatlichen Lotterie sind in einen zweiwöchigen Hungerstreik für bessere Arbeitsbedingungen eingetreten. Auch Feuerwehrleute und Grenzwächter ziehen einen Streik in Betracht.

Zu den meisten dieser Streiks hat der Gewerkschaftsverband CGTP aufgerufen, der von der KPP angeführt wird. Sie dienten dazu, Dampf abzulassen, und die Gewerkschaftsführung beschränkt sie immer auf einzelne Aktionen, um ein gemeinsames Vorgehen gegen die PS zu verhindern.

Die Troika aus Europäischer Union (EU), Internationalem Währungsfonds (IWF) und Europäischer Zentralbank (EZB) hat die Costa-Regierung dafür gelobt, dass sie das portugiesische Haushaltsdefizit auf nahezu Null gesenkt hat. Als Reaktion auf die Streikwelle erklärte Costa, der Wirtschaftsaufschwung des Landes „bedeutet nicht, dass alles für jeden zu haben sei“.

Die größte Leistung von Costas Regierung war es, die 78 Milliarden Euro, die Portugal nach der Finanzkrise von 2008 zur Rettung seiner Banken erhalten hat, schon früher als erwartet zurückzahlen, und sich gleichzeitig als Gegner der Sparpolitik zu inszenieren.

Dieses Ziel hat die Regierung erreicht, indem sie einige hundert Millionen Euro dafür aufgewandt hat, den Mindestlohn auf 600 Euro im Monat zu erhöhen, wobei er immer noch der niedrigste Mindestlohn von ganz Westeuropa ist. Auch ließ Costa einige Renten um zehn Euro im Monat erhöhen, und im öffentlichen Dienst ließ er ein paar Jahre lang Beförderungen wieder zu. Die meisten Sparmaßnahmen, die nach 2008 eingeführt wurden, sind aber noch immer in Kraft.

Bezeichnenderweise hat sich der pseudolinke Linksblock (BE) fast einstimmig dafür entschieden, bei der Wahl im nächsten Oktober gemeinsam mit der PS zu kandidieren.

Der „Aufschwung“ der portugiesischen Wirtschaft beruhte auf niedrigen Zinssätzen, quantitativer Lockerung, verstärktem Tourismus und Investitionen aus Übersee in billige Gelegenheitsarbeit. Die portugiesische Zentralbank sagt mittlerweile voraus, dass die Wirtschaft bis 2021 jährlich um nur 1,5 Prozent wachsen werde, d.h. etwa die Hälfte des derzeitigen Wachstums. Die Staatsschulden betragen weiterhin 125 Prozent des BIP.

Der Durchschnittslohn in Lissabon liegt mit 860 Euro nicht deutlich über dem Mindestlohn. Die Zahl der prekären Arbeitsverhältnisse, die Wohnkosten und die Gefahr von Zwangsräumungen sind stark angestiegen. Fast zwanzig Prozent der Jugendlichen sind arbeitslos, zehntausende haben das Land verlassen.

Um gegen die soziale Wut vorzugehen einigte sich die Regierung mit Facebook darauf, die Website der Organisatoren der Gelbwesten-Proteste zu schließen. Gleichzeitig hat sie ein massives Aufgebot von 20.000 Sicherheitspolizisten (PSP) in dem Land mit zehn Millionen Einwohnern zusammengezogen.

Die Regierung hat erklärt, dass es den „Gelbwesten“ im ganzen Land nur an fünfundzwanzig Orten in siebzehn Städten erlaubt sei, sich zu versammeln. Die Luftwaffe ordnete derweil eine sechs Kilometer breite Sperrzone um die wichtigsten Flughäfen des Landes an.

Das Motto der Proteste lautet „Vamos Parar Portugal“ (Bringen wir Portugal zum Stillstand“). Sie fordern eine deutlich stärkere Erhöhung des staatlichen Mindestlohns und der Renten. In Faro, der Hauptstadt der Algarve, forderten etwa 100 Menschen: „Senkt die Benzinpreise“, „Erhöht den Mindestlohn“, „Senkt die Mehrwertsteuer“, „Schafft die Autobahngebühren ab“, „Nein zur Korruption“ und „Schluss mit öffentlich-privaten Partnerschaften“.

Als Reaktion darauf behauptete der Generalsektretär der CGTP, Arménio Carlos, der auch Mitglied des Zentralkomitees der KPP ist: „Statt Fortschritt und soziale Gerechtigkeit zu fordern, unterstützen sie rechtsextreme Positionen, die auf einen wirtschaftlichen und zivilisatorischen Rückschritt abzielen.“

Der Pseudolinke Francisco Louçã, Gründer der BE, erklärte: „Das ist eine rechtsextreme Operation. Sie benutzen soziale Medien, um mit rechtsextremen Begriffen eine aggressive Politisierung zu schüren.“ Louçã hat von 1978 bis 1998 den pablistischen Partido Socialista Revolucionário (PSR) geleitet

In Katalonien reagierte die amtierende Sozialistische Partei (PS) von Ministerpräsident Pedro Sanchez ebenfalls mit Polizeieinsätzen gegen Demonstrationen. Im Zentrum von Barcelona demonstrierten große Menschenmengen für die Unabhängigkeit und gegen Sanchez‘ Entscheidung, ein Kabinettstreffen in der Regionalhauptstadt einzuberufen. 9.000 zusätzliche Polizisten wurden zusammengezogen, um Straßensperren in der ganzen Region aufzulösen. In Barcelona kam es zu Zusammenstößen mit der Bereitschaftspolizei.

Laut der katalanischen Polizeibehörde Massos d'Esquadra wurden bis zum Abschluss der Veranstaltung in Barcelona mindestens zwölf Demonstranten sowie 30 Beamte verletzt und zahlreiche Teilnehmer verhaftet. Die Beamten gingen mit Schlagstöcken und Schilden vor, und in Teilen der Stadt wurde der Ausnahmezustand verhängt. Einige Demonstranten trugen auf dem Marsch für die Unabhängigkeit am Abend gelbe Warnwesten, in Anspielung sowohl auf die französischen Gelbwesten, als auch auf die gelbe Fahne Kataloniens.

Am gleichen Tag fielen aufgrund eines Streiks der spanischen Bahngesellschaft Renfe 571 Züge aus, d.h. etwa 30 Prozent. Einen Tag zuvor hatten die Gewerkschaften CCOO und UGT mit den Arbeitgebern ein Abkommen ausgehandelt, das den Streik aussetzen sollte, aber die Arbeiter, die der anarcho-syndikalistischen CGT angehören, setzten den Streik fort.

Der Ausbruch von sozialer Wut ist in ganz Europa spürbar, wie auch die Feindschaft, die die bestehenden Parteien und Gewerkschaften den Protesten entgegenbringen.

Doch um vorwärts zu kommen, ist die Entwicklung einer unabhängigen Achse des Kampfes erforderlich. Arbeiter müssen sich auf dem ganzen Kontinent auf der Grundlage eines sozialistischen Programms zusammenschließen. Sie müssen Aktionskomitees aufbauen, die in der Arbeiterklasse die Grundlagen für eine gemeinsame Offensive gegen sämtliche europäischen Regierungen schaffen und gegen die Sabotagebemühungen der prokapitalistischen Gewerkschaften und pseudolinken Organisationen.

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