Tarifrunde der Länder: ein festgelegtes Ritual

Von Marianne Arens
23. Januar 2019

In Potsdam haben am 21. Januar die Tarifverhandlungen für den öffentlichen Dienst der Länder begonnen. Damit nimmt ein starres, von langer Hand geplantes Ritual seinen Lauf, das vor allem einem Ziel dient: den unabhängigen Kampf der Arbeiterklasse zu verhindern.

Seit Jahr und Tag laufen die Tarifverhandlungen nach festgefügten Regeln ab: Dabei wechseln sich die Verhandlungsrunden der Gewerkschaftsführer und Finanzpolitiker mit punktuellen Warnstreiks und lauten, aber wirkungslosen Protestaktionen ab. So war der Montagstermin in Potsdam seit Monaten vorgeplant, und genauso stehen ein weiterer Termin am 6./7. Februar für die zweite und ein dritter Termin Ende Februar für die letzte Verhandlungsrunde längst fest. Für Ende Januar wurden erste Warnstreiks angekündigt.

Die Arbeiter im öffentlichen Dienst sind schon seit dreizehn Jahren aufgespalten in die Bediensteten des Bundes- und der Kommunen einerseits und diejenigen der Länder andererseits. Für die ersteren gilt der Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst (TVöD), für die letzteren der Tarifvertrag der Länder (TV-L). Diese zwei Bereiche umfassen aber längst nicht alle öffentlichen Bediensteten. So werden zum Beispiel die Beschäftigten der Verkehrsbetriebe Berlins, wie auch die Lehrer, die Kita-Erzieherinnen, die Post- und Paketzusteller, etc. noch einmal gesondert abgefertigt. Jeder Bereich hat seine eigene Tarifrunde, und jeder Arbeitskampf wird von den andern getrennt geführt.

Diese Spaltungspolitik ist grotesk. Erst letzte Woche haben die Beschäftigten der Security an den Flughäfen gestreikt und ihre große Wut und Kampfbereitschaft demonstriert. Aber die Dienstleistungsgewerkschaft Verdi tut alles in ihrer Macht Stehende, um einen gemeinsamen, effektiven Arbeitskampf an den Flughäfen zu verhindern, geschweige denn die ganze Arbeiterklasse gemeinsam zu mobilisieren!

Zur Tarifgemeinschaft deutscher Länder (TdL) gehören 15 Bundesländer (außer Hessen) mit etwa einer Million Arbeitern und Angestellten. Weitere zwei Millionen Beamte, Pensionäre und „Versorgungsempfänger“ sind indirekt vom Ergebnis abhängig. Zu den Angestellten gehören zum Beispiel Sozialarbeiter und Kita-Erzieherinnen, Pfleger und Krankenschwestern, Müllmänner, Straßenmeister und Forstbeschäftigte und viele weitere Arbeiter. Sie haben in den letzten Jahrzehnten eine ständige Verschärfung von Stress und Belastungen am Arbeitsplatz erlebt. Bei schwerster Arbeit sind sie permanent mit Ausgliederungen, grundlosen Befristungen, Stellenabbau und Lohndumping konfrontiert.

Für die aktuelle Runde haben die Gewerkschaften Verdi, IG BAU, GEW, Beamtenbund dbb sowie die Gewerkschaft der Polizei GdP gemeinsame Forderungen aufgestellt. Sie verlangen sechs Prozent Entgelterhöhung, mindestens jedoch 200 Euro monatlich. Für Azubis und Praktikanten werden 100 Euro gefordert, und im Pflegebereich soll die Mindesterhöhung 300 Euro betragen. Die Forderung wird offiziell „für zwölf Monate“ erhoben. Es ist jedoch jetzt schon klar, dass die Laufzeit des neuen Vertrages mindestens zwei Jahre, eher länger, dauern wird.

Die lange Laufzeit ist ein Aspekt, auf den sich Gewerkschaften und öffentliche Arbeitgeber insgeheim längst verständigt haben. Sie sind beide daran interessiert, den so genannten „Tariffrieden“ auf lange Dauer abzuschließen und den Arbeitern so die Streikwaffe aus der Hand zu nehmen. Die Laufzeit der verschiedenen Verträge für im Ganzen rund 8,7 Millionen Beschäftigte, die von DGB-Gewerkschaften ausgehandelt werden, hat sich in den letzten Jahren ständig erhöht: Wie die Website oeffentlicher-dienst-news.de ausgerechnet hat, betrug sie für die Verträge ab 2017 durchschnittlich 22,8 Monate und wurde für die Verträge ab 2018 auf durchschnittlich 25,6 Monate verlängert.

Die erste Verhandlungsrunde am Montag in Potsdam lief ab wie geplant. Die Gewerkschaften hatten ein paar Dutzend Mitglieder zum Protest mobilisiert, die „Wir sind es wert“-Plakate und Trillerpfeifen mit sich führten. Die Arbeitgebervertreter erklärten, die Forderungen seien „unbezahlbar“, und die Runde wurde ohne Ergebnis abgebrochen.

Verhandlungsführer der Tarifgemeinschaft deutscher Länder ist erstmals Matthias Kollatz (SPD), der Finanzsenator von Berlin. Kollatz hat früher jahrelang Funktionen im Dienst der SPD Hessen ausgeübt und nacheinander im hessischen Entwicklungsministerium, in der Investitionsbank Hessen, der Europäischen Investitionsbank und der Wirtschaftsprüfungsgesellschaft PricewaterhouseCoopers gearbeitet.

Verhandlungsführer der Gewerkschaften ist einmal mehr der Verdi-Vorsitzende Frank Bsirske (67), der dieses Amt nach neunzehn Jahren im September niederlegen will. Er gehört zu den erfahrensten deutschen Gewerkschaftsbürokraten. Bsirske ist Meister darin, kontrolliert Dampf abzulassen und Warnstreiks, Trillerpfeifen-Proteste und Streikversammlungen zu organisieren, um bei den Arbeitern den Eindruck zu erwecken, dass „die Gewerkschaft kämpft“.

Am Montag attestierte Bsirske der Gegenseite eine „gute Gesprächsatmosphäre“, und er forderte Kollatz auf, „vorausschauende Personalpolitik“ zu betreiben. „Geld ist da“, sagte Bsirske, „jetzt muss noch vorausschauende Personalpolitik und guter Wille dazu kommen. Beides erwarten wir von den Arbeitgebern.“

Wie immer treten jetzt auch Pseudolinke und Stalinisten auf den Plan, um die rechte Politik der Gewerkschaften schön zu reden. So bringt die Junge Welt unter dem Titel „Streiks wahrscheinlich“ sowie dem Bild einer streikenden Polizistin, die neckisch durch eine Plastikpfeife trötet, einen Artikel, der kritiklos die Meldungen aus der Verdi-Zentrale wiederholt. Die MLPD-Zeitung Rote Fahne stellt unter dem Titel: „Jetzt geht es los!“ die Behauptung auf, diese Tarifrunde sei eine Vorstufe der Revolution. Sie schreibt, man müsse „die gemeinsame Vorbereitung, Durchführung und Höherentwicklung gewerkschaftlicher Kämpfe als eine Schule des Klassenkampfs für die revolutionäre Überwindung des ganzen kapitalistischen Lohnsystems“ verstehen.

Das Gegenteil ist der Fall. In Wirklichkeit ist das Ritual dieser Tarifverhandlungen ein groß angelegtes Manöver, das mehrere Millionen Arbeitnehmer weiterhin ruhig stellen soll. Es ist der verzweifelte Versuch, einer Rebellion gegen die Gewerkschaftsbürokratie zuvorzukommen.

Schon seit mehreren Jahren, besonders seit dem Ausverkauf des Kita-Streiks 2015, machen sich Unruhe und Unzufriedenheit in den Betrieben immer lauter bemerkbar. Sie richten sich nicht nur gegen die Spar- und Kriegspolitik der Großen Koalition in Berlin, sondern auch gegen die Gewerkschaftsführungen, die eng mit der SPD zusammenarbeiten.

Vor wenigen Wochen haben die Berliner Feuerwehrleute ihren „Berlin brennt“-Protest ohne die Gewerkschaft Verdi neu aufgenommen. Verdi hatte sich mit dem Senat auf geringfügige Verbesserungen geeinigt, um die Proteste vom Tisch zu kriegen, aber dafür gab es keine feste zeitliche Zusage. Und selbst wenn die Zusagen eingehalten würden, wären sie nicht mehr als ein Tropfen auf den heißen Stein.

Die aktuelle Verhandlungsrunde im öffentlichen Dienst kommt mit Konflikten in der Stahlindustrie, an den Flughäfen und in der Autoindustrie zusammen. Die Belegschaften von Ford, Opel, VW, aber auch von Siemens, Bombardier, ThyssenKrupp und vielen andern Betrieben sind von massivem Stellenabbau bedroht und kampfbereit.

Die gesamte Situation ist explosiv. In Frankreich gehen die „Gelbwesten“ schon seit zehn Wochen auf die Straße. Sie haben sich völlig unabhängig von den Gewerkschaften und gegen sie organisiert. Beispielhaft ist auch der Streik von 70.000 Arbeitern der Montagewerke von Matamoros im nordmexikanischen Grenzgebiet, die von den deutschen Medien totgeschwiegen werden. Sie wenden sich gegen die Gewerkschaften, weil sie deren Funktionäre als Juniorpartner ihrer Ausbeuter erleben. Bezeichnenderweise hieß es am Montag auf einem Transparent ihrer Massendemonstration: „Die Gewerkschaften und das Unternehmen töten die Arbeiterklasse.“

In Deutschland versuchen die Arbeitgeber und Gewerkschaftsführer verzweifelt, die Arbeiter mit allen Mitteln von einem ähnlichen Schritt abzuhalten. Sie werden auch diese Tarifrunde mit einem faulen Kompromiss abschließen. Es ist wie in Kurt Tucholskys „Lied vom Kompromiss“, das durch Ernst Busch zu Berühmtheit gelangte, und in dem es heißt:

„Schließen wir nen kleinen Kompromiss!

davon hat man keine Kümmernis.

Einerseits – und andrerseits –

So ein Ding hat seinen Reiz.

Schließen wir `nen kleinen Kompromiss!

Sein Erfolg in Deutschland ist gewiss …“

„…Und durch Deutschland geht ein tiefer Riss – dafür gibt es keinen Kompromiss!“ – lautet die Schlusszeile.

Gerade hat Oxfam ihren neusten Bericht über Armut und Reichtum veröffentlicht. Wie sich zeigt, besitzen mittlerweile die reichsten 26 Individuen der Welt gleich viel wie die ganze ärmere Hälfte der Menschheit! Auch in Deutschland klafft die Schere zwischen Reich und Arm immer weiter auseinander. Dieser Riss ist durch keinen Kompromiss zu kitten.

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