Neues Jahr: Deutsche Leitmedien fordern beschleunigte Aufrüstung

Von Peter Schwarz
5. Januar 2019

Eine Mischung aus Angst und Aggression prägt die Kommentare der deutschen Leitmedien zum Neuen Jahr. Angst – weil die weltpolitischen Rahmenbedingungen, die es Deutschland ermöglicht haben, zur wirtschaftlichen Großmacht aufzusteigen und die Klassengegensätze im Innern in Schach zu halten, vorbei sind. Aggression – weil sie ein massiveres militärisches Auftreten und eine weitere Runde des Sozialabbaus für unausweichlich halten, um auf die globale Krise des Kapitalismus zu reagieren.

Die Frankfurter Allgemeine Zeitung zählte am 1. Januar die Gefahren auf, die Deutschland 2019 beschäftigen. „Die Zukunft liegt im Dunkeln. Mal scheint es einfacher, Licht ins Dunkel zu bringen, mal mutet es unmöglich an“, heißt es am Anfang des Artikels. Über weite Strecken des Ost-West-Konflikts sei die internationale Politik berechenbar gewesen. Selbst nach den Terroranschlägen vom 11. September 2001 sei „das neue Muster ziemlich schnell berechenbar“ geworden. Die heutige Lage gleiche dagegen weder der einen noch der anderen Situation.

„Wir leben in unruhigen Zeiten“, folgert die FAZ. „Verantwortlich dafür ist es eine Reihe unkalkulierbarer, umwälzender und länger andauernder Entwicklungen und Akteure: Ein von allen Gegenpolen in seinem Kabinett entfesselter amerikanischer Präsident, eine vom Brexit-Chaos gelähmte EU, ein die Weltwirtschaft bremsender Protektionismus, der schier unaufhaltsame Siegeszug von Populisten, der sich wie Mehltau auf die westlichen Demokratien legt. Die Liste ließe sich fortsetzen.“

Das Blatt zählt dann fünf Risiken auf, die „uns direkt betreffen“ könnten. An erster Stelle steht der „Chaosfaktor Trump“. Mit dem Rücktritt von James Mattis als Verteidigungsminister habe „aus europäischer Sicht die letzte transatlantische Stimme der amerikanischen Regierung den Rücken zugekehrt“. Fest stehe, „dass Trump seine sicherheitspolitischen Schritte mit den Partnern nicht mehr abstimmt“. Als weitere Risikofaktoren nennt die FAZ das Erstarken der Taliban in Afghanistan, das „Chaos in Syrien“, „Russland ante portas“ und eine Rückkehr von Al Qaida.

Auch die Süddeutsche Zeitung sieht im „Trumpismus“ die größte Herausforderung für Deutschland. Der amerikanische Präsident sei bisher ein zwar furchteinflößender, aber wenig wirkungsvoller „Twitter-Troll“ gewesen. Das habe sich nun geändert. Als Beleg nennt Stefan Kornelius, der den Kommentar in der Süddeutschen verfasst hat, wie die FAZ den Rücktrittsbrief von Verteidigungsminister Mattis sowie eine nationalistische Rede, die US-Außenminister Mike Pompeo in Brüssel gegen die Europäische Union gehalten hat. „Beide Ereignisse belegen: Trumpismus ist kein Persönlichkeitsproblem, hinter Trumpismus steht eine ideologische Bewegung, die grundstürzender nicht sein könnte.“

Kornelius versucht, die EU als „Antwort auf Totalitarismus und Nationalismus“ darzustellen. Sie verteidige „den Liberalismus, den Multilateralismus und eine Bündnisidee, die einst Europa einen Weg aus dem Kreislauf von Krieg und Hass zu weisen schien“, gegen den Trumpschen Nationalismus, behauptet er. „Noch nie waren das moderne Europa und die USA in einer so grundsätzlichen Frage von Frieden und Ordnung derart gespalten.“

Das ist natürlich Unsinn. Die EU und ihre Mitglieder waren in den letzten drei Jahrzehnten an fast allen verbrecherischen Kriegen der USA im Nahen Osten beteiligt. Kornelius selbst ist ein glühender Unterstützer der Nato. Er zählte 2014, während des Maidan-Putsches in der Ukraine, zu den wütendsten Kriegshetzern gegen Russland.

Was sich geändert hat, ist das Verhältnis zwischen dem amerikanischen und dem europäischen – und insbesondere dem deutschen – Imperialismus. Die Zeiten, in denen Deutschland im Windschatten der amerikanischen Außenpolitik zum „Exportweltmeister“ aufsteigen konnte, sind vorbei. Statt als Partner begegnen sich die USA und Deutschland wieder als Rivalen. Und da Deutschland den USA militärisch weiterhin stark unterlegen ist, versucht es die Verteidigung seiner eigenen wirtschaftlichen und geopolitischen Interessen als Kampf für Liberalismus und Multilateralismus gegen den Nationalismus der USA zu verkaufen.

Das hat lange vor Trumps Wahl begonnen. Bereits 2014 hatten Vertreter der deutschen Regierung verkündet, Deutschland müsse aufhören, die „Weltpolitik nur von der Außenlinie zu kommentieren“, und militärisch wieder eine Rolle spielen, die seinem wirtschaftlichen Gewicht entspreche. Seither wird systematisch aufgerüstet.

Auch der Kommentar in der Süddeutschen schließt mit einem dringenden Appell, endlich aufzuwachen. Europa und Deutschland „erkennen die Dringlichkeit des Augenblicks indes noch immer nicht“, klagt Kornelius. „Trump lähmt, er hypnotisiert – aber wo bleibt der Anti-Trump?“

Der Spiegel wird noch deutlicher. Im Editorial der Neujahrsausgabe ruft Christiane Hoffmann zur beschleunigten Aufrüstung auf. Die im Koalitionsvertrag vereinbarte Steigerung der Rüstungsausgaben auf 2 Prozent der Wirtschaftsleistung, etwa 70 Milliarden Euro im Jahr, genügt ihr offensichtlich nicht.

Die gegenwärtige Welt sei eine „Welt ohne Amerika“, schreibt sie unter dem Titel „Mehr Mut“. Die Beistandsgarantie der Nato verdiene ihren Namen nicht mehr. Sie sei vielleicht noch eine vage Hoffnung, aber keine Garantie. Deshalb müsse die deutsche Politik „endlich den Mut aufbringen, offen darüber zu debattieren, wie viel Sicherheit Deutschland nach Amerika will, wie viel Geld es auszugeben und wie viel Souveränität es aufzugeben bereit ist für seine Verteidigung, die nur europäisch sein kann.“

Bundeskanzlerin Angela Merkel hat in ihrer Neujahrsansprache die Absicht bekräftigt, beschleunigt aufzurüsten. „Wir müssen im eigenen Interesse mehr Verantwortung übernehmen“, forderte sie. Deutschland werde in den nächsten zwei Jahren „Mitglied im UN-Sicherheitsrat sein und sich dort für globale Lösungen einsetzen“. Dafür würden „auch unsere Verteidigungsausgaben weiter“ gesteigert.

Unter den im Bundestag vertretenen Parteien gibt es keine Opposition gegen die Wiederkehr des deutschen Militarismus. Von der AfD über die Grünen bis zur Linkspartei sind alle dafür, besonders wenn die Aufrüstung als Reaktion auf Trump begründet wird. In der Bevölkerung hat der Militarismus dagegen kaum Unterstützung. Die Bundeswehr hat große Mühe, genügend Rekruten zu finden, und die große Mehrheit lehnt die Steigerung der Rüstungsausgaben und den Aufmarsch der Nato an der russischen Grenze ab.

Das ist der Grund, weshalb auch der Überwachungs- und Polizeiapparat systematisch aufgerüstet und die rechtsextreme AfD durch immer neue Hetzkampagnen gegen Flüchtlinge gestärkt wird. Mit der Wiederbelebung des Militarismus kehrt die herrschende Klasse auch wieder zu autoritären Herrschaftsmethoden zurück, um jeden Widerstand gegen Krieg und die dramatische soziale Ungleichheit zu unterdrücken.

Wie im Ersten und Zweiten Weltkrieg steuert die Welt auf eine Katastrophe zu, wenn die Arbeiterklasse nicht rechtzeitig eingreift. Die Sozialistische Gleichheitspartei und das Internationale Komitee der Vierten Internationale kämpfen für den Aufbau einer Antikriegsbewegung, die sich auf die internationale Arbeiterklasse stützt und den Kampf gegen Krieg mit dem Kampf gegen seine Ursache, den Kapitalismus, verbindet.

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